Aufs Recht gepfiffen, Bankfurt wird zur Ruhe geprügelt

Aufs Recht gepfiffen, Bankfurt wird zur Ruhe geprügelt Bankfurt_monetaer_besetzte_Zone_ehem_FrankfurtBankfurt: Die diesjährige Blockupy Aktion in Frankfurt bringt es ziemlich deutlich an den Tag. Offenbar ist Frankfurt erheblich ruhebedürftiger als Berlin, wo doch nur unsere Politkasperl herumblödeln und uns mit der Bundestags-Container-Show versorgen. Da wird nun am Sitz der ruhebedürftigen EZB mit allen Mitteln der Protest im Keim erstickt, wäre es doch eine Entweihung dieses edlen Tempels die man rein gar nicht dulden darf. Auch die großen Medien sehen offenbar weisungsgemäß wie großzügig über die Ereignisse hinweg, berichten nur hochnotpeinlich das schöngefärbte Mindestmaß, um noch als vermeintlich unabhängige Berichterstatter wahrgenommen zu werden, was sie beileibe nicht mehr sind.

Das Verwaltungsgericht hatte die Route genehmigt, aber mit ein paar kniffeligen Handgriffen konnte dann der Demonstrationszug dennoch erfolgreich von den Freunden und Helfern aufgemischt und damit von eben diesem Weg abgebracht werden. So schafft man Recht im Handumdrehen. Dieser Tag müsste für einige Herrschaften von den Grünen eine wahre Wonne gewesen sein, denn die über alles geliebten türkischen Verhältnisse blitzen auch hier schon durch.

Wo waren unsere Volksvertreter

Das verleitet zu der Frage wo denn des Volkes Vertreter bei dieser nicht ganz unwichtigen Veranstaltung waren. Man möchte vermuten, dass die überwiegend in irgendwelchen Lobbys saßen und im Namen des Volkes dort gemeinsam mit einigen Bankern den Rechtsstaat im Champus ersaufen ließen. Sich dabei gegenseitig zuprostend, wie toll es doch funktioniert, wenn sich in einer Demokratie die Bürger in und ohne Uniform gegenseitig den Schädel einschlagen, ganz zum Wohle der Herrschaft. Die gemeinsamen Beschlüsse der CDU/CSU, SPD, FPD und der Grünen bezüglich Bankenrettung und des ESM legen solche Gedanken nahe.

Nur die Linke machte sich auf um dem Treiben in Frankfurt beizuwohnen. Und weil sich da ein Live-Bericht so authentisch und lebensnah las, geben wir den einfach hier einmal wieder, so richtig aus dem entdemokratisierten Leben gegriffen von Niema Movassat. Auch das Foto unten ist aus seinem Beitrag beigesteuert, die Verweise dazu am Ende des Artikels. Wir haben nur noch die beiden Youtube Videos eingestreut, die die Geschehnisse vor Ort ansatzweise erfühlen lassen und natürlich damit man einen Eindruck davon bekommt wie dieser Rechtsstaat gerade vor die Hunde geht.


„Sie sind kein Abgeordneter! Der Ausweis ist gefälscht“

Bericht über die diesjährige Blockupy Demonstration in Frankfurt: Als ich Samstagmorgen in den Zug nach Frankfurt zur Blockupy-Demo stieg, ging ich davon aus, an einer ruhigen Latschdemo teilzunehmen. Doch ich hatte die Rechnung ohne die hessische Polizei-Einsatzleitungsbehörde gemacht. Denn in Hessen stehen bald Landtagswahlen an – und die CDU punktet gerne mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Da heißt es Härte zeigen! Und so wurde die Polizei als Wahlkampfinstrument der hessischen CDU instrumentalisiert und zeigte kompromisslose, rechtsstaatswidrige Härte.

Demo nach 30 Minuten durch Polizei gespalten

Aber der Reihe nach! Kurz nach 12 Uhr setzte sich der Demozug in Bewegung. Etwa 20.000 Menschen waren gekommen, um gegen die Troika, die europäische Austeritätspolitik, Nahrungsmittelspekulation, steigende Mietpreise und den menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Doch nach nur wenigen hundert Metern war plötzlich Schluss. Die Demo stand. Denn sehr weit vorne war der „Antikapitalistische Block“ durch Einsatzhundertschaften der Polizei eingekesselt und die Demo geteilt worden. Der Vorwurf der Polizei: Vermummung einiger Demonstranten, Werfen von Böllern, passive Bewaffnung der Demonstranten (übrigens – die werteten Styroporpappen als Waffe! Jaaa – man weiß doch, dass jeden Tag unzählige Menschen durch Styropor sterben!).

Aber selbst wenn das so gestimmt hätte – es tat es nicht, jedenfalls nicht wie die Polizei es darstellt – war es absolut unverhältnismäßig wegen vielleicht drei Dutzend Demonstranten 1000 Menschen einzukesseln und die restlichen 19.000, die dahinter liefen, nicht weiterlaufen zu lassen auf der vom Verwaltungsgerichtshof Hessen (!) genehmigten Demonstrationsroute. Aber so ist das: Recht hat der, der es durchsetzen kann. Hier wurden die Vorgaben des Gerichts einfach von der Einsatzleitung der Polizei ignoriert. Bzw. ein eher harmloser Anlass (das Zünden von ein-drei Böllern – oh man was wäre an Silvester los, wenn die Polizei wegen drei Böllern Leute verhaften würde!) als Argument genommen, die gerichtliche Entscheidung vor Ort spontan außer Kraft zu setzen. Das Innenministerium wollte wohl Rache nehmen für die Niederlage vor dem Verwaltungsgericht.

Polizei wollte den Kessel und die Eskalation

Aber nun zu dem, wie es wirklich war: Die Polizei hat diesen Kessel gewollt. Sie hat ihm durch das entsprechende zusammenziehen der Einsatzkräfte schon früh vorbereitet. Und auf den Anlass gewartet, zuzuschlagen. Irgendeinen Anlass findet man bei nahezu jeder etwas größeren Demo. Es gibt immer ein paar, die sich vermummen (über die massive Vermummung der Polizei redet indes keiner) oder mal nen Böller zünden. Aber normalerweise kein Grund, eine ganze Demo zu sprengen. Dafür ist das Grundrecht des Art. 8 Grundgesetz viel zu konstituierend für eine Demokratie. Eine Demokratie lebt davon, dass Versammlungen zur Artikulation der politischen Meinungskundgabe möglich sind. Ohne Versammlungsfreiheit auch keine Demokratie. So einfach ist das. Denn wo keine kollektive, öffentliche Meinungsbildung- und kundgabe möglich ist, befindet man sich in einem diktatorischen System. Das wusste offensichtlich die Polizei in Hessen nicht (vielleicht schicken wir dem Innenminister einige Ausgaben des Grundgesetzes zu?).

Jedenfalls ging es der Polizei wohl darum, Verbindungen der Demonstranten zur M31-Demonstration am 31.Mai 2012 herzustellen und entsprechende Personen zu finden. Die vermutete man im „Antikapitalistischen Block“. Deshalb der Kessel – um an die Personalien zu kommen!

Polizei ohne Interesse an Kompromiss

Die eingekesselten Demonstranten machten einige Zugeständnisse an die Polizei. Sie wollten auf die Regenschirme (Achtung: Waffe) und Seitentransparente verzichten. Die Polizei bestand aber darauf, die Personalien aller Leute im Kessel, also auch die der Nicht-Vermummten, „Unbewaffneten“ (bewaffnet war ja niemand) usw. aufzunehmen. Die Polizei war mithin zu keiner Verhandlungslösung bereit, sie war kompromisslos. Diverse Versuche verschiedener Abgeordneter und der Anmelder, eine kooperative Lösung zu finden, wurden von der Polizei abgelehnt.

Am Ende wurde dann geräumt. Gewaltsam wurden Demonstranten aus dem Kessel geführt. Es gab einige Verletzte, vor allem auch durch die massiven Pfeffersprayeinsätze der Polizei, die es während der gesamten Zeit immer wieder hab. Diese fanden vor allem auch gegen die nicht-eingekesselten Demonstranten an der Rückseite des Kessels statt, die solidarisch mit den Gekesselten an Ort und Stelle blieben. Die Polizei wollte diese Demonstranten weg haben, um in Ruhe im Kessel abräumen zu können. Da machten die Demonstranten der Polizei einen Strich durch die Rechnung. Und die Mitarbeiter des Frankfurter Schauspielhauses (da war der Kessel), versorgten die Eingekesselten mit Wasser und Essen und zeigten so ganz praktische Solidarität. Journalisten wurden an der Arbeit gehindert und auch da gab es wohl Verletzte. Sanitäter wurden nicht zu Verletzten gelassen. Ich habe selbst eine entsprechende Situation erlebt, wo eine Einsatzhundertschaft aus NRW es ablehnte, einen Sanitäter durchzulassen. Erst nach massivem Druck und Diskussion durfte er mit erheblicher zeitlicher Verzögerung durch.

Bundestagspräsident Lammerts Unterschrift eine Fälschung

Abgeordnetenrechte interessierten die Polizei (natürlich) auch nicht. Wieso auch – offenbar herrschte rechtsfreier Raum in Frankfurt. So wurde mir zweimal durch zwei verschiedene Polizisten erklärt, dass mein Abgeordnetenausweis eine Fälschung und ich kein Abgeordneter sei. Auch der Hinweis auf die Unterschrift des Bundestagspräsidenten unter dem Ausweis brachte nicht zu recht weiter. Ich muss zugeben – so was habe ich das erste mal erlebt!

Die Krönung war allerdings, als eine Einsatzhundertschaft – wieder aus NRW –darauf bestand, meinen Rucksack durchsuchen zu wollen. Mein Verweis auf meine Abgeordnetentätigkeit und der damit verbundenen Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung führte dazu, dass mir gesagt wurde, ich müsse jetzt eine Weile warten, bis ich weiter darf und das es merkwürdig sei, dass ich nicht freiwillig bereit bin, meine Sachen durchsuchen zu lassen. Nun, letztlich wurde ich nicht durchsucht. Eine andere Situation, diesmal eine Einsatzhundertschaft aus Sachsen (die vorher ordentlich Pfefferspray eingesetzt hat, mein Hals kratzt immer noch). Ich wollte den Einsatzleiter sprechen. Die Arroganz die mir daraufhin entgegenschlug und man nur noch als verbale Gewalt bezeichnen kann („Seien sie mal ruhig“, „es reicht jetzt“), war das Eine. Die andere Sache, dass man nicht mal den Einsatzleiter angefunkt hat.

Demokratieverständnis wie die türkische Polizei

Niema Movassat Blockuy 2013 MdB BerichtMein Resümee: Ein schwarzer Tag für Demokratie! Der Rechtsstaat wurde in Frankfurt begraben. Ich hatte das Gefühl, die Einsatzleiter wollten den Kollegen in Istanbul nacheifern in Sachen Gewalt, Überheblichkeit und Menschenfeindlichkeit. Sie zeigten zumindest ein ähnliches Demokratieverständnis. Man wollte die Eskalation. Die Demonstranten sind angesichts der massiven Provokation der Polizei dennoch friedlich geblieben.

Es gab auf der Straße einen interessanten Spruch in Richtung Polizei: „Marionetten fürs Kapital“. Und ja – die Polizei ist in Frankfurt nicht rechtsstaatsgemäß vorgegangen, sondern hat die Interesse der Konzerne und Banken umgesetzt. Sie hat sich zur Marionette gemacht. Jeder Polizist, der irgendwann mal auf das Grundgesetz vereidigt wurde, sollte sich fragen, was er oder sie da eigentlich macht.

❖ Quelle | Autor | Bildnachweis: Niema Movassat, MdB DIE LINKE., 01.06.2013
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Kommerzieller Einschub

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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“

8 Kommentare

  1. Lieber Genosse Movassat,
    als Abgeordneter der Linken Linken sollte Sie eigentlich wissen wie man mit der BRD-Polizei umgeht und sich Respekt verschafft.
    Dazu hätte der SED/PDS/Linke Block nicht in Zivil auftreten dürfen.
    Wie es richtig geht, zeigten uns die Genossen am 9.Mai in Berlin-Treptow.
    Auf ihrer Demo erschienen sie vorschriftsmäßig in Stasi-Uniform und in Begleitung der Volkspolizei. Selbst die mitgebrachten Kalaschnikows und Schlagstöcke waren kein Problem.
    Da hat die BRD-Polizei gekuscht und niemanden von den Genossen belästigt.
    http://www.bz-berlin.de/bezirk/treptow/stasi-marschiert-wieder-am-ehrenmal-article1677778.html

  2. Unser Rechtsstaat ist keinewegs tod….das Problem ist ein anderes. Die die Recht sprechen haben keine Ahnung von dem was Recht ist und haben wohl weder das Grundgesetz gelesen noch scheinen Sie die UN-Res. 217 A (III) zu kennen. Unsere Juristen brauchen hier wohl ganz dringend Nachhilfeunterricht…wer ist bereit Ihnen diesen zu erteilen..Freiwillige vor!… 😉
    Torben

  3. Anschlußverwendung … öhm … mit der Bitte um Entschuldigung … die Anschlußverwertung des EZB-Gebäudes:

    Ein Dach über dem Kopf für Obdachlose, ganz gleich aus welcher Weltenecke.

    Die Leute kümmern sich dann selbst um Alles, was so an Putzarbeit in den nun eigenen vier Wänden anfällt (Oha! Nöh … oder doch? Putzfrauen und -männer verlieren dann ja miserabel bezahlten Erwerbsplatz im Deutschen Gewerkschafts-, Konzern-, Sozial- und Wohlfahrt?sstaat.).

    5*****Sterne-Köche und -Köchinnen aus dem TV-Müll bringen das TäglichBrot – Essen und chemiefreies Trinkwasser

    und das Rote Kreuz Deutschland ‘sourct’ Altkleider nicht mehr an Private aus (damit in Afrika die Textilindustrie darnieder liegt -vonwegen NIX mit Autarkie!), sondern verschenkt aus 2./3./4. Hand an alle wie sie so gebacken sind und was sie so brauchen.

    Hui ui ui … Heute ist Sonntag, Ruhetag und ich befand mich gerade ganz in Gedanken in Utopia oder Atlantis? 😉

  4. Heute Istanbul und Frankfurt morgen Paris,London oder Berlin. Das volk wird unrespektierlich und die Obrigkeit reagiert entsprechend. Es ist immer wieder das selbe Spiel !

  5. Diese und andere Aktionen dienen der Sensibilisierung des Volkes gegen die bestehende Regierung. Das nahe Ende des Wirtschaftssystems benötigt Alternativen.
    Wie immer gilt: „Nichts in der Politik geschieht zufällig“
    Gruß Jannex (Pater.Jannex in Facebook)

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