Groß angelegter Wahlbetrug in Niedersachsen aufgeflogen, Sieg der Nichtwähler

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Hang over: Der Horror im deutschen Wahlzirkus nimmt einfach kein Ende. Das mag nun auch jahreszeitlich bedingt sein, aber derzeit gibt es kaum einen Zweifel daran, dass in Niedersachsen nahezu alles einfrieren könnte. Der Ausgang der Landtagswahl ist gelinde gesagt eine Katastrophe, weil die größte Gruppe der Wähler einfach keine Vertretung im Landtag hat. So ging aus dem neuerlichen Urnengang eindeutig die Gruppe der Nichtwähler als Sieger hervor. Sie brachten es immerhin noch vor der CDU auf sage und schreibe satte 40 Prozent. Auch die absolute Mehrheit wäre in Reichweite gewesen, wurde aber mangels Zurückhaltung bei der Wahl um rund 10 Prozent deutlich verfehlt.

Dessen aber nicht genug, immerhin beteiligten sich noch gut 60 Prozent der Niedersachsen an dem in der Überschrift erwähnten Wahlbetrug. Ganz offensichtlich sind sie irgendwelchen Propagandaapparaten erlegen, die ihnen abermals falsche völlig haltlose Versprechungen machten und sogar zu grundgesetzwidrigem Handeln angestiftet haben könnten. Die Wahl ist nach derzeitigem Erkenntnisstand ungültig, damit hat Niederachsen keine rechtmäßige Regierung und kann aufgrund dieser Landtagswahl scheinbar auch zu keiner solchen kommen.

Für Details zum Wahlausgang und zu den tatsächlichen Verhältnissen in Niedersachsen bitten wir die rechts gezeigte Analyse zu beachten, abseits der ihnen anderweitig bekannten, stark geschönten Zahlen für besagte Parteien. Diese Daten haben wir direkt aus dem „Rächenzentrum“ der Nichtwähler erhalten, weil die übrigen Medien in Absprache mit den Parteien diese Form der Berechnung und Darstellung nicht zeigen wollen, belegen doch solche Werte wie winzig und unbedeutend alle die genannten Parteien sind und natürlich auch damit der Betrug nicht auffliegt.

Warum ist die Wahl ungültig

Dazu riskieren wir einen ersten Blick in das Grundgesetz, nachdem wir ohnehin schon wissen, dass wir seit gut 60 Jahren kein gültiges Wahlgesetz auf Bundesebene haben. Das stört aber die Parteien nicht sonderlich solange sie ihren Klüngel fortführen können und ihnen auch keine ernsthaften Konsequenzen daraus erwachsen. Hier zur Vertiefung der:

Artikel 38 Grundgesetz

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Jetzt machen wir einmal völlig unprofessionell den Rückschluss auf Landtagswahlen, die in diesem Fall über das Niedersächsische Landeswahlgesetz (NLWG) in der Fassung vom 30. Mai 2002 geregelt sind, welches zwar den Wahlvorgang regelt aber ebensolche Mängel aufzuweisen hat, wie bei der fortgesetzten Missachtung des Grundgesetzes bei den Bundestagswahlen zu beobachten ist.

Wir erinnern uns an die Mindestanforderungen zur Wahl: „Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen”! Das sind 5 Kriterien, davon sind aber nur 4 erfüllt. Ob Bundestags- oder Landtagswahl, es mangelt stets an der unmittelbaren Wahl. Selbst dort wo es die Personenwahl gibt, ist keine wirklich unmittelbare Wahl drin, denn diese Personenlisten werden überwiegend von den Parteien aufgestellt und ausgekungelt. Dies geht deutlich über die Hilfsfunktion hinaus die den Parteien gesetzlich zugedacht ist. Nur selten gelangen völlig freie Kandidaten überhaupt bis auf die Wahllisten. Dies gilt sowohl für die Landes- als auch für die Bundesebene.

Somit sind die Wahlen, unter genauer Auslegung des Grundgesetzes, derzeit ein blanker Hohn. Das höchste Gericht im Lande hatte noch diverse andere Gründe gefunden das Bundeswahlgesetz mehrfach für ungültig zu erklären. Der letzte, erst jüngst von den Parteien dazu eingereichte Gesetzes-Streich, ist nichts weiter als ein Selbstversorgungsprogramm für Parteigänger, welches dazu führen kann, dass demnächst bis zu 800 Abgeordnete auf Steuerzahlerkosten im Bundestag diätieren dürfen. Einige Medien berichteten darüber, aber warum sollte man ernstlich nach 60 Jahren rechtlosem Zustand jetzt tatsächlich etwas legalisieren wollen? Hat man doch die Wähler schon seit Jahrzehnten erfolgreich betrügen und belügen können.

Kommen wir zurück zum Ausgangspunkt unser Wahlbetrugs-Geschichte, den Landtagswahlen in Niedersachsen und zu der wirklich siegreichen Gruppe dieser Wahlen, der „Unabhängigen Wahlvereinigung der Nichtwähler”. Bei denen ist nicht alles nur frei und geheim zugegangen, nein die sind auch „unmittelbar“ zu Hause geblieben und haben damit deutlich für sich gestimmt. Man muss ernstlich die Frage stellen, ob dies nicht viel gesetzeskonformer und legitimer ist, als der vorgeführte Zirkus Maximus. Wir haben dazu das kurze Statement eines Vertreters dieser siegreichen Gruppe bekommen.

Kommentar eines anonymen Vertreters der Nichtwähler

„Wir sind mit dem Ausgang der Wahl nur mäßig zufrieden, wir hatten uns eine höhere Nichtbeteiligung als im Jahre 2008 erhofft. Damals waren es immerhin 42,9 Prozent die wir erreichen konnten und die diesem System eine deutliche Abfuhr erteilten. Offenbar haben sich einige Fehlgeleitete aus unseren Reihen doch auf die Propaganda der Rechtsbeuger eingelassen und sind aufgrund diverser Versprechungen rechtswidrig an die Urne gegangen. Wir werden den Rückgang um 2,9 Prozent der Stimmen sicher verkraften, streben aber auf lange Sicht die absolute Mehrheit im Lande an”.

„Wie dem auch sei, wir werden uns Mühe geben, als größte Nicht-Fraktion im Landtag nunmehr die Regierung zu stellen, auch wenn wir dabei nicht ohne Juniorpartner auskommen. Für den Renten-Sicherungsposten des Ministerpräsidenten werden wir selbstredend unseren McNoname ins Rennen schicken, der nunmehr seit rund 60 Jahren auf diesen Job gewartet hat. Den kann übrigens auch noch niemand kennen, weil der bei uns immer geheim gewählt wird.“

Ist der Wahlbetrug damit jetzt beendet

Diese Frage ist wohl kaum zu beantworten, denn wie in den Jahrzehnten zuvor auch, werden vermutlich die mafiös organisierten Parteien, die auch die Propagandaapparate in der Hand haben, die Gruppe der siegreichen Nichtwähler einfach weiter versuchen totzuschweigen und so zu tun als gäbe es diese faktische Mehrheit in Niedersachsen nicht. Auch hörte man inzwischen von etwaigem Stimmenverleih, damit es eine kleine Gelb-Blaue Partei nicht aus dem Sattel hebt. Dies führte auch sogleich zu einer völlig unglaubwürdigen Situation dieser 2 Prozent Partei, die dank Leihstimmen jetzt satte 10 Prozent eingefahren hat. Dies muss wohl der Angst einer anderen großen Partei geschuldet sein, die sich womöglich trotz dieser Leihgaben nicht an die Macht wird retten können.

Wir werden also mit dem Schlimmsten rechnen müssen, dass der Betrug wie eh und je so weitergeht und man den Leuten auch noch erzählt, alles sei rechtens. Aber jeder Betrogene im Lande sollte sich darüber im Klaren sein, dass es unmittelbare Wahlen nie wirklich geben wird, solange diese Parteien das Monopol auf die Kandidaten erheben. Korrekt wäre es, die Parteien allesamt zu verbieten, eingedenk der nachgewiesenen demokratiegefährdenden Handlungen durch diese Syndikate und nur noch Personenwahlen zuzulassen.

Allerdings ist auch das Utopie, denn diese der Mafia sehr ähnlichen Gebilde besetzen Schlüsselpositionen auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft, Justiz und Verwaltung, sodass sich weder die Nichtwähler noch andere gutwillige Menschen effektiv gegen diesen Filz werden zur Wehr setzen können. Und so sehen wir dem nächsten großen unrechtmäßigen Wahlzirkus auf Bundesebene im Herbst diesen Jahres locker entgegen. Heute schon wissend, erneut nach Strich und Faden von den Parteien verladen zu werden.

Bildnachweis und besten Dank an das „Rächenzentrum der Nichtwähler – Unabhängige Wählervereinigung“

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Über WiKa

Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Massen-Medien selbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören.

Kommentare

Groß angelegter Wahlbetrug in Niedersachsen aufgeflogen, Sieg der Nichtwähler — 44 Kommentare

  1. Gute Idee, die Partei “Die Nichtwähler”
    Ich hätte gleich noch einen Vorschlag fürs Wahlplakat.
    -Wir haben für Alles eine Lösung, wir können Denken-

  2. Pingback: Wahlen im Bundesland Niedersachsen « F r e i e – G l o b a l e – W e l t

  3. wer da regiert ist doch Jacke wie Hose. Es sind die Handpuppen der Hintermänner, die irgendow in Nebenbereichen polarisieren und die Mengen hinter sich herziehen. Die gro´ße Politk bliebt unangerürht ganz nach Vorgabe gewisser Kreis

  4. Wo kann man eigentlich beantragen, dass eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft wird?
    Oder auch mehrere, oder vielleicht sogar alle?????

    • normalerweise ist das Aufgabe der “Bundes(Verscheisserungs-)verfassungsgerichts, das aber aufgrund dessen, dass die Richter dort von den Parteien bestellt werden, wohl damit den Bock zum Gärtner gemacht hat.

  5. Gregort Gysi hat es nicht verdient, mit den anderen hier dargestellt zu werden. Die Arbeit seiner Partei stellt derzeit die einzig wirklich wahrnehmbare Opposition dar. Der Rest ist vollkommen OK. Dennoch macht mich das gerade immer wieder nachdenklich. Da kanns momentan noch keiner besser, aber alle schiessen sie auf die, die ihre Arbeit noch machen. Da möge jeder denken wie er will.

    • Nun, die Linken oder Gysi wurden doch im Artikel gar nicht explizit erwähnt (nur in der Summe der Parteien). Mit Blick auf Gysi kann ich mich anschließen, er ist einer der ganz wenigen die im Bundestag noch Fraktur reden … ;)

    • Ihr Dummerchen wacht endlich auf, auch der Genosse Gysi ist gekauft!!!!!
      Oder glaubt hier jemand, dass die Roten Socken sich fürs Volk aufopfern????
      1989 brachte Gysi die Genossen auf Linie.
      DDR-Volkseigentum in private Bonzenhand, war die neue Parteidirektive!!!!!
      Kohl hat’s abgesegnet.

      • Es geht mir nicht darum, wieviele falsch gepolten Leute da rumlaufen, wie z.B. der Wowereit, sondern einzig allein um die Tatsache, dass es momentan die einzige Partei ist, die ein klares NEIN! in den Bundestag einbringt und gerade deshalb nicht mit den anderen Parteien gleichgesetzt werden darf. Da werden einfach Äpfel mit Birnen verglichen.
        Dass es in der Partei nicht gelingt, die falschen Propheten zu eliminieren und damit ein klares Bild an ihre potentiellen Wähler abzugeben, darin stimme Ihnen absolut überein. Dumm ist, wer das nicht erkennt und Gleichmacherei betreibt. Insofern gebe ich das Kompliment gerne zurück.

        • Narren wie Gysi dürfen die Wahrheit sagen, nicht dass sich dadurch etwas ändert, sondern zur Belustigung des Volkes.
          Genosse Gysi arbeitete früher für die Stasi und heute für BND und Co.

  6. Ja, hier schon, aber nicht auf der Seite, von wo ich den Link hierher habe. Es ist aber auch so, dass das auch sehr oft wirklich der Fall ist, und ich nicht möchte, dass Äpfel mit Birnen verglichen werden, weil das dann mir eher nach einer Verwirrungsstrategie aussieht. Für mich selbst bedeutet das, dass solche Leute Feind und Feind nicht mehr sorgfältig trennen und gerade deshalb eher destruktiv sind.

  7. Ich seh das ganz entspannt.Jeder Nichtwähler hat das Recht nicht zu wählen.
    Meine Stimme wird dadurch ja Quasi aufgewertet wenn weniger Leute wählen.
    Der Wert unserer Demokratie scheint vielen nicht bewußt zu sein,das ist sehr schade.

  8. Wie ich sehe haben die Mehrheit, die Freien Nichtwähler erreicht, dann können wir ja unsere Heimat wieder selbst Verwalten, wie es unsere immer noch gültige Verfassung im Deutsches Reich vorgibt.
    Wir brauchen es nur wahrnehmen und umsetzen, damit dieser Mafia das Handwerk ein für allemal gelegt wird.

    http://bundespraesidium.de/reichsordnung.htm

    Bernd Seebach

  9. Die Gruppe der Nichtwähler könnte sogar was bewirken !! Wenn sie zur Wahl gehen würde !!
    Einfach nicht wählen schockt die Einheitspartei Deutschlands nicht.
    @Ralph sieht das da schon richtig.
    Das Rezept, ganz einfach. Stimmzettel ungültig machen. Das tut den Parteien mal richtig weh.
    Also, am besten jeden darauf ansprechen und ihn aufklären ! Ich mache das in Hinblick auf September schon länger. Es ist überraschend wie viele Nichtwähler keine Ahnung haben, ihr Wahlverhalten aber ändern wollen.
    Also. aufklären aufklären :-)

  10. Warum gibt es denn in unserem System soviele Nichtwähler?Doch zum größten Teil nicht aus Protestgründen sondern schlichtweg aus Desinteresse.Es geht uns im Ganzen einfach gut (vielleicht zu gut?).Ich bin auch in vielen Dingen sehr kritisch,halte jedoch einfach nur nicht zu wählen nicht für den richtigen Weg.Und jeder der unser System im Ganzen in Frage stellt soll mir Bitte mal ein beseres nennen.Immer nur Motzen kann ich auch,das kann jeder,beim verbessern wird die Luft dann recht dünn!

    • Generell wäre die Meritokratie schon eine Alternative, allerdings nicht, solange die Bewertungsmaßstäbe von Leistung & Verdienst so kaputt sind wie heute, wo diese Werte nur noch noch in Geld ausgedrückt werden … ;)

  11. Man lernt voneinander, sonst ist da nichts……
    Ich habe mein Auskommen und brauche keine Forderungen zu stellen.
    Also 2oTausend Okken für einen Vortrag gehen in die Dorfkasse -Los!
    Das ist ja mal ein Konzept,oder?

  12. Pingback: Groß angelegter Wahlbetrug in Niedersachsen aufgeflogen, Sieg der Nichtwähler | Eisenblatt

  13. Also ich bin ja einigermaßen entsetzt darüber, wie man noch zum Nichtwählen aufrufen kann! Was bewirkt denn ein Nichtwählen? NICHTS! Viel besser wäre es doch, allen die mit diesem Parteieneinheitsbrei unzufrieden sind, eine wirkliche Stimme zu verschaffen, denn sie sagen alle NEIN! zu diesem korrupten System, zu diesen Marionetten, die sich mehr und noch mehr Gesetze ausdenken, wie sie das Volk weiter aussaugen können! Da muss ein Gegenpol geschaffen werden! Einfach “draußen stehen” und zuschauen, wie es weiter bergab geht ist schon fahrlässig! Nicht wählen und danach schimpfen, dass alles so mies ist…. Eine sinnvollere Aufgabe scheint mir eher darin zu bestehen diese 40% mit einer wirklichen Stimme zu versehen, die etwas bewirken kann! Nichtwähler sagen NEIN! zu all dem, was auf dem Wahlzettel steht, aus welchen Gründen auch immer! Helft lieber jedem die Möglichkeit zu geben auf jedem Wahlzettel auch ein NEIN! zu bekommen! Damit kann man wirklich etwas bewirken, oder wollt Ihr nur schnacken? Ein Wahlrecht zu haben ist etwas wertvolles, es muss nur auch genutzt werden, sonst bleibt alles, wie es ist, denn von den regierenden Parteien interessiert es doch niemanden, wieviele Menschen nicht gewählt haben – sie tun ja nichts, somit ist es wurscht, ob sie mit 20%, oder nur noch 18% im Amt sind – sie sind drin, allein das zählt – und sie können tun und lassen, was sie wollen, sie haben einen Freifahrtsschein! Einmal gewählt können sie 4 Jahre lang schalten und walten wie sie wollen… und das findet Ihr gut?
    Ich nicht!
    http://www.nein-idee.de

    • Dir ist hoffentlich nicht entgangen, dass wir das Thema hier gehörig auf die Schippe nehmen wenn wir die Nichtwähler schon mal als stärkste Kraft herausarbeiten … ;)

    • Ich halte diese Diskussion nicht gerade für sehr effizient, gerade weil dieses Verhalten am bestehenden Parteien-System nichts ändert.
      Ich frage da eher anstatt Nichtwählen die Intiativen zur Durchsetzung von direkten Volksabstimmungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene endlich soweit voranzubringen, dass damit wieder direkt auf die Politik Einfluss genommen werden kann. Ist das nicht eher das, was euch vorschwebt? Um sich in dieses Thema etwas einzulesen empfehle ich dazu http://netzwerkvolksentscheid.de/

      • Schon richtig beobachtet … wir können ja auch nicht alles leisten … nur immer mal wieder ein wenig Salz in die Wunden streuen und so die Denkanstöße formulieren, dass sie auch gelesen werden. Der schönste Text nutzt uns nichts, wenn keiner Spaß hat den zu lesen. Wenn es dann um das ernsthaftere geht, dafür sind dann ja Links, wie von Dir schon korrekt, danke dafür. ;)

  14. warum Wahlbetrug, wer nicht wählen geht kann nicht motzen. Wären die 40% zur Wahl und hätten eine ungültige Stimme abgegeben, dann wäre das eine echte Aussage und ein Prodest….. aber nicht zur Wahl gehen ist die Politik bestättigen

    • da gibt es z.B. ein Urteil vom “Bundesverfassungsgericht”, dass das Wahlverfahren gegen das Grundgesetz verstößt und es wird fröhlich weeitergemacht und der Wähler geht einfach hin und wählt auch noch genau die, die sie verscheissern. Womit für mich nur eines klar bewiesen ist, dass die Justiz in so einem Fall völlig überflüssig ist. Weil kein Gesetz Gültigkeit hat, wenn man sich nicht daran halten muß. Wo ist also jetzt die Executive, die die dafür vorgesehen Paragraphen in unserem GG jetzt anwendet? Viel Spass bei der nächsten Wahl und bitte tatsächlich ungültig wählen, oder protestwählen!!
      Jede Bürger stände in so einem Fall jetzt vor Gericht und würde abgeführt von Vollzugsbeamten.

  15. Hannover (dapd). Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner ist beinahe verlegen, als er schon kurz nach den ersten Prognosen um 18.25 Uhr den Leibniz-Saal des Landtages in Hannover betritt. Dort feiert die Fraktion der Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag mit dem historisch besten Ergebnis, das die Partei jemals in Niedersachsen bei einer Landtagswahl erreicht hat.

  16. Pingback: 660 | Unternehmenszirkus BRD | Syncomm Managemententwicklung

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