Der Bundesnotbremse folgt die „Länderklatsche“

Der Bundesnotbremse folgt die „Länderklatsche“BRDigung: Die „Bundesklatsche“ kam mit Ansage. Nachdem die Bundesnotbremse auf Bundesebene ende November ausgelaufen war, verlagerten sich die Zuständigkeiten hinsichtlich der der juristischen Auseinandersetzungen zu den Regelungen und Maßnahmen wieder auf die Landesebenen. Das Vehikel ist allerdings nach wie vor das IfSG. An dieser Stelle kann man sehen, dass der „Flickenteppich Deutschland“ auch seine Vorzüge hat. So kommen unterschiedliche Sichtweisen zum Tragen. Darüber hinaus scheint es der Bundesregierung zuvor nicht gelungen zu sein alle juristischen Instanzen der Republik hinreichend auf Linie zu bringen und gleichzuschalten, wie dies beim Bundesverfassungsgericht offensichtlich der Fall ist.

Zurecht kann man sich über Sinn und Unsinn der verordneten Maßnahmen streiten. Dabei ist das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen (Lüneburg) noch recht moderat an die Sache herangegangen. Es hat nur die all zu offensichtlichen Diskrepanzen und Ungereimtheiten für seine Entscheidung herangezogen. Das kann man an dieser Stelle nachlesen: Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel … [Oberverwaltungsgericht Niedersachsen]. Allein der logische Menschenverstand reicht aus, um festzustellen dass eine Differenzierung des Einzelhandels nach täglichem Bedarf und Konsum keine geeignete Grundlage ist irgendwelche Ungleichbehandlungen zu formulieren oder gar Grundrechte zu beschränken.

Recht klarer Blick des Gerichts

Dabei hebt das Gericht insbesondere darauf ab, dass sich das Land Niedersachsen nicht bemüht hat weitere Forschungsergebnisse vorzulegen. Also Entscheidungsgrundlagen der Politik, die eine solche Differenzierung zur Behandlung der Menschen rechtfertigten. Es ist nicht ersichtlich, warum die Gefahren in geschlossenen Räumen in Sport- und Freizeiteinrichtungen anders zu bewerten sind als im Einzelhandel. Und selbst die unterschiedliche Gefahrenlage im Handel (Lebensmittelversorger zu Konsumartikelverkäuern) hat die Landesregierung nicht hinreichend belegt. Insoweit ist eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen auf verschiedene Bereiche des Handels nicht nachvollziehbar. Und damit sind die Maßnahmen schon hinfällig.

Letztlich ein ermutigendes Zeichen in die Richtung, dass wir eben keine Gleichschaltung der Justiz in Deutschland haben. Es ist, zumindest an dieser Stelle, vermutlich aber auch in anderen Gerichten der Bundesländer, ein gewisser Sachverstand erhalten geblieben. Darüber hinaus ein Signal dafür, dass der gesunde Menschenverstand in bestimmten Regionen der Justiz noch eine Heimat hat, das Recht dort noch verstanden und umsichtig abgewogen wird.

Damit ist der Weg anderer Bundesländer vorgezeichnet. An einer solchen Steilvorlage werden andere Bundesländer kaum vorbeikommen. Vielleicht finden andere Gerichte gar noch mehr Ungereimtheiten und schauen noch etwas tiefer in die nicht vorhandenen Akten, um die mangelhaften Grundlagen solcher Maßnahmen zu enttarnen. Bayern hatte sich bereits vor der Bundesnotbremse eine Klatsche auf Landesebene gefangen. Die Landesregierung konnte für ihre Maßnahmen in 2020 ebensowenig belastbare Aktenlagen für ihre Entscheidungen vorlegen und wurde deshalb gemaßregelt. Damit verspricht es ein spannendes Weihnachtsfest der unterschiedlichsten Pandemie-Regime zu werden. Mal sehen wann der ganze Schwindel auffliegt. Das kann so fern nicht mehr sein.

Der Bundesnotbremse folgt die „Länderklatsche“
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

27 Kommentare

  1. da wird es wohl demnächst wieder Hausdurchsuchungen oder Versetzungen geben !
    Oder man wird unschöne Dinge bei dem Richter finden, sei es auf dem Dienst-PC, sei es auf dem Handy oder in der Wohnung !

    • Das denke ich auch!
      Und wenn man tatsächlich gar nichts kompromittierendes findet, dann wird es eben dahin gefunden. In jeder Asservatenkammer gibt es genug Auswahl.

  2. @Mal sehen wann der ganze Schwindel auffliegt. Das kann so fern nicht mehr sein.
    Ihren Optimismus möchte ich haben.
    Bestenfalls wird es für einige Zeit im Sand verlaufen – bis die nächste angedrohte „Pandemie“ kommt – allein die USA haben rund 40 Biowaffen-Labore rund um die Welt.
    Außerdem ist der Schaden – auch bei den Gen-Therapierten – angerichtet und kann nicht zurückgenommen werden.

    Und die Verantwortlichen werden ebenso wenig bestraft wie die Bosnien-Bomber oder die Erfinder der Brutkastenlügen oder die Verantwortlichen für den Maddox-Vorfall oder 09/11.
    Die Überwachung wird bleiben und gesteigert werden und die Schuldenunion wird kosten.
    Wenn etwas „auffliegt“, wird es sich nur um eine Verzögerung für Agenda 2030 und NWO handeln – und selbst die ist eingeplant !

    • Sie sehen es richtig, die sind uns immer mehrere Schritte voraus. Sie agieren auf uns. Sie haben alle Informationen gesammelt. Sie nutzen die gegen uns aus. Die Welt hat sich gespaltet im September, in Gläubige und Menschen, die selbst denken wollen. Die erste Gruppe ist ein leichtes Spiel für die. Die Denkenden werden jetzt auf ihr Durchhalten getestet. Schließlich will man keine total Verblödeten. Es wird die Spreu vom Weizen getrennt. Ein Teil der Logen (Psycho-paten) will das Radikale, ein Teil das Dezentere, Humane. Beide übersehen aber, das wir den Gesetzen des Universums unterliegen. Und nichts Anderen. Also lebt euer irdisches Leben und lasst euch nicht unterkriegen. Die menschliche Entwicklung, manche nennen es Evolution, ist ins Stocken geraten (worden).
      Lebt alle euer Leben.

    • Formal ist das richtig … wir sehen nur noch Talfahrt, Not und Elend. Insoweit ist die Bemerkung schon richtig. Ich habe allerdings diesen Optimismus und der ist tief verankert, wenngleich ich dafür keine augenscheinlich Fakten liefern kann. Ein Teil der Besserung liegt vielleicht auch darin besser zu denken, sonst füttern wir mit unseren Ängsten sowieso nur die falsche Seite. Ich denke über Winter wird so viel Dreck hochkommen, dass sich selbst viele der bislang systemwilligen Menschen noch einmal schwer umsehen werden. Abgesehen davon werden ja auch die Ungeimpften immer mehr. Ein Faktor den man nicht gänzlich außer Acht lassen sollte. 🙂

      • Aber mal ehrlich WiKa, kannst Du Dir vorstellen, dass alle Verantwortlichen
        – Politiker
        – Ärzte
        – Richter
        – Staatsanwälte
        – Polizisten
        – Wissenschaftler
        – Medienhuren
        – Veterinäre
        – Antifanten
        – Denunzianten
        dafür vor Gericht landen?
        Selbst wenn ein großer Teil der Geimpften tatsächlich sterben sollte?
        So viel Gerechtigkeit kann ich mir nicht vorstellen.
        Auch wenn ich mir nichts mehr wünschen würde.

        Allein die Vorstellung von Södolf hinter Gittern – einfach unbezahlbar!

        Und auch wenn ich sonst nicht so bin, dem Pack in dem Zug
        „Polizeiliche Hetzjagd auf Ungeimpften im Zug – Unter Applaus der Fahrgäste“
        würde ich es wirklich wünschen, dass sie jämmerlich verrecken:
        https://reitschuster.de/post/polizeiliche-hetzjagd-auf-ungeimpften-im-zug/

        • Ja, ich kann mir das vorstellen, dass die Verantwortlichen diesmal nicht davonkommen. Wir können es uns bislang nur noch nicht vorstellen, weil wir unsere Gerichtsbarkeit kennen und wissen, dass die eigentlich Schergen jeden Systemwechsel stets gut überstanden haben (nach WK2 und nach der Wende). Aber auch das hat einmal ein Ende … was jetzt möglicherweise wieder meinem grenzenlosen Optimismus geschuldet ist …

          • Danke Wika,
            dass Du so tapfer und aufrecht dranbleibst.
            Ich bin zwischenzeitlich bei der Basis.
            Vielleicht treffen wir uns wirklich irgendwann.
            Allen hier-lots of love und HOPE.
            Wir sind die, auf die das Universum und seine “ Schergen “ gewartet hat.
            Endgame-bitte nicht die Puste ausgehen lassen.
            Ich für mich kann nur sagen, dann hätte ich hier umsonst gelebt.
            Danke Wika für dein So-Sein und deinen Blog.

  3. Mehr müsste man eigentlich nicht wissen: KEIN VIRUS, keinen Mutationen, keine Epidemie/Pandemie, alles erstunken und erlogen.

    Wann kapieren das auch endlich Kritiker wie Reitschuster etc? Warum sind die alle so vernagelt`

    Der Bundesgerichtshof (BGH) und das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart haben Weltgeschichte geschrieben.

    Hier finden Sie den Beschluss des BGH, AZ.: I ZR 62-16 vom 1.12.2016

    Der BGH und das OLG Stuttgart haben alle Behauptungen zum vermuteten „Masern-Virus“, zur Ansteckung von Masern und zur Masern-Imp­fung widerlegt.

    Mehr noch, es ist nun höchstrichterliche Rechtsprechung, dass die gesamte Viro­lo­gie widerlegt ist.

    Warum das so ist, finden Sie in diesem Text.

    Hier finden Sie das wichtige Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart, AZ.: 12 U 63/15 vom 16.02.2016.

    https://wissenschafftplus.de

    TRUST ULTRA TRUST NAOMI – https://www.bitchute.com/video/05OsGCekumz9/

    Blog: https://coronistan.blogspot.com

  4. „Willst Du glücklich leben, hasse niemanden und überlasse die Zukunft Gott.“

    Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832)

    Als erste Amtshandlung erlasse ich euer neues Grundgesetz, welches de facto (die Freiheitsrechte de jure interessieren ja schon heute nicht mehr) am Jüngsten Tag in Kraft tritt. Der Erlass ist zugleich die gesetzlich verbindliche Ankündigung der freiwirtschaftlichen Geld- und Bodenreform, die 6 Monate nach dem Jüngsten Tag praktisch durchgeführt wird:

    https://opium-des-volkes.blogspot.com/2020/04/neues-grundgesetz.html

  5. Sobald der finale Crash den Zinsgeld-Kreislauf zum Stillstand bringt, stehen 7,8 Milliarden Ahnungslose gleichzeitig vor der Entscheidung Zukunft oder Steinzeit.

    Weil anderenfalls über 90% der Weltbevölkerung in kurzer Zeit sterben müsste und das Leben immer einen Weg findet, sich durchzusetzen, werden alle die einzig denkbare Zukunft wählen, die zugleich die einzig mögliche Zukunft ist. Sobald das Neue Grundgesetz gilt, wird allein dadurch der Geldkreislauf so schnell wieder gestartet wie er zuvor zum Erliegen kam. Das ist der Jüngste Tag.

    https://opium-des-volkes.blogspot.com/2021/11/jesus-von-nazareth-der-okonom.html

    • Ludek Pachmann, tschechischer Schachgroßmeister, hat den Marxschen Satz präzisiert zu „Der Marxismus ist das Opium des Volkes.
      An unserem Wirtschaftssystem habe ich nichts auszusetzen, sondern nur an den Menschen und der allgegenwärtigen Gier. Die charakterliche Verwahrlosung wird uns das nächste Schadensereignis bringen. Die Abtreibung ist die größte Sünde.

      • Bis heute ist unsere „moderne Zivilisation“ auf der Religion aufgebaut, und mit einem hatte Karl Marx recht, auch wenn er als Ökonom keine Leuchte war: Die Religion ist das „Opium des Volkes“. Doch der „Unglaube“ ist gegenüber dieser schlimmsten aller Drogen wirkungslos, weil Gott existiert – als ein Programm im Unterbewusstsein. Auf subtile Weise steuert „Gott“ unser Verhalten, unsere tiefsten Sehnsüchte, Hoffnungen und Ängste, ohne dass wir bisher eine Möglichkeit hatten, uns dieser Beeinflussung zu entziehen. Solange wir das „Programm Genesis“ nicht erkannt und verstanden haben, sind wir Untertanen eines vor über drei Jahrtausenden programmierten Hirngespinstes, ob wir wollen oder nicht:

        https://www.deweles.de/intro.html

        Religionen allgemein und der gemeinsame Ursprung der heutigen Cargo-Kulte Judentum, Katholizismus (stellvertretend für alles, was sich „christlich“ nennt) und Islam im Besonderen sind Programmierungen des kollektiv Unbewussten für die psychologische Anpassung an eine noch fehlerhafte Arbeitsteilung:

        https://opium-des-volkes.blogspot.com/2021/12/die-maximale-abweichung-von-der.html

  6. Längst leben wir in einer Tyrannei und alle haben sich daran gewöhnt und tun brav alles im vorauseilendem Gehorsam. Es wiederholt sich offensichtlich die dunkle Geschichte oder reimen sich die dunkelsten Jahre in der Geschchte Deutschlands und den meisten stört es gar nicht.
    Experimente mittel Spritzung fast aller Menschen auf dem Planeten scheint nicht nur eine globale Steigerung zu erfahren und den phychopatisch-soziopathisch geisteskranken Österreicher,der Deutschland in den Abgrund riß, und seinen Mengele geradezu verblassen zu lassen.
    Und diejenigen Herrschenden im heutigem Deutschland, die die kleinen Teile des kritischen Volkes als „Nazis“ definieren und auf´s Überlste damit beleidigen, das sind die Diebe, die am lautesten schreien, haltet den Dieb.

  7. Legislative, Judikative und Exekutive in einer Hand – Gewaltenteilung durch Merkel-Regime vernichtet
    Die Gewaltenteilung, eine elementare Voraussetzung für den Fortbestand einer Demokratie, ist hierzulande vom Merkel-Regime vernichtet worden. Gesetzgebende, rechtsprechende und ausführende Gewalt liegen in einer Hand, die sogenannte vierte Gewalt, die Leitmedien, sind darüber hinaus zum Regierungssprachorgan verkommen. Die Elemente einer Demokratie existieren nicht länger. – 12.08.2021
    »Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert.« So heißt es in den entsprechenden Texten des Bundestags. Und weiter: »Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.«

    Diese theoretische Gewaltenteilung ist vom Merkel-Regime außer Kraft gesetzt worden, vernichtet, eliminiert. Denn die Praxis sieht ganz anders aus.
    Die Legislative wird auf allen Ebenen von einem Altparteienkonglomerat bestimmt, das – auch dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zuwider laufende – Gesetze durchwinkt. Der einzigen Oppositionspartei in Bund und Ländern werden Rechte beschnitten, sodass sie kaum wirklich wirksam werden kann.

    In der Exekutive wurden an entscheidenden Positionen etwaige regierungskritische Personen durch linientreue Gefolgsleute ersetzt. Dadurch verkümmert die Exekutive vom Verantwortungsträger und Garant für Recht und Ordnung zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Regierenden.

    Gleiches gilt für die Judikative. Schlechtestes Beispiel dafür dürfte in dem Zusammenhang das Bundesverfassunsgericht (BVerfG) sein. Zunächst implementierte das Merkel-Regime einen linientreuen Gefolgsmann an der Spitze des BVerfG und als ob das nicht ausreicht, macht sich Merkel die Richter gefügig, indem sie die zu einem gemeinsamen Abendessen wenige Tage vor wichtigen Gerichtsentscheidungen einlädt.
    … ein echtes Trauerspiel.«
    https://www.freiewelt.net/nachricht/gewaltenteilung-durch-merkel-regime-vernichtet-10085932/

    • Die Bayern waren hier schneller als Merkel – siehe Bayerisches Rundfunkgesetz.
      Dort wird im hinteren Teil die Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat „bekanntgegeben“: Im Rundfunkrat sitzt als „natürliches“ Mitglied der Chef der Staatskanzlei (mwd) und im Verwaltungsrat (auch als natürliches Mitglied) der Präsident (mwd) des Bayerischen Verwaltungsgrichtshofes. Natürliches Mitglied heißt: ohne Wahl nur Kraft Amtes.
      Beide haben für das Wohlergehen des Bayerischen Rundfunks zu sorgen!
      Wir haben also als „Aufpasser“ die Exekutive (Staatsregierung) und die Judikative (Gerichtshof) in den obersten Etagen einer Medienfirma sitzen, die eigentlich Ungereimtheiten der Gewaltenteilung aufdecken soll (Presse). Dies läßt sie sich durch entspr. Geldsegen (Steuer unter dem falschen Namen Beitrag) honorieren, es wird nur das an die Oberfläche gebracht, was den anderen sowieso nicht paßt. Die Position der Legislativen beschränkt sich aufs Abnicken (Billigen).
      Warum dies bei youtube nicht genauso angeprangert wird, wie in Bezug auf z.B. russische Medien? Vielleicht fließen da einige Steuergelder auch woanders hin.

  8. Das große Rätsel, weshalb das sinkende Schiff selbst untergehen will, wird einer Globalstrategie unterstellt, dessen Tentakel gigantische Macht besitzt und nur an der Wirkung erkennbar wird
    Der Rechtsstaat ist mittendrin in der Auflösung, wenn man Sicherheit so herstellt, wie es der Politik vorschwebt, dann haben wir Staatssicherheit, wie in der DDR…und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein Schlimmeres, als das, was abgeschafft wurde. Das ist ein Wahnsinn, der die Politik beherrscht und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat und das ist im Grunde das VERBRECHEN !!!
    Das ist die Allmacht der Exekutive schluckt alles in unserem Staat und das ist eine neue Entwicklung, eine neue Qualität, die dem besonnenen Bürger und dem Rechtslehrer große Sorge macht. Denn wenn die Politik das Recht verläßt, dann verliert sie ihre Legitimation. Und dann spielt nicht mehr das Recht die Rolle in der Welt, sondern das Recht des Stärkeren und daran sollten wir uns nicht beteiligen.
    Wegen SCHEINBAREN GEFAHREN, solle die Menschheit ihre gesamte Freiheit verlieren.

  9. Das unsägliche Parteiensystem als die unteren Abteilungsleiter von Konzern-Kartellen, das neue NWO-Bild!

    Wir stehen vor Umwälzungen, die sich niemand ausmalen kann!

    Ernst Wolff über den Great Reset, den Klaus Schwab mit ‚kreative Zerstörung‘ definiert!

    „Geld regiert die Welt, und wer das meiste Geld hat, hat auch die größte Macht“!

    https://uncutnews.ch/wir-stehen-vor-umwaelzungen-die-sich-niemand-ausmalen-kann-ernst-wolff-ueber-den-great-reset/

  10. Microsoft, Pfizer und die Pharma-Importeure sponsern SPD-Parteitag

    https://www.pi-news.net/2021/12/microsoft-pfizer-und-die-pharma-importeure-sponsern-spd-parteitag/

    Von MANFRED ROUHS | Alle Welt klagt über eine Flut von Verschwörungstheorien. Aber die finstersten Geschichten schreibt immer noch das Leben selbst.

    Das macht kein Unternehmen allein für Gotteslohn.

    Der Unterstützung steht vielmehr die Erwartungshaltung gegenüber, bei passender Gelegenheit über die jeweilige Partei eigenen, partikularen Interessen Gehör verschaffen zu können.

    Wer das nicht erkennen mag, ist unehrlich oder extrem naiv.

    Was dann aber doch irritiert, ist die Tranduseligkeit, mit der die alte Tante SPD ausgerechnet jetzt, mitten in der Eskalation der Coronakrise, Zuwendungen von der Pharma-Lobby und von Microsoft annimmt, um ihren Parteitag zu finanzieren. …ALLES LESEN !!

    KOMMENTAR

    Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sichs völlig ungeniert….

    Gefälschte Lebensläufe? ….. Zackbumms Aussenministerin !

    Verwickelt in Korruptionsaffären? …. Zackbumms Kanzler !

    Es lebt sich gut in diesem Land und im ganzen Westen als gekaufter Politiker !!

  11. Rote Linie überschritten: Oberverwaltungsgericht hebt 2G-Regel im Einzelhandel auf

    Die 2G-Regel sei „derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme“

    https://reitschuster.de/post/rote-linie-ueberschritten-oberverwaltungsgericht-hebt-2-g-regel-im-einzelhandel-auf/

    Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG) die sogenannte 2G-Regel im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt.

    Antragstellerin war eine Betroffene, die auch in Niedersachsen im Einzelhandel Filialbetriebe mit einem Mischsortiment betreibt. Sie hatte sich an das Gericht mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar.

    Dem schloss sich das Gericht weitgehend an. In der Pressemitteilung heißt es:

    „Die 2-G-Regelung im Einzelhandel in der konkreten Ausgestaltung nach § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Corona-VO sei derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme.

    Allein im von der 2-G-Regelung nicht umfassten Lebensmitteleinzelhandel finde der weit überwiegende Teil täglicher Kundenkontakte statt. Auch die Erforderlichkeit sei zweifelhaft. …ALLES LESEN !!

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