Warum sollte man unwilligen Europäern dasselbe Recht zugestehen wie den willigen? Das hat auch der EuGH erkannt und macht erstmals Differenzierungen anhand des „Europäischen Haftbefehls“. Demnach können sich die Mitgliedstaaten künftig aussuchen, ob sie dem nachkommen möchten oder nicht, zumindest dann, wenn der ausstellende Staat ein unliebsamer ist. ❖ weiter ►
Die Bundespressekonferenz mit ihrem obersten Pressesprecher, Steffen Seibert, fällt immer wieder angenehm ins Rampenlicht. Dort geht es weniger um die Wahrheit, als vielmehr darum, das Renommee der Regierung aufzupäppeln. Infolgedessen verwundert es nicht, wenn Wort und Geist dortiger Verlautbarungen auseinanderklaffen und der Bundespressesprecher dies auch noch extra betonen muss. Bis heute weiß die Bundesregierung formal nicht, welche Parteien am Jemenkrieg beteiligt sind. ❖ weiter ►
Einmal mehr haben wir die Gelegenheit eine neue Vokabel zu lernen. „Seenoterpressung“! Früher mochte man das mit dem Begriff Piraterie in Verbindung bringen. Heute gehört es zum unverzichtbaren Ausdrucksrepertoire im Umfeld humanitärer Handlungen auf hoher See und ist auch gar nichts Unanständiges. Es ist zwar ein wenig gewöhnungsbedürftig, aber im allgemeinen Kanon der Werte-Umkehr können wir die vormals kriminelle Energie schnell als ausgeprägten Lebenswillen ausdeuten. ❖ weiter ►
Ab einer gewissen Liga ist man natürlich über jeden Verdacht erhaben. Das gilt besonders für die Menschen, die nie von Verdächtigungen betroffen sein sollten, unsere Höchstrichter. Kraft ihrer Parteibücher haben sie abermals sehr unabhängig und staatstragend entschieden, dass die Rundfunkgebühren in ihrer jetzigen Zwangsform als Vorzugslast absolut rechtens sind. Vom Staatsvertrag bis zur höchstrichterlichen Bestätigung bekommen wir quasi alles aus einer Familie. ❖ weiter ►
Rechtliche Gleichbehandlung wird in den kommenden Jahren vermehrt Thema werden, soweit es uns nicht gelingt den Komplex, wie bisher, konsequent auszublenden. Es gibt gute Gründe, vornehmlich finanzieller Natur, Straftaten künftig kreativer zu ahnden. Dabei sollten wir den „Drive“ nutzen, der sich ausgerechnet durch die vielen abgelehnten Asylbewerber ergibt. Da kann die Justiz noch eine Menge lernen, selbst wenn diese neue Rechtspraxis eher aus der Not heraus entstanden ist. ❖ weiter ►
Der Tierschutz, respektive das Tierwohl, ist eine unangenehme Angelegenheit, die deutlich hinter dem allgemeinen Profitstreben nebst der verordneten Fleisch-Ess-Lust zurückstehen muss. Das hat selbst Julia Klöckner inzwischen vollends verinnerlicht und will viel radikaler für den Tierschutz eintreten. Das bedeutet eine konsequente Fortsetzung ihrer bisherigen „Politik ohne Bart“. So sollen Belästigungen der Tiere durch ungebetene Voyeure zukünftig härter bestraft werden. ❖ weiter ►
Die ganze Debatte um die AfD-Gedenkminute zur getöteten Susanna hat durch das Reaktionsunvermögen der Bundestagsvizepräsidentin eine falsche Wendung genommen. Somit hat die AfD das beabsichtigte Eskalationsziel locker erreicht. Es hinterblieben völlig unzweckmäßige Fragestellungen. Um die Demokratie weiter korrekt auszuhöhlen, muss die Verwendung von Redezeit im Bundestag neu überdacht werden. ❖ weiter ►
Das Totmachgeschäft ist seit Menschengedenken eines der profitabelsten Geschäfte überhaupt. Das hat sich bis heute nicht geändert und die Begehrlichkeiten steigern sich mit den technischen Möglichkeiten. Für Google könnte in diesem Segment, zumindest formal, jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Am Ende wird es allerdings so verlockend sein, dass man auf Konzernebene Mittel und Wege findet die schärfsten Kritiker und den eigenen Mitarbeiter auszutricksen. ❖ weiter ►
Donald Trump möchte die gesamten Vereinigten Staaten lieber wie einen Konzern im Alleingang regieren. Einrichtungen, wie Senat und Kongress, sind da einfach total lästig bis hinderlich. Um seinen ureigenen Regierungsstil durchzusetzen, hat er nicht allzu viel Werkzeuge. Eines davon, welches ihn ermächtigt allerhand im Alleingang zum machen, ist das leidige Thema „Nationale Sicherheit“. ❖ weiter ►
In Bayern ist das Polizei Aufgaben Gesetz (kurz PAG) derzeit ein Aufreger. Das es dazu einen Vorläufer auf Bundesebene gab, scheint kaum jemand bemerkt zu haben. Das sogenannte „Bundeskriminalamtsgesetz“. Bereits in dem sind die wesentlichen Einschränkungen der Grundrechte fest verankert. Durch partielle Einschränkung von Grundrechten kann man deren illegale Abschaffung wunderbar umgehen. Bei genügend Einschränkungen kommt es am Ende einer Abschaffung derselben gleich. ❖ weiter ►
Umso mehr Blut die USA für Frieden, Demokratie und Freiheit von Rohstoffen fließen lassen, desto bedrohter sehen sie sich. Sicherlich nicht ganz zu Unrecht. Das ganze gipfelt dann in der Definition „überragender Bedrohungen“. Es gestaltet sich ausgesprochen schwierig, einem Gewalttäter seine psychologische Anamnese unterbreiten zu wollen, ohne selbst auf dessen Liste der Bedrohungen zu erscheinen. ❖ weiter ►
In einigen Tagen wird es ernst und für viele kleine wie große Kriminelle dagegen um einiges erholsamer. Wer künftig privat Kriminelle und Gewalttäter ohne deren ausdrückliche Zustimmung filmt, der ist vermutlich schneller vor Gericht als der mutmaßliche Straftäter. Im Rahmen der Beseitigung der wenigen Restfreiheiten hat man es jetzt erst einmal auf die breite Masse abgesehen. Angeblich zu deren Schutz. Die neue DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) macht es möglich. ❖ weiter ►
Irgendwie passend, wenn anlässlich der Einweihung einer US Botschaft erst einmal knapp 60 Menschen erschossen und dazu noch rund 1.300 angeschossen werden. Das sind Zahlen, die einer Frieden schaffenden Weltmacht würdig sind. Und weil es die Toten gar nicht gegeben hat, braucht es auch keine unabhängige Untersuchung durch die UNO. ❖ weiter ►
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