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Recht

Wasserprivatisierung bleibt Teil der EU-Agenda

10. Juli 2018 WiKa 7

Formal hat sich die EU ein wenig von der Wasserprivatisierung distanziert. Das hat allerdings nichts zu bedeuten, da man diese Pfründe über kurz oder lang schon den eigentlichen Herrschern in der EU zuschanzen wird. Das sind die Konzerne mit ihren Lobbys und die Menschen sind nur die gedungenen Opfer. Wie die Wasserprivatisierung durch die Hintertür funktioniert, kann man in Griechenland erleben. Jeder EU-Sanierungsfall wird dann scheinheilig seines Wassers beraubt. ❖ weiter ►

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Recht

Raub, Mord und Totschlag demnächst straffrei in D?

9. Juli 2018 WiKa 3

Rechtliche Gleichbehandlung wird in den kommenden Jahren vermehrt Thema werden, soweit es uns nicht gelingt den Komplex, wie bisher, konsequent auszublenden. Es gibt gute Gründe, vornehmlich finanzieller Natur, Straftaten künftig kreativer zu ahnden. Dabei sollten wir den „Drive“ nutzen, der sich ausgerechnet durch die vielen abgelehnten Asylbewerber ergibt. Da kann die Justiz noch eine Menge lernen, selbst wenn diese neue Rechtspraxis eher aus der Not heraus entstanden ist. ❖ weiter ►

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Recht

Bayer bald Weltmarktführer in Sachen Krebserregung und -bekämpfung

26. Juni 2018 WiKa 6

Mit dem Erwerb von Monsanto durch den Bayer-Konzern ziehen womöglich auch milliardenschwere Schadensersatzansprüche nach Deutschland um. Dabei ist das Konzept des Konzerns so einfach wie genial. Wenn man legal Gifte verkaufen kann, die womöglich Krebs erregend, um im nächsten Moment weitere Gifte (Medikamente) zu vertreiben, die Krebs bekämpfen, ist dies ein Umsatz- und Gewinnglücksrad ohne Ende. ❖ weiter ►

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USA erproben erstmals Familiengefängnisse

21. Juni 2018 WiKa 3

Wir sind gerade erst am Anfang der Geschichte, obgleich viele Menschen glauben, wir wären fast damit durch. Es ist schön, morgens auf den armen Irren von Washington eindreschen zu dürfen. Das ist fast schon eine weltweite Tradition, zumindest für die Konzernmedien. Jene Medien, die sich ungern als Sprachrohr der Elite bezeichnen lassen, die bei ihnen als Eigentümer in den Aufsichtsräten sitzen. Letzter Geniestreich des Trump sind jetzt die Familiengefängnisse an der Grenze zu Mexiko. ❖ weiter ►

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Hintergrund

Ukrainische Panzer ballern in Bayern um die Wette

15. Juni 2018 WiKa 13

Krieg Spielen ist für viele Menschen, die das nicht gewerblich machen, immer noch eine ziemlich verstörende Sache. Schließlich übt man den gezielten Tod anderer Menschen. Offenbar ist es aber auch unserer aktuellen Regierung nicht peinlich, wenn sich wieder Nazis an den großkalibrigen Schießübungen auf deutschen Boden beteiligen. Eigens dafür reisten die aus der Ukraine (dem letzten bekannten Reservat für Nazis, wo die mit großen Waffen herumlaufen), mit ihren Panzern nach Bayern an. ❖ weiter ►

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Recht

Angela Merkel vor Libyen in Seenot geraten

13. Juni 2018 WiKa 9

Mit dem Streit zwischen Frankreich und Italien, um etwaige Rettungsmonopole im Mittelmeer, gerät auch Angela Merkel zusehends in Seenot. Echte „Sehnot“ hat sie übrigens schon länger, wie einige NGO’s‚ vor Ort auch. Der besagte Streit offenbart einiges mehr. Da geht es um Zuständigkeiten der Anrainerstaaten, wenn es um Menschen geht, die sich beseelt von dem Wunsch nach einem besseren Leben, zunächst einmal gegen Entgelt in Lebensgefahr begeben. ❖ weiter ►

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Hintergrund

Neu im Bundesprogramm: Langfrist-Asyl für Mord

11. Juni 2018 WiKa 5

Recht und Gerechtigkeit sind ohnehin zwei Paar Schuhe. In dem Fall Susanna wird das noch sehr viel deutlicher. Damit sendet die Bananenrepublik Deutschland ein ganz interessantes Signal in die weite Welt hinaus. Mit einem enormen Aufwand holt sie den mutmaßlichen Mörder ins Land zurück, um jetzt ein Exempel zu statuieren. Da ergeben sich weitere Fragen. Allerdings auch allerhand schräge Betrachtungen, die normalerweise niemand gerne offiziell debattieren mag. ❖ weiter ►

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Recht

Julia Klöckner macht Ernst beim Tierschutz

11. Juni 2018 WiKa 8

Der Tierschutz, respektive das Tierwohl, ist eine unangenehme Angelegenheit, die deutlich hinter dem allgemeinen Profitstreben nebst der verordneten Fleisch-Ess-Lust zurückstehen muss. Das hat selbst Julia Klöckner inzwischen vollends verinnerlicht und will viel radikaler für den Tierschutz eintreten. Das bedeutet eine konsequente Fortsetzung ihrer bisherigen „Politik ohne Bart“. So sollen Belästigungen der Tiere durch ungebetene Voyeure zukünftig härter bestraft werden. ❖ weiter ►

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Wirtschaft

Trump macht Automobile zur Bedrohung für die nationale Sicherheit

24. Mai 2018 WiKa 8

Donald Trump möchte die gesamten Vereinigten Staaten lieber wie einen Konzern im Alleingang regieren. Einrichtungen, wie Senat und Kongress, sind da einfach total lästig bis hinderlich. Um seinen ureigenen Regierungsstil durchzusetzen, hat er nicht allzu viel Werkzeuge. Eines davon, welches ihn ermächtigt allerhand im Alleingang zum machen, ist das leidige Thema „Nationale Sicherheit“. ❖ weiter ►

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Recht

Taktik: Grundrechte einschränken statt abschaffen

21. Mai 2018 WiKa 9

In Bayern ist das Polizei Aufgaben Gesetz (kurz PAG) derzeit ein Aufreger. Das es dazu einen Vorläufer auf Bundesebene gab, scheint kaum jemand bemerkt zu haben. Das sogenannte „Bundeskriminalamtsgesetz“. Bereits in dem sind die wesentlichen Einschränkungen der Grundrechte fest verankert. Durch partielle Einschränkung von Grundrechten kann man deren illegale Abschaffung wunderbar umgehen. Bei genügend Einschränkungen kommt es am Ende einer Abschaffung derselben gleich. ❖ weiter ►

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Hintergrund

EU verbessert Täterschutz radikal mit der DSGVO

16. Mai 2018 WiKa 22

In einigen Tagen wird es ernst und für viele kleine wie große Kriminelle dagegen um einiges erholsamer. Wer künftig privat Kriminelle und Gewalttäter ohne deren ausdrückliche Zustimmung filmt, der ist vermutlich schneller vor Gericht als der mutmaßliche Straftäter. Im Rahmen der Beseitigung der wenigen Restfreiheiten hat man es jetzt erst einmal auf die breite Masse abgesehen. Angeblich zu deren Schutz. Die neue DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) macht es möglich. ❖ weiter ►

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Recht

Endlich Klarheit: Iran für 9/11 verantwortlich

3. Mai 2018 WiKa 20

Es tut der Freiheit so gut, wenn es noch Richter gibt, die die Existenz von Einhörnern nicht in Zweifel ziehen. Eine schlimme Welt, wäre nicht die Überzeugung eines Richters die Krönung allen Rechts. Um keine Probleme mit den besten Freunden zu bekommen, verurteilte nunmehr ein New Yorker Richter den aktuell besten Feind der USA, den Iran, zu immensen Schadenersatzsummen, wegen der durch Urteil festgestellten Schuld des Iran an den Anschlägen vom 11. September 2001. ❖ weiter ►