Claudia Roth scheitert fulminant am Grundgesetz

Claudia Roth gruene krise Kriegspartei in die krise hilft nur gruenBRDi­gung: In immer weit­eren Bere­ichen des Bun­destages scheint sich die Intel­li­genz voll­ständig zurück­zuziehen, beson­ders augen­fäl­lig wird dies bei der Führungsriege des als Deutsch­lands teuer­stes Kabarett gel­tenden Bespaßungs-Etab­lisse­ments. Zu keinem anderen Schluss kann man gelan­gen, wenn man der Bun­destagsvizepräsi­dentin, Clau­dia Roth, ver­sucht aufmerk­sam zu fol­gen. Sie hat ganz eigen­willige bis merk­würdi­ge Inter­pre­ta­tionsvari­anten des Grundge­set­zes auf Lager. Ihre Vorstel­lun­gen haben zwar mit dem geschrieben­em Recht nichts zu tun, aber den­noch wird es seit­ens der Regierung auch noch in weit­en Teilen so prak­tiziert. Ange­blich ist sowas aber symp­to­ma­tisch für einen UN-Rechtsstaat. Stre­it­the­ma in diesem speziellen Fall, vor laufend­er Kam­era, war das Asyl­recht. Hier die besagte Szene aus der Münch­en­er Runde des BR.


Der erste semi­in­tel­li­gente und vor­laute Ein­wurf der Clau­dia, mit Bezug auf das Asyl­prob­lem, endet in ihrer Fest­stel­lung, dass Gren­zkon­trollen gegen den freien Bin­nen­markt sind. Hat zwar wenig mit dem Prob­lem Asyl zu tun, macht sich aber beson­ders gut als echt­es Schein-Argu­ment, zur Ablenkung von wichtigeren Prob­le­men und Grundge­set­zver­stößen.

Kurz darauf fol­gend wird Clau­dia mit dem Grundge­set­zartikel 16a kon­fron­tiert und was darin so alles geregelt ist. Ihr spon­tan­er und sofor­tiger regierungsamtlich­er Ein­wurf: “So ein Blödsinn”! Auch nach direk­ter Lesung bzw. Vor­lesung des Absatz (2) dieses Artikels, bestre­it­et Clau­dia Roth immer noch vehe­ment, dass das nicht im Grundge­setz ste­ht, offen­sichtlich ist sie niemals über das Studi­um des Satzes (1) hin­aus­gekom­men. Das wäre die einzig logis­che Erk­lärung für ihr Ver­hal­ten. Um etwaige Unsach­lichkeit­en zu ver­mei­den, zitieren wir direkt den soeben erwäh­n­ten Abschnitt aus dem Grundge­setz Artikel 16a (2) und den (1) gle­ich dazu:

(1) Poli­tisch Ver­fol­gte genießen Asyl­recht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mit­glied­staat der Europäis­chen Gemein­schaften oder aus einem anderen Drittstaat ein­reist, in dem die Anwen­dung des Abkom­mens über die Rechtsstel­lung der Flüchtlinge und der Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en sichergestellt ist. Die Staat­en außer­halb der Europäis­chen Gemein­schaften, auf die die Voraus­set­zun­gen des Satzes 1 zutr­e­f­fen, wer­den durch Gesetz, das der Zus­tim­mung des Bun­desrates bedarf, bes­timmt. In den Fällen des Satzes 1 kön­nen aufen­thalts­been­dende Maß­nah­men unab­hängig von einem hierge­gen ein­gelegten Rechts­be­helf vol­l­zo­gen wer­den.

Danach zeigt sich Clau­dia noch erboster, völ­lig von der Rolle und kann es immer noch nicht fassen, dass das Grun­drecht auf Asyl dadurch außer Kraft geset­zt wer­den sollte. Kol­lege Friedrich ver­suchte der Bun­destagsvizepräsi­dentin in einem zaghaft eingeschobe­nen Neben­satz zu verdeut­lichen, dass es sich dabei um bes­timmte Bedin­gun­gen han­delt, die in manchen Fällen ein­fach nicht erfüllt sind und deshalb kein Asy­lanspruch beste­ht. Ergänzend belehrte Kol­lege Friedrich (laut Frau Roth ist er: ehe­ma­liger Ver­fas­sungsmin­is­ter) sie auch noch, dass nach dem besagten Artikel des Grundge­set­zes nur gut 1,8 Prozent der Asyl­suchen­den als asyl­berechtigt in Deutsch­land anerkan­nt wer­den.

Vielle­icht hat­te Clau­dia eine etwas andere Vorstel­lung, die man wie fol­gt skizzieren kön­nte: Wir haben 7 Mil­liar­den Men­schen auf diesem Planten, alle hät­ten ein Anrecht darauf, hier in Deutsch­land ihren Asy­lanspruch über­prüfen zu bekom­men (mit Aus­nahme der Deutschen). Bei ein­er Anerken­nungsquote von 1,8 Prozent wären das dann rund 126 Mil­lio­nen Men­schen, die in Deutsch­land asyl­berechtigt wären. Das ist doch mal eine vernün­ftige Zahl. Bedauer­licher­weise haben die meis­ten dieser armen Schluck­er nicht ein­mal die Möglichkeit nach Deutsch­land zu kom­men, denn so ein Asy­lanspruch kann nur hier geprüft wer­den und nicht aus der Ferne. Wom­öglich beruht Clau­dias Unrast auf genau diesem Umstand.

Ein­mal voraus­ge­set­zt, bei dem gezeigten Streifen han­delt es sich nicht um eine Satire-Sendung, kön­nte man als hal­bge­bilde­ter Zuschauer auf die wahnsin­nige Idee ver­fall­en, die Frau sei “Strunz Dumm” und nicht die Clau­dia Roth. Aber bei­des ist ein­fach zu viel. Man ist ver­sucht die ern­sthafte Frage zu stellen, wie so eine Gestalt, bei ihrer über­aus “UN-fundierten” Ken­nt­nis des Grundge­set­zes zur Vizepräsi­dentin des Bun­destages wer­den kon­nte? Warum ist das nie­man­dem pein­lich, außer den Zuschauern? Das kann doch ohne Klün­gel über­haupt nicht funk­tion­iert haben. Armes Deutsch­land … sam­mel’ nur schnell wieder die Bana­nen für die Poli­tik­er ein, da muss ein ver­boten­er Stoff drin sein!

Clau­dia Roth scheit­ert ful­mi­nant am Grundge­setz
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Wir exper­i­men­tieren. Man kann sich diesen Artikel auch vor­lesen lassen. Lei­der klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbe­holfen. Wer damit klarkom­men kann, der mag sich gerne eine Vor­lesung geben lassen!
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Über WiKa 2276 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

11 Kommentare

  1. Vielle­icht liegt es daran, dass die bunt bebilderte Broschüre der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung mit dem Titel “Grundge­setz für Ein­steiger und Fort­geschrit­tene” derzeit ver­grif­f­en ist?

  2. Das Prob­lem ist, daß fast alle Medi­en die Ansicht von Clau­dia Roth abson­dern. Das Resul­tat von Merkelsch­er Medi­en­har­monie. Zaghafte Ein­würfe wer­den mit dem braunen Mob weggewis­cht. Bei einen so gravieren­den GG-widri­gen Fehlver­hal­ten ken­nt unsere soge­nan­nte Demokratie lei­der kein Abwahlrecht durch die Bürg­er. Schuld an der Mis­ére ist ja nicht der “de-fac­to-Koali­tion­spart­ner” (=Clau­dia) son­dern unsere machtkranke ex-FDJ-Sekretärin. Allerd­ings wird dadurch unsere liebe Clau­dia nur noch von beson­deren GG-Lieb­habern gewählt.

  3. Clau­dia Roth scheit­ert seit ger­aumer Zeit vor allem an sich selb­st. Eine Ide­albe­set­zung nicht nur als repräsen­ta­tiv vor­sitzen­des Mit­glied des Bun­destages, son­dern auch als Front­frau-/Mann (alles Gen­der oder was) für die sich epi­demisch aus­bre­i­t­ende Gat­tung “Ver­wirk­tes Leben”.

    Es ist eine Mis­chung aus Komik und Tragik, wenn der­art Prim­i­tive sich im Gle­ich­schritt mit den Pressti­tuten in Szene set­zen und sich ern­sthaft als Krö­nung der Schöp­fung (miß-)verstehen.

    • Genau,

      wie W.C. schon sagte:

      jedes Volk bekommt die Regierung die es ver­di­ent.

      Wenn Ihr Arm­leuchter wählt, werdet ihr ver­arm­leuchtet und habt dann eben die A‑Karte.

      Genau dazu (um die “richti­gen” hochzuhieven) soll dem­nächst http://www.polpro.de entwick­elt wer­den. Es ist bere­its in ein­er Vorstufe im Netz. Aber zuerst muß noch eine Crowd­found­ing-Aktion her. Schickt deshalb dieser Web­seite (nein, nicht Geld, son­dern) Adressen wo die Seite bekan­nt­gemacht wer­den kann! Aus Ver­ant­wor­tung für D.

      • Gegen­polige Infor­ma­tion ist immer weit­er­führend, aber zu glauben es dadurch zu schaf­fen, die “Richti­gen” hochzuhieven, ist ‑auch his­torisch belegt- naiv, sor­ry. Mehr als sich einen Wolf holen oder sich nach­her wie Don Qui­chotte zu fühlen, wird nicht rumkom­men.

        Die schleimi­gen Polit- und Medi­en­frösche wer­den im Ver­bund mit ihren Ziehher­ren-/damen auch weit­er­hin alles unternehmen, damit ihr gemein­schaftlich­er Sumpf, den sie als Demokratie vor­gauck­eln, nicht trock­en gelegt wird. Und hierzu haben sie reich­lich Macht/Kontrolle.

        Zielführend dürfte vielmehr Wider­stand sein ‑gewalt­frei- und der begin­nt in der per­sön­lichen, bewußten Lebens­führung. Damit hat man für sich selb­st bere­its eine Menge getan. Sobald ein “Ohne mich” in aus­re­ichen­der Zahl die Runde macht, ist dem des­o­lat­en, inhu­ma­nen Sys­tem fix der Nährbo­den ent­zo­gen!

  4. Damit ich hier auch etwas vernün­ftiges Beitrage:
    Wenn jemand in öffentlichen Behör­den sich als Intel­li­genzbestie ent­pup­pt, dann wird dieser von genau solchen Poli­tik­ern, die ja auch in den Gemein­de­v­ertre­tun­gen ( im Rat) sitzen, nicht gefördert, son­dern zusam­menge­fal­tet. Es kann ja nicht sein, daß jemand klüger ist, als die Räte, die für Aus­führung von Geset­zen zuständig sind. Wer beschli­est denn die Durch­führung von Maß­nah­men auf Grund von Geset­zen? Und genau darauf beruht das derzeit­ige Dilem­ma. Zu lange weggeschaut haben ja Viele. Ob aus Absicht oder aus Unver­ständ­nis? Wie sollte es jemals Bess­er wer­den? Die Machter­hal­tung ist das alter­na­tivlose Ziel der Fam­i­lie Partei.

    • Um diese Erfahrung zu machen, bedarf es kein­er beson­deren Intel­li­genz, es genügt alle natür­lich gegebe­nen Sinne beisam­men zu haben und dies klar und deut­lich zum Aus­druck zu brin­gen. Schon ist man außen vor bis hin zum Nazi oder was den Prim­i­tiv­en son­st noch an Absur­ditäten ger­ade in den Sinn kommt.

      Zwar ver­fü­gen sie regelmäßig über hohe, mech­a­nisch ange­häufte Intel­li­genz, sind dafür aber in wirk­lich entschei­den­den Kri­te­rien entwed­er strun­z­dumm oder hem­mungs­los verkom­men.

      Clau­dia zählt mein­er Mei­n­ung nach zur ersten Vari­ante und der große Vor­sitzen­den zur zweit­en, seine bessere Hälfte in der Führung düfte bei­des intus haben. So oder so — in jedem Fall ein her­rlich­es Ges­pann.

  5. Dummokratis­che Dämonis­che Repub­lik (DDR 2.0) oder “Maden in Ger­many”? Im Par­a­siten-Stadl wäre ein Borg (Gruß an Cap­tain Kirk) das kleinere Übel. Wie kon­nte Miss Pig­gy nur der Putsch in der Mup­pet-Show gelin­gen? Doch nur, weil Ker­mit nicht als Froschschenkel-Suppe beim Din­ner von Darth Vad­er enden wollte!

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