EU-Parlament wird Europäern endgültig das Wasser als Menschenrecht abgraben

Wasser war ein Menschenrecht Privatisierung Konzerne Kluengel Filz Ausbeutung EntrechtungEU-EU-EU: Immer wieder zeigt sich die Politik auf nationaler oder europäischer Ebene begeistert, wenn sich Menschen mal so richtig engagieren und ihre vermeintlichen Bedürfnisse mit Nachdruck offenbaren. So freuten sich die Vertreter damals sogar noch mehrheitlich über die Initiative, die Wasser als Menschenrecht einforderte … wenigstens formal zeigte man Freude. Man lobte die Bürger über den grünen Klee, ob ihres großartigen und demokratischen Engagements. So etwas ist ja auch wirklich völlig außergewöhnlich, das sich der völlig übersättigte EU-Burger einmal bewegt.

Genau jetzt, in den größten Wirren der real praktizierten Flüchtlingsdramen, mitten in Europa, hält man im EU-Parlament scheinbar den Zeitpunkt für gekommen, den überfälligen Dolchstoß jetzt auszuführen. Genau das zuvor hochgelobte Projekt (Wasser ist Menschenrecht)[right2water.eu] wird nunmehr zugunsten der Konzerne stilistisch sauber gemeuchelt. Es wird der alte Plan zur Privatisierung des Wassers still und leise durch die Hintertür wieder in den Saal geführt um beschlossen zu werden. Immerhin wissen die zutiefst bestochenen EU-Abgeordneten, wer ihnen wirklich Gutes tut. Der EU-Burger muss sie ja nur satt machen und der Luxus kommt nicht von ungefähr und schon gar nicht ohne Gegenleistung. Natürlich muss dafür gegenüber der geheiligten Lobby auch etwas ans Messer geliefert werden. In diesem Fall eben die 1.884.790 Unterschriften der in Rede stehenden Petition. Einfacher kann man das Engagement von knapp zwei Millionen Menschen nicht entwerten, man opfert es den Konzernen.

Über das absehbare UNheil wird hier berichtet: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern [DWN]. Offenbar sind kurzfristig neue Beschlussvorlagen von den Christdemokraten und dem insgesamt als konservativ zu bezeichnendem Lager eingebracht worden, die den seit langem bekannten Antrag des Umweltausschusses „nachhaltig” konterkarieren. Letztgenannter Antrag enthält nämlich sämtliche Forderungen, die sich aus dem Engagement der erwähnten Bürgerinitiative ergaben. Warum die Gegenanträge jetzt erst auf den letzten Drücker kommen, wird wenig verwundern. Mit diesem taktischen Schachzug ist sichergestellt, dass sich kein nennenswerter Widerstand mehr unter den damaligen Zeichnern der Petition formieren kann. So können die Menschen, im wahrsten Sinne des Wortes, noch auf der Zielgeraden fachgerecht ausgebootet werden. Soviel zur Achtsamkeit dieses unehrenhaften Hauses namens EU-Parlament gegenüber seinem angeblichen Souverän.

Wahre Ware Demokratie72dpiÜber die Mehrheitsverhältnisse in diesem EU-Lobby-Puff muss man sich an dieser Stelle nicht weiter auslassen, die sind bekannt. Ferner ist davon auszugehen, dass auch die Sozialdemokraten ihrem Wesen in dieser Sache folgen werden und wie schon im Bundestag, dem „Menschenrecht Wasser“ eine glasklare Abfuhr erteilen werden[qpress], entweder wie damals, durch Enthaltung oder aber jetzt als Großkoalitionär, durch eine handfeste Verwerfung des Antrages, der sich aus der Bürgerbewegung ergab, zugunsten des neuen Klüngel-Antrages, über den übrigens am 8. September 2015 dort abgestimmt wird.

Im wesentlichen geht es nun darum, dass das Wasser künftig nicht von den Binnenmarktregeln ausgenommen wird, was ein zentrales Anliegen der Bürger war. Damit kann genau an diesem Punkt die Privatisierung wieder eingetaktet werden. Der Verbleib des Wassers in kommunaler Verwaltung wäre damit endgültig vom Tisch. In Ergänzung mit den kurz vor dem Abschluss stehenden geheimen Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, CETA usw.) sind somit alle Schleusen geöffnet und die weltweite Konzernhatz auf das Lebenswasser kann beginnen.

Natürlich ist in den neuen Beschlussvorlagen auch nirgends mehr die Rede von einem „Menschenrecht auf Wasser“. Das wäre auch zu töricht, weil es ja genau um die Vereitelung dieses Kerns geht, was nach dem jetzigen Stand der Dinge auch gelingen wird. Es kommt aber noch besser, denn dann sollen der Privatisierung am Ende auch noch EU-Gelder nachgeworfen werden, damit die Ausbeutung der Menschen nicht scheitert und die Konzerne nicht zu arg mit Kosten belastet werden. Das Zauberwort hierzu lautet dann Private-Public-Partnership (PPP). Der Umweltausschuss hatte gegenteilig angeregt finanzielle Mittel zur Rekommunalisierung auszuloben, aber so schnell kann sich hier die Flussrichtung des Geldes ändern, wenn es um so liquide und essentielle Sachen wie Wasser geht.

Heart and Soul of Gold Herz und Seele des Geldes currencies Draghi Lagarde Juncker Euro Dollar Money qpress fakeworld EZB Zentralbank Geldschwindel Betrueger TroikaAbschließend kommt noch einmal die in der EU allseits beliebte und geschätzte Troika auf den Plan, die sich bereits in Griechenland mustergültig profilierte. Dort forderten IWF, EZB und EU-Kommission schon mal die Privatisierung der Wasserversorgung ein, mit Erfolg natürlich. Jetzt wird sicher auch für den letzten aufgeweckten Europäer das herzige Bild rund, denn wenn man in Griechenland schon gnadenlos das Menschenrecht auf Wasser verhökert, dann käme es einer Ungleichbehandlung der Menschen gleich und machte einen sehr schlechten Eindruck, wollte man es andernorts noch als Menschenrecht durchgehen lassen. Vor allem ließen sich damit keine fulminanten Gewinne einfahren, und das geht natürlich gar nicht. Dagegen ist ja das undemokratische Ignorieren von zwei Millionen Petenten noch ein billiges Kinderspiel.

EU-Parlament wird Europäern endgültig das Wasser als Menschenrecht abgraben
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10 Kommentare zu EU-Parlament wird Europäern endgültig das Wasser als Menschenrecht abgraben

  1. Es gehören immer ZWEI da zu : Einer der skrupellos alles ab – und untergräbt und eine Herde Schafe die nur böde glotzt und ihn graben lässt !
    Die Proteste dagegen gehen ja schon lange. Aber was es heist, das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu Wasser verwehrt zu bekommen und wen oder was unsere “Volksvertreter” in der EU wirklich vertreten, das ist wohl nur den Wenigsten klar ! Es freuen sich die Profiteure von NESTLE & Co. !

    • Ich vermute Profiteure ganz woanders als bei Nestle & Co. Nehmen wir an, ein Milliadär lechzst nach mehr Geld-Macht-Kontrolle über diese Welt. Da ist es doch gut die Grundbedürfnisse der Menschen zu kontrollieren und dabei zu verdienen. Solche Leute gibt es. Soros z.B. Erst bemüht er sich um Freiheit für Menschen (beispielhaft in den ehemaligen Sowjet-Satelliten indem er dort Aufstände finanziert die zum Umsturz führen) Dann verdient er in so einem befreiten Land gut. Sehr klug. Manche Menschen werden nie satt. Eine erst zu nehmende Krankheit, Adipositas in erweiterter Form. Siehe z.B.
      http://www.newstatesman.com/economics/economics/2014/04/ns-profile-george-soros
      (in englisch, läßt sich mit Google Translate einfach roh übersetzen)
      Können aber auch andere Kräfte sein. Nur der Wille der Bürger ist es sicher nicht.

    • Interessanter Link.

      Na dann rege mal an, alle californischen Umweltaktivisten und Neidgesteuerte sollen in allen Walmarts (und anderen Lebensmittelgeschäften) in CA Zettel mit diesen Infos verteilen. Vorher natürlich Aktien-Optionen von Nestle kaufen die bei sinkenden Kursen Gewinn abwerfen. Eine Unsicherheit: Nestle steht auf mehr Füßen, Wasser ist bei denen nur eine Geldquelle von Vielen.

  2. Wenn Wasser (und bald auch Atemluft?) von Brüssel reglementiert wird, ist es für den Bürger natürlich viel schwieriger auf dort getroffene Entscheidungen einzuwirken. Nur noch große -im Hintergrund wirkende- Organisationen können das dann. Genau hier liegt der tiefere Sinn für das Prozedere: der Bürger wird weiter entmachtet.

    Große Organisationen, die an Machtzuwachs für bestimmte Leute arbeiten gibt es viele: die Mitglieder der Bilderberger (z.B. etliche europäische Königshäuser … ) verschiedene Milliardäre (David Rockefeller, George Soros …) große Bankinstitute (seit der Lehman-Pleite wird deren Unmoral besser abgesichert, nämlich durch den Steuerzahler). Seht Euch doch bloß mal an, welche NGOs von denen gegründet wurden und wer dort anzutreffen ist (u.a. Chefredakteure, Nachrichtensprecher, Talkmaster …. Und in den Massenmedien wird deren Gedankengut als ein Segen für die Menscheit verkauft (z.B. Griechenland, Ukraine, Flüchtlinge, TTIP, CETA, CO2, Klima, angebliche Nachhaltigkeit… im Hintergrung sind immer große Geschäfte).

    Freiheit irgendwas selber und für sich zu entscheiden war Gestern (z.B. Stromquellen sich aussuchen können, ob Wind, AKW, Gas oder Kohle).

  3. Ob das jetzt ein “Menschenrecht” ist?
    Wenn ja, was nützt es mir dann, das Menschenrecht?
    Art. 1 Satz 2 GG:
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    Wie schön…
    Steht da auch noch irgendwo, ob auch die Deutschen selbst Menschenrechte genießen? Und was hat das GG mit der EU zu tun?

    Also Privatisierung vereinfacht eigentlich Alles nur irgendwie.

    • Also ich bin da radikal. Für Subsidarität, die ich so verstehe:
      – was der Bürger vernünftig entscheiden kann, soll nicht Sache der Gemeinde sein.
      – was die Gemeinde besser entscheiden kann, soll nicht vom Bundesland verwaltet werden.
      – was die das Bundesland sinnvoll entscheiden kann, soll nicht vom Bund verwaltet werden.
      – was der Bund sinnvoll regeln kann, soll nicht von der EU geregelt werden.

      Zu idealistisch? (ja)

  4. “…Demokratie ist, wenn Politiker den Willen von Konzernen…”

    Es gibt keinen Politiker, der den “Willen des Volkes” durchsetzen könnte, selbst wenn er wollte. Gerade die Politiker, die naiv genug sind, das zu versuchen, scheitern in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) am schnellsten. Entweder hat das Volk selbst – bzw. jeder Einzelne – einen Willen, oder es gibt keine Demokratie (Volksherrschaft):

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2015/01/demokratie-volksherrschaft.html

  5. So Offtopic geht mir da aus aktuellem Anlass mal dieser Gedanke.
    Naive Politiker würde ich nie von reden. Für mich sind das alles bis ins Kleinste berechnende Worte, die einem heute um die Ohren gehauen werden. Die Powerpoint-Generation wird sie von mir genannt.
    Verraten und verkauft steht das gemeine Volk da und wird täglich mit irgendetwas beschimpft, damit man nicht zum Denken kommt. Wut ist nämlich ein schlechter Ratgeber.
    Einen Tag wird man als Pack beschimpft, den anderen Tag wird behauptet, man wüßte nicht, was Pfingsten ist. Täglich wechselt sich die GROKO ab, das Volk zu beschimpfen. Wenn die Parteien mal Pause machen, kann man sicher sein, daß da noch jemand anders seine Klappe aufreißt.
    NixdestoTrost immer schön weita machen TUN!
    Austausch ist interessant,oder?

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