Aufs Recht gepfiffen, Bankfurt wird zur Ruhe geprügelt

Aufs Recht gepfiffen, Bankfurt wird zur Ruhe geprügelt Bankfurt_monetaer_besetzte_Zone_ehem_FrankfurtBank­furt: Die diesjährige Block­upy Aktion in Frank­furt bringt es ziem­lich deut­lich an den Tag. Offen­bar ist Frank­furt erhe­blich ruhebedürftiger als Berlin, wo doch nur unsere Politkasperl herum­blödeln und uns mit der Bun­destags-Con­tain­er-Show ver­sor­gen. Da wird nun am Sitz der ruhebedürfti­gen EZB mit allen Mit­teln der Protest im Keim erstickt, wäre es doch eine Entwei­hung dieses edlen Tem­pels die man rein gar nicht dulden darf. Auch die großen Medi­en sehen offen­bar weisungs­gemäß wie großzügig über die Ereignisse hin­weg, bericht­en nur hochnot­pein­lich das schönge­färbte Min­dest­maß, um noch als ver­meintlich unab­hängige Berichter­stat­ter wahrgenom­men zu wer­den, was sie beileibe nicht mehr sind.

Das Ver­wal­tungs­gericht hat­te die Route genehmigt, aber mit ein paar knif­fe­li­gen Hand­grif­f­en kon­nte dann der Demon­stra­tionszug den­noch erfol­gre­ich von den Fre­un­den und Helfern aufgemis­cht und damit von eben diesem Weg abge­bracht wer­den. So schafft man Recht im Han­dum­drehen. Dieser Tag müsste für einige Herrschaften von den Grü­nen eine wahre Wonne gewe­sen sein, denn die über alles geliebten türkischen Ver­hält­nisse blitzen auch hier schon durch.

Wo waren unsere Volksvertreter

Das ver­leit­et zu der Frage wo denn des Volkes Vertreter bei dieser nicht ganz unwichti­gen Ver­anstal­tung waren. Man möchte ver­muten, dass die über­wiegend in irgendwelchen Lob­bys saßen und im Namen des Volkes dort gemein­sam mit eini­gen Bankern den Rechtsstaat im Cham­pus ersaufen ließen. Sich dabei gegen­seit­ig zupros­tend, wie toll es doch funk­tion­iert, wenn sich in ein­er Demokratie die Bürg­er in und ohne Uni­form gegen­seit­ig den Schädel ein­schla­gen, ganz zum Wohle der Herrschaft. Die gemein­samen Beschlüsse der CDU/CSU, SPD, FPD und der Grü­nen bezüglich Banken­ret­tung und des ESM leg­en solche Gedanken nahe.

Nur die Linke machte sich auf um dem Treiben in Frank­furt beizu­wohnen. Und weil sich da ein Live-Bericht so authen­tisch und leben­snah las, geben wir den ein­fach hier ein­mal wieder, so richtig aus dem ent­demokratisierten Leben gegrif­f­en von Niema Movas­sat. Auch das Foto unten ist aus seinem Beitrag beiges­teuert, die Ver­weise dazu am Ende des Artikels. Wir haben nur noch die bei­den Youtube Videos eingestreut, die die Geschehnisse vor Ort ansatzweise erfühlen lassen und natür­lich damit man einen Ein­druck davon bekommt wie dieser Rechtsstaat ger­ade vor die Hunde geht.


„Sie sind kein Abgeordneter! Der Ausweis ist gefälscht“

Bericht über die diesjährige Block­upy Demon­stra­tion in Frank­furt: Als ich Sam­stag­mor­gen in den Zug nach Frank­furt zur Block­upy-Demo stieg, ging ich davon aus, an ein­er ruhi­gen Latschde­mo teilzunehmen. Doch ich hat­te die Rech­nung ohne die hes­sis­che Polizei-Ein­sat­zleitungs­be­hörde gemacht. Denn in Hes­sen ste­hen bald Land­tagswahlen an – und die CDU punk­tet gerne mit dem The­ma „Innere Sicher­heit“. Da heißt es Härte zeigen! Und so wurde die Polizei als Wahlkampfin­stru­ment der hes­sis­chen CDU instru­men­tal­isiert und zeigte kom­pro­miss­lose, rechtsstaatswidrige Härte.

Demo nach 30 Minuten durch Polizei gespalten

Aber der Rei­he nach! Kurz nach 12 Uhr set­zte sich der Demozug in Bewe­gung. Etwa 20.000 Men­schen waren gekom­men, um gegen die Troi­ka, die europäis­che Aus­ter­ität­spoli­tik, Nahrungsmit­tel­speku­la­tion, steigende Miet­preise und den men­schen­ver­ach­t­en­den Umgang mit Flüchtlin­gen zu demon­stri­eren. Doch nach nur weni­gen hun­dert Metern war plöt­zlich Schluss. Die Demo stand. Denn sehr weit vorne war der „Antikap­i­tal­is­tis­che Block“ durch Ein­satzhun­dertschaften der Polizei eingekesselt und die Demo geteilt wor­den. Der Vor­wurf der Polizei: Ver­mum­mung einiger Demon­stran­ten, Wer­fen von Böllern, pas­sive Bewaffnung der Demon­stran­ten (übri­gens – die werteten Sty­ro­por­pap­pen als Waffe! Jaaa – man weiß doch, dass jeden Tag unzäh­lige Men­schen durch Sty­ro­por ster­ben!).

Aber selb­st wenn das so ges­timmt hätte – es tat es nicht, jeden­falls nicht wie die Polizei es darstellt – war es abso­lut unver­hält­nis­mäßig wegen vielle­icht drei Dutzend Demon­stran­ten 1000 Men­schen einzukesseln und die restlichen 19.000, die dahin­ter liefen, nicht weit­er­laufen zu lassen auf der vom Ver­wal­tungs­gericht­shof Hes­sen (!) genehmigten Demon­stra­tionsroute. Aber so ist das: Recht hat der, der es durch­set­zen kann. Hier wur­den die Vor­gaben des Gerichts ein­fach von der Ein­sat­zleitung der Polizei ignori­ert. Bzw. ein eher harm­los­er Anlass (das Zün­den von ein-drei Böllern – oh man was wäre an Sil­vester los, wenn die Polizei wegen drei Böllern Leute ver­haften würde!) als Argu­ment genom­men, die gerichtliche Entschei­dung vor Ort spon­tan außer Kraft zu set­zen. Das Innen­min­is­teri­um wollte wohl Rache nehmen für die Nieder­lage vor dem Ver­wal­tungs­gericht.

Polizei wollte den Kessel und die Eskalation

Aber nun zu dem, wie es wirk­lich war: Die Polizei hat diesen Kessel gewollt. Sie hat ihm durch das entsprechende zusam­men­ziehen der Ein­satzkräfte schon früh vor­bere­it­et. Und auf den Anlass gewartet, zuzuschla­gen. Irgen­deinen Anlass find­et man bei nahezu jed­er etwas größeren Demo. Es gibt immer ein paar, die sich ver­mum­men (über die mas­sive Ver­mum­mung der Polizei redet indes kein­er) oder mal nen Böller zün­den. Aber nor­maler­weise kein Grund, eine ganze Demo zu spren­gen. Dafür ist das Grun­drecht des Art. 8 Grundge­setz viel zu kon­sti­tu­ierend für eine Demokratie. Eine Demokratie lebt davon, dass Ver­samm­lun­gen zur Artiku­la­tion der poli­tis­chen Mei­n­ungskundgabe möglich sind. Ohne Ver­samm­lungs­frei­heit auch keine Demokratie. So ein­fach ist das. Denn wo keine kollek­tive, öffentliche Mei­n­ungs­bil­dung- und kundgabe möglich ist, befind­et man sich in einem dik­ta­torischen Sys­tem. Das wusste offen­sichtlich die Polizei in Hes­sen nicht (vielle­icht schick­en wir dem Innen­min­is­ter einige Aus­gaben des Grundge­set­zes zu?).

Jeden­falls ging es der Polizei wohl darum, Verbindun­gen der Demon­stran­ten zur M31-Demon­stra­tion am 31.Mai 2012 herzustellen und entsprechende Per­so­n­en zu find­en. Die ver­mutete man im „Antikap­i­tal­is­tis­chen Block“. Deshalb der Kessel – um an die Per­son­alien zu kom­men!

Polizei ohne Interesse an Kompromiss

Die eingekessel­ten Demon­stran­ten macht­en einige Zugeständ­nisse an die Polizei. Sie woll­ten auf die Regen­schirme (Achtung: Waffe) und Seit­en­trans­par­ente verzicht­en. Die Polizei bestand aber darauf, die Per­son­alien aller Leute im Kessel, also auch die der Nicht-Ver­mummten, „Unbe­waffneten“ (bewaffnet war ja nie­mand) usw. aufzunehmen. Die Polizei war mithin zu kein­er Ver­hand­lungslö­sung bere­it, sie war kom­pro­miss­los. Diverse Ver­suche ver­schieden­er Abge­ord­neter und der Anmelder, eine koop­er­a­tive Lösung zu find­en, wur­den von der Polizei abgelehnt.

Am Ende wurde dann geräumt. Gewalt­sam wur­den Demon­stran­ten aus dem Kessel geführt. Es gab einige Ver­let­zte, vor allem auch durch die mas­siv­en Pfef­fer­sprayein­sätze der Polizei, die es während der gesamten Zeit immer wieder hab. Diese fan­den vor allem auch gegen die nicht-eingekessel­ten Demon­stran­ten an der Rück­seite des Kessels statt, die sol­i­darisch mit den Gekessel­ten an Ort und Stelle blieben. Die Polizei wollte diese Demon­stran­ten weg haben, um in Ruhe im Kessel abräu­men zu kön­nen. Da macht­en die Demon­stran­ten der Polizei einen Strich durch die Rech­nung. Und die Mitar­beit­er des Frank­furter Schaus­piel­haus­es (da war der Kessel), ver­sorgten die Eingekessel­ten mit Wass­er und Essen und zeigten so ganz prak­tis­che Sol­i­dar­ität. Jour­nal­is­ten wur­den an der Arbeit gehin­dert und auch da gab es wohl Ver­let­zte. San­itäter wur­den nicht zu Ver­let­zten gelassen. Ich habe selb­st eine entsprechende Sit­u­a­tion erlebt, wo eine Ein­satzhun­dertschaft aus NRW es ablehnte, einen San­itäter durchzu­lassen. Erst nach mas­sivem Druck und Diskus­sion durfte er mit erhe­blich­er zeitlich­er Verzögerung durch.

Bundestagspräsident Lammerts Unterschrift eine Fälschung

Abge­ord­neten­rechte inter­essierten die Polizei (natür­lich) auch nicht. Wieso auch – offen­bar herrschte rechts­freier Raum in Frank­furt. So wurde mir zweimal durch zwei ver­schiedene Polizis­ten erk­lärt, dass mein Abge­ord­nete­nausweis eine Fälschung und ich kein Abge­ord­neter sei. Auch der Hin­weis auf die Unter­schrift des Bun­destagspräsi­den­ten unter dem Ausweis brachte nicht zu recht weit­er. Ich muss zugeben – so was habe ich das erste mal erlebt!

Die Krö­nung war allerd­ings, als eine Ein­satzhun­dertschaft – wieder aus NRW –darauf bestand, meinen Ruck­sack durch­suchen zu wollen. Mein Ver­weis auf meine Abge­ord­ne­ten­tätigkeit und der damit ver­bun­de­nen Rechtswidrigkeit ein­er Durch­suchung führte dazu, dass mir gesagt wurde, ich müsse jet­zt eine Weile warten, bis ich weit­er darf und das es merk­würdig sei, dass ich nicht frei­willig bere­it bin, meine Sachen durch­suchen zu lassen. Nun, let­ztlich wurde ich nicht durch­sucht. Eine andere Sit­u­a­tion, dies­mal eine Ein­satzhun­dertschaft aus Sach­sen (die vorher ordentlich Pfef­fer­spray einge­set­zt hat, mein Hals kratzt immer noch). Ich wollte den Ein­sat­zleit­er sprechen. Die Arro­ganz die mir daraufhin ent­ge­gen­schlug und man nur noch als ver­bale Gewalt beze­ich­nen kann („Seien sie mal ruhig“, „es reicht jet­zt“), war das Eine. Die andere Sache, dass man nicht mal den Ein­sat­zleit­er ange­funkt hat.

Demokratieverständnis wie die türkische Polizei

Niema Movassat Blockuy 2013 MdB BerichtMein Resümee: Ein schwarz­er Tag für Demokratie! Der Rechtsstaat wurde in Frank­furt begraben. Ich hat­te das Gefühl, die Ein­sat­zleit­er woll­ten den Kol­le­gen in Istan­bul nacheifern in Sachen Gewalt, Über­he­blichkeit und Men­schen­feindlichkeit. Sie zeigten zumin­d­est ein ähn­lich­es Demokratiev­er­ständ­nis. Man wollte die Eskala­tion. Die Demon­stran­ten sind angesichts der mas­siv­en Pro­voka­tion der Polizei den­noch friedlich geblieben.

Es gab auf der Straße einen inter­es­san­ten Spruch in Rich­tung Polizei: „Mar­i­onet­ten fürs Kap­i­tal“. Und ja – die Polizei ist in Frank­furt nicht rechtsstaats­gemäß vorge­gan­gen, son­dern hat die Inter­esse der Konz­erne und Banken umge­set­zt. Sie hat sich zur Mar­i­onette gemacht. Jed­er Polizist, der irgend­wann mal auf das Grundge­setz verei­digt wurde, sollte sich fra­gen, was er oder sie da eigentlich macht.

❖ Quelle | Autor | Bildnachweis: Niema Movassat, MdB DIE LINKE., 01.06.2013
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

8 Kommentare

  1. Lieber Genosse Movas­sat,
    als Abge­ord­neter der Linken Linken sollte Sie eigentlich wis­sen wie man mit der BRD-Polizei umge­ht und sich Respekt ver­schafft.
    Dazu hätte der SED/PDS/Linke Block nicht in Ziv­il auftreten dür­fen.
    Wie es richtig geht, zeigten uns die Genossen am 9.Mai in Berlin-Trep­tow.
    Auf ihrer Demo erschienen sie vorschriftsmäßig in Stasi-Uni­form und in Begleitung der Volk­spolizei. Selb­st die mit­ge­bracht­en Kalaschnikows und Schlagstöcke waren kein Prob­lem.
    Da hat die BRD-Polizei gekuscht und nie­man­den von den Genossen belästigt.
    http://www.bz-berlin.de/bezirk/treptow/stasi-marschiert-wieder-am-ehrenmal-article1677778.html

  2. Unser Rechtsstaat ist keinewegs tod.…das Prob­lem ist ein anderes. Die die Recht sprechen haben keine Ahnung von dem was Recht ist und haben wohl wed­er das Grundge­setz gele­sen noch scheinen Sie die UN-Res. 217 A (III) zu ken­nen. Unsere Juris­ten brauchen hier wohl ganz drin­gend Nachhilfeunterricht…wer ist bere­it Ihnen diesen zu erteilen..Freiwillige vor!… 😉
    Tor­ben

  3. Anschlußver­wen­dung … öhm … mit der Bitte um Entschuldigung … die Anschlußver­w­er­tung des EZB-Gebäudes:

    Ein Dach über dem Kopf für Obdachlose, ganz gle­ich aus welch­er Wel­te­necke.

    Die Leute küm­mern sich dann selb­st um Alles, was so an Putzarbeit in den nun eige­nen vier Wän­den anfällt (Oha! Nöh … oder doch? Putzfrauen und ‑män­ner ver­lieren dann ja mis­er­abel bezahlten Erwerb­splatz im Deutschen Gewerkschafts‑, Konzern‑, Sozial- und Wohlfahrt?sstaat.).

    5*****Sterne-Köche und ‑Köchin­nen aus dem TV-Müll brin­gen das Täglich­Brot — Essen und chemiefreies Trinkwass­er

    und das Rote Kreuz Deutsch­land ’sourct’ Altk­lei­der nicht mehr an Pri­vate aus (damit in Afri­ka die Tex­tilin­dus­trie darnieder liegt ‑von­we­gen NIX mit Autarkie!), son­dern ver­schenkt aus 2./3./4. Hand an alle wie sie so geback­en sind und was sie so brauchen.

    Hui ui ui … Heute ist Son­ntag, Ruhetag und ich befand mich ger­ade ganz in Gedanken in Utopia oder Atlantis? 😉

  4. Heute Istan­bul und Frank­furt mor­gen Paris,London oder Berlin. Das volk wird unre­spek­tier­lich und die Obrigkeit reagiert entsprechend. Es ist immer wieder das selbe Spiel !

  5. Diese und andere Aktio­nen dienen der Sen­si­bil­isierung des Volkes gegen die beste­hende Regierung. Das nahe Ende des Wirtschaftssys­tems benötigt Alter­na­tiv­en.
    Wie immer gilt: „Nichts in der Poli­tik geschieht zufäl­lig“
    Gruß Jan­nex (Pater.Jannex in Face­book)

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