Recht Archive • Seite 6 von 52 • QPress

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Wir müssen lernen zwischen staatlicher und privater Kindesmisshandlung zu unterscheiden

22. April 2021 WiKa 29

Der Staat bemüht sich in Sachen Kindeswohl um einen Selbstfreispruch. Das kann gelingen, soweit die Justiz sich der Politik beugt und das Kindeswohl different betrachtet. Ausgetragen über einen Kompetenzstreit innerhalb der Justiz. Danach ist staatliche Kindesmisshandlung nicht sanktionsfähig, obgleich die Schäden an den Kindern dieselben sind. Vergleichbare Vergehen der Eltern oder natürlicher Personen dürfen weiter von den Familiengerichten beschieden werden. ❖ weiter ►

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Fall Weimar – „Correctiv“ als Propaganda-Tröte

20. April 2021 WiKa 31

Inzwischen schießen die Fakten-Checker wie Pilze aus dem Boden. Es geht darum eine gesunde Volksmeinung zu implementieren. So etwas soll den Gemeinsinn fördern. Eine Höchstleitung an Propaganda gönnte sich dieser Tage „Correctiv“. Sie sahen sich genötigt die Auswirkungen von Beschlüssen eines Familiengerichtes ins „rechte Licht“ zu rücken. Das ist allerdings nur mäßig gelungen, da außer Propaganda und offener Diskreditierung keine weiteren Werkzeuge zur Verfügung standen. ❖ weiter ►

Der SPIEGEL wäre unter Adolf Staatsorgan gewesen

16. April 2021 WiKa 27

Der SPIEGEL ist lang nicht mehr das was er einst war, nämlich „quer“. Inzwischen hat er sich auf billigstes Framing und Nudging verlegt. Das ist bedauerlich. In der aktuellen Debatte um das Kindeswohl begnügt er sich damit, die Eltern zu diskreditieren und die zugrundeliegenden Sachverhalte zu ignorieren. Ihm reicht es, sowohl die Betroffenen herabzusetzen als auch die Verantwortlichen gar nicht erst zu erwähnen. Mal wieder ein Meisterstück „relotiöser“ Wahrnehmung. ❖ weiter ►

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Es ist an der Zeit den „Landzwang“ zu beenden

15. April 2021 WiKa 31

Das österreichische Strafgesetzbuch kennt eine Regelung namens „Landzwang“. Sie ist um einiges klarer als das deutsche Pendant. In dieser Regelung sind Strafen für Leute vorgesehen, die durch ihr Handeln große Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Härtere Strafmaße ergeben sich, soweit darüber hinaus materielle und immaterielle Schäden, also für Leib und Leben der Menschen verursacht werden. Eine Perspektive, dem es an Aktualität nicht mangelt. ❖ weiter ►

Regierung hangelt sich von Lüge zu Lüge

13. April 2021 WiKa 16

Die großen Medien sind als vertrauenswürdige Informationsquellen fast schon aus dem Rennen. Kleine, feine Veranstaltungen, haben keinen großen Zulauf. Dabei sind sie teilweise sehr viel informativer. In Deutschland geht es aktuell darum das Merkel’sche Seuchen-Regime intensiv zu stählen. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es auch anders geht. Beispielsweise die USA. Dort sind es inzwischen 20 Bundesstaaten in denen es wenig bis gar keine Corona-Maßnahmen mehr gibt. ❖ weiter ►

Muss Merkel abermals in Thüringen intervenieren?

11. April 2021 WiKa 35

Angela Merkel steht vor der nächsten Bewährungsprobe. Sie muss sich gegen die nächste Gewalt, die Justiz, behaupten. Ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar bringt sie in Zugzwang. Die von ihr favorisierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben dort einer juristischen Prüfung nicht standgehalten. Vornehmlich geht es um das Kindeswohl, wie es durch die Auswirkungen des Maskentragens, der soziale Distanzierung und der PCR-Massentestungen unzulässig beeinträchtigt wird. ❖ weiter ►

Recht

Verfassungsbeschwerde: Juristen proben Aufstand

8. April 2021 WiKa 24

Nicht nur in Deutschland läuft derzeit allerhand aus dem Ruder. Fast ist man geneigt von einer global wahrnehmbaren „Rechtsbeugung“ sprechen. Inzwischen werden immer mehr Richter und Staatsanwälte wach und versuchen mit den in den zur Verfügung stehenden Mitteln, über den Weg der Rechtsstaatlichkeit, zu retten was noch zu retten ist. Wenn es nicht so todernst wäre, könnte man es als spektakuläres Wettrennen begreifen bei dem die Exekutive allerdings die Nase vorn hat. ❖ weiter ►

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Jens Spahn, das tiefbraune Oster-Überraschungsei

5. April 2021 WiKa 20

Mit Macht wird weiter an der Spaltung der Gesellschaft gearbeitet. Die Seuchen-Diktatur will einfach nicht so funktionieren wie geplant. Jetzt kommt der Jens Spahn mit dem nächsten Ü-Ei um die Ecke. Mit einem Mal kann er sich doch vorstellen Sonderrechte und Privilegien für Geimpfte auszuloben? Vor Jahr und Tag noch ein echtes No-Go. Ob er sich darüber im Klaren war, dass er damit jetzt auch noch EU-Recht aushebeln muss, um seine neuen Apartheidsvorstellungen zu realisieren? ❖ weiter ►

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Bund lockert Waffengesetz für Bürgerbekämpfung

3. April 2021 WiKa 20

Nur in den sozialen Medien flackerte es kurz auf. Der Bund gönnt sich seit 2020 einen entspannteren Umgang mit Schusswaffen und Munition. Im Wege einer Verordnung sind weite Teile des Waffengesetzes für Bundesbehörden aufgehoben worden. Woraus sich diese Notwendigkeit ergab, ist nicht ersichtlich. Das lässt Raum für Spekulationen. Es sieht aus, als erreichte der Umgang mit Waffen und Munition bei den Behörden den Stand ihrer Bleistift- Radiergummiverwaltung. ❖ weiter ►

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Parteiorgan BVerfG mit Entschuldigungsautomat

2. April 2021 WiKa 44

Wenn sich Höchstrichter in parteipolitischer Weise äußern, ist es an der Zeit aufzuhorchen. Noch genauer, wenn sich der Chef des Bundesverfassungsgerichtes zu Wort meldet. Landläufig soll der Eindruck erweckt werden, dass für die Justiz ein Neutralitätsgebot gilt. Kann es dann angemessen sein, dass sich ein Verfassungsrichter im Vorfeld möglicher Konfliktsituationen in entschuldigender Art und Weise für die Regierung verwendet, deren Hauptpartei er bis heute angehört. ❖ weiter ►

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Dreimal ohne Maske macht fünf Tage Haft in Bayern

26. März 2021 WiKa 41

Deutschland läuft am Limit. Dies betrifft besonders den Rechtsstaat, der große Probleme zu haben scheint das Seuchenregime aufrecht zu halten. Dazu muss man in Bayern bereits auf fragwürdige Methoden zurückgreifen und Kritiker ungebührlich in die Zange nehmen. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit muss um so härter gestellt werden. Es bestehen große Zweifel, dass fünf Tage Sofort-Gefängnis für Maßnahmenkritiker gerechtfertigt sind. ❖ weiter ►

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Provinzposse: Einschüchterung als Amtshandlung?

15. März 2021 WiKa 34

Inzwischen wird es zum mutigen Akt, für seine Grundrechte auf die Straße zu gehen. Und wenn man das vorbehaltlos tut, kann das fix mal in der Arrestzelle einer Polizeistation enden. Das liegt vermutlich daran, dass das Infektionsschutzgesetz das Grundgesetz außer Kraft setzt. In Bayern ist man da schon immer besonders gründlich gewesen. Die hier zu berichtende Posse kommt aus Weiden und sie zeigt, wie weit die Aussetzung der Grundrechte bereits gediehen sind. ❖ weiter ►

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Land der Dichter, Denker und „Kindesmisshandler“

12. März 2021 WiKa 22

Die Kinder sind in doppelter Hinsicht Leidtragende der aktuelle Pandemie und der daraus resultierenden wirren Auswüchse. Einerseits gehören sie nicht einmal zu einem gefährdeten Personenkreis, andererseits werden sie durch die Maßnahmen in ihrer physischen und psychischen Gesundheit massiv durch die ergriffenen Maßnahmen beeinträchtigt. Ist das eine gewollte Fehlentwicklung? Das muss korrigiert werden. Daran haben alle Verantwortungsträger ausnahmslos mitzuwirken. ❖ weiter ►