EU verbessert Täterschutz radikal mit der DSGVO

EU EU EU: Besonders Gewalttäter und Einbrecher haben in den letzten Jahren sehr viel zu leiden gehabt. Immer wieder gab es beherzte Passanten, die die Exzesse solcher Unholde kurzentschlossen und gerichtsverwertbar in Bild- und/oder Tonaufnahmen festhielten. Hernach war es ein Leichtes diese Gestalten für ihren Frevel einer gerechten Strafe vor einem ordentlichen Gericht zuzuführen. Nach dem Willen der EU soll damit jetzt endgültig Schluss sein. Vor einer künftigen Gerichtsverwertbarkeit so erlangter Beweismittel, ist man nunmehr geneigt, die Leute, die so etwas festhalten, empfindlich zu bestrafen. Verbrecher im Kleinen als auch im Großen werden sich immer gegenseitig schützen.

Der springende Punkt dabei ist die Verletzung der Privatsphäre des Täters. Sowas kann ab dem 25. Mai 2018 dann nicht mehr passieren, soweit eine ab dann unerlaubte Datenerhebung ohne Zustimmung des mutmaßlichen Straftäters stattfindet. Im Sinne der neuen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ist auch das Filmen und Fotografieren eine Datenerhebung. Genau die bedarf nun allerdings der expliziten Zustimmung des/der Betroffenen. Dazu muss man ab dem besagten Datum entsprechend autorisiert sein. Sie sollten diesen Umstand allerdings auch für die nächste Hochzeit oder Party im Hinterkopf behalten. Denn ohne vorherige schriftliche Zustimmung kann das künftig schon mal satte Schmerzensgeldforderungen nach sich ziehen. Zumindest wenn sich unter den so Geschädigten jemand befindet, der nicht die Absicht hatte ausgerechnet von ihnen ablichtet zu werden.

Sollten sie zukünftig einmal rein zufällig einem Bankraub, Einbruch, Mord oder einer anderen Gewalttat beiwohnen, empfiehlt es sich, kurzerhand ein Zustimmungsformular zu zücken. Damit stürmen sie zunächst auf den mutmaßlichen Täter zu und ersuchen diesen vor der Fortsetzung seiner Tat um schriftliche Zustimmung für eine entsprechende Datenerhebung via Film- oder Fotoaufnahme. Dasselbe gilt natürlich auch für Vergewaltigungen, Messerstechereien, Unfälle oder was auch immer. Eben alles was man sonst gern und schnell in der Weise technisch dokumentierte und wo auch Leute mit auf den Bildern erscheinen konnten. Neben dem Zustimmungsformular ist es in manchen Gegenden ratsam auch gleich noch einen Übersetzer dabeizuhaben, damit ihr Ansinnen nicht an der Sprachbarriere scheitern muss. Das alles kann im Zweifel ungut und wenig erfolgreich enden. Aber ohne besagte Zustimmung geht es für sie garantiert noch sehr viel schlechter aus.

Aber Vorsicht: Sie dürfen den Täter selbst nach seiner Zustimmung noch lange nicht wieder zu Werke schreiten lassen! Die neue DSGVO erfordert selbstverständlich auch entsprechende Zustimmungen von den nicht minder abzubildenden Opfern. Hier mehr zur Datenerhebung mittels Fotoapparat: DSGVO und Fotografie – ein Update[Fotorecht-Seiler]. Das wird besonders kritisch, wenn das Opfer nur bewusstlos daliegt und gerade ihre wohlgemeinte Einwilligungserklärung nicht unterzeichnen kann. Sollte das mutmaßliche Opfer bereits tot sein (sie sind beweispflichtig), können sie ggf. ohne Zustimmung fortfahren, weil dessen Persönlichkeitsrechte nun nicht mehr zwingend verletzt werden. Das allerdings ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, sodass sie zumindest den Versuch der Zustimmung durch die Leiche nicht unterlassen sollten. Immer bitte im Hinterkopf haltend, dass auch Schadenersatzansprüche erblich sind und so dennoch an sie herangetragen werden können.

Kurz um, wenn sie nicht alle Formerfordernisse für die von ihnen beabsichtigte Datenerhebung mittels Foto- / Filmapparatur zusammenbringen, dann lassen sie es besser gleich bleiben. Das Risiko ist beträchtlich, dass sie sich noch vor dem mutmaßlichen Täter juristisch für ihre unerlaubte Datenerhebung verantworten müssen. Denn selbst wenn ihnen die Aufnahmen wunderbar gelingen, dürften diese nach der neuen DSGVO illegal sein und damit darf das Gericht selbige nicht berücksichtigen. Irrwitzigerweise hat man gerade entschieden, dass die Aufnahmen von Dashcams teilweise gerichtlich verwendet werden dürfen: Grundsatzentscheidung ❖ Bundesgerichtshof erlaubt Dashcam-Videos als Beweismittel[FAZ].

Allerdings erging die Entscheidung noch vor dem Inkrafttreten der DSGVO. Mit dem 25. Mai ist also auch das bereits wieder bundesdeutsche Rechtsgeschichte. Schließlich rangiert das unangepasste EU-Recht immer vor nationalem Recht, egal wie schwachsinnig das auch erade sein mag. Deutschland hat es verpasst, anders als Österreich und einige skandinavische Länder, hier entsprechende Anpassungen bei der Überleitung in nationales Recht vorzunehmen. In den besagten Ländern darf nach wie vor (fast alles) fotografiert werden, was das Herz begehrt. Die unangepasste Regelung in Deutschland kommt mehr oder minder einem Fotografierverbot gleich, soweit die Gefahr besteht das eine Person ins Bild gelangen könnte. Ob das vielleicht Absicht war?

Um den Mut nicht zu verlieren, sei an dieser stelle noch erwähnt, dass ihre womöglich so mühevoll dennoch erlangten Aufnahmen tatsächlich ein wunderbarer Beweis sind. Sie sind als Beweismittel zulässig, allerdings nur gegen sie auf der Anklagebank. Ihre Bilder belegen im Zweifel, mit Datum, Uhrzeit und womöglich noch mit GPS-Daten, wann und wo sie gegen die neue DSGVO verstoßen haben. Das kann gemäß dem zugehörigen Bußgeldkatalog schnell mal in die Millionen gehen. Wer das alles doch lieber gerne schwarz auf weiß hätte, dem kann hier weitergeholfen werden. Ein überaus langweiliger Text übrigens, der alsbald die deutsche Wirklichkeit völlig auf den Kopf stellt: DSGVO[dejure]

Deutschland – der künftige Musterstaat der EU-Freiheiten

Passend zum Inkrafttreten der DSGVO wird auch Bayern sein „Polizei Aufgaben Gesetz“ in Dienst stellen. Damit kann man womöglich bald sogar die rechtlichen Zustände unter Adolf Hitler noch üebrholen. Der scherte sich auch nicht sonderlich darum, unliebsame Personen wegzusperren und zu entsorgen. Damit schaffen wir hier im Namen der Freiheit auch noch die letzten privaten Freiheiten ab. Freiheit gibt es nur noch für das System und für die Menschen gibt es demnächst die garantierte Sicherheit vor einer möglicherweise ausartenden  Freiheit. Das ist fürs Individuum sehr viel sicherer. Etwas bösartiger formuliert, ist es ist „die Freiheit“ mit den Menschen umspringen zu können wie es der Herrschaft gerade beliebt. Und da es erfahrungsgemäß immer nur einzelne schwarze Schafe betrifft, die zur Schlachtbank geführt werden, kann sich die Masse der Schafe jetzt in verschärfter Sicherheit wiegen. Hmm, bis auch das letzte Schlafschaf irgendwann einmal zielsicher zur Schlachtbank geführt wird, wenn es anderweitig nicht mehr nutzbar ist.

Viel perverser geht es eigentlich nimmer. Aber das ist exakt der Weg, den die EU im Rahmen einer optimierten Massennutzmenschhaltung für ihr zweibeiniges Eigentum so vorgesehen hat. Und sie macht kein Geheimnis daraus. Die Beendigung der persönlichen Freiheiten und die Überführung der Menschen in die grenzenlose systemische Ausbeutung, macht damit einen riesigen Schritt voran. Es ist eine ganz wesentliche Voraussetzung zur weiteren Entrechtung der Menschen, die interessanterweise genau mit dem Gegenteil gerechtfertigt wird, mit ihrem angeblichen Schutz. Viel zynischer hätten wir das hier bei qpress gar nicht ersinnen können. Immerhin gelten für den Staat am Ende wieder ganz andere Voraussetzungen für die Erhebung von Daten, siehe auch das neue Polizei Aufgabengesetz in Bayern. Die sind nicht wirklich mit dem vergleichbar, was Privatpersonen zukünftig noch erlaubt sein wird.

EU verbessert Täterschutz radikal mit der DSGVO
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Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
Über WiKa 1904 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“

22 Kommentare

  1. Nun…unsere Vollpfosten in Berlin hatten genug Zeit ergänzende bzw andere Reglungen zu beantragen/einzubringen. Wie im Fall der neuen EU Abgasgrenzwert Reglung für Neuwagen hat man das aber lieber verschlafen…wohlweislich in der Annahme das Deutschland eh bald nur noch ein Bundesland der Vereinigten Staaten von Europa sein wird…wozu dann noch eigene Reglungen beantragem wie Bayern oder Schweden.

  2. Aus Zeitmangel kopiere ich heute mal nur meinen Beitrag von meiner eigenen Homepage hier hinein.
    Was WiKa wie immer konsumentenfreundlich formuliert hat ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung.
    Und Schweden und Österreich haben zum gleichen Thema bewiesen, dass es anders geht – wenn ein Land eine handlungsfähige Regierung statt einem Marionettentheater hat.

    Immer wenn man denkt schlimmer kann es kaum noch kommen, finden EU und Bundesregierung neue Wege um die Bevölkerung noch schlimmer zu drangsalieren als zuvor.

    Ab 25. Mai 2018 gilt die neue DSGVO = Datenschutzgrundverordnung.

    „Verstehen Sie Spaß?“ Für viele Fotografen, egal ob Amateur oder Profi, gilt dieses Motto ab 25. Mai 2018 nicht mehr:
    https://www.lead-digital.de/dsvgo-vorsicht-kamera/

    Wissen zur DSGVO – 7 Tipps für Fotografen:
    https://www.ipcl-rieck.com/allgemein/wissen-zur-dsgvo-7-tipps-fuer-fotografen.html

    Hier geht es zur Petition gegen die DSGVO (Datenschutz Grundverordnung) :
    https://www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-der-eu-datenschutz-grundverordnung-dsgvo-fuer-fotografen-agenturen-kunst-presse

    die die Fotografie in unabsehbarer Weise einschränkt und in großen Teilen zu etwas ähnlichem wie einem Straftatbestand macht.
    Der Name klingt erst einmal harmlos. Was dahinter steckt, könnte sich als der gesellschaftliche Supergau erweisen.
    Denn ab dem Stichtag wird es niemandem mehr erlaubt sein, digitale Fotos von Menschen zu machen – egal ob mit Absicht oder aus Versehen.
    Der vorgebliche Grund: Digitale Fotos beinhalten auch Informationen zu Zeit und Datum.
    So könnte theoretisch aus jedem Foto ein Beweisstück werden. Denn in den EXIF-Daten die jede Kamera dem Foto beifügt wie mp3-Tags bei einer Musik-(Audio)datei.

    Beispiel: Ich erkenne auf einem Foto im Internet die Frau von einem Kollegen und zeige ihm das Foto. Dann könnte der anhand Datum und Uhrzeit (wenn die Kamera dahingehend korrekt eingestellt ist) seiner Frau nachweisen, wann sie wo war.

    Ausgenommen sind offiziell legitimierte Mitarbeiter der Presse und noch ein paar wenige „Scheinheilige“.

    So viel zu dem „Rahmen“ – jetzt zu den Folgen, die schier unabsehbar sind.
    Zuvor eine „kleine“ Anmerkung:
    EU und Bundesregierung kennen ja bei ihrer Datensammelwut kaum noch Grenzen. Parallel dazu werden die Menschen immer weiter in ihren Möglichkeiten eingeengt.

    Nirgendwo in der Öffentlichkeit kann man ab 25. Mai noch Fotos machen, da immer das Risiko besteht, dass ungewollt jemand mit im Bild ist – oder absichtlich ins Bild läuft um Ärger zu machen.
    Urlaubsfotos am Strand oder Erlebnispark – alles Geschichte!
    Fotos vom Auto auf der Straße für den Gebrauchtverkauf – unmöglich.
    Fotos von Parties, Betriebs- oder Geburtstagsfeiern – verboten.
    Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

    Die EU hat allerdings nur Rahmenbedingungen vorgegeben und den Regierungen der Mitgliedsstaaten offen gelassen, wie streng sie die Umsetzung am Ende auslegen. Schweden, z.B. hat mit einem Federstrich Sport-Konzert- oder Hobbyfotografen die Angst vor den Abmahnanwälten genommen.

    Österreich hat am 20.04.2018 der DSVGO die Zähne gezogen und zeitgleich den Abmahnvereinen die Geschäftsgrundlage entzogen, da es keine Schadenersatzforderungen mehr zulässt.

    Infos: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-Strafen-Oesterreich-zieht-neuem-Datenschutz-die-Zaehne-4031217.html

    Weitere Petition zu dem Thema die auch Fotografen und Seitenbetreiber betrifft:

    http://www.openpetition.de/petition/online/mit-dsgvo-erleichterungen-fuer-kmu-nur-leistbares-fordern-sanktionsverzicht-kmuaufschrei

    Die Bundesregierung hat dabei durch Nichtstun auf „volle Härte“ gesetzt!
    Wofür bezahlen wir denn unsere Steuern? Für Nichtstun?

    Es sollen Strafen bis zu 20.000.000 – in Worten zwanzig Millionen Euro – möglich sein.
    Für ein versch…. Foto!
    Was bekommt man für Vergewaltigung, Kindesmissbrauch oder Totschlag???

    Allein dieses mögliche Strafmaß wird viele einschüchtern. Doch damit nicht genug.
    Ganze Berufszweige haben über Nacht ein existenzielles Problem!

    Privatdetektive haben vielfach als Beweismittel nur Fotos. Womit sollen die in Zukunft arbeiten, wenn sie keine Fotos mehr machen dürfen ohne vorher die schriftliche Genehmigung der / des Fotografierte/n einzuholen?

    Berufsfotografen müssten bei Hochzeiten oder Taufen von JEDEM EINZELNEN eine schriftliche Erlaubnis haben, die sie in ihrem Job legitimiert!

    Die Abmahnanwälte (übrigens ein illegaler Berufszweig – kein Anwalt darf ausschließlich mit Abmahnungen seinen Unterhalt bestreiten) stehen bereits in den Startlöchern!

    Und das alles in einem Land, in dem nur wegen der Unfähigkeit resp. Gleichgültigkeit gegenüber dem eigenen Volk, die Gerichte ohnehin gnadenlos überlastet sind.

    Und jetzt mal zu den möglichen neuen Straftätern. Beinahe jeder hat inzwischen ein Mobiltelefon mit dem man auch Fotos machen kann. Damit sind wir einmal mehr ein Land mit beinahe 100% potenziellen Tätern.
    Gutmütig rechne ich jetzt mal nur jeden zweiten Bundesbürger, also 40.000.000.
    Nun werden die Anwälte aktiv, die im Internet nach Fotos suchen, auf denen Menschen zu erkennen sind. Der Inhaber der Bildrechte bekommt Post – 40.000.000 mal werden Abmahnungen verschickt wenn nur jeder Zweite wieder nur ein Foto hat, das ihm zum Verhängnis wird.

    Doch bei 40.000.000 Menschen werden es weit mehr Fotos als nur eines pro Nase.
    Aller guten Dinge sind drei… macht also 120.000.000 Fotos.
    Oder meint hier etwa einer, das wäre unrealistisch? Na, das wollte ich auch meinen…

    Und diese 120.000.000 multiplizieren wir jetzt mit dem Mittel an möglichem Strafmaß, also mit 10.000.000.
    Das gibt eine Zahl mit 14 – vierzehn – Nullen. Ich hab keine Ahnung wie man diese dann nennt aber so sieht sie aus: 1.200.000.000.000.000

    Und dieses Damoklesschwert hält die neue Regierung Merkel nun über unsere Köpfe!

    Hier noch ein Zitat zum Thema von einem Bekannten:
    „Seit einigen Tagen quäle ich mich auch bereits mit diesem Thema.
    Abgesehen von der Ungleichbehandlung zwischen gewerblichen und privaten Fotografen, könnte es tatsächlich der ultimativen Zensur dienen.
    Deutschland als Vorreiter der „Nichtberichterstattung“. Ich denke da an Demos aller Art oder Polizeigewalt (wie in Spanien) die man so unsichtbar machen kann.
    Nun, wir sind ein freies Land, in dem die Regierung die Freiheit genießt mit dem Souverän machen zu können was sie will.
    Vermutlich müssen wir den Begriff Freiheit nur neu definieren, dann wird wohl wieder alles in Ordnung sein.
    Da ich selber gut und reichlich fotografiere, bin ich mal gespannt was für Polizeieinsätze da jetzt folgen.
    Das bedeutet im Klartext, fotografieren an allen öffentlichen Orten verboten.

    Ich überlege mal gerade, was man ab jetzt dem 25.5 machen müsste.
    Theoretisch müsste man täglich zumindest eine Strafanzeige gegen unbekannt stellen, weil man wen gesehen hat, der auf dem Marktplatz fotografiert hat und dabei auch garantiert Personen erfasst hat.
    Beweise konnte man leider gerade nicht sichern (fotografieren) weil das eine unerlaubte Datenerhebung gewesen wäre. Es ist soooo krank!“

    Das ist die neue Freiheit die wir mit der Fortsetzung der GroKo bekommen haben.
    Einer Regierung, die keiner gewählt hat und die sicher auch keiner wollte.

    Wir dürfen gespannt sein, was als nächstes kommt.
    Daher sollte JEDER der das hier liest, die Information AN JEDEN WEITERGEBEN den er kennt. Denn von diesem Wahnsinn werden wir ALLE betroffen sein.
    Du brauchst nur Dein Telefon aus der Tasche zu holen, schon bist du potenziell ein Straftäter!

    Und die Abmahnungen werden eine Lawine von ruinierten Existenzen nach sich ziehen!
    Das ist keine Schwarzseherei, sondern eine logische Konsequenz.
    Einmal mehr werden Bürger gegen Bürger aufgehetzt – und alles dient nur einem Ziel:
    Uneinigkeit der Menschen. Solange wir uns gegenseitig bekriegen, können sich „die da oben sicher fühlen“ – und das dürfen wir nicht zulassen.
    Schon vergessen? WIR sind ein Volk, geeint dadurch, dass wir von einer Regierung geknechtet werden.
    Wer das anders sieht – schlaf weiter bis auch Dein Anus in die Schusslinie gerät.
    Dann ist es nur leider zu spät!

    Amen

    • „“Beweise konnte man leider gerade nicht sichern (fotografieren) weil das eine unerlaubte Datenerhebung gewesen wäre. Es ist soooo krank!““

      …doch,mit der guten alten Spiegelreflex oder Kompaktkamera mit Film drin…keine Methadaten vorhanden.

  3. Ich frage mich ob die „Erschaffer“ dieses Gesetzes den Unterschied zwischen „hirngefickt“ und „hirntot“ kennen…

  4. kann man auch sehr kurz formulieren.

    Wenn bei xy jemand einbricht und zb der hund den einbrecher angreift , bzw dieser schaden nimmt, ist der xy auf der anklagebank wegen vorsätzlicher körperverletzung, weil der besitzer für die taten seines hundes haftet.

    So könnte jeder ein netten nebenverdienst einfahren, einbrechen sich zuhauen lassen, 1 jahr auf bewährung(für einbruch) mit 1000senden euro schmerzengeld vom geschädigten, das wurde jetzt nur noch auf datenträger erweitert. Wenn man was tut, darf der einbrechner nicht überleben, dann gibt es kaum probleme danach.

    wenn man schutzsysteme einbaut dann tödliche, erlaubt ist ja nur ne alarmanlage mit stillen alarm zur polizei zentrale, bis die da sind ist meist e alles gelaufen. Die dürfen immer erst was machen wenn ein tatbestand da ist. Deswegen sind ja bürgerwehren die sich zb hier bei uns auf dem land bilden, immer mit einem bein selber im Knast, das ist schon bissel Ideotie das ganze.

    Vieles wird dann als selbstjustize bezeichnet, das ist strengstens verboten !!!
    Mit höheren strafen belegt als die straftaten meist selber.

    Der gesamte paragrafen warnsinn führt dadurch immer mehr wieder zur arnachi hin. Wird dann pepete das sich selber in hintern beißt, um kleinste schlupflöcher zu schließen.

    Son paar änderungen noch, und bei irgentwelchen vorfällen werden immer schädiger und beschädigte verhaftet.

    Gab hier einen Fall, wurde eingebrochen mit der gaspistole dem einbrecher ins gesicht, ein auge linse defekt. Der einbrecher bekam 18 monate auf bewährung, weils erste bekannte tat der art war, und über 12000 euro schmerzensgeld, wegen kranken auge auf lebenszeit. Deswegen wenn dann tödlich, solche stellen keine ansprüche mehr. Es ist immer zu 99% notwehr wo nichts gegenteiliges behautet werden kann.

    Da wird das ganze hinlaufen, früher oder später.

  5. teil ist verschwunden, nah gut, das wurde jetzt halt auf datenträger erweitert.
    Dieser ganze ideoiten mist.

    Weils weg ist statusse der anders behandlung
    typus 1 arbeiter kaste , Keine rechte weder auf selbstjutiz noch sonstiges
    Typus 2 Akademiker Vorzugbehandelt, meist immer im Mass nach unten korrigiert
    Typus 3 Immunitätenträger Hat typus 1+2 keine rechte, solange die imunität nicht aufgehoben wird

    Staat ist typus 3

    wenn man was filmt dann anonym an die polizei zur aufklärung ohne namen ohne alles, sonst gibt es wegen dem aufnehmen jetzt auch noch einen auf den deckel. Wie viele haben heute kamera im auto, wegen dränglern etc. Jetzt verdient der Staat am drängeln + verbotener aufnahme, also gleich doppelt !!!

  6. Ich lese hier als Kommentare immer nur was ist, nie aber die Ursachen des ungenügen-den bis teilweise gar schlechten Funktionierens des Staatsapparats. Nämlich: dieser ist hoffnungslos überfordert: Es fehlen in Deutschland (zur „Freude“ der Finanz-minister der Bundesländer) etwa 15’000 Polizisten, Tausende von Personal im Vollzugs-wesen: Staatsanwälte, Richter, Sicherheits-, Transportbeamte, Seelenklempner und vereidigte Uebersetzer in all diesen unzähligen Exotensprachen; Gerichts(Autopsie-)ärzte. Denn die Mehrheit der(uneinsichtigen Wiederholungs-) Täter sind nicht echt Deutsche = haben also (Ein-)Wanderungs-Hintergrund!! Unter all diesem körperlichen Mangel muss ja die Qualität der Arbeit leiden: Es herrscht Stress und sowohl körperliche wie geistige Ueberforderung (Ausgebranntsein und Mobbing). Die hohe Politik = das Bundesparlament und die Regierung misstraut so dem Ausführungspersonal (der Richterschaft), will sich gegen Fehlurteile – auch finanziell – absichern. Das ist es, was es – an der Quelle -zu hinter-, unterleuchten gilt. Die LiNKE hindert den Staatsapparat bewusst am speditiven Funktionieren des Rechtswesens. Dazu fehlt es auch an weiteren, nachge-rüsteten bis modernen Gefängnissen mitsamt deren teuren Infrastrukturen! All solches Klardeutsch vernimmt man von keinem Parlamentarier, denn die Herr-, Damschaften wollen alle wieder gewählt werden und so erfährt das (all)-gemeine Volk nie die Zusammenhänge. Es ist nur gut zum ….Zahlen. (17.5.18)

  7. kurzer einwurf,

    https://deutsch.rt.com/wirtschaft/69919-chinas-petro-yuan-donnert-in-aktion/

    Das dumme ist nur, das viele nicht wissen, das das gewollt ist.

    Sieht so aus, als wird es bald mit iran abkommen zusammen und EU einen scheinfrieden gibt, die USA hat keinerlei legitimation mehr und muss alle batallione abziehen.

    Dann kommt schlimmste was passieren kann…………….

    @willi wird irgentwann bestimmt text zu machen, das hat seinen tieferen grund, sonst gehts mit dem NWO trick nicht und einen weltbank. ein zb. Argentinien versucht seit jahrzehnten von der FED loszukommen mit vielen währungsreformen etc. Da ist die brigs natürlich die 100% alternative, was es wirklich wird kommt danach erst, wenn alle zugestimmt haben und mitglied sind.

    Wie sagt man bei uns vom regen in die traufe. Später weiter, wenns viel offensichtlicher geworden ist, warum man jetzt vor-letztes jahr die weichen stellte um doller unter gehen zu lassen. Die null zins ära war die vorbereitungszeit um es so umsetzbar ist, als man sah es geht, jetzt zieht mans durch. Die anti USA politik = Anti Doller politik und Trump hilft kräftig mit, hat schon seinen Grund……

  8. kurz zu erläutern, alle werden in die alternative flüchten um schaden gering zu halten. Die fed weiß natürlich das ein zinses zins system immer eine reform braucht, niemals immer aufrechterhalten werden kann. Aber wenns dann zusammen bricht haben alle Länder verträge mit der einen neuen bank geschlossen, dann ist die NWO überwachungstechnisch und Finanztechnisch da.

    Es sollte jedem ein alarmsignal sein, wenn FED und brigs die selben urheber haben. Beim Doller crash verlieren dann die bürger das wenige was sie noch haben in der westlichen welt und müssen sich jedem diktat fügen oder hungern, siehe venezuela zb. oder türkei könnte es auch passieren.

    Nachdem Cut, also einweltbank, können die jedes Land das nicht parriert in Monaten aushungern oder in die insolvens treiben (inflation was gerade am besten passt), die absolute Macht. Dann würde nur anders argumentiert, das eine land da gefährdet den weltfrieden , sanktionen müssen her, dann isses gleich ein land gegen den rest. Unschön wird das, weil nicht der masse dient, sondern jedes land buchstäblich zu einem Handels-districkt wird. Deutschland ist eine Freihandelzone ohne soveränität, würde man genau hin schauen, ein jedermans land. Das wird aus der ganzen welt, gesteuert von wenigen.

  9. Warum regt man sich hier auf , da der Termin feststeht!? Lange bevor wurde es öffentlich bekannt gegeben, keine protestierende Stimme habe ich vernommen. Selbst Unternehmen die kleinen werden hart getroffen, müssen sie von ihren Kunden Zustimmung einholen, und darüber informieren, wie sie mit den Kundendaten umgehen. Auch ihre lahme Gegenwehr vorher hat nichts bewirkt.-
    Und was kommt als Nächstes ? Wahrscheinlich wie in den USA das FCC (Federal Communication Commission ), das dem Handelsministerium untergeordnet werden soll. Das heißt, dass das Internet nicht mehr neutral bleibt, sondern es den Server-Anbietern überlassen bleibt wie sie ihre Kunden bedienen, das nennt sich dann mehr Wettbewerb. Ja, wir wissen wie Großunternehmen handeln für ihren Profit. In den USA gibt es da eine heftige Gegenwehr zur Bewahrung der Netzneutralität, es steht im Senat zur Entscheidung an. Sollte noch eine Letzte Freiheit flöten gehen ? In Sozialen Medien muss man nicht mitmischen, aber was bedeutet das für Unabhängige Medien ? Es gibt in den USA Privatunternehmen, die für die Regierung Möglichkeiten ersinnen, das weitere Freiheitsberaubung der Bürger, ganz harmlos aussieht, z.B. ‚Cambridge Analyst‘. https://www.globalresearch.ca/de-briefing-academics-unpaid-intelligence-informants/5639248
    https://www.globalresearch.ca/excruciatingly-close-with-just-24-hours-until-crucial-vote-net-neutrality-defenders-urged-to-flood-senate-phone-lines/5640688

  10. So lange die Menschen nicht aufwachen und sich um das staatliche, deutsche Recht vor dem 27.10.1918 und somit ihre Staatsangehörigkeit (die sie nicht besitzen, weil sie freiwillig die Dokumente des altuellen Systems – Perso, Reisepaß, Führerschein usw. beantragt und somit dessen AGB anerkannt haben) nach RuStAG 1913 kümmern, ist sowieso Hopfen und Malz verloren! (nähere Informationen unter einiges-deutschland[dot]com)

  11. Nachtrag: [Zitat] „Hernach war es ein Leichtes diese Gestalten für ihren Frevel einer gerechten Strafe vor einem ordentlichen Gericht zuzuführen.“ [Zitat Ende]
    Ordentliche gerichte gibt es seit Jahrzehnten nicht mehr! Das sind alles nur Firmen – GmbH’s – die im Auftrag des SYtems handeln! Das hat nichts mit ordentlichen Gerichten zu tun! Und heute interessiert das System nicht einmal das eigene geschaffene Recht, Rechtsbruch der Regierung tag täglich! Außer es geht um die vom System geschaffenen sogenannten „Reichsbürger“, da schlagen sie zu mit der „vollen Härte“ ihres sogenannten Gesetzes, aber die großen Verbrecher lassen sie laufen weil sie zum Beispiel im Knast die entsprechende deutsche Sprache nicht sprechen und sich somit schwer tun! Reichsbürger ein Kunstbegriff! Alice Weidel hat schon Recht, dieses Land wird nur noch von Idioten regiert!

  12. mensch wäre das 1990 gekommen, hätte es eine chance bestanden @Mensch nach Neuhaus…, mittlerweile wurde alles verhöckert durch privatisierung und anderes. Die schulden mit ESM die immer mehr werden, 10 Billiarden bereich. Sparguthaben 4Billiarden ist schon weg, + zwangshypotheken.

    Erst 1990 fing das mit privatiesierung an, ab da handelten die brd disten eigenständig. Mittlerweile sind schon mehrere gemeinden und Städte verkauft mit samt land an loogenlobby. Siehe freiburg dresten frankfurt……, da hätte man ne chance gehabt, 1990 hätte man ne chance gehabt, aber was passierte, aufeinmal tauchten exile reichregierung auf , diverse andere sogar gesponsert von den USA. Dann hatten wir so 2004 rum 26 KKRs (Kommissarische Reichs Regierung), völlig daneben……., nicht eine hatte offizielle genehmigung oder legitimation. Kind das von anfang an nur sterben konnte.
    Das kam damals aus der ecke unglaublickeiten.com (Berhard Becker später kawi schneider neu schabenland NSL forum uta) zb., dann eignen ausweiß machen usw., ist doch klar das der nirgends anerkannt wird. Es hätte damals nicht so versaut werden dürfen, gleich eine einheitliche richtung sein müssen.
    Jetzt isses zu spät. Die dinge die kommen müssen, müssen wir überstehen ohne wenn und aber, erst danach wird es sich automatisch wieder ordnen.

    Amt neuhaus falls es euch nicht bewusst ist, wenn deutschen wieder soverän sind, wie wärs mit cannada, dafür dürfen die briten australien behalten. Das ist kein Witz, schaut mal die abstammungen an, und dann wird auch klar warum man deutschland schach matt setze, für die zeit wo es sein muss.

    Desweiteren kann deutschland für keine handlung zur verantwortung gezogen werden das es unter besatzungsmacht mit eigen gewohnheits recht ligitiemation weiter führt. Die weltweiten Botschafter wissen sehr wohl was hier los ist. Aber stehen meist unter der fuchtel der NWO.

    Es gibt hier in deutschland sogar vereine wie Zionistische Jungend Deutschlands im verborgenen, dazu fällt einem wohl kaum noch etwas ein, was schlimmer ist.

    auf so eine jugend ging der breiwick damals los, was natürlich nie gesagt wurde. Wodurch dann etwas anderes bild des warum entsteht.

    • … weil dieser Kameltreiber so grottenhäßlich war, daß selbst der Imageberater unserer kinderlosen aber immer gut frisierten Bundesmarionette, hier versagt hätte.

      • Nun ja, er war nicht nur potthässlich, musste sein Gesicht hinter einen Bart verstecken, er war auch hochgradig schizophren, hörte Stimmen, die ihm dies und jenes einflüsterten. Aber trotz allem, begründete er eine neue Religion. Vor allem auch, weil seine Gläubigen keine Steuern zahlen mussten. Da konvertiert der Untertan doch gerne!!!

  13. Nachdem das maassche Netzwerkdurchsetzungsgesetz irgendwie recht erfolglos war, muss etwas einmaliges, viel Radikaleres her, das Datenschutzgesetz. Also nicht falsch verstehen, nicht die Daten sollen geschützt werden, sondern diejenigen, die die hoheitlichen Fakenews verbreiten.
    Das wäre noch schöner, da kann ja jeder kommen, das haben wir schon immer so gemacht sagt die große Mutti und will allen Querulanten endgültig den Mund verbieten. Das Datenschutzgesetz gilt nämlich nicht für die Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten, sondern nur für den gemeinen Bürger, der endlich seine Fresse halten soll und gehorchen, sonst werden Exempel statuiert, die einer Hinrichtung gleich kommen. Und das haben die Nörgler selbst zuzuschreiben.
    Es gibt immer noch Idioten, die wirklich glauben, die Abgebildeten sollen geschützt werden, na dann sollte man mal die Strafanzeigen verfolgen gegen diejenigen, die die große Mutti beleidigen mit Erschiessungsszenen in WhatsApp Gruppen, die gar nicht gehen. Das ist nämlich was ganz anderes als die Enthauptungszenen von Trump in den Leitmedien.

  14. nicht so ganz, zielt auch drauf ab, zb.
    Flughafen gibt 2 schalter, 1ner ist für leute die ihre komplette identität offenlegen, also komplette einsicht gewähren freiwillig. Durch viele likes bei facebook oder youtube, haben die längst profil zu jedem menschen erstellt der es nutzt.
    2ten schalter wo man den beamten erklären muss, warum man seine daten nicht freiwillig preis gibt, was man zu verbergen hat.
    Da hat jeder datenimunnität, aber sobald jemand diese dem systemdienern nicht freiwillig zur verfügung stellt, terrorist bis sonste was wird draus gemacht.
    Kein bürger hat mehr rechte gegenüber dem system, nur der bürger gegen den bürger. Die Bürger halten sich selber in schach, bei demos funktioniert es doch auch bestens, mit demo und gegendemos……..

    Hat son bissel was stasi mäßiges nur in anderer form.

    Der datenscandal facebook und co, war pure absicht und diente nur durschwingen der neuen datengesetze .

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* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

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