Recht

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Meinung

Ist die BILD-Zeitung einer harten Läuterung erlegen?

14. August 2021 WiKa 26

Die Bild fällt in letzter Zeit mit harscher Kritik an der Regierung bezüglich des Umgangs mit der „Pandemie“ auf. Ist das glaubwürdig oder lediglich ein mediales Strohfeuer zur Rettung von Marktanteilen? Immerhin sind die Positionen gut begründet und die Kritik an der Regierung scheinbar ernst gemeint. Letztlich kommen unterschiedliche Signale aus dem Verlag. Eine Blume macht bekanntlich noch keinen Frühling, kann aber sehr wohl ein valider Vorbote dafür sein. ❖ weiter ►

Krieg Macht Pruegelpolizei Schlachten lassen noetigung Verweigerung stell dir vor es ist Krieg und nur die Kriegstreiber muessen hingegehen
Meinung

Versagende Bundesländer sind unser Untergang

29. Juli 2021 WiKa 22

Wer an der Lernfähigkeit unserer Politiker (ver)zweifelt ist vermutlich auf dem richtigen Erkenntnispfad. Es lohnt sich das eklatante Staatsversagen genauer unter die Lupe zu nehmen. Soweit es um die Durchsetzung der sogenannten Pandemie-Maßnahmen geht, stoßen wir quasi auf einen unreflektierten Einheitschor der aus Berlin dirigiert wird. Eigenes Denken scheint den Landesregierungen inzwischen fremd zu sein. Der Föderalismus ist nicht überall so tot wie bei uns. ❖ weiter ►

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Korruption

Bayern will auf dem Weg in die Diktatur führen

28. Juni 2021 WiKa 5

Bayern, auf dem Weg in den Überwachungsstaat, ist allzeit einen genaueren Blick wert. Jetzt wird abermals das Polizei-Aufgaben-Gesetz verschärft. Ähnlich verschämt wie im Bundestag, werden zu völlig abstrusen Zeiten Gesetzestexte im Landtag durchgewunken, die an sich einer breiteren Diskussion bedürften. Die Debatte möchte sich die Landesregierung ersparen und lieber gleich mehr Kontrolle über ihre staatsgefährdenden Bürger erlangen. Hier nun der nächste Bayern-Überwachungs-Coup. ❖ weiter ►

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Gesundheit

Genozid rechtlich sauber im IfSG verankert?

16. Juni 2021 WiKa 15

Auch sich ggf. vollziehende große Verbrechen suchen nach einer rechtlichen Basis, um in der Folge die Verantwortlichen schonen zu können. Um also lebensgefährliche Experimente heutzutage durchführen zu können, ggf. auch mit Todesfolge, sieht sich unsere Regierung in der Not etwaiges strafbares Handeln zu legalisieren. Das neue IfSG bietet einen interessanten Hinweis dazu. ❖ weiter ►

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Fäuleton

Blasen mit Maske … wie soll das funktionieren?

9. Juni 2021 WiKa 8

Tiefes Durchatmen in den Bordellen … zumindest in Niedersachsen, es darf wieder gepoppt werden. Den Weg dafür machte das OVG Lüneburg frei. Das älteste Gewerbe der Welt ist nicht allein mit seinem Leiden unter Corona. Nur musste es etwas heftiger leiden als andere körpernahe Dienstleistungen. Jetzt ist die Ungleichbehandlung vom Tisch und man darf sich dort wieder an die Wäsche und darunter gehen. Einige Sonderheiten könnten dieses Gewerbe nun thematisch beflügeln. ❖ weiter ►

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Recht

Wann verabschiedet sich die Besatzung des BVerfG?

29. Mai 2021 WiKa 21

Staatsversagen auf ganzer Linie. Alle Gewalten des Staates beteiligen sich mehr oder minder mustergültig daran. Auch das BVerfG möchte hier keine Ausnahme bilden. Die Neubesetzung der Spitze des Gerichts 2018, mit einen strammen CDU-Getreuen, trägt da womöglich Früchte. Sicher, das ist eine Unterstellung. Fakt ist jedoch, dass das BVerfG derzeit weitreichende Entscheidungen aussitzt, die nahezu alle Menschen in Deutschland in allen Phasen ihrer Existenz beeinträchtigen. ❖ weiter ►

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Fäuleton

Das neue Schengen Abkommen heißt „Impfpass“

23. Mai 2021 WiKa 13

Es wird Zeit über das „neue Normal“ zu reden. Das schließt neuerliche Grenzziehungen ein. Was früher die physische Grenzen waren, sind demnächst die Status-Grenzen. Völlig ungeniert redet man in der EU inzwischen über den sogenannten Impfausweis. Während selbige Ausweise in den USA in einigen Bundesstaaten bereits per Gesetz verboten sind, setzt die EU weiterhin auf dieses „Beherrschungsinstrument“ zur Lenkung und Kontrolle der Massen. Sehen wir einmal etwas genauer hin. ❖ weiter ►

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Recht

Regierungshandeln erweist sich als recht mäßig

19. Mai 2021 WiKa 19

Sicher hat es einen Grund, dass die Mehrzahl der Bürger das Rechtssystem in Deutschland nicht mehr versteht und sich daraufhin zurückzieht. Jetzt gibt es durchaus noch Fachleute, die einen etwas wacheren Blick auf das Treiben haben. Symptomatisch für die aktuelle Krise ist, dass Gegenmeinungen im Mainstream allenthalben als Randnotiz vorkommen, aber nicht mehr das Potential bekommen echte Debatten loszutreten. Hier ein Beispiel mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. ❖ weiter ►

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Recht

Staatliche Kindesmisshandler fordern Staatsschutz

15. Mai 2021 WiKa 21

Inzwischen sind wir soweit, dass die staatlichen Kindesmisshandler (in Form des Lehrkörpers) den Schutz des Staates einfordern. Statt den Ursachen des elterlichen Verdrusses auf den Grund zu gehen, nimmt man die Eltern der Kinder weiter in die Zange der staatlichen Kindesmisshandlung beizuwohnen und diese zu dulden. Die Eltern sind gut beraten sich daran zu gewöhnen, dass die kleinen Racker inzwischen den Status von „Staatseigentum“ haben, über das im Zweifel der Staat verfügt. ❖ weiter ►

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Recht

Bundesregierung verlässt den Pfad des (EU-)Rechts

2. Mai 2021 WiKa 28

Die Bundesregierung eröffnet nunmehr ihre große „Grundrechtslotterie“. Große Gewinnchancen sollen demnach brave und fügsame Bürger haben, die sich anstandslos an einer weltweiten Pharma-Studie beteiligen. Ob die Teilnahme daran wirklich ein Gewinn ist, das steht weiterhin in den Sternen. Ungeachtet aller rechtlichen Grundlage scheint die Regierung dennoch entschlossen diesen Weg weiter zu gehen, obgleich eine Resolution des Europarates dies formal ausschließt. ❖ weiter ►

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Fäuleton

Die faktische Änderung des Grundgesetzes

28. April 2021 WiKa 43

Dass wir in einem verkommenen Land leben ist nichts neues. Auch nicht, dass eine Seuche jetzt für unsere Komplettentrechtung herhalten muss. Hier mangelt es der Regierung scheinbar noch ein wenig an Entschlossenheit. Ob das Angst oder Unfähigkeit ist, lässt sich nicht genau bestimmen. Deshalb befassen wir uns heute einmal mit Artikel 1 des Grundgesetzes und wie dieser anzupassen ist, damit er die Realität besser abbildet und so für mehr Rechtssicherheit sorgt. ❖ weiter ►

stephan harbarth bverfg cdu justiz gewaltenteilung filz parteilichkeit
Meinung

Gnade Deutschland … Rechtsweg ausgeschlossen

25. April 2021 WiKa 15

Deutschland ist jetzt auf die Gnade eines einzigen Gerichts angewiesen. Wird die Gnade dort nicht gewährt, kann das Leid seinen Lauf nehmen. Das BVerfG ist berühmt berüchtigt dafür, den größten Teil seines Aufkommens direkt in der Papiertonne zu versenken. Der Grad der Not spielt dabei keine Rolle, lediglich die Gesinnung der „Freien“ die darüber befinden. Sofern sich dort eine Einsicht nicht durchsetzen kann, aus welchem Grunde auch immer, gibt es keinen Befassungszwang. ❖ weiter ►