Parlament sollte Ausschlussliste für Bundeswehreinsätze beschließen

Parlament sollte Ausschlussliste für Bundeswehreinsätze beschließen Kampf Bundesadler new german powerDeutsch Absurdistan: Der Bundeswehr wird mehr und mehr die Aufgabe zuteil den Weltfrieden zu sichern, wenigstens als kleiner Hilfssheriff. Gerade nach dem politischen Supergau in den USA, der “Trump‘iade” steht zu befürchten, dass sich der Welt-Sheriff ein wenig aus diesem Geschäftsbereich zurückzieht. Immerhin betreiben die USA seit 1776, also seit ihrer Gründung, weltweite Friedenssicherung nebst gnadenlosem Schutz kapitaler Interessen allgemein. Genau genommen hat es nicht einmal ein Jahrzehnt in der Geschichte der USA gegeben, in denen sie nicht mit diesem Thema befasst waren.

Da ist es nur zu verständlich, dass die Bundeswehr hier entsprechend kollegial einspringen muss. Das bringt aber auch massive Probleme mit sich. Immerhin haben die Bundestagsabgeordneten, die die Bundeswehr für gewöhnlich in ihre weltweiten Einsätze befehligen, offensichtlich vollends den Überblick verloren. Keiner der Abgeordneten ist in der Lage aus dem Stand zu sagen in welchen Regionen und Ländern die Bundeswehr derzeit mit gezückter Waffe aktiv ist und auch nicht in welcher Mannstärke sie insgesamt im Ausland vertreten ist. Das Ganze ist wunderbar dokumentarisch festgehalten. Wir verweisen auf das nebenstehende Video, speziell auf den Ausschnitt von Minute 2:00 bis zur Minute 3:16, im Bundestag. Dort werden die Volksvertreter, von einem Panorama 3 Reporter nach den Details der Bundeswehreinsätze befragt, die sie regelmäßig im Reichstag in ihrer Eigenschaft als Fraktionsstimmvieh beschließen.

Diese öffentliche Befragung förderte das eingangs erwähnte Fiasko erst so richtig zutage. Den Umstand, dass die Bundestagsabgeordneten mit diesem Thema total überfordert sind. Daraus ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf für die Volksvertreter, denn derlei Peinlichkeiten sollte man sich gegenüber dem Souverän nun wirklich nicht erlauben. Daraus leiten wir ab, sei es auch nur prospektiv, dass hier dringend die Praxis zur Verwendung der Bundeswehr in aller Welt neu zu regeln ist, um die Abgeordneten diesbezüglich nicht immer wieder in dieser Weise vorführen zu können.

Statt weiterhin mühevoll jeden einzelnen Friedenseinsatz der Bundeswehr mit Waffen im Parlament legalisieren zu wollen, was ohnehin schon ein enormer Kraftakt ist, sollte man besser ein für alle Mal eine verbindliche Ausschlussliste beschließen. Also lediglich die Länder benennen, wo sich die Bundeswehr definitiv nicht herumtreiben darf. Diese Liste sollte aus verständlichen Gründen verhältnismäßig kurz ausfallen. Zuvorderst würde einem natürlich sofort “Deutschland” als die Nummer Eins auf der Liste in den Sinn kommen. Dann könnte man noch einige weitere Staaten hinzusetzen, aus dem Kreis der europäischen Freunde aber auch die USA, die man grundlegend besser von der Bundeswehr verschont. Alles andere wäre aber von vornherein klar und für die Bundeswehr somit niemals ein Tabu, wenn es um die Wahrung des Friedens geht.

Der dramatische Vorteil einer solchen Regelung für die Bundestagsabgeordneten wird sein, dass sie sich die wenigen Länder, in denen die Bundeswehr nichts zu suchen hat, bestimmt leichter merken können, als aktuell 15 Länder und Regionen wo die Truppe gerade herumturnt. Damit können die Volksvertreter dann gegenüber dem Souverän wieder völlig souverän auftreten, stets auf diese tolle Ausschlussliste verweisen und sich ansonsten darauf berufen, dass die Bundeswehr weltweit einsetzbar ist. Dann wäre das auch praxisgerechter. Auch die Modifikation dieser Liste alle zehn Jahre ist garantiert einfacher, als zig mal im Jahr irgendwelche Mandate für die Bundeswehr nachzubeschließen.

Selbst vom Habitus kommt die Bundeswehr so sehr viel dichter an die grundlegenden Philosophien des Dritten Reiches heran. Da war es auch nicht sonderlich populär den Einsatz der Wehrmacht für jedes Land einzeln zu beschließen. Die damaligen “Friedensmissionen” scheiterten natürlich nicht an diesem Verwaltungsakt, sondern schlicht an der Übermacht des Feindes. Da die aber heute überwiegend mit uns sind, kann man mit der vorgeschlagenen Vereinfachung für die Bundestagsabgeordneten gar nichts falsch machen.

Der Artikel 87a des Grundgesetzes gibt sich auch wirklich ein wenig sperrig, bezüglich der Verwendung der Bundeswehr, weil die Friedensmissionen noch keinen richtigen Eingang in unser höchstes Rechtsgut gefunden haben. Wir zitieren die entsprechende Stelle des Grundgesetzes einmal:

Parlament sollte Ausschlussliste für Bundeswehreinsätze beschließen sie_lieben_auslandsreisen_bundeswehr_besondere_zeremonien_militaer_soldaten_soeldner_heer_luftwaffe(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Parlament sollte Ausschlussliste für Bundeswehreinsätze beschließen Kriegsministerin von der Leyen den Laien im panzer auf dem Weg zur Front fuer einen kind- und familiengerechten Teilzeitkrieg bundeswehrDas ist wohl auch der Grund, warum so viele Kriegsminister, noch weit vor unserer Leyen-Mutter und Teilzeit-Kriegsbefürworterin, sich so schwer taten. Notorisch faselten sie von “Friedensmissionen“, dem Schutz der Demokratie, wie auch von der Sicherung der plötzlich vorgerückten bundesdeutschen Außengrenzen. Der Satz (1) des zitierten Grundgesetz-Artikel lag einfach immer viel zu dicht neben dem Marschbefehl. Schließlich verläuft die deutsche Außengrenze jetzt schon am Hindukusch. Das scheint auch der Grund zu sein, warum Flüchtlinge aus Afghanistan, hierzulande mehr und mehr als Inlandsflüchtlinge gehandhabt werden.

Um also die oben vorgeführten Pannen künftig zu unterbinden, wäre es wirklich angeraten diese minimalistische Negativliste endlich auf den Weg zu bringen. Sprich die Länder, in denen die Bundeswehr einfach nichts zu suchen hat einmalig zu listen. Danach wäre dann alles andere schon legal und selbst wenn die Bundeswehr einmal am Wochenende eine Blitz-Friedensmission durchziehen müsste (zur Rettung der Banane), könnte das der “Wachhabende” selbst entscheiden. Das ist ein Maß an Flexibilität, wie man es heute in jedem halbwegs modernen Unternehmen erwarten darf, somit auch von einer ausgewiesenen Bananenrepublik. Abgesehen davon, was wäre es auch für eine Zumutung gegenüber den Volksvertreter, ihnen wegen so einem “Pillepalle“, ein Wochenende verhageln zu wollen.

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4 Kommentare

  1. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/05/wir-leben-mitten-im-weltkrieg-und-wissen-nicht-wer-der-feind-ist/…Die wissen nicht so richtig wer der Feind denn ist, den bestimmen die US-Strategen. Dann soll man dieses Land und seine Bürger hassen, denn wenn man jemanden hasst, ist er ein Feind. Es ist ungewöhnlich, so viele Länder zu hassen, das ist unmenschlich und unchristlich. Aber DE hat auch einen Think-Tank (Institut für Politik und Wissenschaft) mit V.Perthes als Direktor, der schon mit US-Feltman und der Uno 2005 den Plan aufstellte, Syrien zu erobern. Der hat jetzt einen Plan für ein Deutsches Imperium : https://deutsch.rt.com/meinung/43339-imperialismus-deutschland-sucht-nach-platz-an-sonne/.. Syrien wird er wohl nicht bekommen. Aber Pazifische Länder wie die Philippinen, Malaysia wenden sich von den USA ab und China zu, einem friedlichen Partner, und ein Nachbar. Was hat die Bundeswehr da auch zu suchen.

  2. Bis vor Kurzem wohnte über uns ein “harter Trinker” (28 !)der uns immer suspekt und unsympatisch war. Schon wegen des ständigen Lärms und wenn er im Suff lautstark umfiel….. Bis wir seine Geschichte erfuhren :
    Er war im Kossovokrieg. Bei einem Einsatz wurde direkt neben ihm sein bester Kammerad von einer Miene zerfetzt…..Zurückgekehrt wurde er ein bisschen psychologisch betreut und dann sich selbst überlassen….Sich selbst und dem Suff….. Als wir, nach dem wir die Geschichte kannten, energisch beim Bundeswehrverband interveniert haben bekam er schließlich Hilfe. Im Mai hat man ihn schließlich “umquartiert”, weil er nicht mehr in der Lage war, seinen Alltag selbst zu meistern…Wohin ? Keine Ahnung…Wo er Hilfe bekommt hieß es nur….

  3. Schon die alten Griechen wussten, “Krieg ist der Vater aller Dinge“
    Ohne ihn hätten wir keine richtigen Flugzeuge, keine Weltraumraketen und auch kein funktionierendes Internet.
    Krieg ist das Fundament unserer Zivilisation.
    Massenmörder beherrschen die Welt.
    Staaten sind eine Modalität des Organisierten Verbrechens.
    Und die praktizierte Scheindemokratie, ist Opium fürs Volk.

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  2. Aktuelles vom 21.11.2016 und: Barack Obamas „Abschiedstour“ wurde von infantilen Hofschranzen und debilen Günstlingen in Politik und Medien zelebriert wie die Abschiedstournee einer Boygroup. | mikeondoor-news

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