Politik

Politik ist, etwas großartiges zu sagen, allerdings etwas anderes zu meinen und im nächsten Moment ganz Abartiges zu tun, um hernach zu verkünden, dass alles nach Plan laufe, sich leider nur die Ergebnisse nicht so einstellen wollten, wie man es einstmals und völlig gutwillig fürs Volk geplant habe.

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Fäuleton

CSU will offenen Grenzen zustimmen, wenn Bayerns SPD-Wähler CSU wählen

14. Juni 2018 WiKa 9

Natürlich wird erst einmal ein großes Buhei um die offenen Grenzen gemacht. Das gehört zum politischen Wrestling dazu, damit die Wähler beeindruckt bleiben. Irgendwie muss aber der merkel’sche Rechtsbruch nun verfestigt werden. Die Lösungen dazu liegen längst auf der Hand und sind sehr viel pragmatischer, als der belogene Souverän vermuten möchte. Am Ende zwinkert wieder ein GroKo-Deal. ❖ weiter ►

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Hintergrund

Trump und Kim planen weitere Spritztouren

12. Juni 2018 WiKa 2

Noch immer überschlagen sich die Medien zum Thema Trump und Kim in ihrer nichtssagenden Berichterstattung. Vermutlich zur ausschließlichen Verfüllung des anstehenden Sommerlochs. Wir haben das Treffen einmal auf den historisch zutreffenden Wert eingedampft und nachgesehen, was wirklich wichtig war an diesem Tag in Singapur. Die historisch relevanten Fakten passen tatsächlich gut und gerne auf eine einzige Seite, nebst aller „Deals“ und sind relativ schnell gelesen. ❖ weiter ►

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Politik

SPD kürt Merkel final zur Kanzlerkandidatin 2021

11. Juni 2018 WiKa 5

Zugegeben, in der Politik kommt es gar nicht so sehr darauf an, was der Wähler will. Der ist nur Staffage. Vielmehr ist jede List recht, eigene politische Ziele der Partei zu verwirklichen, sofern diese nicht ohnehin schon durch die Lobbys vorgegeben sind. Offenbar hat die SPD jetzt endlich die richtige Strategie entwickelt, sich langfristig der Angela Merkel entledigen. Politik war schon immer recht schmutzig, Dank der GroKo wird es nur noch etwas schmutziger, aber wen stört das schon. ❖ weiter ►

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Recht

Julia Klöckner macht Ernst beim Tierschutz

11. Juni 2018 WiKa 8

Der Tierschutz, respektive das Tierwohl, ist eine unangenehme Angelegenheit, die deutlich hinter dem allgemeinen Profitstreben nebst der verordneten Fleisch-Ess-Lust zurückstehen muss. Das hat selbst Julia Klöckner inzwischen vollends verinnerlicht und will viel radikaler für den Tierschutz eintreten. Das bedeutet eine konsequente Fortsetzung ihrer bisherigen „Politik ohne Bart“. So sollen Belästigungen der Tiere durch ungebetene Voyeure zukünftig härter bestraft werden. ❖ weiter ►

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Aktuell

Linksradikale Rechtspopulisten übernehmen die Macht

3. Juni 2018 altermann 23

Es geht nicht darum, dass es kracht, sondern lediglich darum, wann und wer das EU-Kartenhaus endgültig zum Einsturz bringt. Aktuell gilt Italien als heißester Anwärter für diesen Abräumer-Job. Und bis es soweit ist, packen die Deutschen von Monat zu Monat mehr in den Jackpot. Nicht weil die Zocker an ein Überleben des Euro glauben, nein, nur ans maximale Abräumen. Genau dafür sind die EU Nordstaaten noch gut. ❖ weiter ►

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Hintergrund

Claudia Roth will aus Respekt vor dem Amt das Saufen aufgeben

1. Juni 2018 WiKa 5

Alkohol und Grüne ergeben eine ähnlich spektakuläre Symbiose wie Hefe, Mehl und Wasser. Für brauchbare Ergebnisse darf man die niemals voneinander trennen. Dessen ungeachtet möchte wohl die Bundestagsvizepretiose, Claudia Roth, nunmehr aus Respekt vor dem Amt, aufs Saufen verzichten. Ob das gutgehen kann und ob ihre Aussagen dadurch gehaltvoller werden, steht doch sehr in den Sternen. ❖ weiter ►

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Hintergrund

EU-Dank: Trumps Strafzölle gnadenlos entblättert

1. Juni 2018 WiKa 13

Wer meint, die von Donald Trump im Wege der „nationalen Sicherheit“ verhängten Strafzölle seien ein einseitiger, brutaler Angriff auf die Restwelt, der hat schlicht nicht mitgerechnet. Entgegen aller Beteuerungen lautet das tatsächliche Motto: „Wie füllen wir die Staatskasse ohne Gegenwehr“. Und dieses Motto gilt insbesondere für alle Schreihälse, die bereits entsprechende Gegenmaßnahmen angekündigt haben. Der Sachverhalt ist simpler als man meint. ❖ weiter ►

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Fäuleton

Besser als Käse: Mozzarella rettet EUtalien

30. Mai 2018 WiKa 10

Das geht in die Hose und endet am Po. Vorerst hat der italienische Präsident die EU gerettet. Nicht so sehr die Italiener, die er ursächlich vertreten sollte. Aber in guter EU-Tradition ignoriert er die Menschen bereits so gut, wie die EU selbst dies mit ihren 500 Mio. Stück Nutzvieh tut. Das lässt Hoffnung für die Elite, dass man den Zusammenbruch solange hinauszögern kann, bis sich die EU-Diktatur verfestigt hat und man generell auf Wahlen verzichten kann. Oder doch alles nur Käse? ❖ weiter ►

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Recht

Taktik: Grundrechte einschränken statt abschaffen

21. Mai 2018 WiKa 9

In Bayern ist das Polizei Aufgaben Gesetz (kurz PAG) derzeit ein Aufreger. Das es dazu einen Vorläufer auf Bundesebene gab, scheint kaum jemand bemerkt zu haben. Das sogenannte „Bundeskriminalamtsgesetz“. Bereits in dem sind die wesentlichen Einschränkungen der Grundrechte fest verankert. Durch partielle Einschränkung von Grundrechten kann man deren illegale Abschaffung wunderbar umgehen. Bei genügend Einschränkungen kommt es am Ende einer Abschaffung derselben gleich. ❖ weiter ►

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Hintergrund

US Geheimdienstausschuss stuft den Rest der Welt als „überragende Bedrohung“ ein

19. Mai 2018 WiKa 10

Umso mehr Blut die USA für Frieden, Demokratie und Freiheit von Rohstoffen fließen lassen, desto bedrohter sehen sie sich. Sicherlich nicht ganz zu Unrecht. Das ganze gipfelt dann in der Definition „überragender Bedrohungen“. Es gestaltet sich ausgesprochen schwierig, einem Gewalttäter seine psychologische Anamnese unterbreiten zu wollen, ohne selbst auf dessen Liste der Bedrohungen zu erscheinen. ❖ weiter ►

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Politik

SPD plant Willy Brandt posthum auszuschließen

18. Mai 2018 WiKa 11

Die politische Neuausrichtung von Parteien erfordert stets Opfer. Neben den uns bekannten noch lebenden Leichen des neuerlichen SPD Parteiumbaus, gibt es noch mehr Schutt zu beräumen. Dabei muss man auch schon mal an die älteren Leichen im Parteikeller herangehen. Einer der größten Bremsklötze für die SPD ist der in 1992 abgelebte Willy Brandt. Bislang hat nur noch niemand darüber gesprochen. Es wird aber höchste Zeit ihn zu entsorgen, um ein zeitgemäßes Image aufbauen zu können. ❖ weiter ►

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Finanzen

Griechenland kann Euro nur mit Drogen überleben

14. Mai 2018 WiKa 7

Griechenland ist ein wahrer Dauerpatient für die EU und somit für den Euro-Verbund. Da eine Gesundung eher ausgeschlossen ist, kann man zur palliativen Schmerztherapie übergehen und mal sehen wie sich das Land mit richtigen Drogen ruhigstellen lässt. Das Ansinnen kommt in diesem Fall von den Griechen selbst und hat damit die EU kalt erwischt. Der Umstieg auf natürliche Drogen hat erkennbare Vorzüge, die wir gerne kommentieren. ❖ weiter ►