Recht Archive • Seite 2 von 49 • QPress

Politik

Abhängigkeiten von Rußland wegen Uran, Nukleartechnologie und Lebensmitteln

21. Mai 2022 Peter A. Weber 20

Die Sanktionen gegenüber Russland sind unausgegoren, sie schaden ärmeren Teilen der Weltbevölkerung und ruinieren unsere Industrienation. Das alles sind Tatsachen, die dank einer unverständigen Politik passieren können. Die USA schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe. Es stärkt die USA wirtschaftlich und ruiniert zumindest schon mal einen ernsthaften Konkurrenten auf dem Weltmarkt, die EU. Im Nebeneffekt sucht man Russland nach Kräften zu schwächen, was nur begrenzt gelingt. ❖ weiter ►

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Impfpflicht wird für viele „verordneter Selbstmord“

29. März 2022 WiKa 46

Für den Fall, dass man die körperliche Unversehrtheit in der BRD endgültig abschafft, könnte vorübergehend noch „Geld oder Leben“ gelten. Oder anders gesagt, für viele Menschen kann die Impfpflicht zu einer „Selbstmordpflicht“ mutieren. Soweit noch der körperliche Zwang durchgesetzt wird, kann es in einer Serie staatlich angeordneter Morde enden. Das hängt ein wenig von der körperlichen Verfassung der Gespritzten und der dann kompromittierten Verfassung des Staates ab. ❖ weiter ►

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Das Völkerrecht ist nur noch sonderbares Klopapier

12. März 2022 WiKa 59

Wie wäre es einmal mit einer Betrachtung, wonach der Einmarsch Russlands in die Ukraine völkerrechtlich absolut in Ordnung war? Das Völkerrecht muss in letzter Zeit für allerhand herhalten. Es hat tatsächlich zwei Seiten und das macht es zu einem ganz besonders edlem Klopapier. Wichtig ist demnach, zum Völkerrecht einmal grundlegendes zu regeln. Ansonsten dürfte es in der Zukunft nicht besonders gut für die Menschen ausgehen, die bislang mehr als Inventar gehandhabt werden. ❖ weiter ►

Bundesregierung verliert ersten „Impf-Dreikampf“

20. Februar 2022 WiKa 9

Einmal mehr hat ein Verwaltungsgericht dem Gesetzgeber gezeigt, dass er handwerklich nichts kann. Einmalimpfungen haben weiterhin Bestand. Zunächst handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Die handwerklichen Fehler des Apparates sind so gravierend, dass höhere Instanzen Not haben dieses Urteil vom Tisch zu wischen. Es geht um eine Kompetenz, die weder dem RKI noch dem PEI zusteht. Und der Gesetzgeber selbst hat von Tuten und Blasen keine Ahnung. ❖ weiter ►

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Verpennt die deutsche Justiz die harten Fakten?

2. Februar 2022 WiKa 9

Bestimmt hat es Vorzüge wenn die Justiz zuweilen etwas träge reagiert. Bei der Sprengung der rechtsstaatlichen Fundamente ist das nachteilig. In Österreich kommt offenbar Bewegung in die Sache, weil sich dort der Verfassungsgerichtshof ein Herz fasste und die wesentlichen Grundlagen der Corona-Maßnahmen zu überprüfen gedenkt. Damit kann die vermutete Fiktion der Regierung in sich zusammenstürzen, aber andererseits auf den letzten Metern den Rechtsstaat retten. ❖ weiter ►

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Merkel zitiert Grundgesetz verkürzt und irreführend

24. Januar 2022 WiKa 15

Merkel ist Geschichte, wobei in der Rückschau der ein oder andere Aha-Effekt lauert. So auch bei einer ihren Reden vor Rekruten aus 2019. Wenn man einen Absatz eines Artikels aus dem Grundgesetz zitiert, sollte man erwarten das der vollständig wiedergegeben wird. Das hat Merkel aber nicht geschafft. Sie verkürzte den Artikel 20 (4) des Grundgesetzes in einer Weise, die aus heutiger Sicht fast schon als prophetisch anzusehen wäre, wenn nicht gar von Vorwissen geprägt. ❖ weiter ►

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Der Bundesnotbremse folgt die „Länderklatsche“

16. Dezember 2021 WiKa 26

Jetzt ist das eingetreten, was zu erwarten war. Nach dem Ende der Bundesnotbremse werden wieder Maßnahmen kassiert, jetzt auf Landesebene. Den Vorreiter macht Niedersachsen. Das Oberverwaltungsgericht hat die dort verordneten Maßnahmen außer Kraft gesetzt, weil sie Ungleichbehandlungen beinhalteten. Dessen nicht genug, die Entscheidungsgrundlagen (Aktenlage) für die Maßnahmen waren unzureichend und wenig substantiiert. Sowas konnte man sich nur Bundesebene leisten. ❖ weiter ►

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BVerfG wechselt offiziell in den „Gott-Modus“

15. Dezember 2021 WiKa 19

Vor Gericht und auf hoher See sind alle gleich, wird gesagt. Das ist vorbei, anders als zur See gibt es beim BVerfG jetzt Zugangsbeschränkungen. Dort gilt seit wenigen tagen die 2G++ Regelung, was immer uns das bedeuten mag. Ein hochrangiger Vertreter der Zunft sich kritisch mit dem Vorgang auseinander, unter Wahrung des Anstands und einer gewissen Distanz. Man kann diesen unerhörten Vorgang am BVerfG allerdings auch beträchtlich anders ausdeuten und einmal eines Blickes würdigen. ❖ weiter ►

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Konsumtempel gefährlicher als Lebensmittelläden?

12. Dezember 2021 WiKa 11

Recht bekommt, wer es bezahlen kann. Diese uralte Weisheit kommt womöglich zu neuer Blüte. Normale Menschen können sich Recht kaum leisten. Jetzt sieht sich eine Kaufhauskette in die Ecke gedrängt und nimmt mal etwas Geld in die Hand, um zu prüfen, ob man vielleicht so doch noch zu seinem Recht kommen kann. Der allgemeine Seuchen-Regel-Wahn macht es möglich. Vor Jahren noch wäre allein die Debatte darum als Verschwörungstheorie abgetan worden, heute stecken wir knietief drin. ❖ weiter ►

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Wenn Recht und Gesetz auf Scheidungskurs sind

10. Dezember 2021 WiKa 13

Recht und Gesetz bekommen viele Menschen kaum differenziert. Noch weniger, wenn sich das Gesetz über das Recht zu erheben beginnt. Bei genauer Betrachtung erleben wir hautnah den Scheidungsfall von Recht und Gesetz mit. Das scheint immer wieder gut zu funktionieren und selbst in Deutschland nicht das erste Mal. Um es nicht auffällig werden zu lassen, muss man nur die harten Kritiker dieser Petitesse ein wenig aus aus dem Lichtkegel schieben und dazu Nebelkerzen werfen. ❖ weiter ►

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Unterlassen sie bitte jedwede „Spritz-Kritik“

3. Dezember 2021 WiKa 66

Wir haben keine Zeit mehr für Kritik. Nachfragen ist nicht erwünscht. Die Stoßrichtung steht und jetzt müssen alle in eine Richtung rennen. Das ist die aktuelle Situation im Telegrammstil. Noch ist eigenständiges Denken nicht verboten. Hüten sie sich die Ergebnisse ihrer Denkleistungen publik zu machen, sofern die auch nur wenige Millimeter von der Linie abweichen. Sie sind, ähnlich wie die Ungespritzten, eine Gefahr für die Herde und das wird man sich nicht bieten lassen. ❖ weiter ►

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Polizei sprengt „Schwarz-Impf-Aktion“ in Lübeck

28. November 2021 WiKa 63

Es ist nicht abwegig inzwischen von einem Spritz-Krieg zu sprechen. Nur Selbstbestimmtheit soll es in Sachen Gesundheit nicht mehr geben. So geschehen in Lübeck, wo sich Menschen mit einem offiziell nicht anerkannten Impfstoff gegen die COVID-19 immunisieren lassen wollten. Im Normalfall gilt in Deutschland eine Therapiefreiheit. Statt aber allerdings auf Wirksamkeit und Unschädlichkeit zu schauen, war es den Offiziellen offenbar wichtiger die Pharma-Industrie zu schützen. ❖ weiter ►

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Joe Bidens „Impfmandat“ zerbröselt vor Gericht

13. November 2021 WiKa 15

Gerne werden die unlauteren und fragwürdigen Mittel der Regierungen mit Notstandsgetöse übertönt. Joe Biden bekommt mal wieder Gegenwind. Das lange zuvor von ihm angekündigte „Impfmandat“ wurde am 5. November 2021 über das Arbeitsministerium in Szene gesetzt und wenige Tage danach bereits von einigen Gerichten auf Eis gelegt. Letztlich wird die Norm wohl kaum mit der Verfassung zu vereinbaren sein. Ein vergleichbares Hornberger Schießen erleben wir in der EU und Deutschland. ❖ weiter ►