Präventiv-Exekution: EU probt neue Rechtsetzung

Präventiv-Exekution: EU probt neue RechtsetzungEUbsurdistan: Böse Zungen würden jetzt behaupten, da steckt eine größere Absicht dahinter. Der Verdacht ergibt sich, soweit man zwei Schwerverletzte zum Anlass nimmt, die staatlichen Beziehungen zweier Blöcke massiv zu eskalieren und vorsätzlich in Grund und Boden zu fahren. Nur göttliche Fügung allein, kann das nicht sein. Exakt das probt die EU zurzeit im Fall Skripal mit Russland. Genau genommen scheint sich die Eskalation zu einem Wettrennen zwischen abstrusester Propaganda und beispiellos ausgeblendeten Fakten zu entwickeln.

Das oben in der Überschrift erwähnte neue Rechtssystem der EU, geht Hand in Hand mit einem nicht minder neuartigen Journalismus. Der Klarheit wegen sollte man vielleicht von reinem „Verdächtigungs-Journalismus“ reden, der für sich selbst den Anspruch erhebt der „Beweis“ zu sein. Vielleicht sollte man sogar soweit gehen und von „alternativen Fakten“ reden. Interessanterweise wird folgendes unablässig in jeder Veröffentlichung groß und breit vorangestellt. Da ist dann die Rede von „mutmaßlich„, „offensichtlich„, „höchstwahrscheinlich„, „unstreitig“ „absehbar“ und „faktisch„. Solche Vokabeln werden zu jeder Zeit dringend benötigt, um zumindest so einen „Anschein von Wahrheit“ und bereits geklärter Schuldfrage zu erzeugen. In weniger finsteren Zeiten sprach man lieber ganz offen von Propaganda und Hetze.

Präventiv-Exekution: EU probt neue RechtsetzungUm nun die noch immer nicht offenbarten Ziele dieser harschen Vorgehensweise klar und schnell umsetzen zu können, ist es notwendig, dass vorherige Rechtssystem still und leise zu beerdigen. Ein seltsames Spielchen, nicht wahr? Nur so kann man mit dem neuen schneller ins Ziel gelangen. Nach dem alten Recht wäre es so, dass Strafmaßnahmen erst nach einer klaren Beweislage und formaljuristischer Verurteilung erfolgen könnten. Die Kette möglicher Rechtsmittel eingeschlossen. Bedeutend anders ist jetzt, dass bereits die gebetsmühlenartig wiederholten Verdächtigungen zu den entsprechenden Strafmaßnahmen führen sollen. Das ist ein echtes Novum. Zu diesem Zweck legen sich nunmehr die übrigen EU-Staaten, gemeinsam mit Großbritannien ins Russland-Sanktions-Bettchen. Das wiederum schreckt unbedarfte Betrachter auf, die immer noch vollends auf die alten Rechtsnormen eingeschworen sind, wonach man vor einer Bestrafung eine Schuld maximal zweifelsfrei nachweist.

Journalistisch wird diese Eskalations-Aktion von sehr vielen Medien wohlwollend begleitet. Man könnten meinen, sie wären Teil des Systems. Hier nur eine exemplarische Stimme: Die EU-Staaten erwägen angesichts des Giftanschlags von London weitere Sanktionen gegen Russland.[ZEIT]. Und so zieht sich dieser Kanon durch die ganze bekannte neu-braun blühende Presselandschaft. Hier noch eine weitere Postille: EU sieht Russland hinter Giftanschlag in England[Handelsblatt]. Alles nur impliziert, keine Beweise. Insoweit ist der sich gerade hart vollziehende Wertewandel in der EU äußerst beachtenswert. Alles was unter Staaten geht, sollte allerdings später auch innerstaatlich gehen, wenn es beispielsweise um missliebige System-Kritiker geht. Also eine herausragende wie wegweisende Übung.

Präventiv-Exekution: EU probt neue RechtsetzungMechanismus als auch bisherige Übungsversuche sind sehr interessant. Erinnern wir uns dazu einfach mal an den Abschuss einer Passagiermaschine der Malaysia Airlines. Hier ist die Rede von Flug MH17, der über der Ukraine abgeschossen wurde. Wo man sich bis heute redlich Mühe gibt, auch Russland auskömmlich zu involvieren. Teile der Untersuchung sind bis heute allerdings geheim. Dort beging man den entscheidenden Fehler, alles soweit in die Länge zu ziehen, dass Russland einen Zweifel nach dem anderen an seiner Verantwortung für den Abschuss streuen konnte. Aber ein Krieg gegen Russland wollte einfach nicht in Gang kommen. Diesen Fehler will man offensichtlich im aktuellen Fall Skripal um jeden Preis vermeiden. Schlag auf Schlag muss alles gehen, bevor überhaupt irgendwer zum Durchatmen kommt, um weitere Zweifel gegen die bisherigen Mutmaßungen ins Spiel zu bringen.

Wie gehen wir mit Zweifeln um?

Gerade im Fall Skripal gibt es allerhand Hinweise auf mögliche andere Täter und Zweifel am Tathergang. Da ist eine eindeutige Schuldzuweisung, wie jetzt ohne Unterlass propagiert, recht kühn. Vieles davon widerspricht dem gesundem Menschenverstand. Hier mal eine Kostprobe dazu: Verurteilung ohne Untersuchung – eine Einschätzung des Falls Skripal[RT-Deutsch]. Sicher, da handelt es sich natürlich um einen Feindsender, jeder korrekt indoktrinierte Mensch wird die Quelle reflexartig ablehnen. Eher spärlich sind dann vergleichbare Stimmen aus dem heimischen Lager: Experte bezweifelt, dass Ex-Agent Skripal mit Nowitschok vergiftet wurde[Handelsblatt]. Es gibt weitere Hinweise aus den eigenen Reihen, die kommen nur nicht so prominent zur Geltung. Sicher aus gutem Grund. Schnell wird erkennbar, dass der gesunde Menschenverstand in dieser Sache nicht ernstlich gefragt ist.

Präventiv-Exekution: EU probt neue RechtsetzungViel interessanter in dieser Angelegenheit ist deshalb, zu hinterfragen wer ein Interesse an der Eskalation hat und warum das alles jetzt so fürchterlich schnell gehen muss. Nur elende Verschwörungstheoretiker sehen da irgendwelche abstrusen Zusammenhänge. Die durchaus als überstürzt zu bezeichnenden Handlungen deuten in jedem Fall daraufhin, dass es zunächst einmal um die weitere Diskreditierung des Hauptbeschuldigten geht. Früher nannte man das einmal „Vorverurteilung„, heute nennen wir es besser „notwendige Sanktionen„.

Zur Untermalung dessen ziehen wir schon mal die diplomatischen Daumenschrauben etwas fester an: EU ruft Botschafter aus Russland zurück [DWN]. Nach dieser neuen Art der Rechtsauslegung könnte also in Zukunft für „mutmaßliche Straftäter“ die Anschuldigung bereits zum Todesurteil werden. Im geringeren Fall verschwinden sie nur Hals über Kopf im Gefängnis. Insoweit ist bemerkenswert, wie unreflektiert die Politiker aktuell an diese Sache herangehen und ausschließlich auf Eskalation getrimmt sind. Oder ist das womöglich doch der Plan? Das alles verheißt leider nichts Gutes.


Weiterführende Informationen

Präventiv-Exekution: EU probt neue Rechtsetzung
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Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
Über WiKa 1981 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“

9 Kommentare

  1. Mir ist es viel zu still um die verstärkten Machenschaften von Großbritannien, Russland noch viel mehr zu isolieren und zu diffamieren.

    Mit dem Brexit wäre ein wieder und noch engerer Schulterschluss zwischen Deutschland als größtes EU Land und der EU überhaupt, für GB eine massive wirtschaftliche Bedrohung, wenn nicht Desaster. GB würde seine bisherige Bedeutung vollständig verlieren, ein Randzipfel des eurasischen Kontinent werden.
    Und wie öfter in der Geschichte dürfte das auch um den Preis eines Groß-Krieges nicht sein.
    Die Frage ist, wem nützen also die 2 Giftmorde an russischen Exilanten in GB wirklich und wer hatte den leichteren Zugang zu den abgelebten Personen. False Falg Operation?das ist die Frage!
    Diese geostrategischen, regionalstrategischen Machenschaften von GB, Berichte, Fragen, Diskussionen in den MSM und auch meisten Alternativen Medien, nada, Stille, Schweigen
    NNE
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7570/

  2. Nun das ist nur der letzte und vielleicht krasseste Coup gegen Russland. MH 17, Krim Affäre, Plutonium vergifteter Regime Gegner….. Alle wussten immer in sofort: DAS WAR RUSSLAND und ANSTIFTER WAR DER PUTIN !!!!
    Wirklich bewiesen ist bis heute nix aber die Sanktionen stehen und das Bashing steht in voller Blüte.
    Abgerechnet wird am Ende der Partie.
    So wie 46 in Nürnbeg..

  3. https://www.youtube.com/watch?v=hMnbW1-bliQ
    Und sie werden es schaffen, aus jeder Niederlage einen Sieg zu machen. Im Ergebnis des Freispruchs von Georgi Dimitrov & Genossen mangels Beweisen im Reichstagsbrand-Prozeß schufen die Nazis den Volksgerichtshof, und der unsägliche Roland Freysler schrieb düstere Geschichte, die einem heute noch Gänsehaut bringt. In der DDR hatten wir nach dem Krieg eine Hilde Benjamin. In meiner Stasi-Akte las ich, warum ich nie Jura studieren durfte. „Er sagt, man müsse beiden Seiten zuhören und kann sich dann erst ein Urteil bilden.“ Meine Abitur-Klasse bestand zumeist aus Lehrerkindern, und Physiklehrer und Chemielehrer haben jeweils den eigenen Sohn ausgefragt und in den MfS-Sumpf mit reingezogen. Gerade Merkel mit ihrer Ost-Sozialisierung sollte es eigentlich besser wissen.

  4. https://www.globalresearch.ca/why-the-uk-the-eu-and-the-us-gang-up-on-russia/5632878
    James Petras fragt warum gerade jetzt. McMaster wurde gefeuert, sein Nachfolger Bolton soll noch stärker Hardliner sein gegen IRAN, Russland, China. Ist es das, was D.Trump sich wünscht, um doch den ersten Nuklearschlag zu ‚Probieren‘ ? Auf der anderen Seite heißt es heute auf Global Research, dass 44 Senatoren dafür gestimmt haben, die US-Soldaten aus dem Yemen abzuziehen, den Krieg dort zu beenden. Das wurde von der Sprecherin sehr gelobt, dass der Senat wieder über Krieg/Frieden entscheidet, so wie es die Verfassung vorsieht. Und das trifft zusammen mit dem Besuch von König Mohammed Salman in Washington. – Man sollte von diesen Schurken nichts erwarten, dass sie ihre Kriege aufgeben, die Öffentlichkeit muss aber vorsichtig auf Kriege vorbereitet werden. Und sie lässt es mit sich geschehen, sie sind alle Mittäter. Wie ist es möglich, dass Menschen diese Unmenschlichkeit über sich ergehen lassen ? Aber Russland ist wachsam, kennt US-Nato-Israel-Vorhaben. Saudi-Arabien will Atomreaktoren bauen, nur für zivile Zwecke, zunächst, aber dann hörte man, dass sie auch die Atombombe wollen, weil IRAN angeblich daran baut.

  5. Mutti ist heute zum EU Treffen als Kermit und Miss Piggy in einer Person erschienen, um die die Selbstinszenierung, also nicht ihre eigene, sondern den Giftanschlag in Salisbury gemeinschaftlich Russland zu beschuldigen. Eigentlich war selbst der Überfall auf den Sender Gleiwitz glaubhafter aber darum geht es natürlich nicht. Es geht um den Lackmustest des gemeinsamen Wahnsinns, der zwingend für die weiteren Maßnahmen notwendig ist. Der Wahnsinn der Tatsachen komplett ausblendet, wie das Versprechen die Nato nicht nach Osten auszudehnen und den Opfern der Natokriege in Irak, Syrien oder Afghanistan die eigene Selberschuld zu geben. Dafür steht unsere Mutti, die lebende Lüge oder Miss Piggy im Kermitoutfit. Natürlich hat sie den Wählerwillen verstanden, dass die Diktatur in Saudi-Arabien mehr Waffen braucht und auch der Irak mehr deutsche Soldaten. Die nächste Spielwiese, der Krieg im Iran will natürlich gründlich vorbereitet sein. Es wurde schließlich nicht umsonst der §80 StGB, die Unterstrafstellung der Kriegvorbereitungen abgeschafft.

  6. Jetzt wird auch klar, was Putin (wieder mal – wie immer) falsch gemacht hat, als er die Krim nach der dortigen Abstimmung in die Russische Föderation aufgenommen hat:
    Er hat den Einsatz von Panzern verschmäht, insbesondere von deutschen Leopard 2!
    Nach Erdogans Befriedung von Syrien mit seinen „türkischen Einheiten, die über die Grenze gedrängt sind“ – so wörtlich der WDR (https://peds-ansichten.de/2018/03/tagesschau-und-die-nachricht-hinter-der-nachricht-7/) -, stünde Putin heute im Ansehen des Westens mindestens so gut da wie der NATO-Partner Türkei, wenn er statt auf Volksabstimmung auf Panzer (am besten Leopard 2) gesetzt hätte, die „auf die Krim gedrängt“ wären!

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