Markante 100-Tage Bilanz des 19. Bundestages

Markante 100-Tage Bilanz des 19. BundestagesB‑Elite: Die Bun­desregierung muss aktuell noch keine Rechen­schaft able­gen. Schließlich hat es der 19. Deutsche Bun­destag bis dato auch nicht fer­tigge­bracht eine funk­tions­fähige Regierung auf die Beine zu stellen. Deshalb zap­pelt Merkel immer noch pro­vi­sorisch im Bun­deskan­zler­amt herum. Wie fragte “Anstalts­be­treiber” Max Uthoff neulich noch ganz kess in die Runde: “Bemerkt jemand einen Unter­schied”? Genau, denn da gibt es defin­i­tiv keinen Unter­schied. Ob mit oder ohne Regierung, das Elend in Deutsch­land will ein­fach nicht mehr weichen, wenn es mit Regierung nicht gar noch schlim­mer ist.

Den­noch dür­fen wir heute einen Moment innehal­ten, um zumin­d­est die kleine Erfol­gs­bi­lanz des frisch kon­sti­tu­ierten und grundge­set­zwidri­gen Bun­destages zu bestaunen. Zur Bewäl­ti­gung des atem­ber­auben­den Pro­gramms (2017–2021) hat man die Mannschaft eigens um exakt 79 Abge­ord­nete, auf nun­mehr 709 ver­stärkt. Damit, so die Absicht der Volks­di­ener, wolle man dem Steuerzahler sehr viel gewichtiger auf der Tasche liegen kön­nen, auf das der, die Trag­weite der Bun­de­spoli­tik endlich ein­mal begreift. Abge­se­hen davon ist es sehr viel attrak­tiv­er, wenn der Steuer­michel diese Kabaret­tis­ten vergütet, als wenn die auch noch aus ein­er chro­nisch klam­men Parteikasse ali­men­tiert wer­den müssten.

Was eher keine Leis­tung dieser Mannschaft ist, ist die Selb­stor­gan­i­sa­tion des Par­la­ments, neb­st Beset­zung von Auss­chüssen und Gremien. Das ist qua­si vol­lau­toma­tisierte Rou­tine und inter­essiert wed­er am Ende der ersten 100 Tage, noch am Ende aller Tage irgen­deine Sau. Deshalb wollen wir uns auf die wirk­lich wichti­gen Dinge konzen­tri­eren, die der aktuelle Bun­destag bis­lang für den Sou­verän geleis­tet hat. Kaum erwäh­nenswert ist dabei die Ver­längerung der grundge­setz- und völk­er­rechtswidri­gen Ein­sätze der Bun­deswehr in aller Welt. Das gehört ja längst zum guten Ton und darf daher als Selb­stver­ständlichkeit abge­tan wer­den.

Diätenerhöhung ist der größte Erfolg

Damit sind wir schon bei der Kern­leis­tung des aktuellen Deutschen Bun­destages während der ersten 100 Tage seines Wirkens ange­langt. Die über­wälti­gen­den Ergeb­nisse kann man hier ein­se­hen: Anpas­sungsver­fahren § 11 des Abge­ord­netenge­set­zes[Bun­destag]. Es ging um eine Erhöhung von 2,3 Prozent je Nase, konkret um monatlich 215 Euro auf dann 9.542 Euro (ohne Aufwand­sentschädi­gung, nur die karge Diät). Noch konkreter, pro Jahr um 1.829.220 Euro für alle Man­nen. Dem­nach fan­den sich 509 Befür­worter für einen harten Griff in Steuerzahlers Säck­el.

Markante 100-Tage Bilanz des 19. BundestagesAnders aus­ge­drückt kön­nte man eben­so gut sagen, jed­er Abge­ord­nete hat nun­mehr rund einen hal­ben Hartz-IV Empfänger hinzubekom­men. Lei­der sind diese Herrschaften wegen ihrer Fehlleis­tun­gen, anders als die Hartz-IV Bezieher, nicht sank­tions­fähig. Lediglich die Links- und Recht­spop­ulis­ten ver­hagel­ten die Gold­gräber-Stim­mung der Volksver†räter, indem sie notorisch Oppo­si­tion spiel­ten und behar­rlich vernein­ten. Zur Strafe bekom­men allerd­ings auch sie dem­nächst die erhöht­en Diäten, nach dem Mot­to: mit­ge­fan­gen, mit­ge­hangen! Sehr viel anständi­ger wäre es in diesem Zusam­men­hang gewe­sen, die Diäten generell an den Hartz-IV Satz zu kop­peln. Das wiederum kratzt offen­bar zu stark an der Ehre der Volksvertreter, weshalb sich dafür nicht mal ein Antrag fand.

Ein klares weiter so

Damit sind die ersten 100 Tage des 19. Bun­destages erschöpfend beschrieben, die exakt am 2. Jan­u­ar 2018 erre­icht sind … geht man weniger klein­lich vom Wahlt­ag aus. Die so hart Gescholte­nen selb­st wehren sich mit dem Argu­ment, dass die kon­sti­tu­ierende Sitzung des Bun­destages erst am 24. Okto­ber 2017 stat­tfand und deshalb die 100 Tage für sie erst am 1. Feb­ru­ar 2018 voll sind. Darüber hin­aus wird beklagt, dass die Zeit für die inten­sive Vor­bere­itung des Beschlusses zur Diäten­er­höhung am 13. Dezem­ber 2017 ein­fach viel zu kurz war, um über­haupt irgen­dein Gewis­sen aktivieren zu kön­nen. Wir hinge­gen mussten bei der Berichter­stat­tung wegen der abse­hbaren Dauer­par­ty ein­fach zeitlich etwas vor­greifen, in der Gewis­sheit, dass da nicht mehr kommt.

Horst See­hofer legt dieser Tage noch eine Schippe drauf, wenn er behaglich verkün­det, dass er mit ein­er Regierungs­bil­dung so um Ostern herum rech­net. Das kann man hier nach­le­sen: CSU fährt eis­er­nen Kurs 🇩🇪 See­hofer will neue Regierung bis Ostern[N‑TV]. Bis dahin sind dann die näch­sten 100 Tage durch, die sicher­lich ähn­lich erfol­gre­ich für den Bun­destag ver­laufen wer­den wir die ersten 100 Tage. Bei Horst See­hofer muss man zwin­gend seine Hin­ter­gründigkeit mit einkalkulieren.

Bei dem von ihm genan­nten Ter­min muss man wis­sen, dass Ostern 2018 unauswe­ich­lich mit dem 1. April ver­bun­den ist. Was immer uns das sagen will, kann man das bish­erige Ergeb­nis des 19. Bun­destages eben­falls als übel­sten Aprilscherz auf­fassen. Die näch­ste hand­lungs­fähige Bun­desregierung soll­ten wir men­tal vielle­icht doch eher mit dem St. Nim­mer­le­in­stag verbinden. Schade um die viele Steuerknete, die bis dahin noch nut­z­los draufge­ht. Da wird selb­st der Bun­de­sadler braun und muss dazu noch einen Helm auf­set­zen.

Markante 100-Tage Bilanz des 19. Bun­destages
10 Stim­men, 4.90 durch­schnit­tliche Bew­er­tung (97% Ergeb­nis)
Wir exper­i­men­tieren. Man kann sich diesen Artikel auch vor­lesen lassen. Lei­der klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbe­holfen. Wer damit klarkom­men kann, der mag sich gerne eine Vor­lesung geben lassen!
Immer noch und auf alle Zeit total kosten­los … unsere Mail-Benachrich­ti­gung, sobald neue Artikel hier erscheinen. Es geht ganz ein­fach: ein­tra­gen, Bestä­ti­gungs­mail kommt post­wen­dend (bei großen Mail­providern auch den SPAM-Ord­ner prüfen), dort Bestä­ti­gungslink klick­en und alles ist schon erledigt. Kann jed­erzeit genau­so unkom­pliziert abbestellt wer­den. Jede Mail enthält enst­prechende Links dazu. Also? Worauf noch warten?

Avatar
Über WiKa 2276 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

5 Kommentare

  1. Die Deutschen sind sehr dankbar dafür, dass die Bun­desregierung nichts tut, denn wenn sie etwas tut bedeutet das in der Regel Nachteile für die hier schon länger Leben­den.
    Die ersten Test­bal­lons sind bere­its los­ge­lassen wor­den Rich­tung Steuer­erhöhung. Schließlich müssen die neu angekomme­nen Fachkräfte erst ein­mal unter­hal­ten und aus­ge­hal­ten wer­den. Let­zteres stiftet ein wenig Ver­wirrung, da der Humor in Afri­ka ein ganz ander­er ist. Da kommt es schnell mal zu Missver­ständ­nis­sen und Blut­bädern.
    Aber die Ankun­ft der Ille­galen Ein­wan­der­er ist alter­na­tiv­los, wie wir ja wis­sen und die Mut­ti oder bess­er wir schaf­fen das schon. Den Job des Poli­tik­ers oder gar der Bun­desmut­ti will doch nie­mand machen, wie wir alle wis­sen. Ist doch klar, da müssen richtige HeldIn­nen ran die opfer­ungsvoll fast mehrere Stun­den das Gesäusel von ein paar Irren anhören müssen. Dafür sind 9000 Euro und noch die Aufwand­sentschädi­gung von 4500 echt mick­rig. Die Harz­er sitzen zwar auch nur rum, kön­nen aber wenig­stens umschal­ten bei dem Unter­hal­tung­spro­gramm.
    Die Poli­tik­er sind aber ganz wichtig für das eigene Ego und kom­plett unwichtig bis par­a­sitär für die, die sie ertra­gen müssen. Es sollte denen ein­mal jemand die Wahrheit sagen, was aber im höch­sten Haus qua­si aus­geschlossen ist, wegen ist nicht.

  2. LOL! Tja, Gut Ding will Weile haben.

    Auf Wikipedia habe ich diese schöne Über­sicht gefun­den:

    (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesregierung_(Deutschland)#Dauer_der_Regierungsbildung_in_Deutschland_seit_1980)

    Um das mal kurz zusam­men zu fassen: Bis 2002 dauerte die Regierungs­bil­dung nach den Bun­destagswahlen immer einen guten Monat. Seit Merkel an die Macht kam, geht es deut­lich gemäch­lich­er zu. Erst 65 Tage, dann 86 Tage. Wie lange es dies­mal dauert? Keine Ahnung.

    Alles im Nieder­gang, man
    Markus(https://der-5-minuten-blog.de)

    Ach, ja, einen habe ich noch:

    Was lange währt, wird richtig gut!

    Nein! Eben ist mir noch ein Sinnspruch einge­fall­en:

    Eile mit Weile

  3. Die bish­er ver­flossene Zeit zeigt nur die Über­flüs­sigkeit der Regierung.
    Neben­bei: in Bel­gien dauerte dieser Zus­tand mal über 2 Jahre.
    Auch da bemerk­te kein­er, monierte kein­er das Fehlen ein­er reGIERung.

1 Trackback / Pingback

  1. Jahresrückblicke – Jahresausblicke – mikeondoor-news

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


Ich akzeptiere

*