Kein Recht auf Barzahlung für Kontoinhaber

Kein Recht auf Barzahlung für KontoinhaberDie Zeiten für Barzahlungsfetischisten werden von Jahr zu härter. Wo wir gerade dabei waren, dass der Rundfunkbeitrag in Deutschland, anders als in Frankreich, sicher nicht stirbt, hier nun der nächste Schlag gegen das Bargeld in diesem Zusammenhang. Über Jahre zog sich ein Prozess hin, bei dem Schuldner des Beitragsservice (ist die nicht rechtsfähige Inkassobude der Öffentlich Rechtlichen) darauf pochten, ihre Rundfunkbeiträge bar zu zahlen. Hier der Tagessiegel dazu: Urteil zum Rundfunkbeitrag • 18,36 Euro können auch bar bezahlt werden. Allerdings ist die Überschrift, intendiert oder nicht, irreführend. Die bezieht sich ausschließlich auf eine absolute Minderheit an Beitragsschuldnern, die über kein Girokonto verfügen.

Prinzipiell sollte die Barzahlung rechtens sein, da Euro-Banknoten „das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ in Deutschland sind. Der Prozess hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein wenig überraschendes Ende gefunden. Zwar müssen die Rundfunkanstalten die Barzahlung für Schuldner vorsehen, aber nicht für jene, die über ein Girokonto verfügen. Schuldner, die kein Konto haben und aus bestimmten Gründen keines eröffnen können, müssen die Möglichkeit der kostenfreien Barzahlung der Rundfunkbeiträge erhalten. An dieser Stelle sei angemerkt, dass sie den Beitragsservice mit einem Bitcoin Code in keiner Weise beeindrucken können, schon gar nicht schuldbefreiend. Selbiger ist allerdings für andere Zwecke eine nette Ausweichmöglichkeit aber keineswegs ein Bargeldersatz.

Zurück zu den „erfolgreich erfolglosen“ Klägern dieser Show. Da sie über entsprechende Bankkonten verfügten waren sie damit schon raus aus dem Rennen. Der Teilerfolg, zur weiteren Verwendung von Bargeld gegenüber den Sendeanstalten brachte ihnen persönlich aus Kosten rein gar nichts. Sie gingen also nicht nur leer aus. Sie waren jetzt die Ursache für die Präzisierung und weiterer Sargnagel für das Bargeld und durften dafür sicherlich auch noch die Kosten übernehmen.

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Bargeld gerät weiter unter Druck

Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung mit einem öffentlichen Interesse die „Beitragsbeitreibung“ der Rundfunkbeiträge möglichst effizient zu gestalten. Es bezog sich dabei auf Vorgaben des EuGH. Dieser hatte am Anfang des Jahres befunden, dass es in der Regel möglich sein muss, in Ländern der Europäischen Union mit der Gemeinschaftswährung bar zu zahlen. Allerdings liege es ebenso im öffentlichen Interesse, dass Zahlungen an öffentliche Stellen nicht selbst unangemessene Kosten hervorrufen. Das könnte dem EuGH zufolge wiederum eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen.

Das werden sich letztlich auch Unternehmen und andere Institutionen zu Eigen machen. Wenn es um die Reduzierung der Kosten geht, sind besonders Konzerne dafür anfällig. Dazu ist es ein weiterer Schritt die Bürger zielgerichtet von der Bargeldverwendung abzubringen. Zwar ist hier noch vorsichtig die Rede von einem „öffentlichem Interesse“, aber die zugrundeliegenden Argumente weisen bereits den Weg. Diese harte Klippe, zum „einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel“ hat das Bundesverwaltungsgericht also noch einmal geschickt umfahren. Vielleicht kommt ja der finale Todesstoß für das Bargeld mit dem von der EZB vorbereiteten Krypto-Euro?

Kein Recht auf Barzahlung für Kontoinhaber
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

18 Kommentare

  1. auch hier : Wähler im Tal der Ahnungslosen
    Ist es nicht interessant, daß die Bargeldabschaffung für keine Partei ein Thema ist, bei der Spritze wurde krachend gelogen von allen Parteien außer der AFD !
    Und kein Wähler stört sich dran – oder doch ?
    Sind die Manipulationen von Berlin ein Zeichen, daß sich die Wähler doch daran stören, und die Blockpartei sich ihre Ergebnisse dann einfach herbeimanipuliert ?
    Ist die Zustimmung zur Blockpartei inzwischen so gering, daß die Manipulation nicht mehr unauffällige 10 % beträgt, sondern die 50% übersteigt und die Vertuschung deshalb nicht mehr so funktioniert ?
    Ist Berlin ein Test, wie weit es die Blockpartei treiben kann mit den Manipulationen, um ihre Absichten in totalitärer Weise durch zusetzen ?
    Dann geht es dabei auch – aber nicht nur um die Bargeldabschaffung !

    • Bei uns in der Kleinstadt (ca. 14.000 Hierlebende) war letze Woche in den Supermärkten nicht möglich mit der Bankkarte zuzahlen wegen eines angeblichen Softwarefehlers der Banken.
      Da ich immer mit Bargeld bezahle war es für mich kein Problem, aber gut die Hälfte der Kundschaft konten nicht bezahlen ohne Bargeld !
      Mein Spruch war: >Nur Bares ist Wahres!<
      Aber an den Gesichtern konnte ich ablesen dass sie begriffen haben das Zahlungen mit der Bankkarte oder auch mit dem Smartfon nicht immer funktionieren und das man auch abgeschaltet werden kann.

      • @LB
        Zitat Fjodor Dostojewski: „Geld ist geprägte Freiheit.“ Er selber war spielsüchtig und saß im Schuld-Gefängnis, aus dem seine 2. Ehefrau ihn freikaufte. Damals war Geld noch aus Silber, Gold und Kupfer. Papiergeld kam gerade erst auf. Darf ich mal Karl Marx zitieren aus seiner Politischen Ökonomie? „Gold zirkuliert, weil es Vertrauen genießt. Papiergeld hat Vertrauen, weil es zirkuliert.“

      • Diese Bezahlterminals sind immer noch kaputt.

        Damit dampft sich die Liste der Möglichkeiten ein, was da passiert sein könnte.

        Es handelt sich um Verifone H5000, die sind angeblich 2012 erstmals in Verkehr gebracht worden. Damit ist die naheliegende Erklärung: Das CA-Zertifikat ist abgelaufen.

        Das würde erklären, wieso die alle auf einmal ausfallen, und wieso das nicht am nächsten Tag gefixt ist. Wenn das CA-Zertifikat abgelaufen ist, kann das Gerät auch keine Signatur unter einem neuen BIOS autentisieren, oder Admin-Logins, um ein neues BIOS einzuspielen.

        Dann werden die jetzt im Netz die Zeit zurückdrehen müssen, um die alte CA wieder zu reaktivieren, was natürlich einen Haufen anderer Probleme macht, und eigentlich gar nicht gehen sollte, weil, äh, das könnten ja auch Angreifer machen sonst.

        Man würde denken, dass so ein Pfusch gar nicht erst am Regulator vorbeikommt, aber dann fällt einem auf, dass der Regulator die Bafin ist, und was die beruflich machen habe ich auch noch nicht herausgefunden. Regulieren jedenfalls nicht.

        Bleibt die Frage, wieso die Supermärkte ihre Terminals nicht rebooten sollen. Das könnte bedeuten, dass deren Zertifikats-Prüfung nur beim Aufbau der Verbindung gemacht wird. Wenn die gar keine Zeit aus dem Netz beziehen, aus Sicherheitsgründen durchaus sinnvoll bei sowas, dann hat der Hersteller jetzt die Arschkarte. Das würde erklären, wieso der im Moment nicht auf Presseanfragen reagiert.

        Update: Offenbar hat ausnahmsweise nicht die Bafin verkackt sondern „Die Deutsche Kreditwirtschaft“. Die Webseite sieht aus wie eine Lobbygruppe aber das ist der Kabal, der seit den 1980ern für tolle Entscheidungen wie „HBCI braucht keiner mehr“ verantwortlich ist.

        Das macht die Sache ja noch viel süßer, wenn die Banken sich da selbst in den Fuß geschossen haben.
        https://blog.fefe.de/?mon=202205

        • @palina
          Hab heute meinen musikalischen Tag. Die Bitcoin-Fischer
          https://www.youtube.com/watch?v=Vn6W7assVQc

          Wenn bei Capri Italiens Staatsschiff im Meer versinkt,
          Und Christine vom höchsten Turme in Frankfurt springt,
          Zieht Finanzamt den dummen Goldbugs die Hosen aus,
          Und schickt Olaf die Steuerfahndung in jedes Haus.
          Wo sie suchen nach feinem Silber und purem Gold,
          Arme Irre, die Goldbugs, haben’s doch so gewollt,
          Und vom Bitcoin-Fischer dann ein Lied erklingt,
          hör von fern, wie es singt.

          Hab ja soviel Bitcoin wie nie, ist noch da,
          komm‘ ich zurück morgen früh.
          www – doch hatte ich mich
          Gefreut zu früh.

          Sieh die Schweinerei, Wallet ist ganz leer,
          alles kurz und klein, was kann das sein?
          Irrt dort ein Virus umher?
          Weißt du, was da geht? Alles ist zu spät.
          Ungezählte Sparer, deren Frust von fern man hört.

          Wo sie suchten nach feinem Silber und purem Gold,
          Arme Irre, die Goldbugs, hatten’s doch so gewollt,
          Und vom Bitcoin-Fischer dann ein Lied erklingt,
          hör von fern, wie es singt.

          Hab ja soviel Bitcoin wie nie, ist noch da,
          komm‘ ich zurück morgen früh.
          www – doch hatte ich mich
          Gefreut zu früh.

            • @palina
              Ich muß Dir mal erzählen, mit welchen Mitteln die arbeiten:
              Smuglianka Songtext (neu)
              https://www.youtube.com/watch?v=n7hHlh2IusY

              Im Gespräch bei der Beratung, warum ging ich dort hinein?
              Sitzt die lächelnd Angestellte, sammelt meine Kohle ein.
              Mir wird heiß bei ihrem Anblick, ihre Augen sanft und weich.
              „Trag dein Geld zur Börse!
              Schnell, schnell, schnell, dann wirst Du reich!“
              /Refrain 2x/ Eingewickelt, kaum daß ich bis drei gezählt,
              Mein Portfolio, das hat sie mir gleich ausgewählt.
              Aktienfonds mit ’ner Zinsversprechung, hab unterschrieben sogleich.

              Als ein Jahr ins Land gegangen, kam ein Auszug in dem Brief.
              Fondsverwalter sich erhangen, in New York lief alles schief.
              Ich gleich hin zur Angestellten, habe ihr mein Leid geklagt,
              Fiel ich aus den Wolken, denn sie hat zu mir gesagt:
              /Refrain 2x/ Eingewickelt, kaum daß du bis drei gezählt,
              Dein Portfolio, das hab ich dir gleich ausgewählt.
              Aktienfonds mit ’ner Zinsversprechung, hast unterschrieben sogleich.

              Und der süßen Angestellten hab ich dann vom Gold erzählt.
              Und ein Schließfach in dem Keller hat sie mir gleich ausgewählt.
              Als darin mein Gold verstaut war, kam auch gleich der nächste Schreck,
              Schließfach ward versiegelt, alles Gold ist futsch und weg.
              /Refrain mehrfach/ Aus Berlin kam ganz unverhofft das Goldverbot,
              Aktien, Börsen, Staatsfinanzen, alles tot.
              Lastenausgleich auf Immobilien, der Euro ist nichts mehr wert.

  2. „Unangemessene Kosten im öffentlichen Interesse“ ! So ein Schwachsinn ! Vor einigen Jahren haben alle in bar bezahlt und dieses Geld haben sie auch genommen. Jetzt auf einmal müssen sie sparen ? Nach dem Motto „gespart muss werden, egal was es kostet !“

  3. Kein Konto,oder Buchgeld(keine Kontrolle) kein Geld!
    Das ist langfristig das Ziel. Dein Geld oder Dein
    „Guthaben“ gehört Dir nicht mehr! Du kannst nicht mehr
    Frei darüber verfügen! Selbst Dein eigenes Bargeld,
    darfst Du schon seit einiger Zeit nur in begrenzter Anzahl
    von Deinen Konto abheben! Wenn es richtig Ernst wird und
    Sie den Schalter umlegen, hast Du nichts mehr! Ein gewollter
    Nebeneffeckt ist die totale Kontrolle über Dein Konsum verhalten!
    Sie haben diesen Raub schon lange angekündigt!!

    • Herr Fubel,
      in den Vetragbedingungen der Bankenn ,natürlich Kleingeruckt, steht drin dass das Geld solange der Bank gehört solange es auf dem Konto ist !
      Ich mußte diese Erkenntis vor Gut 20 Jahren feststellen indem man mir mein kleines Guthaben nicht auszahlen wollten obwohl ich es dringenst brauchte.
      Drei Tage später erst haben ich die Auszahlung bekommen.
      Danach habe ich mich Schlau gemacht und habe viele Fallen in den Vertägen gefunden, das gilt auch für Versicherungen !
      Es ist Mühsam und Langweilig wegen dem rethorischen Wunderbrei den man da lesen muß.

      • @LB
        https://www.usdebtclock.org
        Ich weiß nicht, wieviel Erfahrung Du hast mit großkotzigen Imperien, die verrecken. 1990/91 verbrachte ich mein 3. Studienjahr als Austausch-Student in Moskau. Finanz-Minister Pawlow hatte die Druckerpresse angeworfen. Die Leute vertrauten lieber ausländischen Valuten. Für eine Pulle Wodka bekamst Du alles. Wie bei uns nach dem Krieg. Der Rubel war eine Leiche auf Urlaub. Plötzlich ging eine Inflation los, die sich gewaschen hatte. Die Leute durfte nur wenige Hundert Rubel pro Monat vom Konto abräumen. Man durfte zusehen, wie die Ersparnisse entwertet wurden. (Hat übrigens Nestor Kirchner in Argentinien genauso gemacht.) Die kleinen Leute waren am Ende die Gefickten. Anfang 1991 erklärte Pawlow dann noch alle 50- und 100-Rubel-Scheine für wertlos. Die Leute hatten 3 Tage Zeit, sie irgendwo einzuzahlen und umzutauschen. 3 Tage lang stand das ganze Land still, nichts ging, weil jeder vor irgendeiner Sparkasse oder Bank anstand, um rechtzeitig die Scheine einzuzahlen. Ich kam mir damals vor wie im falschen Film. Hätte mir niemals träumen lassen, sowas mal selber mitzuerleben. Die Verantwortlichen für die Einführung des Euro müßten wir an Laternen aufhängen. Ich hab noch 2 grüne 50-Rubel-Scheine von damals mit dem Antlitz Lenins drauf.

        • https://www.welt.de/finanzen/article108413049/Schon-1908-tricksten-die-Griechen-beim-Geld.html
          Sorry, manchmal gehen die Pferde mit mir durch. Fragt euch aber alle einmal, warum niemand weiß, daß es sowas wie den Euro schon mal gab. Und jetzt haben wir die gleichen Sünden (und Sünder) wie damals. Die nicht-therapierbaren Deutschen halten 7 BILLIONEN € an Rücklagen in Form papierner Versprechen. Immobilien und Edelmetall zählen hier nicht mit. Die 7 Bio. sind über den Umweg der Versicherer & Banken bei den notorischen Pleite-Staaten im Süden gelandet. Wenn man deren Schulden krepieren läßt, indem man die Währung verrecken läßt, in der diese Staaten verschuldet sind, verschwinden zwar deren Schulden, aber gleichzeitig auch – Yin und Yang – die Rücklagen und Guthaben der Masse der Bevölkerung in Deutschland. Will sagen, die Entschuldung der Oliven-Schüttler läuft auf Kosten des deutschen Spar-Michels. Sollte es je ein Nürnberger Tribunal 2.0 geben, so können sich gewisse Regierungs-Mitglieder gewisser Parteien auf ihre Dummheit berufen. Alfred Tetzlaff meinte seinerzeit: „Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.“ Will sagen, das ganze System mit dem Euro ist so gestrickt, daß die Masse der einfachen Menschen in Deutschland, daß die Sparer bei uns am Ende die Gefickten sind. Ökonomen wie Prof. Sinn, die sowas kommen sahen und warnten, wurden schnell mal in die national-braune Ecke gestellt, der Diskurs im Vorfeld der Euro-Einführung hatte unterirdisches Niveau.

          • Wir können immer lesen, dass für die Schulden, die heute gemacht werden morgen unsere Kinder zahlen müssen. Noch nie in der Geschichte sind die Schulden zurückgezahlt worden. Am Ende bricht die Währung zusammen und eine Neue wird geboren. Am Schluss zahlen die die Zeche, die das Geld haben. Und weil keiner die Zeche zahlen will, werden dann Dumme gesucht, die wahre Werte gegen wertloses Geld eintauschen.
            Es wird von einer Immobilienblase gesprochen, aber wir haben eine Geldblase, die bald Platzen wird. Oder bildlich gesprochen einen riesen See voller Geld dessen Staudamm bald brechen wird. Heute verkaufst du dein Haus, weil dir einer dafür eine Wahnsinns Summe bietet und Morgen kannst du dafür nicht einmal ein Brot kaufen.

            • @Hugross
              https://hitlersamerikanischelehrer.wordpress.com/2018/09/26/alarmbrief-der-reichsbank-an-hitler-1939/
              Ständig das hysterische Gekreisch, daß wir aus der braunen Vergangenheit lernen sollen. Aber dieser Teil hier wird stets ausgeblendet. Daß der „Führer“ den ganzen Budenzauber mit der Druckerpresse finanziert hat. Das mußte in einer Katastrophe enden. Siehe den Brief von Hjalmar Schacht vom 7. Januar 1939.
              https://www.usdebtclock.org
              Wer glaubt, daß diese Schulden jemals bezahlt werden, der glaubt auch an den Klapperstorch und wählt die Grünen.
              https://norberthaering.de/news/gold-venezuela-bundesbank/
              Und überhaupt müßte die neue Währung, um akzeptiert und anerkannt zu werden, Rückendeckung durch Goldbarren haben, die bei der Bundesbank liegen. Die Hälfte von Deutschlands Staatsgold liegt in New York und London, wobei die Bundesbank kein Inspektions- oder Zugangsrecht hat. Ich selber gehe davon aus, daß die Barren längst weg sind. Bloß wird das kein schleimiger USArschlecker von den Blockparteien je offen eingestehen.

  4. Zum einen könnte das Urteil als Teilerfolg angesehen sein – wenn die Richter (bmw) dazu entschieden hätten, wer nicht in der Lage ist, bargeldlos zahlen zu können, braucht gar nichts zu zahlen. Wer sowieso schon kein Konto eröffnen darf oder kann, dürfte ja sicher nicht zu den betuchten Mitbürgern zählen.
    Allerdings ist die Frage, was das „Bundesmelderegister“ in Köln, das mit seinen Adreßabgleichen regelmäßig gegen $48 des Bundesmeldegesetzes verstößt, mit den gesammelten Privatdaten sonst alles anfängt. Wo sind diese überhaupt gelagert? Auf Servern in den USA (für den CIA)? Oder gar in Rußland (Putin dürfte sich hier definitiv nicht dafür interessieren)?
    Es ist schon interessant, daß die IT-Spezialisten der Telekom erst in ein, zwei Jahren (sanktionsbezogen) endgültig aus Rußland abgezogen werden können, da sonst der Großteil der telekombasierten IT in Deutschland komplett zusammenbricht. Die russischen IT-Spezialisten haben sich halt nicht so einfach in die Türkei „abschieben“ lassen, sondern sind wieder nach St. Petersburg zurück gepilgert.
    Was macht eigentlich der deutsche Staatspropagandarundfunk, wenn es ihm dann so geht, wie momentan zig Einzelhändlern, die am Eingang Plakate hängen haben: „Nur Barzahlung möglich!“. Bricht dann das gesamte Propagandaprogramm der Volksverdummung zusammen? Das wäre zumindest für eine kurze Zeit ein Segen für Deutschland und für die ganze Welt (via YouTube).
    Ich habe 45 Jahre geraucht und nachdem ein Finanzminister Schäuble (der Grufti im Bundestag) die Idee gebar, die CO2-Abgabe der Großindustrie über die Tabaksteuer zu finanzieren, habe ich spontan aufgehört. Das sind jetzt, glaube ich, auch schon ein paar Dekaden. Ich habe Verständnis für Raucher, aber vielleicht ist diese Idee für den einen oder anderen hilfreich.
    Ich streite mich seit knapp 10 Jahren mit dem für Bayern zuständigen Propagandasender, da ich mit dem Angebot absolut nichts anfangen kann, auch die Möglichkeit dazu brauche ich nicht. Und da ich nicht einsehe, daß ich für etwas zahlen soll, was ich nicht brauche, was ich nicht nutze und was ich somit auch nicht bekomme, kämpfe ich halt weiter.
    Am Rande wäre noch zu klären: Zahlen eigentlich Flüchtlinge bei uns für diese Propagandaverdummung (muß ja auch noch übersetzt werden) oder nur die, die nicht aus einem U-Land kommen? Was zahlen weltweit die Nutzer (bmw), die sich auf YouTube die einzelnen Programmfetzen reinziehen? Finanziert hier Deutschland wieder die Welt? Sind für die YouTube-Vermüllung Gelder aus den Zwangsabgaben an den Serverbetreiber entrichtet worden – wie sieht es dann mit Veruntreuung aus?
    Intelligentere Medien als unsere staatlichen sind schon seit längerem dazu übergegangen, ihre Medien per Abo im Internet zu vermarkten. Wer dann etwas davon konsumieren will, muß sich per Abo-Id einloggen und kann das Angebot nutzen, bis der Puschel raucht. Damit verbunden ist natürlich auch die Kostenerstattung für den Anbieter. Selbst die Bild-Zeitung bietet sich so an – als Alternative zum Bezahlen wird noch Zwangswerbung angeboten.
    Das wäre auch ein Modell für den staatlichen Propagandarundfunk. Dazu wäre von Vorteil, daß für jeden Zugriff ein Zugang freigeschaltet werden muß. Bei einer Single-Person einmal, bei einer 10-köpfigen Familie zehnmal, die können ja 10 verschiedene Programme gleichzeitig konsumieren. Es ist aber möglich, daß ein hauseigener Erbsenzähler der Staatsmedien in einem Corona-Alptraum erleben mußte, das sich keiner mehr einloggt und somit das „behördenmäßige“ Arbeitsentgelt und die in Aussicht gestellte Superrente an Schwindsucht leiden. Zudem sollten nach dem Vorbild von Post und Bahn die Rundfunkunternehmen als AGs umgemodelt werden, die Aktienmehrheit kann ja bei den Ländern liegen und das Volk erhält eine neue Volksaktie (und darf mitreden).
    Wie sieht es übrigens mit der unabhängigen Gerichtsbarkeit beim Rundfunk aus, nachdem im Bayerischen Rundfunkgesetz (BayRG) in Art. 9(1)2. festgelegt ist, daß der Präsident (bmw) des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgrund seines Amtes (qua Amt) neben dem Präsidenten des (bayerischen) Landtags einen (ständigen) Sitz im Aufsichtsrat / Verwaltungsrat hat. Seine Aufgabe ist nach Art 10 u.a., „die wirtschaftliche und technische Entwicklung des Rundfunks zu fördern“. Wer jetzt noch behauptet, daß die bayerische Gerichtsbarkeit unabhängig ist, der glaubt auch an das Märchen von König Herodes und den sieben Geißlein. Pandemiebedingt hat sich diese Unabhängigkeit bis zum Bundesverfassungsgerichtskirchhof verbreitet. Nur in Tübingen gibt es einen echten (den einzigen) Richter, der in seinem Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16, akribisch alle Rechenfehler aufgedröselt und beschrieben hat. Zusätzlich gibt es das Körperschaftsteuergesetz, ein Bundesgesetz, das bekanntlich Landesgesetze (auch Staatsverträge) bricht. Dort in §4(6)2 steht eindeutig: „Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden“. Da der Propagandarundfunk Werbezeiten verkauft, eine UStId angibt und sich selbst Unternehmen (Web-Seite) nennt, ist er also ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) und somit kein Hoheitsbetrieb, also auch keine (Vollstreckungs-)Behörde. Die anderen Richter aus D sollten sich dieses Thema einmal verinnerlichen. Es ist niemand Polizist, nur weil er/sie in einer Polizeiuniform herumläuft. Der Staatspropagandarundfunk kann also nicht von sich aus den Gerichtsvollzieher aktivieren, es müßte jedem Einzelfall erst ein abgeschlossenes Gerichtsverfahren vorausgehen. Durch Verdrehen der Positionen wird hier eine Rechtsbeugung erzeugt.

    • @Pit
      Als der ungarische Diktator Admiral Horthy einmal gefragt wurde, warum er sich Admiral nennt, wo Ungarn doch keine Küste, Flotte oder Marine hat, antwortete er: „Ich kann mich getrost Admiral nennen. Hitler hat ja auch einen Justiz- und Mussolini einen Finanz-Minister.“

  5. Politdarsteller sind nur die Verkäufer der Megakonzerne und die Darsteller des Großkapital. Es gibt keine Politiker die an der Macht sind, die das Volk vertreten.

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