Politik Archive • Seite 36 von 130 • QPress

flintenuschi ursula von den laien nach der machtwergreifung bei bundeswehrreform

Die Renaissance des Hochverrats in Deutschland

4. April 2018 WiKa 17

Die Causa Carles Puigdemont i Casamajó hat das Musterland der Gesetzgebung erreicht. Eigens zur korrekten Abwicklung dieses Vorgangs, dürfen wir nunmehr den verstaubt geglaubten Strafgesetzbuch Paragraphen 81 und 82, des Hochverrats, wieder aus der Mottenkiste holen. Besagte Regelung selbst ist während der Nazizeit ein wenig in Verruf geraten. Zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in Deutschland, Spanien und ganz Europa sollte er jedoch hier bei uns seine Wiederauferstehung feiern. ❖ weiter ►

flintenuschi von der leyen bei der vorbereitung von kriegen

Kriegsvorbereitung: EU will Blitzkrieg normieren

29. März 2018 WiKa 10

Genau genommen laufen die Kriegsvorbereitungen schon etwas länger, allerdings eher unmerklich. Jetzt muss man allerdings auch offiziell noch ein wenig nachlegen, damit es den kleinen Mann nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel trifft. Das lässt sich am besten damit erreichen, wenn man schöne Infrastrukturprojekte ankündigt. Die dienen dann besonders der Bewegungsfähigkeit von Panzern und schwerem Gerät. Alles was man vielleicht dringend einmal an der Ostfront so benötigt. ❖ weiter ►

Ich waehle Europa weil ich das Argument einsehe qpress 01

Abweichler EU-Staaten, die auf Vorverurteilung Russlands verzichten

27. März 2018 WiKa 13

Eigenständiges Denken sollten sich die EU-Staaten möglichst rasch abgewöhnen, denn es ist der Gruppendynamik innerhalb dieser Verbrecher-Union sehr abträglich. Schließlich wissen wir seit Jahren, dass es die EU nur gut mit ihrem menschlichen Nutzvieh meint, um insbesondere Banken um jeden Preis retten zu können. Der Fall Skripal entwickelt sich derweil zu einem echten Lackmustest in Sachen EU-Hörigkeit. ❖ weiter ►

Putschdämon: Deutschland killt Kataloniens Traum

25. März 2018 WiKa 12

Die Deutschen dürfen sich einmal mehr ein „politisches Bienchen“ ans Revers heften. Wer sonst, als die treusten Vasallen der EU, fangen den bösen Putschdämon aus Spanien ein. Offenbar gab es auf der Reiseroute des Gesuchten noch mehrere Nationen, die sich diese Meriten offenbar gar nicht verdienen wollten. Bliebe einmal mehr nachzufragen, warum eigentlich nicht? Und warum nahmen ausgerechnet die Deutschen die Gelegenheit wahr, nunmehr den Traum der Katalanen zu killen? ❖ weiter ►

eu stacheldrahlt flagge neue sterne eubsurdistan150dpi

Präventiv-Exekution: EU probt neue Rechtsetzung

23. März 2018 WiKa 9

Wer sich nicht der Dauerbeschallung der öffentlichen Lautsprecher aussetzt, der fragt sich bei den aktuellen Pressemeldungen zum Fall Skripal und der jetzt hastig seitens der EU zu erarbeitenden Sanktionen, warum das alle so schnell gehen muss. Das Recht bekommt eine völlig neue Qualität. Wir kommen zu einer neuartigen Vorverurteilungsjustiz. Früher einmal bezeichnete man das gerne als Hetze und Propaganda. Heute wird das von Tag zu Tag hoffähiger und das alles sogar ohne die Nazis. ❖ weiter ►

angela merkel rueckzug zweite reihe kabinett regierungsbank

Notbremse: Merkel ab sofort in der zweiten Reihe

22. März 2018 WiKa 10

Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie ohne mit der Wimper zu zucken besonders elegant lavieren kann. Ihre Spezialität ist, ähnlich wie bei ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl, das „Aussitzen“. In ihrer vierten Legislatur sucht sie nach grundlegenden Änderungen. Das Aussitzen wird selbstverständlich zentrales Element ihrer Politik bleiben. Jetzt allerdings in der zweiten Reihe. Es gibt viele gute Gründe, warum Sie gut beraten ist, dies nunmehr als Hinterbänkler zu vollziehen. ❖ weiter ►

goldmansachsspdsucksolafscholzfinanzmnistergrokoendzeitbankenland

Echte SPD Erneuerung: Cookies heißen jetzt Kukies

21. März 2018 WiKa 10

Die SPD ist dabei sich neu zu erfinden. Genau so, wie es die dahingeschiedenen Vorsitzenden Gabriel und Schulz der Partei noch auf ihrem politischen Sterbebett ins Stammbruch schrieben. Dafür braucht die Partei den ein oder anderen großen Wurf. Der scheint gelungen. Diesmal ist die große Neuerung, die wiederholte Indienststellung eines bewährten Goldman & Sachs Bankers im Finanzministerium. Das hilft der Finanzindustrie und rettet den Sozialstaat für die Banken. ❖ weiter ►

wolfgang schaeuble finanzminister bundesrepublik bmf merkel junta daumen schraeuble schwarze null herr der dinge

Schäuble als Retter von Klüngel und Parteienfilz

19. März 2018 WiKa 5

Im Großen und Ganzen bemühen sich die angeblich demokratischen Parteien im Bundestag, die AfD durch standhafte Ignoranz mental aus den heiligen Hallen zu beamen. Bedauerlicherweise gelingt das noch nicht so gut, dass sie dort auch physisch verschwinden. So holt dann der alte Parteisoldat, Wolfgang Schäuble, im Kampf gegen Rechts, einmal mehr kräftig aus und zieht einem der AfD-Abgeordnetem einmal richtig die Ordnungsgeld-Keule drüber. Derzeit wird gerade das Schadensbild analysiert. ❖ weiter ►

franziska giffey giftei spd bundesministerin merkel kabinett familie senioren jugend sozialabbau

SPD-Giftei: Lieber Niedriglohnsektor erweitern als Hartz IV aufstocken

17. März 2018 WiKa 8

Ohne Regierung ging es fast ein halbes Jahr relativ problemlos in dieser Bananenrepublik. Mit reanimierter GroKo werden sich die Probleme für die Menschen im Lande scheinbar weiter potenzieren. Das Ministerium für Soziales hätte man ehrlicherweise in Schwindelministerium umtaufen dürfen. Besonders die SPD-Besetzung der Position bürgt dafür, dass die Agenda 2010 noch einmal im Sinne der Konzerne nachjustiert wird. ❖ weiter ►

Coat of arms of Germany Bananen Republik Deutschland Adler mit Banane in den Klauen Symbol Verfall 150dpi

Umfassende Grenzkontrollen scheitern an der AfD

16. März 2018 WiKa 14

Der Bundestag hat am 16. März ein Glanzstück in Sachen Demokratie abgeliefert. Erfolgreich und nahezu geschlossen (eben mit Ausnahme der AfD) konnte sich der Bundestag gegen das Ansinnen dieser Partei wehren, die bundesdeutschen Grenzen, wegen der Zuwanderungsproblematik wieder kontrollieren zu lassen. Sicher wären Grenzkontrollen auch im Sinne der CDU/CSU. Diese sind aber bereit darauf zu verzichten, allein weil die AfD einen derartigen Antrag stellte. Das ist für die CSU nicht hinnehmbar. ❖ weiter ►

wenn krieg die antwort ist dann war die frage falsch

Bundesregierung agiert als aktiver Kriegstreiber

16. März 2018 WiKa 10

Der Gift-Drops von Salisbury ist noch nicht gelutscht. Die Bemühungen, das Ereignis weiter aufzublähen, laufen auf Hochtouren. Immerhin ist das Ereignis mit einigen Verletzten (bislang ohne Tote) so bedeutsam, dass sich vier Regierungschefs genötigt sehen eine gemeinsame Erklärung herauszugeben. Angesichts blanker Vermutungen und haltloser Unterstellungen, bekommt diese Verlautbarung einen kriegstreiberischen Akzent. Die Bundesregierung mitten drin. ❖ weiter ►

Außenmysterium: ein Bonusposten nach Maas

9. März 2018 WiKa 9

Wer glaubt, dass das Außenmysterium einfach so dem Heiko Maas zugeflogen ist, der dürfte sich schwer geirrt haben. Es bedarf einer grundlegenden Qualifikation, um das Amt des Außenministers zeitgemäß ausfüllen zu können. Bedauerlicherweise werden die nötigen Qualifikationen nicht öffentlich verhandelt, zumindest in der Merkel-Junta nicht. Selbstdenker und nachweisliche Renitenzbolzen, wie beispielsweise Sigmar Gabriel, sind in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr gefragt. ❖ weiter ►

Armut ist keine eine grosse Schande Koalition unrecht Sozialstaat Kapitalismus qpress

Altersarmut: GroKo will Flaschenpfand verdoppeln

3. März 2018 WiKa 18

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Renten immer weniger werden. Die Alten müssen sich künftig vermehrt nach der Decke strecken, nicht zuletzt, weil sie bei dem Verdrängungswettbewerb an den Tafeln körperlich kaum noch mithalten können. Da ist es schön, für diese Menschen Nischen zu schaffen, die von den Verteilungskämpfen mit den Neudeutschen zumindest derzeit noch ausgenommen sind. Eine Verdoppelung des Flaschenpfands kommt da wir ein warmer Regen über unsere Alten. ❖ weiter ►