Die Grünen, Rattenfänger zu Berlin, die neuen Populismus-Wellenreiter

Die Grünen, Rattenfänger zu Berlin, die neuen Populismus-Wellenreiter Die Vier von der Stankstelle Claudia Roth, JuergenTrittin, Renate Kuenast, Cem OezdemirArmes Deutschland: Das Märchen vom Rattenfänger ist einfach nicht totzukriegen. Jetzt versuchen sich auch die Grünen darin, aus Sorge vor mangelnden Stimmen fangen sie jetzt das seichte Flöten an und wollen auch einmal auf dieser Welle reiten. Das zentrale Thema des Bundesparteitages der Grünen: Steuern! Dies gerne auch im Sinne von Lenken, gemeint ist aber in diesem Falle abkassieren. Auch wenn der Hintersinn der nun beschworenen und Programm gewordenen Steuerpolitik tatsächlich richtig sein dürfte, hier zu einer gerechteren Verteilung kommen zu wollen, so kann man bei den zu lockenden Ratten schon die Pferdefüße laut auf dem Pflaster der Gassen(hauer) klappern hören.

Was wollen die Grünen verändern

Die grüne Steuerwelle sieht vor ab einem Jahreseinkommen größer 60.000 Euro im Jahr die Einkommensteuer auf 45 Prozent anzuheben und sollte das Einkommen 80.000 Euro übersteigen, soll ein neuer Spitzensteuersatz von 49 Prozent zur Anwendung kommen. Ein noch höherer Satz von 53 Prozent fiel selbst bei den Grünen Delegierten durch.

Das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer soll verdoppelt werden und auch die Vermögenssteuer sollte wieder eingeführt: Gedacht war an 1,5 Prozent ab einem Nettovermögen von einer Million. Dies zunächst als zeitlich befristete Abgabe. Kapitalerträge sollen einfach wie Einkommen behandelt. Dann ist endlich Schluss mit der steuerlichen Vorzugsbehandlung vermögender Anleger, die bislang nur 25 Prozent Abgeltungssteuer auf ihre Erträge zahlen müssen, wohingegen die zu entrichtende Steuer auf Arbeitsentgelt diesen Satz deutlich übersteigt.

Allein unter dem Aspekt Gerechtigkeit sind dies durchaus brauchbare Ansätze. Wenn man allerdings einen anderen Blickwinkel dazu einsieht, dann verblassen die rosa-grünen Einsichtswelten recht schnell wieder. Dann bleibt zunächst ein dumpfes Grummeln im Bauch hängen und zusammen mit einem Rückblick auf bisherige grüne Politik wird daraus im nächsten Moment ein flotter Brechreiz. Warum das?

Die Quote und die Staatsquote

Weil man den Wählern gerade wieder ein X für ein U vormacht und es noch keiner gemerkt hat. Mit tollen Versprechungen, die sich allesamt gut anhören, soll nicht nur Quote bei den Wählern gemacht werden (Ratten fangen), sondern gleichzeitig auch die Staatsquote wieder einmal erhöht werden. Und selbst wenn es die richtigen, also die Vermögenden träfe, ist die Herangehensweise dennoch grundfalsch.

Ein Blick auf die Relation Staatsschulden und Staatsquote liefert sogleich den Beweis, dass dies auch in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Das Thema Schuldenabbau ist zwar bei jeder Wahl immer wieder Thema, aber bereits seit 60 Jahren nachweislich und parteiübergreifend verfehlt worden. Warum sollte es jetzt ausgerechnet mit den Grünen in der Regierung funktionieren. Dafür gibt es nicht einen einzigen glaubhaften Beweis.

Kleines Erinnerungsstück an die Lasten der Wiedervereinigung. Der Solidaritätszuschlag. Unter dem werden wir vermutlich so lange leiden wie unter der Sektsteuer, die mit Kaiser Wilhelms Flotte schon hätte untergehen sollen, die aber anders als viele Deutsche sogar zwei Weltkriege überlebte.

Diese noch bestehende Sonderlast war auf dem Parteitag natürlich kein Thema. Stattdessen eine weitere Abgabe, wie der Soli auch, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe der Reichen zum Schuldenabbau des Staates. Kann sich jemand schöneres Kabarett vorstellen und einen süßeren Rattenfang-Flötenklang? Zeitlich befristete Abgaben haben in Deutschland stets ein erstaunlich langes Leben.

Warum wird das ein Schuss in den Ofen

Dessen aber noch lange nicht genug. Statt Schulden abzubauen, entstanden über die Jahrzehnte immer nur neue große Löcher die es zu stopfen galt. Das war auch vor den Grünen schon so. Hier ist absehbar, dass auch die so eingetriebenen Zusatzmittel allenfalls für die Umverteilung an die Banken und die ganz reichen Leute gedacht sein können. Nirgends war die Rede von einer Verwendung etwaiger Mehreinnahmen auf unterster sozialer Ebene. Diese Kleinigkeit konnte man auf dem Parteitag nicht einmal überhören, denn sie war absolut kein Thema und wurde deshalb auch nirgends aus- oder angesprochen.

Man kann die Grünen heute für alles wählen, wenn man beispielsweise mehr grundgesetzwidrige Kriege möchte, wenn man auf Bankenrettung steht oder gar ein Anhänger des sogenannten „Ökofaschismus“ ist. Nur für eines sollte man die Grünen keineswegs in Betracht ziehen, zum Thema soziale Gerechtigkeit. Dieses Thema hat sich zusammen mit den Turnschuhen aus der Gründerzeit irgendwo in deren Geschichte verlaufen. Und wer diese Kleinigkeiten nicht bemerken will, der läuft tatsächlich Gefahr diesen Rattenfänger-Klängen zu erliegen.

Der grüne Dreck ist verlogen und schmeckt trotz der Färbung nicht besser

Und weil wir nachweislich aus Berlin nur Parteitagsgefasel hören, keine Diskussion über ein kaputtes Geldsystem, keine Diskussion über einen nicht funktionierenden Euro, keine Diskussion über ein den Menschen geraubtes und den Banken gegebenes Europa, deshalb sollte man diese populistischen Rattenfänger besser schnell vergessen und fliehen, statt ihnen erneut auf den Leim zu kriechen.

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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

25 Kommentare

  1. Liebe Wähler,
    Auszug aus dem Wahlprogramm der Grünen-CDUSPDFDPAfD
    1. Verbreitung von Angst und Schrecken ( Terrorismus, Klimawandel, Kriegsgetrommel)
    2. Vollständige Überwachung eines jeden Bürgers (Bundestrojaner, Drohnen, Kameras usw.)
    3. Privatisierung der gesamten Infrastruktur einschließlich des Wassers (Strom, Post ,Bahn…)
    4. Die Medien mit der Verherrlichung von Gewalt ,Erniedrigung ,Sex ,Geldgier ,Lügen ,Hetze sowie Ablenkung zu füttern
    5. Euch in jeder Weise in kleinste Grüppchen zu spalten und in Schubladen zu stecken, damit Ihr uneins bleibt.
    6. Eure Ersparnisse dem Finanzkapital zu übergeben
    7. Den Armen und Kranken die Würde zu nehmen
    8. Das „Grundgesetz“ zu verändern
    9. Den Mittelstand abzuschaffen um es den Monopolen etwas zu erleichtern.
    10. Neue Länder in die EU zu annektieren und sie auszubluten.
    11. Die Bildung zu vernachlässigen, damit Ihr das Alles nicht mitbekommt.
    Eure Grüne CDUSPDFDPAfD

    Wir bitten um Entschuldigung, aber leider haben wir auch nur unsere Befehle.

  2. Leider haben sich die Grünen von ihren eist so hoch geteckten Zielen schon lange verabschiedet. Jetz zählt an scheinend nur noch die „Machtübernahme“. Die Meinung der Bürger, also der potentiellen Wähler, werden wie bei fast allen anderen Parteien einfach ausgeblendet. Willkommen im Systhem!

  3. Nach der Feinstaubplakette, dem Dosen- und Plastikflaschenpfand, EEG, energieeinspar-weiss-ich-nicht-nochwas, kommt sicher noch ein Kronkorken-, Weinflaschen-Kork- (wird ja demnächst durch Plastik- oder Drehverschluss – juchhu!- ersetzt), Bierdeckel- und Hundekotabfuhrpfand eingeführt nebst einer der zig-millionenfachen Akkubenutzungsabgabe aufgrund deren Aufladung mittles Benutzung von Windkraftstillstehrädern, Dauer-Atom-zustilllegenden-Meilern und Privat-Holzkohle-Grills-Verdampfungspauschale. Und wenn dies alles nicht reicht um diesen Neu-Reich-Mächtigen die aus Bangladesh-Recykeltem-Einsturzgebäude-Gebrannten Tellern zu füllen, kann man sie ja noch mit Monsanto-Gülle abfüllen, bis auch sie endlich in Europa ausgerottet sind. Und wir Fleischesser uns nachhaltig von Veganer-Grünerdmännchen und Vegetariern ohne Abgaben sattttttt essen können. Rülps!

  4. Nicht zu vergessen!
    In der Grünen Regierungszeit geglückten sie das deutsche Volk zusammen mit (B)Zasta-Schröder mit Harz IV, Leiharbeit, Niedriglohn, Elternarmut, 60 Stunden Woche, unbezahlten Überstunden, Verdoppelung der Benzin und Energiepreise uvam.

  5. diese olivgrüne bande ist schon vor jahrenden bei den anzockeliten angekommen und für normalbürger genauso unwählbar wie die restlichen systemparteien. der wahrheitsgehalt ihrer versprechen dürfte auf spd niveau liegen, also gleich null.

  6. Man kann anderer Meinung sein als die GRÜNEN, dann muss man halt andere Parteien wählen. Ihnen aber Wählertäuschung vorzuwerfen, ist nun wirklich falsch und bloßes GRÜNEN-Mobbing!

    Allgemein scheuen Parteien nämlich die Ansage, dass sie Steuern erhöhen wollen, erst recht vor Wahlen. Dass die GRÜNEN klar sagen, was sie vorhaben, ist mal eine außergewöhnlich EHRLICHE Politik! Und am Ergebnis wird man sehen, ob der Wähler das honoriert.

    • Ok Wählertäuschung steht da sicherlich nicht auf dem Programm, aber wer seine Dummheit so dramatisch offenbart wie nun die Grünen auf ihrem Parteitag, die sind „nachhaltig“ nicht wählbar. Die letzten Absätze des Artikel belegen es ja auch. Die Grünen haben das System entweder nicht verstanden oder aber sie wollen weiterhin krampfhaft ein totes Pferd auf Kosten der Wähler reiten. Da steckt das Dilemma und die wirkliche Dummheit und wenn es Absicht ist, dann ist es auch Wählertäuschung, die eigentlichen Brandherde einfach ignoriert, wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien übrigens auch.

    • @ Gerhard S

      „Man kann anderer Meinung sein als die GRÜNEN, dann muss man halt andere Parteien wählen. Ihnen aber Wählertäuschung vorzuwerfen, ist nun wirklich falsch und bloßes GRÜNEN-Mobbing! “

      naja mit wählertäuschung ist das so eine Sache.

      trittin und Gabriel amchen ja schon lange keinen hehl daraus, das sie die Linkspartei unter 5% drücken wollen.
      wie macht man das am besten ?

      indem man Positionen der Linkspartei aufgreift, sie kopiert und als die ihren Erfindung ausgibt.
      oder aber so ein linkes Wahlprogramm erstellt, das selbst linke wähler in versuchung geraten könnten, wenn diese nicht tiefgründiger nachlesen.
      ohne die linke hätte rot-grün eine gewisse Chance unter diesen Gesichtspunkt sollte man das alles mal betrachten.
      zu dem sahen die Wahlprogramme der SPD und der grünen 1998 genauso aus wie heute, die hatten sogar ähnliche spitzenkanditaten wie heute, was dann kam, war ganz was anderes als wie versprochen.
      wenn wähler wirklich wissen wollen, wie spd und grüne ticken, sollten sie mal die letzten 4 jahre im Bundestag sich ansehen, das war alles andere als oppositionell und ne alternative zu frau Merkel.
      für mich sidn SPD und grüne die größten heuchler Parteien in deutschland, noch schlimmer als FDP und CDU allen voran sigmar Gabriel, der größte Phrasendrescher aller Zeiten.

  7. Also Leute, was wollt Ihr eigentlich?
    Die politisch Eierlegendewollmichsau gibt es nicht. Bei all der Kritik fehlen mir die Ansätze, wie es durch wen besser gemacht werden könnte. Jetzt hat sich wenigstens zögerlich der politische Allgemeintrend vom Anglokapitalismus zurück zur sozialen Marktwirtschaft mit mehr Bürgernähe entwickelt. Sind wir froh, dass sich endlich die selbst regelnde Marktwirtschaft mit Ihrem kranken Finanzsystem entlarvt hat.
    Wir haben in Europa und in der Bundesrepublik nur eine Chance. Geben wir den SOZIS und den GRÜNEN die Möglichkeit ihre jetzt besseren Erkenntnisse umzusetzen, denn aus ihren neuen Programmen ist zumindest eine gerechtere und menschlichere Politik anzunehmen. Helfen wir ihnen durch substantielle Kritik, durchdachte Vorschläge und unterlassen die Polemik, die wir gerne bei anderen kritisieren. Garantien hat es in der Politik noch nie gegeben!
    Bei aller hier und da gerechtfertigten Kritik und Hinweisen auf andere Möglichkeiten sollten wir nicht vergessen, wer in der Vergangenheit eine Bevorzugung der Nutznießer des Kapitals, der Einschränkung von gerechtfertigter Bürgerbewegung und Beschneiden von sozialer Gerechtigkeit zu verantworten hat. Es sind die angeblich “christlichen und liberalen” die CSU, CDU und FDP.

  8. 2wer in der Vergangenheit eine Bevorzugung der Nutznießer des Kapitals, der Einschränkung von gerechtfertigter Bürgerbewegung und Beschneiden von sozialer Gerechtigkeit zu verantworten hat. Es sind die angeblich “christlichen und liberalen” die CSU, CDU und FDP.“§

    falsch das haben rot-grün zu verantworten, FDP und CDU haben nur dort weitergemacht, wo rot-grün und schwarz-rot aufgehört haben.
    SPD und grüne hätten die letzten 4 jahre beweisen können, das sie eine alternative sind, sie haben sie nicht genutzt. sie haben jede menge anträge der linkspartei abgelehnt, mit denen man schon längst was hätte ändern können, stattdessen haben sie mehr als einmal mit FDP und CDU zusammen abgestimmt. banken bändigen ? indem man ihnen noch steuergelder zuschustert, ist klar. lol
    jetzt wollen sie es mit reisserischen und heuchlerischen Wahlprogrammen herumreissen, reden von gereichtigkeit, aber stellen genau die gleichen Politiker wieder in die erste reihe, die unter rot-grün den sozialstaat in die knie zwangen, menschen in armut stürzten, wie keine Koalition vorher.

  9. Die Grünen sind nicht wirklich ökologisch. Sie befürworten z. B. widernatürliche Homosexualität und den Multikulturalismus. Deutschland braucht eine nicht-grüne Ökopolitik. Glücklicherweise liegt die neue Partei AfD schon bei 3 %. Mehr dazu auf meinem Blog (bitte auf meinen Nick klicken).

    • Also, was soll denn dieser Müll jetzt wieder,hm?
      „widernatürliche Homosexualität“
      „Multikulti“
      Ein ätzender Müll, der einmal mehr von dem angesprochenen Problem ablenkt.
      Parteisoldat,hm?
      Oder anders gesagt, Denken 6 und Setzen!

    • nein afd geht gar nicht. henkel und lucke befürworter des lohndumpings und geringere steuern für reiche. da hätten Rentner, niedriglöhner, hartz 4 Empfänger gar nichts zu lachen, nicht mal der Mittelstand, nur die reichen.
      mit Demokratie haben sie auch so ihre Probleme.

    • Jo, Jo!
      Wer ist hier eigendlich der Trottel?
      Das Du nicht die AfD wählst könnte man ja
      noch verstehen. Aber so Blöde zu sein diese
      Grün angestrichenen Ökofaschisten zu wählen
      ist mit Dir zusammen die Größte Krankheit
      in diesen kranken Lande!

    • Ja Jo, so spielt das Leben … die einen wollen AfD, die anderen die Grünen, andere wiederum wollen SPD, CDU oder Linke oder gar FDP. Welche der genannten Parteien hat das kaputte Geldsystem korrekt auf dem Schirm und beackert es?

      Ich meine damit keine Euro-Ablehnung oder Euro-Austritt … ich meine es wirklich wie ich frage … welche partei thematisiert das weltweit kaputte Geld-System? Die kannst Du dann wählen … 😉

  10. Wer glaubt eine Wahl zu haben, hat das System „Demokratie“ nicht verstanden.
    Es ist scheiß egal was Du wählst, regieren tun Geheimgesellschaften.
    Ob sie sich nun Bilderberger, MI 6, Mossad, Oligarchen, Bonzen oder CIA nennen, spielt dabei keine Rolle.
    Und so wie es Aussieht wurden auch die Grünen vom US-Geheimdienst gegründet.
    Die öffentlichen Verlautbarungen unser Politiker sind nichts anderes als ein reines Verwirrspiel, um die Bevölkerung davon abzuhalten, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

    • Der Einfluss auf die Politik wurde dem Volk schon lange entzogen. Deswegen sieht es ja so düster aus auf dieser heilen Welt. Wenn im Übrigen ein Politiker oder eine Partei heute sagen, sie wollen das Beste für das Volk oder gar, sie meinen es ehrlich, dann weist du genau: entweder sie lügen oder sie sprechen von Längst vergessenen Zeiten.

  11. Im Mittelalter gab es die Pest!
    Heute haben Wir die Pest und Ebola!
    Das sind die Grünen und die Linken

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