Präventiv-Exekution: EU probt neue Rechtsetzung

Präventiv-Exekution: EU probt neue RechtsetzungEUb­sur­dis­tan: Böse Zun­gen wür­den jet­zt behaupten, da steckt eine größere Absicht dahin­ter. Der Ver­dacht ergibt sich, soweit man zwei Schw­erver­let­zte zum Anlass nimmt, die staatlichen Beziehun­gen zweier Blöcke mas­siv zu eskalieren und vorsät­zlich in Grund und Boden zu fahren. Nur göt­tliche Fügung allein, kann das nicht sein. Exakt das probt die EU zurzeit im Fall Skri­pal mit Rus­s­land. Genau genom­men scheint sich die Eskala­tion zu einem Wet­tren­nen zwis­chen abstruses­ter Pro­pa­gan­da und beispiel­los aus­ge­blende­ten Fak­ten zu entwick­eln.

Das oben in der Über­schrift erwäh­nte neue Rechtssys­tem der EU, geht Hand in Hand mit einem nicht min­der neuar­ti­gen Jour­nal­is­mus. Der Klarheit wegen sollte man vielle­icht von reinem “Verdäch­ti­gungs-Jour­nal­is­mus” reden, der für sich selb­st den Anspruch erhebt der “Beweis” zu sein. Vielle­icht sollte man sog­ar soweit gehen und von “alter­na­tiv­en Fak­ten” reden. Inter­es­san­ter­weise wird fol­gen­des unabläs­sig in jed­er Veröf­fentlichung groß und bre­it vor­angestellt. Da ist dann die Rede von “mut­maßlich”, “offen­sichtlich”, “höchst­wahrschein­lich”, “unstre­it­ig” “abse­hbar” und “fak­tisch”. Solche Vok­a­beln wer­den zu jed­er Zeit drin­gend benötigt, um zumin­d­est so einen “Anschein von Wahrheit” und bere­its gek­lärter Schuld­frage zu erzeu­gen. In weniger fin­steren Zeit­en sprach man lieber ganz offen von Pro­pa­gan­da und Het­ze.

Präventiv-Exekution: EU probt neue RechtsetzungUm nun die noch immer nicht offen­barten Ziele dieser harschen Vorge­hensweise klar und schnell umset­zen zu kön­nen, ist es notwendig, dass vorherige Rechtssys­tem still und leise zu beerdi­gen. Ein selt­sames Spielchen, nicht wahr? Nur so kann man mit dem neuen schneller ins Ziel gelan­gen. Nach dem alten Recht wäre es so, dass Straf­maß­nah­men erst nach ein­er klaren Beweis­lage und for­maljuris­tis­ch­er Verurteilung erfol­gen kön­nten. Die Kette möglich­er Rechtsmit­tel eingeschlossen. Bedeu­tend anders ist jet­zt, dass bere­its die gebetsmüh­le­nar­tig wieder­holten Verdäch­ti­gun­gen zu den entsprechen­den Straf­maß­nah­men führen sollen. Das ist ein echt­es Novum. Zu diesem Zweck leg­en sich nun­mehr die übri­gen EU-Staat­en, gemein­sam mit Großbri­tan­nien ins Rus­s­land-Sank­tions-Bettchen. Das wiederum schreckt unbe­darfte Betra­chter auf, die immer noch vol­lends auf die alten Recht­snor­men eingeschworen sind, wonach man vor ein­er Bestra­fung eine Schuld max­i­mal zweifels­frei nach­weist.

Jour­nal­is­tisch wird diese Eskala­tions-Aktion von sehr vie­len Medi­en wohlwol­lend begleit­et. Man kön­nten meinen, sie wären Teil des Sys­tems. Hier nur eine exem­plar­ische Stimme: Die EU-Staat­en erwä­gen angesichts des Gif­tan­schlags von Lon­don weit­ere Sank­tio­nen gegen Rus­s­land.[ZEIT]. Und so zieht sich dieser Kanon durch die ganze bekan­nte neu-braun blühende Pres­se­land­schaft. Hier noch eine weit­ere Pos­tille: EU sieht Rus­s­land hin­ter Gif­tan­schlag in Eng­land[Han­dels­blatt]. Alles nur impliziert, keine Beweise. Insoweit ist der sich ger­ade hart vol­lziehende Werte­wan­del in der EU äußerst beacht­enswert. Alles was unter Staat­en geht, sollte allerd­ings später auch inner­staatlich gehen, wenn es beispiel­sweise um missliebige Sys­tem-Kri­tik­er geht. Also eine her­aus­ra­gende wie weg­weisende Übung.

Präventiv-Exekution: EU probt neue RechtsetzungMech­a­nis­mus als auch bish­erige Übungsver­suche sind sehr inter­es­sant. Erin­nern wir uns dazu ein­fach mal an den Abschuss ein­er Pas­sagier­mas­chine der Malaysia Air­lines. Hier ist die Rede von Flug MH17, der über der Ukraine abgeschossen wurde. Wo man sich bis heute redlich Mühe gibt, auch Rus­s­land auskömm­lich zu involvieren. Teile der Unter­suchung sind bis heute allerd­ings geheim. Dort beg­ing man den entschei­den­den Fehler, alles soweit in die Länge zu ziehen, dass Rus­s­land einen Zweifel nach dem anderen an sein­er Ver­ant­wor­tung für den Abschuss streuen kon­nte. Aber ein Krieg gegen Rus­s­land wollte ein­fach nicht in Gang kom­men. Diesen Fehler will man offen­sichtlich im aktuellen Fall Skri­pal um jeden Preis ver­mei­den. Schlag auf Schlag muss alles gehen, bevor über­haupt irgendw­er zum Dur­chat­men kommt, um weit­ere Zweifel gegen die bish­eri­gen Mut­maßun­gen ins Spiel zu brin­gen.

Wie gehen wir mit Zweifeln um?

Ger­ade im Fall Skri­pal gibt es aller­hand Hin­weise auf mögliche andere Täter und Zweifel am Tather­gang. Da ist eine ein­deutige Schuldzuweisung, wie jet­zt ohne Unter­lass propagiert, recht kühn. Vieles davon wider­spricht dem gesun­dem Men­schen­ver­stand. Hier mal eine Kost­probe dazu: Verurteilung ohne Unter­suchung — eine Ein­schätzung des Falls Skri­pal[RT-Deutsch]. Sich­er, da han­delt es sich natür­lich um einen Feind­sender, jed­er kor­rekt indok­trinierte Men­sch wird die Quelle reflexar­tig ablehnen. Eher spär­lich sind dann ver­gle­ich­bare Stim­men aus dem heimis­chen Lager: Experte bezweifelt, dass Ex-Agent Skri­pal mit Now­itschok vergiftet wurde[Han­dels­blatt]. Es gibt weit­ere Hin­weise aus den eige­nen Rei­hen, die kom­men nur nicht so promi­nent zur Gel­tung. Sich­er aus gutem Grund. Schnell wird erkennbar, dass der gesunde Men­schen­ver­stand in dieser Sache nicht ern­stlich gefragt ist.

Präventiv-Exekution: EU probt neue RechtsetzungViel inter­es­san­ter in dieser Angele­gen­heit ist deshalb, zu hin­ter­fra­gen wer ein Inter­esse an der Eskala­tion hat und warum das alles jet­zt so fürchter­lich schnell gehen muss. Nur elende Ver­schwörungs­the­o­retik­er sehen da irgendwelche abstrusen Zusam­men­hänge. Die dur­chaus als über­stürzt zu beze­ich­nen­den Hand­lun­gen deuten in jedem Fall daraufhin, dass es zunächst ein­mal um die weit­ere Diskred­i­tierung des Hauptbeschuldigten geht. Früher nan­nte man das ein­mal “Vorverurteilung”, heute nen­nen wir es bess­er “notwendi­ge Sank­tio­nen”.

Zur Unter­malung dessen ziehen wir schon mal die diplo­ma­tis­chen Dau­men­schrauben etwas fes­ter an: EU ruft Botschafter aus Rus­s­land zurück [DWN]. Nach dieser neuen Art der Recht­sausle­gung kön­nte also in Zukun­ft für “mut­maßliche Straftäter” die Anschuldigung bere­its zum Todesurteil wer­den. Im gerin­geren Fall ver­schwinden sie nur Hals über Kopf im Gefäng­nis. Insoweit ist bemerkenswert, wie unre­flek­tiert die Poli­tik­er aktuell an diese Sache herange­hen und auss­chließlich auf Eskala­tion getrimmt sind. Oder ist das wom­öglich doch der Plan? Das alles ver­heißt lei­der nichts Gutes.


Weiterführende Informationen

Präven­tiv-Exeku­tion: EU probt neue Recht­set­zung
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Über WiKa 2288 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

9 Kommentare

  1. Mir ist es viel zu still um die ver­stärk­ten Machen­schaften von Großbri­tan­nien, Rus­s­land noch viel mehr zu isolieren und zu dif­famieren.

    Mit dem Brex­it wäre ein wieder und noch enger­er Schul­ter­schluss zwis­chen Deutsch­land als größtes EU Land und der EU über­haupt, für GB eine mas­sive wirtschaftliche Bedro­hung, wenn nicht Desaster. GB würde seine bish­erige Bedeu­tung voll­ständig ver­lieren, ein Randzipfel des eura­sis­chen Kon­ti­nent wer­den.
    Und wie öfter in der Geschichte dürfte das auch um den Preis eines Groß-Krieges nicht sein.
    Die Frage ist, wem nützen also die 2 Gift­morde an rus­sis­chen Exi­lanten in GB wirk­lich und wer hat­te den leichteren Zugang zu den abgelebten Per­so­n­en. False Falg Operation?das ist die Frage!
    Diese geostrate­gis­chen, region­al­strate­gis­chen Machen­schaften von GB, Berichte, Fra­gen, Diskus­sio­nen in den MSM und auch meis­ten Alter­na­tiv­en Medi­en, nada, Stille, Schweigen
    NNE
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7570/

  2. Nun das ist nur der let­zte und vielle­icht krass­es­te Coup gegen Rus­s­land. MH 17, Krim Affäre, Plu­to­ni­um vergifteter Regime Geg­n­er.…. Alle wussten immer in sofort: DAS WAR RUSSLAND und ANSTIFTER WAR DER PUTIN !!!!
    Wirk­lich bewiesen ist bis heute nix aber die Sank­tio­nen ste­hen und das Bash­ing ste­ht in voller Blüte.
    Abgerech­net wird am Ende der Par­tie.
    So wie 46 in Nürn­beg..

  3. https://www.youtube.com/watch?v=hMnbW1-bliQ
    Und sie wer­den es schaf­fen, aus jed­er Nieder­lage einen Sieg zu machen. Im Ergeb­nis des Freis­pruchs von Geor­gi Dim­itrov & Genossen man­gels Beweisen im Reich­stags­brand-Prozeß schufen die Nazis den Volks­gericht­shof, und der unsägliche Roland Freysler schrieb düstere Geschichte, die einem heute noch Gänse­haut bringt. In der DDR hat­ten wir nach dem Krieg eine Hilde Ben­jamin. In mein­er Stasi-Akte las ich, warum ich nie Jura studieren durfte. “Er sagt, man müsse bei­den Seit­en zuhören und kann sich dann erst ein Urteil bilden.” Meine Abitur-Klasse bestand zumeist aus Lehrerkindern, und Physik­lehrer und Chemielehrer haben jew­eils den eige­nen Sohn aus­ge­fragt und in den MfS-Sumpf mit reinge­zo­gen. Ger­ade Merkel mit ihrer Ost-Sozial­isierung sollte es eigentlich bess­er wis­sen.

  4. https://www.globalresearch.ca/why-the-uk-the-eu-and-the-us-gang-up-on-russia/5632878
    James Petras fragt warum ger­ade jet­zt. McMas­ter wurde gefeuert, sein Nach­fol­ger Bolton soll noch stärk­er Hard­lin­er sein gegen IRAN, Rus­s­land, Chi­na. Ist es das, was D.Trump sich wün­scht, um doch den ersten Nuk­learschlag zu ‘Pro­bieren’ ? Auf der anderen Seite heißt es heute auf Glob­al Research, dass 44 Sen­a­toren dafür ges­timmt haben, die US-Sol­dat­en aus dem Yemen abzuziehen, den Krieg dort zu been­den. Das wurde von der Sprecherin sehr gelobt, dass der Sen­at wieder über Krieg/Frieden entschei­det, so wie es die Ver­fas­sung vor­sieht. Und das trifft zusam­men mit dem Besuch von König Mohammed Salman in Wash­ing­ton. — Man sollte von diesen Schurken nichts erwarten, dass sie ihre Kriege aufgeben, die Öffentlichkeit muss aber vor­sichtig auf Kriege vor­bere­it­et wer­den. Und sie lässt es mit sich geschehen, sie sind alle Mit­täter. Wie ist es möglich, dass Men­schen diese Unmen­schlichkeit über sich erge­hen lassen ? Aber Rus­s­land ist wach­sam, ken­nt US-Nato-Israel-Vorhaben. Sau­di-Ara­bi­en will Atom­reak­toren bauen, nur für zivile Zwecke, zunächst, aber dann hörte man, dass sie auch die Atom­bombe wollen, weil IRAN ange­blich daran baut.

  5. Mut­ti ist heute zum EU Tre­f­fen als Ker­mit und Miss Pig­gy in ein­er Per­son erschienen, um die die Selb­stin­sze­nierung, also nicht ihre eigene, son­dern den Gif­tan­schlag in Sal­is­bury gemein­schaftlich Rus­s­land zu beschuldigen. Eigentlich war selb­st der Über­fall auf den Sender Glei­witz glaub­hafter aber darum geht es natür­lich nicht. Es geht um den Lack­mustest des gemein­samen Wahnsinns, der zwin­gend für die weit­eren Maß­nah­men notwendig ist. Der Wahnsinn der Tat­sachen kom­plett aus­blendet, wie das Ver­sprechen die Nato nicht nach Osten auszudehnen und den Opfern der Natokriege in Irak, Syrien oder Afghanistan die eigene Sel­ber­schuld zu geben. Dafür ste­ht unsere Mut­ti, die lebende Lüge oder Miss Pig­gy im Ker­mitout­fit. Natür­lich hat sie den Wäh­ler­willen ver­standen, dass die Dik­tatur in Sau­di-Ara­bi­en mehr Waf­fen braucht und auch der Irak mehr deutsche Sol­dat­en. Die näch­ste Spiel­wiese, der Krieg im Iran will natür­lich gründlich vor­bere­it­et sein. Es wurde schließlich nicht umson­st der §80 StGB, die Unter­straf­stel­lung der Kriegvor­bere­itun­gen abgeschafft.

  6. Jet­zt wird auch klar, was Putin (wieder mal — wie immer) falsch gemacht hat, als er die Krim nach der dor­ti­gen Abstim­mung in die Rus­sis­che Föder­a­tion aufgenom­men hat:
    Er hat den Ein­satz von Panz­ern ver­schmäht, ins­beson­dere von deutschen Leop­ard 2!
    Nach Erdo­gans Befriedung von Syrien mit seinen “türkischen Ein­heit­en, die über die Gren­ze gedrängt sind” — so wörtlich der WDR (https://peds-ansichten.de/2018/03/tagesschau-und-die-nachricht-hinter-der-nachricht‑7/) -, stünde Putin heute im Anse­hen des West­ens min­destens so gut da wie der NATO-Part­ner Türkei, wenn er statt auf Volksab­stim­mung auf Panz­er (am besten Leop­ard 2) geset­zt hätte, die “auf die Krim gedrängt” wären!

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