Schöne heile Welt: Offenbar möchte man mit der Freistellung von Inge Hannemann, von ihrem Dienst in einem Hamburger Jobcenter, genau diese Darstellung von der schönen heilen Hartz IV Welt krampfhaft aufrecht halten. Normalerweise würde eine solche Personalie gar nicht auffallen, wäre da nicht ihre private Aktivität als erbitterte Kritikerin der SGB II Gesetzgebung und deren Umsetzung auf ihrem privaten Blog. Zwar gilt formal in Deutschland „noch“ so etwas wie Meinungsfreiheit, dies aber offensichtlich nur begrenzt für Amtspersonen, die durch ihre private aber öffentlich geäußerte Meinung an den Grundfesten des Systems rütteln.
Und gerade weil es hier einmal mehr um eine couragierte Frau geht, die sich keineswegs verbiegen zu lassen gedenkt, ist dies mehr als nur eine Erwähnung wert. Natürlich kommt dies in den großen Mainstream-Medien nicht wirklich groß raus. Wir kennen deren legendäre Systemtreue und nur gelegentlich meckern sie auch ein wenig, aber immer nur um gegenüber der Masse nicht den Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Und weil es eine so interessante Geschichte ist, verweisen wir an dieser Stelle auch gerne auf ein Interview mit Inge Hannemann nach ihrer Freistellung, erschienen auf dem Blog von Gegen-Hartz.de, welches man sich in diesem Zusammenhang vergegenwärtigen sollte.
Meinungsfreiheit doch nur eine Illusion
Das Grundgesetz, Artikel 5, gilt gemeinhin für alle Menschen. Man sollte meinen, auch für Menschen die im „Amt“ arbeiten. Wir zitieren nachfolgend einmal den gesamten Artikel, um zu belegen, dass es wenigstens formal dort keine Hinweise auf Einschränkungen gibt:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Sicherlich mögen sich aus dem Arbeitsrecht andere Konsequenzen ergeben, die sollten aber nach einhelligem Rechtsverständnis dieses hier zitierte Grundrecht nicht aushebeln können, soweit zur deutschen Rechtstheorie. Nichts anderes hat Inge Hannemann für sich in Anspruch genommen (hier ihre Internetseite). Uns ist auch keine Vorschrift bekannt, wonach man als Angestellte(r) in einem Jobcenter verpflichtet sein könnte das SGB II lieb haben zu müssen. Im Gegenteil, es gab mal eine Zeit in Deutschland, da war es gern gesehen kritische Bürger und Arbeitnehmer zu haben, allein um Demokratie und Gesellschaft voranzubringen. So ändern sich wohl die Zeiten und niemand beklagt diese Fehlentwicklung wirklich.
Es gibt auch keine gesetzlichen Regelungen dazu, wenn man seinen Job macht und sich nichts zuschulden kommen lässt, welches eine kritische Meinung unterbinden könnte. Demzufolge müssen wir einmal darüber nachdenken worin die Verfehlungen von Inge Hannemann bestanden haben könnten.
Drückung und Sanktion gilt heute als Erfolg
Wenn es so ist, wie man nicht nur von ihr erfahren kann, dass Drückung und Sanktion die Erfolgskriterien des Amtes sind, dann kann man schneller darauf kommen. Sofern sie beispielsweise durch ihre persönlichen Einsichten zu einem ungerechten System, sie von einer vorgegebenen Handlungsnorm abweicht und nicht dem Durchschnitt des Amtes entsprechend „Erfolge“ generieren kann. Erfolge in diesem Sinne sind womöglich die Anzahl und auch betragsmäßig bewertbare Sanktionen, die das Budget des Amtes entlasten. Unter diesem Blickwinkel könnte sie ernsthaft versagt haben und der Fall wäre schon um einiges klarer.
Letzteres ist gemutmaßt, aber wenn man sich Statistiken dazu ansieht und wie frenetisch die von Amtswegen gefeiert werden, allein im letzten Jahr über 1 Million betragsmäßiger Sanktionierungen von Hartz IV Beziehern, dann wird die Geschichte schon verständlicher. Sie schafft womöglich die Amts-Norm nicht, weil dies mit ihrem Gewissen kollidiert. Die Mehrheit der Jobcenter Mitarbeiter scheint den nötigen Stumpfheitsgrad mühelos erklommen zu haben, sonst hätte man bestimmt schon mehr Kritik dazu öffentlich vernommen.
Wie dem auch sei, arbeitsrechtlich ist dies immer noch problematisch, es sei denn das Amt kann so eine Art Eingliederungsvereinbarung mit dem Mitarbeiter vorweisen, in der er sich zu einer bestimmten Anzahl an Sanktionen gegenüber Hartz IV Beziehern verpflichtet. Ist das witzig? Nun, die würde aber wohl auch bei einem Arbeitsgerichtsverfahren wohl nicht wirklich auf den Tisch kommen, aber der Gedanke ist doch verlockend. Ergo, hat das Amt mit Hannemann ein dickes Problem und die Öffentlichkeit dankenswerterweise endlich einen vertieften Einblick in die Basis und Untiefen eines solchen Amtes.
Und genau an dieser Stelle darf man einmal zum Rundumschlag ausholen und sollte allen Mitarbeitern eines Jobcenters wünschen, selber für den Zeitraum von mindestens einem Jahr SGB II abhängig zu sein. Wäre die Mehrzahl der Mitarbeiter dort nicht so stumpf und angepasst, dann wäre Inge Hannemann nicht vom Dienst freigestellt worden und wir wüssten noch erheblich mehr von den Missständen dort. Aber Feigheit und Kuscherei, nur die Sicherheit des eigenen Jobs vor Augen, hat einfach absolute Priorität wie es scheint und ist ein Trend der sich verstärkt. Angst als Motiv zum Klappe halten. Oder sollte dort doch alles in völliger Ordnung sein und nur Inge Hannemann an Wahrnehmungsstörungen leiden? Allerdings sind Ihre Aussagen einfach zu schlüssig und richtig, als dass man ihr solches bescheinigen möchte.
Das System Hartz IV kennt Menschenwürde nur begrenzt
Ohne dieses Thema jetzt großartig ausbreiten zu wollen, sei angemerkt, dass es vielerlei entwürdigende Praktiken von Amtswegen gibt, denen sich SGB II Bezieher unterwerfen müssen, um sich nicht der Gefahr von Sanktionen auszusetzen. Immer schwebt der Pauschalverdacht im Raum, es könne sich doch um Betrüger handeln. Eines dieser Details ist beispielsweise die regelmäßige Vorlage der Kontoauszüge. Die Betroffenen könnten irgendetwas zu verbergen suchen, oder am Amt vorbei erwirtschaftet und in betrügerischer Absicht nicht angemeldet haben. Vertrauen war gestern, Kontrolle ist heute und es ist eine wunderbare Einübung des Überwachungsstaates.
Dabei schockt auch niemanden mehr, dass viele Menschen die Vollzeit arbeiten, noch zum Amt rennen müssen, um das Mindestmaß für den Lebensunterhalt sichergestellt zu bekommen. Diese Verfehlungen werden einfach den Menschen angelastet, ihrer Faulheit und ihrem Sinn für kriminelle Energie, obgleich völlig klar ist, dass die Gründe dafür in der Politik zu suchen sind. Auch der Arbeitsmarkt spielt hier nachweislich eine große Rolle, der keineswegs mehr für alle etwas zu bieten hat. Von der Lohndrückerei ganz zu schweigen.
Das Sandkorn im Getriebe ist schnell ausradiert
Und weil diese stillen Helden und unrunden Sandkörner im Getriebe dieses Staatsapparates so wichtig sind, wobei uns viele Helden nicht einmal bekannt werden, sollte man in diesem Fall einfach weiter hinsehen und Inge Hannemann den Rücken stärken. Wer das ernstlich will, der kann sich an dieser Stelle einer Petition anschließen, die letztlich nur dem Arbeitgeber zeigen kann, dass es Tausende gibt die ihnen jetzt auf die Finger sehen und weil wir genau solche Menschen in den Ämtern brauchen und nicht die Duckmäuser die dort heute verschwiegen ihren Dienst schieben.
Aus den vielen Fällen der Arbeits- und Behördenwelt, in denen kritische Mitarbeiter einfach zwischen Frühstück und Mittag entsorgt werden, können wir nicht lernen, weil sie nicht großflächig an die Öffentlichkeit dringen. Auch dieser Fall, Inge Hannemann, wird bedauerlicherweise bei den großen Medien allenfalls mal einen Dreizeiler wert sein, aber mit den teils offenkundigen Missständen wird sich dort kaum einer auseinandersetzen, zu dick sind da die Freundschaften zwischen Geld und Politik.
Gleichzeitig sollte dies weitere Mitarbeiter in den Jobcentern ermuntern sich selbst Gedanken zu machen und nicht von einer verkommenen Moral leiten zu lassen, die seit der Agenda 2010 mit aller Gewalt hoffähig gemacht wird. Es bleibt ein interessanter Vorgang, dessen Ausgang uns weiteren Aufschluss darüber erlaubt, wie sehr Menschen bereit sind andere Menschen zu drücken, nur um selbst keine Nachteile erleiden zu müssen und das System zu schützen. Das Phänomen ist hinlänglich bekannt und feierte bereits mehrfach in der Geschichte, nicht nur in Deutschland, seine Exzesse.
Bildnachweis: Screenshot aus Interview (Autor: Thomas Scheffer | http://videoatonale.blogspot.de/ | aus dem Interview: HARTZ IV – GEWOLLTE ARMUT? Mit Inge Hannemann)
Was soll ich dazu sagen. Ich kenne es aus Erfahrung
https://web.archive.org/web/20150429080412/http://www.rundschau-online.de/wipperfuerth-und-lindlar/zahlungen-bleiben-aus-nach-arbeitsunfall-droht-der-ruin,19081524,22325898.html
Also, ich weiss nun nicht so richtig……
Man sollte ihr vielleicht ein wenig Ruhe und einen guten Arzt wünschen…….
Direkt vom Bürostuhl so ins Rampenlicht?
So ungefähr, naja…….
Jo … da fehlt aber jetzt die Angabe des Blickwinkels … den hat ihr womöglich auch schon der Arbeitgeber anempfohlen, dass gehört heute zum guten Ton, wenn Du eine abweichende Meinung hast oder petzt … siehe Fall Mollath … der war auch zu laut, wenngleich heute bewiesen, aber er sitzt immer noch in der Psychiatrie. Deshalb plädiere ich dafür den Arzt hier herauszuhalten … 😉
Ich hab da nur mal drübergeguckt, kenne ja nicht die Hintergründe. Meine Meinung halt, sonst nix.
Bravo WiKa ! Richtige Antwort. Im Übrigen ist im Hartz IV-Systhem eigentlich keine Menschenwürde mehr zu erkennen. Wer sich einmal mit dieser Behörde rumgeschlagen hat, sich buchstäblich „nackig“ machen mußte und von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter geschubst wurde ( … es ist zu vermeiden, das eine zu persöhnliche Bindung zwischen Mitarbeiter und Klient entsteht.. > int.Anweisung ARGE<), der weis wovon man spricht! Das Schlimmste jedoch ist, das die Jenigen die wirklich Mißbrauch treiben nicht sanktioniert werden.
Am schlimmsten sind die Jobcenter in Berlin.
Dagegen ist Hamburg das reinste Sozialparadies.
Du hast gut die Blöd-Zeitung studiert!
Das Jobcenter Wipperfürth hat fast 20 Klagen gegen sich laufen zur Zeit. Da hat man es als “ Kunde “ wirklich nicht leicht. Bin seit 30 Jahren immer Arbeiten gewesen . Noch nie einen Tag arbeitslos gewesen und dann kommt man unverschuldet durch nen Unfall in diese Mühle. Ist echt heftig was unser Sozialstaat macht… oder nicht macht.
… und Wipperfürth hat grad mal 24 T Einwohner
Chemnitz hat auch nicht wesentlich mehr Einwohner und hier liegt die Zahl der Klagen mehr als doppelt so hoch !
Falls jener weibliche (darf auch männlich oder sächlich sein) Mensch in finanzielle Not gerät, bin ich gern bereit, einen 5-Euro-Schein in einen Briefumschlag zu stecken und an den Menschen zu schicken.
Hier ist kein Geld übrig, will meinen: Es wird vorhandenes Geld für Nachkommen + Ausbildung, Bildung gebraucht. Allerdings und jedoch bleibt ein kurzes eigenes Fasten … Problem gelöst.
Noch funktioniert sogar die Deutsche Bank-Deutsche Postbank! Jeder Schein ist bislang angekommen.
Die Antworten auf Fehl-Funktionen des bisherigen HartzIV-Systems und deren Mitmachenden in den öffentlichen Arbeitsanstalten sind oftmals:
– Eigene Inkompetenz (Null Interesse, jedoch Erwerbsplatz, wenn auch kurzfristig sicher)
– Fehlende Kenntnis der sich ständig wandelnden Gesetzgebung
– Absichtliche Fehlleistung (um Vorgang weiter, ohne Däumchendrehen bearbeiten zu können – siehe menschliche Tagesform)
– Fluktuation einzelner Arbeitsplätze (mit erneuter Einarbeitungszeit)
– und vieles andere menschliche mehr.
Wer nicht selbst im Dreck steckt, übersieht ihn oftmals.
Nur wer selbst auf die Kacke haut, sieht und spürt, wie hoch und weit die Scheiße spritzt.
wenn man bei Google Alg II und das dazugehörige Merkwort eingibt evt. noch den Ort/ die Stadt, bekommt man häufig genug nicht nur Lösungen sondern auch Internas geliefert. Sprich: Durchführungsverordnungen und Anweisungen wie zu verfahren ist. Ich habe da schon Dinge gefunden, die die Jobcenter Mitarbeiter selbst nicht wussten :O)
Liebe Frau Hannemann
Ihnen gebührt meine vollste Hochachtung !!!
Die Welt bräuchte viel mehr Menschen wie Sie, die ihren Mitmenschen mit Herzenswärme begegnen und die Zivilcourage besitzen, sich gegen Missstände, die die Menschenwürde verletzen, öffentlich zu wehren. Nur so kann sich etwas zum Guten verändern! Blinder Gehorsam und stillschweigendes Tolerieren von Menschenrechtsverletzungen hat in der Vergangenheit genug Elend verursacht!
Ich wünsche allen Hartz-IV-Empfängern, dass sich das Bewusstsein der Menschen entwickelt und all diejenigen, die noch nicht fähig sind, Liebe und Mitgefühl für ihre Mitmenschen zu empfinden und entsprechend zu handeln (insbesondere Job-Center-Verantwortliche und Politiker), sich wenigstens Art. 1, Abs. 1 des Grundgesetzes verinnerlichen, der da lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
DAS ist die Richtschnur für ALLE Politiker und Mitarbeitenden in öffentlichen Ämtern.
In diesem Sinne möchte ich allen Mut machen, sich gegen Missstände und Ungerechtigkeiten zu wehren. Nehmt Euch ein Beispiel an Frau Hannemann, die ihrem Herzen gefolgt ist.
Ich bin überzeugt, dass Sie, liebe Frau Hannemann, ein Wirkungsfeld finden werden, in dem sowohl Ihre Fachkompetenz als auch Ihre grosse Sozialkompetenz geschätzt werden, idealerweise in einer Führungsposition, für die Sie die besten Voraussetzungen haben.
Alles Gute und viel Erfolg auf Ihrem weiteren Weg!
Ursula Hadorn