Recht Archive • Seite 5 von 49 • QPress

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Wir müssen lernen zwischen staatlicher und privater Kindesmisshandlung zu unterscheiden

22. April 2021 WiKa 29

Der Staat bemüht sich in Sachen Kindeswohl um einen Selbstfreispruch. Das kann gelingen, soweit die Justiz sich der Politik beugt und das Kindeswohl different betrachtet. Ausgetragen über einen Kompetenzstreit innerhalb der Justiz. Danach ist staatliche Kindesmisshandlung nicht sanktionsfähig, obgleich die Schäden an den Kindern dieselben sind. Vergleichbare Vergehen der Eltern oder natürlicher Personen dürfen weiter von den Familiengerichten beschieden werden. ❖ weiter ►

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Fall Weimar – „Correctiv“ als Propaganda-Tröte

20. April 2021 WiKa 31

Inzwischen schießen die Fakten-Checker wie Pilze aus dem Boden. Es geht darum eine gesunde Volksmeinung zu implementieren. So etwas soll den Gemeinsinn fördern. Eine Höchstleitung an Propaganda gönnte sich dieser Tage „Correctiv“. Sie sahen sich genötigt die Auswirkungen von Beschlüssen eines Familiengerichtes ins „rechte Licht“ zu rücken. Das ist allerdings nur mäßig gelungen, da außer Propaganda und offener Diskreditierung keine weiteren Werkzeuge zur Verfügung standen. ❖ weiter ►

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Es ist an der Zeit den „Landzwang“ zu beenden

15. April 2021 WiKa 31

Das österreichische Strafgesetzbuch kennt eine Regelung namens „Landzwang“. Sie ist um einiges klarer als das deutsche Pendant. In dieser Regelung sind Strafen für Leute vorgesehen, die durch ihr Handeln große Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Härtere Strafmaße ergeben sich, soweit darüber hinaus materielle und immaterielle Schäden, also für Leib und Leben der Menschen verursacht werden. Eine Perspektive, dem es an Aktualität nicht mangelt. ❖ weiter ►

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Ab Mai rektaler Heizstab zur Seuchenprävention

13. April 2021 WiKa 13

In der aktuellen Notsituation müssen nicht alle ergriffenen Maßnahmen wissenschaftlich belegt sein. Eine anzunehmende Wirkung reicht da völlig aus. Folgerichtig sind dem menschlichen Geist bei der Bekämpfung der Pandemie keinerlei Grenzen gesetzt. Einige versuchen es mit diktatorischen Mitteln, andere wiederum mit praktischen Lösungen. Die Einführung eines rektalen Heizstabes, 24/7 zu tragen, könnte ebenfalls die Ausbreitung der Seuche signifikant behindern. ❖ weiter ►

Muss Merkel abermals in Thüringen intervenieren?

11. April 2021 WiKa 35

Angela Merkel steht vor der nächsten Bewährungsprobe. Sie muss sich gegen die nächste Gewalt, die Justiz, behaupten. Ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar bringt sie in Zugzwang. Die von ihr favorisierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben dort einer juristischen Prüfung nicht standgehalten. Vornehmlich geht es um das Kindeswohl, wie es durch die Auswirkungen des Maskentragens, der soziale Distanzierung und der PCR-Massentestungen unzulässig beeinträchtigt wird. ❖ weiter ►

Recht

Verfassungsbeschwerde: Juristen proben Aufstand

8. April 2021 WiKa 24

Nicht nur in Deutschland läuft derzeit allerhand aus dem Ruder. Fast ist man geneigt von einer global wahrnehmbaren „Rechtsbeugung“ sprechen. Inzwischen werden immer mehr Richter und Staatsanwälte wach und versuchen mit den in den zur Verfügung stehenden Mitteln, über den Weg der Rechtsstaatlichkeit, zu retten was noch zu retten ist. Wenn es nicht so todernst wäre, könnte man es als spektakuläres Wettrennen begreifen bei dem die Exekutive allerdings die Nase vorn hat. ❖ weiter ►

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Bund lockert Waffengesetz für Bürgerbekämpfung

3. April 2021 WiKa 20

Nur in den sozialen Medien flackerte es kurz auf. Der Bund gönnt sich seit 2020 einen entspannteren Umgang mit Schusswaffen und Munition. Im Wege einer Verordnung sind weite Teile des Waffengesetzes für Bundesbehörden aufgehoben worden. Woraus sich diese Notwendigkeit ergab, ist nicht ersichtlich. Das lässt Raum für Spekulationen. Es sieht aus, als erreichte der Umgang mit Waffen und Munition bei den Behörden den Stand ihrer Bleistift- Radiergummiverwaltung. ❖ weiter ►

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Parteiorgan BVerfG mit Entschuldigungsautomat

2. April 2021 WiKa 44

Wenn sich Höchstrichter in parteipolitischer Weise äußern, ist es an der Zeit aufzuhorchen. Noch genauer, wenn sich der Chef des Bundesverfassungsgerichtes zu Wort meldet. Landläufig soll der Eindruck erweckt werden, dass für die Justiz ein Neutralitätsgebot gilt. Kann es dann angemessen sein, dass sich ein Verfassungsrichter im Vorfeld möglicher Konfliktsituationen in entschuldigender Art und Weise für die Regierung verwendet, deren Hauptpartei er bis heute angehört. ❖ weiter ►

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Dreimal ohne Maske macht fünf Tage Haft in Bayern

26. März 2021 WiKa 41

Deutschland läuft am Limit. Dies betrifft besonders den Rechtsstaat, der große Probleme zu haben scheint das Seuchenregime aufrecht zu halten. Dazu muss man in Bayern bereits auf fragwürdige Methoden zurückgreifen und Kritiker ungebührlich in die Zange nehmen. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit muss um so härter gestellt werden. Es bestehen große Zweifel, dass fünf Tage Sofort-Gefängnis für Maßnahmenkritiker gerechtfertigt sind. ❖ weiter ►

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Klopapier und Nudeln, ein „Muss“ für Modehäuser

21. März 2021 WiKa 41

Nach rund einem Jahr der Lethargie entwickeln Kleingewerbe und Mittelstand neue Sortimente, um gesetzeskonform die Seuche überleben zu können. Wie es scheint, wird insbesondere Klopapier zum neuen Goldstandard dieser Überlebensstrategie. Die handelstechnische und initiale „Klopapierkrise“ wurde bereits Anfang 2020 überwunden. Damit ist ausreichend Material für den Markt vorhanden. Jeder kleiner Kacker kann jetzt Klopapier anbieten und so seinen Laden geöffnet halten. ❖ weiter ►

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Der Wert gefälschter Corona-Positiv Tests

16. März 2021 WiKa 32

Derzeit machen gefälschte Corona-Negativ-Tests die Runde. Es entwickelt sich zu einem lukrativen Markt, nicht nur für die Fälscher. Selbst der Staat kann sich hierbei eine goldene Nase holen. Ein wesentlicher Aspekt dieser Debatte kommt zu kurz. Die Frage, was man mit gefälschten „Corona-Positiv-Tests“ so alles anstellen kann. Was in die eine Richtung geht, muss auch in die andere Richtung funktionieren. Alles was dem Staat dient, erhöht die Motivation beträchtlich. ❖ weiter ►

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Provinzposse: Einschüchterung als Amtshandlung?

15. März 2021 WiKa 34

Inzwischen wird es zum mutigen Akt, für seine Grundrechte auf die Straße zu gehen. Und wenn man das vorbehaltlos tut, kann das fix mal in der Arrestzelle einer Polizeistation enden. Das liegt vermutlich daran, dass das Infektionsschutzgesetz das Grundgesetz außer Kraft setzt. In Bayern ist man da schon immer besonders gründlich gewesen. Die hier zu berichtende Posse kommt aus Weiden und sie zeigt, wie weit die Aussetzung der Grundrechte bereits gediehen sind. ❖ weiter ►

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Land der Dichter, Denker und „Kindesmisshandler“

12. März 2021 WiKa 22

Die Kinder sind in doppelter Hinsicht Leidtragende der aktuelle Pandemie und der daraus resultierenden wirren Auswüchse. Einerseits gehören sie nicht einmal zu einem gefährdeten Personenkreis, andererseits werden sie durch die Maßnahmen in ihrer physischen und psychischen Gesundheit massiv durch die ergriffenen Maßnahmen beeinträchtigt. Ist das eine gewollte Fehlentwicklung? Das muss korrigiert werden. Daran haben alle Verantwortungsträger ausnahmslos mitzuwirken. ❖ weiter ►