Schäuble als Retter von Klüngel und Parteienfilz

Schäuble als Retter von Klüngel und ParteienfilzWahl-Widerhaller: Welch ein Affront. Was für ein heimtückischer und populistischer Angriff auf die Demokratie. Darüber hinaus eine Schmähung der Würde des Bundestages und Untergrabung des Wahlgeheimnisses schlechthin. Eine Zumutung für die Bananenrepublik Deutschland, dass ein AfD-Politiker öffentlich macht, dass er Bundeskanzlerin Merkel am 14. März 2017 insgeheim ganz geheim nicht gewählt hat. Offenbar hat dieser Demokratiefeind noch nie etwas von Staatsräson gehört. Spätestens seit dem Wolfgang Schäuble, jetzt als Bundestagspräsident, dafür 1.000 Euro Ordnungsgeld verhängt hat, sollte auch dieser aufsässige AfD-Abgeordnete wissen, was Zucht und Ordnung bedeuten.

Das alte Partei-Schlachtross auf zwei Rädern, Wolfgang Schäuble, versucht von diesem Filzstaat zu retten was zu retten ist. So setzt er auf harte pädagogische Maßnahmen innerhalb des Bundestages, um die noch nicht angepassten Newcomer von der AfD knallhart auf Linie zu zwingen. Allein die Vokabel „Wahlgeheimnis“ ist nach seiner Vorstellung das Schlüsselwort für eine elitäre Geheimniskrämerei. Das es allerdings allerhand Auslegungsspielraum bezüglich des zugrundeliegenden Gesetzes gibt, hat sich noch nicht bis zum ihm herumgesprochen. Oder er will es einfach nicht wahrhaben.

Rechts abgebildet, dass besagte Corpus Delicti. Niemals hätte irgendjemand damit gerechnet, dass AfD-Bundestagsabgeordnete Angela Merkel nicht wählen würden. Zumindest die Illusion dessen, dass auch diese Experten „Angela“ wählen, galt es aufrechtzuerhalten. Darin hat vermutlich auch Wolfgang Schäuble seine Mission gesehen. Wenngleich er sich auch nicht an jeden popeligen Geldkoffer erinnern kann, so doch zumindest an die einschlägigen Paragraphen im Strafgesetzbuch.

Da haben wir zum Beispiel diese Vorschrift im StGB: § 107c ▶︎ Verletzung des Wahlgeheimnisses[dejure]. Der Einfachheit halber zitieren wir den kurzen Inhalt: „Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. Offensichtlich ist Wolfgang Schäuble der Auffassung, dass diese Strafandrohung auch für die Öffentlichmachung des eigenen Votum gilt. Damit würde die Vorschrift allerdings die persönliche Freiheit mächtig aushebeln, insbesondere die Meinungsfreiheit. Aber wen stört sowas schon, wenn es um die Staatsräson geht.

Schäubles Mission

Schäuble als Retter von Klüngel und ParteienfilzVielmehr scheint es Wolfgang Schäuble darum zu gehen, zunächst einmal den gesunden Menschenverstand auszuhebeln. Gerade den benötigt heutzutage kein Abgeordneter des Bundestages mehr. Genau dafür hat er die Fraktion und den Fraktionszwang. Wenn also ein Abgeordneter ausnahmsweise einmal selbstständig und geheim über etwas abstimmen darf, ist es äußerst schlecht für diese Tugenden. Sollte es Schule machen, persönliche Entscheidungen aus geheimen Abstimmungen zu verlautbaren, ist das bereits ein halber Dammbruch für den aktuellen Filz im Bundestag. So etwas untergräbt auf der einen Seite die Fraktionsdisziplin und damit eindeutig die Lenkbarkeit der Abgeordneten. Auch hier hinkt der Gesetzgeber etwas hinterher. Im Grundgesetz, Artikel 38 steht noch, dass die Abgeordneten dem Gewissen verpflichtet sind. Faktisch sind sie natürlich der Fraktion und Parteiführung verpflichtet, um die Wünsche der Lobbyisten umsetzen zu können.

Das alles ist ganz schrecklich. Und gerade solchen Umtrieben gedenkt Schäuble, als alter Parteisoldat, in seiner neuen Funktion als Bundestagspräsident, entschieden Einhalt zu gebieten. Sein über Jahrzehnte antrainiertes „Beißverhalten“ gegen „Abweichler“ dominiert noch über das für ihn geltende Neutralitätsgebot als Bundestagspräsident. Vielleicht hätte er sich zunächst einmal mit dem Bundeswahlleiter unterhalten sollen. Auch der weiß mit seiner Ratlosigkeit noch immer nicht wohin: Wahlgeheimnis gilt nicht für den eigenen Stimmzettel[Welt]. Solange es um die eigene Stimme geht und nicht um das Wahlverhalten Dritter, scheint derzeit noch der Freiheitsgedanke zu überwiegen. Wer weiß wie lange noch. Sicherlich könnte die GroKo diesen Vorgang zum Anlass nehmen, die „Daumenschräuble“ gegenüber allen MdB’s noch etwas straffer anzuziehen.

Schäuble als Retter von Klüngel und Parteienfilz
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Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
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5 Kommentare

  1. Wo bleibt denn heute das Putin-Bashing ? Ha, er gewann mit ca.75 %. Das kann doch nicht wahr sein, da muss manipuliert worden sein. Oder schämen die sich, weil sie diesen Mann so verächtlich machen? Nein, die können sich nicht schämen weil empathielos, die wollen nur vom eigenen Versagen ablenken. Ich habe von Peter König gute, kluge Ratschläge an Putin gelesen für den erbärmlichen Lügen-Läster -Westen https://www.globalresearch.ca/the-anti-russia-tirade-moscows-reaction-is-political-suicide-the-west-fabricating-a-new-iron-curtain/5632521

    • Gerade wegen des Putin-Bashing stellten sich die Russen hinter ihren Präsidenten und dies führte zu einer ca. 10 Prozentpunkte höheren Wahlbeteiligung und Zugstimmungsquote.

  2. Schäuble war Zeit seines Lebens schon immer ein
    Intrigant, gegen das Volk und gegen die Demokratie.
    Sein Rollstuhl hat Ihn politisch am Leben erhalten,
    sonst wäre dieses Monster schon lange weg von der
    großen Politik.
    Der Zuhälter ist immer dort eingesetzt worden, wo
    es die Puffmutter für nötig hielt.
    Bei seinen Schwiegersohn hat Er tolle Arbeit geleistet,
    da kann man nur sagen; Der verfaulte Apfel, fällt
    nicht weit vom Stamm !“
    Diese Mistgeburten, sind dafür geboren, das Volk zu
    belügen und zu betrügen, aber in erster Linie sich durch
    Lug und Betrug, Ihrer Sippe, durch andere Leute Geld, ein hervorragendes Leben zu ermöglichen.
    Das Idioten-Wähler macht so etwas möglich !!!

  3. Schäuble hat immer die zweite Geige hinter Kohl gespielt, genauso wie Geißler und dafür muss er sich rächen am deutschen Volk, da Kohl irgendwie nicht mehr büßen kann. Aber die gesamte Regierungsbande ist sich im Grunde einig, zu dem weiter so gibt es keine Alternative für den eigenen Sold und das sagt eigentlich schon alles. Die Parteisoldaten haben zu gehorchen, sonst geht es ab ins Loch der Looser.
    Die Mehrheit des Bundestages haben Merkel inthronisiert mit dem Wissen, dass die Bevölkerung diese Zerstörerin alles Deutschen komplett ablehnt. Hätte diese Dame direkt zur Wahl gestanden, wäre die Zahl der Speichellecker vermutlich bei zehn Prozent gelandet. Anders verhält es sich in Russland, da hat sich Putin trotz massiver Wahleinmischung auch von Deutschland durchgesetzt und die hiesige Parteipresse überschlägt sich mit Hetzartikeln weil das schöne Geld für die viele Propaganda pfutscht ist. Und der Putin wird trotz monatelanger Hetzarbeit auch noch im Gegensatz zur Deutschlandhasserin vereehrt und bewundert. Das kann Merkel im Leben nicht passieren, die muss wahrscheinlich nach ihrem Abgang so schnell wie möglich das Land verlassen.
    Auch garantiert das Wahlsystem in Deutschland das richtige Wahlergebnis, die Stimmzettel werden rechtzeitig, bevor einer auf die Idee kommen kann, dass vielleicht etwas nicht stimmt, vernichtet. In der Ukraine wurden extra Wahlcomputer eingeflogen, um den Poroschenko an die Macht zu bringen, also nach dem Umsturz mit den vielen Toten, die offenbar vom Westen erzeugt wurden. Oder in Barcelona, da wurde einfach die gewählte katalanische Regierung verhaftet. In Schweden wird gleich gar nicht mehr gewählt, hätte ja vielleicht irgendjemand etwas gegen die festgelegte Zuwanderung haben können.
    Das alles ist sehr beruhigend nicht allein zu sein, mit der Ignoranz der Machthaber am Wählerwillen, scheint wohl ein EU Phänomen und das Konzept für die Zukunft Europas zu sein, quasi die Verkörperung der geballten westlichen Werte.

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