Konzerne entdecken Kommunen als Sparschweine

Konzerne entdecken Kommunen als Sparschweine Kommune, die Konzern Sparschwein Sparsau monetaere ZeitbombeSparschwein-Kommune: Natürlich ist alles rechtens und auch völlig legal. Auf ganz eigenartige Weise mutieren viele Kommunen zu Sparschweinen großer Konzerne, dies, obwohl die betreffenden Betriebsstätten in den betroffenen Kommunen oftmals exorbitante Gewinne einfahren. Hat sich ein Konzern an anderer Stelle verhoben, dann holt er sich die gezahlte Gewerbesteuer auch von solchen Standorten wieder, die bislang für sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen sorgten. Dieser Umstand allein ist aber nicht der Bringer, nein es kommt noch viel besser und natürlich ebenso sauber und gesetzlich.

Ein schönes Beispiel ereignete sich jüngst in Bayern, über welches an dieser Stelle der Merkur-Online berichtet. Da geht es um den Energieriesen Eon, der jetzt mit entsprechender zeitlicher Verzögerung die Kommunen zur Kasse bittet und sich die Gewerbesteuer der letzten Jahre, nebst Zinsen, wiederholt, weil man in einigen Sparten mächtig was versemmelt hat. Neudeutsch ist es natürlich als „Folge der Krise” ausgepreist, aber auch diese Beschönigung hilft den betroffenen Kommunen rein gar nicht, wird damit die Krise eher noch zur doppelten Krise.

Und jene Kommunen, die die Gewerbesteuereinnahmen nicht über Jahre zwischengeparkt, sondern möglicherweise schon verwendet haben, die trifft es noch einen Zacken härter. Die müssen dann die Steuern nebst Zinsen erstatten und womöglich für den Gesamtbetrag noch einen Kredit aufnehmen und darauf dann noch satt Zinsen zahlen. Dies allerdings unterstützt dann wieder die Banken … na wenigstens etwas erfreuliches an der bösen Geschichte.

Hier noch ein wenig zu den gesetzlichen Grundlagen für dieses Spielchen. Die Abgabenordnung schreibt vor, dass unter anderem auch Gewerbesteuerforderungen und -erstattungen zu verzinsen sind. Für jene die fix die Paragraphen dafür suchen, hier zu finden:

Soweit es gesetzlich vorgeschrieben ist, werden gemäß § 233 Abgabenordnung sowohl Steuernachforderungen als auch Steuererstattungen verzinst. Dies gilt für die Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer, die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer.

Von der Verzinsung ausgenommen sind die steuerlichen Nebenleistungen (beispielsweise Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge, Zwangsgelder).

Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist und endet mit Ablauf des Tages an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird (§ 233a Absatz 2 Abgabenordnung).

Die Verzinsung erfolgt dabei in Höhe von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat. Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag auf den nächsten durch 50 teilbaren Betrag abgerundet (§ 238 Abgabenordnung). Die Zinsen sind auf volle Euro zum Vorteil des Steuerpflichtigen zu runden und werden nur festgesetzt, wenn sie mindestens 10 Euro betragen (sogenannte Bagatellgrenze gemäß § 239 Absatz 2 Abgabenordnung).

Und genau an dieser Stelle beginnt dann auch das Dilemma. Kaum eine Kommune kann bei der mündelsicheren Anlage von Gewerbesteuervorauszahlungen heute einen Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr erwirtschaften, der sich nun einmal aus dem Gesetzestext ergibt. Daraus folgt, dass die Kommunen bei Erstattungen teilweise ordentlich draufzahlen müssen. Jetzt kann man sagen, ja so spielt das Leben, das hätten die Kommunen schon wissen dürfen.

Was die Kommunen allerdings bei Konzernen nicht beeinflussen können, sind die Gewinnverschiebereien. Im Gegensatz zu den Mittelständlern und kleinen Betrieben sind manche Konzerne stolz darauf, trotz beträchtlicher Milliardengewinne in Deutschland nahezu steuerfrei zu sein. Eine Meisterleistung der Juristen und Steuerfüchse die man eigens dafür beschäftigt. So sieht heute Erfolg aus, der muss ja auch nicht sozial sein sondern nur die Aktionäre befriedigen. Die kommunale und soziale Verantwortung von Unternehmen war gestern, eine schöne Geschichte aus dem Märchenbuch der Vergangenheit des Sozialstaates.

Genau letzteres ist dann auch der eigentlich fiese Aspekt an dieser Geschichte. Die Kommunen sind den Konzernen hier vollends ausgeliefert. Dies auch, wenn sie zuvor alles getan haben, damit die einzelnen Konzernstandorte innerhalb ihrer Zuständigkeit bestens erschlossen wurden und die Betriebe selbst in der Einzelwertung womöglich auch noch richtig ertragreiche Perlen für die Konzerne darstellen. Die Verbreiung mit dem übrigen Missmanagement und entsprechenden Fehlleistungen dürfen dann solche Kommunen gleich noch über die Erstattung der Gewerbesteuer mitfinanzieren. Da können sich die Konzerne wirklich riesig freuen, doch so tolle Sparschweine im Lande zu haben, während sie ihre defizitären Experimente in aller Welt machen können. So funktioniert der Sozialstaat heute.

Die große Zeitbombe tickt bereits

Wie erwähnt, alles sauber, alles im gesetzlichen Rahmen. Jetzt ist aber absehbar, dass das nächste dicke konjunkturelle Tal der Tränen schon wieder in Sichtweite ist. Dann erst geht diese Bombe richtig hoch, wenn neben den Konzernen auch die Mittelständler und Kleinen wieder Wasser saufen gehen. Alles spielt sich in der Gemeindekasse mit einigen Jahren Verzögerung ab, trifft diese aber so sicher wie das Amen in der Kirche. Will sagen, die Kommunen, insbesondere mit Konzernbetriebsstätten, haben derzeit ziemlich schlechte Perspektiven und müssen sich für die Zukunft mächtig warm anziehen.

Konzerne entdecken Kommunen als Sparschweine
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Über WiKa 2247 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

3 Kommentare

  1. Dieses Land wird seine Finanzierung auf eine Wertschöpfungsbesteuerung umstellen oder richtig auf die Fresse fliegen. Am Stolpern sind wir schon …
    mit dem Schwung, mit dem wir gerade dem monetären Supergau entgegenrasen, tippe ich eher auf „die Fresse fliegen“.

  2. Die Machtverlagerung vom Staat in die Konzerne ist Ziel der Politik.
    Natürlich ohne dazu ein diesbezügliches Gesetz, zu erlassen.
    Mit der Steuerpolitik steuert man die Gesellschaft.
    Ausplünderung des Mittelstandes und Konzentration aller Ressourcen auf wenige Großkonzerne.
    Diese international tätigen Kriminellen können dann Finanz-Kriege führen, mit denen sie in der Lage sind, alle kleinen und mittleren Staaten in den finanziellen Ruin zu treiben.
    Die früheren staatlichen Embargos werden damit überflüssig.
    Der Schurken-Staat kriegt einfach den Stempel „Unwirtschaftlich“ aufgedrückt.

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