FDP Dschungel-Dreh-Buch: Mogli, Bambi und Balu

Potzblitz: FDP-Märchen werden wahr. Die Dschungelbuch-Strategie der FDP scheint nach neuerlichen Erkenntnissen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein voll aufgegangen zu sein. Man begeistert die Kids und natürlich auch die alten Hasen mit angestaubten aber herzhaft aufgefrischten Märchen aus dem vergangenen Jahrtausend. Angereichert mit heftiger Propaganda und reichlich Steuermitteln an Bord, gelang der mediale Budenzauber zur Verbreitung ihrer märchenhaften Wundertäterschaft. Jetzt droht eine Wiederaufführung des Märchens zur Bundestagswahl 2013. Hier kommt der Partei zugute, dass sie die Darstellercharaktere für diesen legendären „Dreh“ auch real liefern kann. Siehe hierzu die wunderbare Bebilderung. Mogli, Bambi und natürlich Balu, verzaubern die Herzen der Wählerschar.

Die erste Testfahrt an der „Waterkant“ ließ die Totgesagten über den als unüberwindlich geltenden Fünf-Prozent Deich schwappen, ein mittleres Wunder, eben wie im Disney-Märchenfilm. Aber natürlich stehen auch Piratengeschichten noch hoch im Kurs, hier ist man sich noch nicht ganz darüber einig wie bedrohlich die werden können und ob nicht möglicherweise die Zensur oder der Staatsschutz selbige irgendwann wird versenken müssen. Wir erinnern uns, Gewalt ist stets ein heikles Thema und Piraten stehen nun mal nicht für einen harmlosen Streichelzoo nach dem Vorbild der Disney-FDP. Nun ist allerdings die Piraten-Partei zur Wahl 2013 schon „totgesagter” als die FDP, da wird den liberalen Märchenfiguren ein Stein ein großer Stein vom Herzen fallen.

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Und sicher doch, wer will schon das reale Dschungelbuch abschaffen, sind wir doch heilfroh so lebendige Märchen serviert zu bekommen. Natürlich darf es auch nicht an der Dramatik fehlen, so war vor nicht all zu langer Zeit zu vernehmen, dass Mogli möglicherweise von seiner Hauptrolle entbunden werden könnte oder gar gemeuchelt werden sollte, kann man hier bei der ZEIT nachlesen. Aber wie in jedem moralisch sauberen Streifen kam sogleich der Balu daher und erklärbärte, dass er kein Königsmörder sei und auch gar nicht die Hauptrolle in dem Streifen anstrebe.

Bei Bambi, dem geschassten Generalsekretär, der nun sein Comeback im Ruhrpott-Dschungel inszeniert, ist dies nicht ganz so klar. Aus Sicht des Mogli hat sich Bambi sowieso verlaufen und gehört gar nicht in diesen Dschungel-Streifen sondern in einen ganz anderen Film, egal, er hat aber gierige Augen und das macht ihn verdächtig. Da aber die gellenden Rufe nach Meuchelung des Mogli aus dem südlichen Urwald gekommen sein sollen, muss man diesbezüglich nochmals die Trampelpfade und die sich darauf befindlichen Leichen etwas genauer untersuchen. Eine Sicherheitsgarantie für den gefährdeten Mogli mochte aber dennoch niemand von ganzem Herzen abgeben. Stattdessen hat man eiligst, für den Fall der bösen Fälle, eine 5%-ige Risiko-Überlebensversicherung für ein „mogliches“ Ableben bei einer Versicherung gezeichnet, die hier logischerweise nicht erwähnt werden möchte. Man munkelt in diesem Zusammenhang etwas von „Leihstimmen”, die Leben in dieser Politwüste vortäuschen sollen.

Nach allen bis jetzt vorliegenden Erkenntnissen müssen wir uns weiterhin an dieser allseits beliebten Fortsetzungsgeschichte erfreuen. Die Nachdenkseiten haben es auch etwas genauer untersucht, wie diese ewige Wiederholung des vergilbten Sumpfes hat organisiert werden können, hier geht es zu der kleinen Studie, die oben bereits ansatzweise von der Methodik erwähnt wurde … viel Propaganda und Steuermittel. Bedauerlicherweise noch nicht lüften konnten wir die Geheimnisse um den gefräßigen Shir Kahn und die hinterlistige Kaa und deren wahre Identitäten. Bei Kaa wissen wir heute, es könnte die Kaa’nzlerin sein.

Von beiden weiß man, dass diese ein Mogli-Häppchen durchaus im Visier hatten, wäre da nicht immer der tapsige Balu im Weg gestanden. Die Strategie der Partei ist dennoch klar, anders als die Piraten setzen sie nicht auf „äntern“ sondern auf gekonnte Unterhaltungsmärchen. Das Dschungelbuch als ewiger Herz-Zerfetzer sollte auch die letzten „Wähler-Birnen“ noch weich kochen können. Mit dieser gekonnten Inszenierung sollte das Image als „Radikalkapitalistische Minderheitensekte“ überwunden werden. Und zum Abspann des Films wünscht man sich herzlichst den lang ersehnten Endsiech. Bildnachweise-Lizenzen, bitte auf die Bilder klicken.

Und weil die Märchenstunde einfach nicht enden will, ergänzen wir heute um ein neues inhaltsleeres Kapitel zur Bundestagswahl 2013. Das hat sich erst jüngst ereignet und da durfte Mogli nun von seinen letzten aufregenden Abenteuern im Bundestagsdickicht in einem Interview berichten. Er hat dabei wenigstens 620 Allgemein(abgeordneten)plätze erwischt, von denen er jetzt unbedingt einige nach Hause tragen möchte. Und wenn sie nicht eingeschlafen oder gar an Langeweile gestorben sind, dann fabulieren sie noch heute vor sich hin. Hier nun Moglis Wahleinsichten:


Bundes FDP – Presse – Pressemitteilungen vom 15.8.2013
RÖSLER-Interview für die “Oldenburgische Volkszeitung”

Berlin: Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der “Oldenburgischen Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GIORGIO TZIMURTAS:

Frage: Herr Rösler, bei wie viel Prozent sehen Sie die FDP bei der Bundestagswahl?

RÖSLER: Solche Prognosen mache ich nicht. Klar ist: Bei allen Umfrageinstituten liegen wir derzeit über fünf Prozent. Die entscheidende Frage jedoch ist, ob es uns gelingt, die gute Koalition aus Union und FDP in den nächsten vier Jahren fortzusetzen. Dafür kämpfen wir.

Frage: Warum sind Sie bei Zahlen so zurückhaltend, Ihr Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat ja auch acht bis zehn Prozent ins Spiel gebracht?

RÖSLER: Prozentzahlen sind für eine Partei so etwas wie Umsatzzahlen für ein Unternehmen. Kein Unternehmen wirbt mit seinen zu erwartenden Umsatzzahlen, sondern mit seinen Produkten. Bei uns sind das: solide Haushalte, keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, stabiles Geld.

Frage: Trotzdem wollen Sie ja eine möglichst hohe Prozentzahl erreichen. Setzen Sie wieder auf Leihstimmen von der Union?

RÖSLER: Wir werden, wie bei anderen Wahlen zuvor, darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit zum Stimmen-Splitting gegeben hat. Da werben wir um die Zweitstimme. Denn es geht um die Fortsetzung dieser erfolgreichen schwarz-gelben Koalition.

Frage: Ihre letzte Zweitstimmen-Kampagne bei der Niedersachsenwahl hat der Union herbe Einbußen und ein Trauma eingebracht. Wie sicher sind Sie, dass die Union im Bund unbedingt eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb will?

RÖSLER: Da mache ich mir keine Sorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagen sehr klar, dass sie die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen wollen. Alles andere wäre inhaltlich merkwürdig.

Frage: Inwiefern?

RÖSLER: Zum Beispiel, weil SPD und Grüne massive Steuererhöhungen wollen. Bei jeder dieser Parteien sind das 40 Milliarden Euro pro Jahr. Das kann niemand wollen, der sich zur bürgerlichen Mitte zählt. Am 12. September werden wir auf unserem Wahlkonvent in Mainz eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ausschließen.

Frage: Laut Umfragen ist eine schwarz-gelbe Mehrheit aber nicht sicher. Wie nervös macht Sie das?

RÖSLER: Es bleibt spannend. Das motiviert aber, bis zur letzten Minute zu kämpfen.

Frage: Was sollte sich im Verhältnis von Union und FDP verbessern, wenn es zur Fortsetzung der Koalition kommt.

RÖSLER: In den letzten zwei Jahren ist es immer besser gelaufen. Auch in schwierigen Phasen konnte ich mich gerade auf Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verlassen. Wir haben sachgerecht argumentiert. Die FDP hat in diesen Gesprächen beispielsweise die Abschaffung der Praxisgebühr erreicht. Mit Angela Merkel spreche ich fast täglich.

Frage: Gehen wir trotzdem mal von diesem Fall aus: Die Liberalen kommen in den Bundestag, aber nicht in die Regierung. Wer muss seinen Posten räumen: Fraktionschef Brüderle, Parteichef Rösler oder beide?

RÖSLER: Wir kämpfen dafür, in der Regierung zu bleiben. Unsere Leitlinie ist: Nur wenn man sich auf Plan A konzentriert, erreicht man, dass er funktioniert.

Frage: Sie sind Parteichef und Minister, aber Rainer Brüderle als Fraktionschef ist der Spitzenkandidat. Warum ist er das bessere Zugpferd?

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RÖSLER: Rainer Brüderle ist unser Spitzenkandidat. Er ist eine durch und durch liberale Persönlichkeit. Vor allem sind wir ein Super-Team. Jeder von uns spricht unterschiedliche Wählerinnen und Wähler an. Zum Team gehören aber auch Außenminister Guido Westerwelle, Gesundheitsminister Daniel Bahr, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Entwicklungsminister Dirk Niebel, ebenso wie Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Und unsere Spitzenkandidaten in Bayern, Martin Zeil, und in Hessen, Jörg-Uwe Hahn. Mit Personen wie mit Inhalten decken wir ein breites Spektrum ab. Das gehört – neben der Geschlossenheit, die wir zeigen – zum Geheimnis des Erfolgs.

Frage: Die FDP und ihre vielen Gesichter – was ist aus der Steuersenkungspartei geworden? Geht es nur noch um die schrittweise Absenkung des Solis?

RÖSLER: Von 2009 bis heute ist eine Menge passiert. Zum Beispiel die Eurozonen-Krise. Wir haben daraus gelernt, dass man die Gefahr, die von einer übermäßigen Staatsverschuldung ausgeht, niemals unterschätzen darf. Deshalb ist es richtig, dass wir uns auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren. Ab 2015 wollen wir ohne neue Schulden auskommen. Das Thema Entlastung der Bürger bleibt auf der Tagesordnung, sobald dafür die Spielräume da sind. Die christlich-liberale Regierung hat 1991 versprochen: Wir führen den Soli zur Mitfinanzierung der Kosten der Wiedervereinigung ein – aber begrenzt. Die FDP fühlt sich an dieses Versprechen gebunden.

Frage: Wie sieht es beim Thema Werkverträge aus? Um den Missbrauch einzudämmen, gibt es im Oldenburger Münsterland kommunale Initiativen. Welche politische Lösung bieten Sie an?

RÖSLER: Es ist dem Engagement Ihrer Zeitung zu verdanken, dass dieses vermeintlich regionale Thema auf Bundesebene angekommen ist. Ich bin Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Und mir fällt es auf, wenn die katholische Kirche sich hier sehr stark einbringt. Das ist auch für mich eine Verpflichtung. Es gibt in Bezug auf Werkverträge eine klare Rechtslage, gegen die darf man nicht verstoßen. Und da stehen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ich genauso dafür, dass es notwendige Kontrollen geben muss, um Missbräuche zu verhindern.

Frage: Und wie notwendig ist aus Ihrer Sicht eine Änderung der Gesetzeslage?

RÖSLER: Es nützt nichts, wenn die Gesetzeslage geändert, aber nicht wirkungsvoll durchgesetzt wird. Nicht die Höhe der Strafe ist entscheidend, sondern die Wahrscheinlichkeit, dass Verstöße erkannt werden. Deshalb muss das Thema Kontrollen ganz oben stehen. Alles Weitere diskutieren wir gerade zwischen dem Bundesarbeitsministerium, dem Bundesfinanzministerium und meinem Haus.

Frage: Mittlerweile sprechen sich aber auch Firmen, die massenhaft Werkvertragsarbeiter beschäftigten, für einen Mindestlohn aus. Warum wenden Sie nicht das Mindestarbeitsbedingungsgesetz an?

RÖSLER: Dazu braucht es grundsätzlich einen Antragsteller. Das könnte die Sozialministerin oder der Arbeitsminister hier in Niedersachsen sein. Die kennen die Lage vor Ort am besten. Bisher liegen keine Anträge vor. Es ist interessant, dass gerade die Bundesländer, die vehement für einen flächendeckenden Mindestlohn eintreten, nie von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht haben. Das zeigt, dass sie es nicht ernst mit den Menschen meinen. Sie tragen ihre Forderung wie eine Monstranz vor sich her, aber nur, um das Thema politisch zu instrumentalisieren.

Frage: Es gibt allerdings einen Brief des regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp an Frau von der Leyen, das Mindestarbeitsbedingungsgesetz in der Fleischbranche anzuwenden. Denn der Grund dafür sei gegeben: soziale Verwerfungen. Blockieren Sie den Kabinettsbeschluss?

RÖSLER: Nein. Das Verfahren ist komplexer. An erster Stelle steht ein Vorschlag auf Festsetzung eines Mindestentgelts in einem Wirtschaftszweig. Dann entscheidet der Hauptausschuss, dem die Tarifpartner angehören, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Und ich betone noch mal: Es ist eher die Sache einer Landesregierung, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Frage: Von 2014 an gilt die volle Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien. Bereits jetzt gibt es Obdachlose aus diesen Staaten in Deutschland – auch hier in der Region. Wie will die Bundesregierung mit dem Problem umgehen?

RÖSLER: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit seit 2011 für die Länder, die in der ersten Runde beigetreten waren, hat gezeigt, dass die damit verbundenen Befürchtungen gegenstandslos waren. Im Gegenteil, die deutsche Wirtschaft profitiert von den qualifizierten Fachkräften, die zu uns kommen. Wenn wir unseren Arbeitsmarkt nicht öffnen, werden wir es erleben, dass die Besten nicht zu uns kommen wollen, weil sie spüren, dass sie nicht gewollt sind. Dies würde angesichts der alternden Bevölkerung das Fachkräfteproblem in Deutschland verschärfen und unseren zukünftigen Wohlstand gefährden.

Frage: Mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll der Strompreis unter Kontrolle gebracht werden. Durch einen Abbau der Subventionen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat mit der SPD und den Grünen aber vereinbart, im Wahlkampf hierzu keine Vorschläge zu präsentieren. Wie verhalten Sie sich?

RÖSLER: Der größte Kostentreiber beim Strompreis ist die überzogene Förderung der erneuerbaren Energien. Wir wollen sie auch weiter fördern, aber wir brauchen dafür ein grundlegend neues marktwirtschaftliches System. Die FDP hat dazu als einzige Partei konkrete Vorschläge gemacht.

▶ Quelle: Bundes-FDP Pressemitteilungen vom 15.8.2013
(Link ist weg … FDP schämt sich offenbar 3 Jahre später)

FDP Dschungel-Dreh-Buch: Mogli, Bambi und Balu
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3 Kommentare

  1. ich möchte gehen wie Du,
    ich möchte stehen wie Du..
    Das Feuer…
    und Mogli verliess doch seine Freunde,, am Schluss…?

    is ja lustig,
    und das alles in der Republik?
    Potz Donner!

  2. Was soll mir denn hier schwatz/weisich vorgegauckelt werden?
    Politik ist harte und ehrliche Arbeit und kein Märschen.
    Da tut jeder nur sein Bestes.
    Kann man dann doch keinen Vorwerfen.
    Fähler sind zu akzäpTieren.
    Also, bitte keine Märschen Meer demnächst….

    PS.:Wer keine Gegner hat, braucht sich auch nicht dum kümmern (mM)

  3. Wirtschaftsminister Rösler verbreitet abgestandene Parolen und widerlegte Behauptungen

    Eigentlich habe ich mir geschworen, den Rösler zu ignorieren, weil er ein unbelehrbarer und unverbesserlicher neoliberaler Ideologe ist, der trotz gegenteiliger Realitäten immer wieder dieselben abgestandenen und bereits widerlegten Parolen verbreitet. Aber weil er jetzt vor der Wahl noch stärker in die Offensive geht, um seine Unwahrheiten in den Medien hinaus zu posaunen, und die Öffentlichkeit aus Erfahrung sehr leichtgläubig ist, breche ich meinen Vorsatz und versuche zum wiederholten Male, Röslers Propaganda sachliche Fakten entgegen zu halten.

    Erst gestern habe ich den Kommentar „Mißbrauch bei der Energieerzeugung – Sozialer, volkswirtschaftlicher und ökologischer Mißbrauch bei der Energieerzeugung“ im KN veröffentlicht, der Röslers Lügen hinsichtlich der angeblichen Preistreiberei der alternativen Energien sowie seiner Planwirtschafts-Phantasien aufdeckt. Nun hat er wiederum in diversen Medien-Interviews in das gleiche Horn geblasen und seine abstrusen Theorien unter die Leute gebracht. Ich möchte an dieser Stelle nicht zu ausführlich bis ins kleinste Detail gehen, weshalb ich nur einiges zum Besten gebe, was Rösler in den drei Interviews mit dem WDR >>> //www1.wdr.de/themen/wdr5/roeslerinterview100.html „Endlich raus aus der Planwirtschaft“ < << Link unscharf gemacht weil aus Archiv verschwunden … WiKa … 20140915, SOLARIFY „Pro und Contra: Solarförderung“ und der >>>//www.fdp.de/Aktuelle-Meldungen-aus-der-Bundespartei/543c185/index.html?id=19036&suche=FDP%20Bundespartei < << Link tot und entschärft „Oldenburgische Volkszeitung“ verhackstückt hat. Folgende bahnbrechenden Aussagen sind dabei herausgekommen:

    • „Jetzt heißt es zuerst, an die Förderung der Erneuerbaren Energien ranzugehen, denn das ist der größte Kostentreiber.“

    Lügen werden durch Wiederholung auch nicht wahrer. Richtig ist, daß die Erneuerbaren Energien der kleinste Faktor bei den Preistreibern ist. Und wenn man die Rechnung realistischer aufmacht als Rösler, tragen sinnvolle regenerative Energieformen sogar zu einer Preisverminderung bei.

    • „Aber bisher gibt es keinerlei Wettbewerb. Es wird sehr teuer, die Erneuerbaren Energien zu fördern, zum Beispiel die Fotovoltaik. Wir möchten ein neues Modell für diese Förderung, das eher auf Wettbewerb aufbaut, damit es günstiger wird: damit man nicht den Strom bezahlen muss, der irgendwo entsteht, sondern den günstigsten Strom.“

    Die entscheidende Frage ist doch, was ist der „günstigste“ Strom? Das hängt nicht nur davon ab, für wen er der günstigste ist (für Industrie oder Bürger), sondern auch wie er berechnet wird und wie hoch man den Faktor Umwelt dabei veranschlagt.

    • „Wir wollen ja den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Tatsache ist aber auch, dass ein Großteil von ihnen nur dann zur Verfügung steht, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Nachts bei Windstille brauchen Sie Ersatzkapazitäten, vor allem hochflexible, konventionelle Gas-Kraftwerke. Anders wird eine Industrienation nicht mit Energie zu versorgen sein.“

    Diese Aussage enthält vielleicht einen diskutablen Kern. Aber in der Praxis gibt es längst Modelle, die durch eine Vernetzung von diversen alternativen Energiearten funktionieren. Dabei muß auch die Möglichkeit von Speicherkapazitäten mit einbezogen werden. Der wichtigste Punkt jedoch, um den sich Rösler stets wie um den heißen Brei herum redet, ist der Abbau der zentralistischen, subventionsintensiven und unflexiblen Großkraftwerke der Energiekonzerne zugunsten einer dezentralen Energieversorgung. Diese kann gewährleistet werden:

    – durch Selbstversorgung des Bürgers durch entsprechende Investitionen in seine Immobilien
    – durch Versorgung mit Hilfe von Stadtwerken und anderen kommunale Institutionen
    – durch genossenschaftliche, gemeinnützige Unternehmen
    – durch mittelständige Energieversorgungsunternehmen

    Dabei muß die Versorgung – insbesondere in der Übergangszeit – nicht nur durch regenerative Energiequellen sichergestellt werden. In kleineren Einheiten wie Blockheizkraftwerken oder Eigenheimanlagen können Gas und sogar Erdöl gute Dienste leisten – mit einer wesentlich höheren Effektivität als Großkraftwerke, bei denen die Energieverluste, bis der Strom beim Endverbraucher ankommt, enorm hoch sind.

    • „Sondern wir wollen jetzt endlich raus aus der Planwirtschaft und rein in den Wettbewerb. Jetzt ist es so: Wenn Sie sich ein Windrad in den Vorgarten stellen, kriegen Sie 20 Jahre lang eine fest zugesagte Vergütung – egal, wann Sie produzieren, egal, wann Sie liefern.“ „Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Und da muss man raus. Gerade das ist das Ziel der marktwirtschaftlich orientierten FDP. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört ein fairer Wettbewerb.“

    Rösler macht sich mit diesen Bemerkungen lächerlich. Die jahrzehntelange direkte und indirekte Subventionierung von Kohle- und Atomkraftwerken in Abermilliardenhöhe, die immer noch großzügig fließt, ist doch das beste Beispiel von Planwirtschaft und nicht eine sinnvolle Unterstützung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Konzerne tragen z. B. beim Atomstrom noch nicht einmal die Kosten für die „Endlagerung“ und kommen nur in lächerlichem Ausmaß für Risiken auf. Das Ganze hat das Ausmaß einer perfekten Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Kosten angenommen. Hat man von Rösler oder der FDP jemals eine Kritik an diesen unhaltbaren Zuständen gehört?

    Rösler vergißt zu erwähnen, daß die Subvention von 25 Cent pro kW-Stunde für einen Zeitraum von 20 Jahren gemäß dem von der FDP mit verabschiedeten Erneuerbaren Energie Gesetz für sämtliche alternativen Energieformen gilt, unabhängig von ausgewiesener Umweltverträglichkeit und volkswirtschaftlichem Nutzen. Dies betrifft z. B. auch die unsinnige Energiegewinnung aus Geothermie, die ökologisch schädlich ist und in die oft mehr Strom hineingepumpt werden muß, als sie Ertrag produziert. Abgesehen von den verheerenden Folgen der weltweiten Abholzung, Abbrennen von Mooren und der Vertreibung von indigenen Völkern, die aufgrund des Anbaus von Monokulturen (Mais, Kokospalmen etc.) zur Herstellung von „Bio“- Sprit entstehen, haben wir uns auch hierzulande damit ein vom grünen Tisch der Politik künstlich geschaffenes Problem geschaffen. All diese Kosten für die Subventionierung von kapitalkräftigen Vertretern der Landwirtschaftsindustrie werden durch Steuer- und Abgabenerhöhungen, Abbau von staatlicher Infrastruktur und durch Verteuerung der Energiepreise dem Bürger aufgehalst. Damit sind sie ebenfalls für die Steigerung der Haus- und Mietnebenkosten verantwortlich.

    In diesen Kontext paßt auch vorzüglich die kürzliche Feststellung des Rösler-Freundes BDI-Chef Ulrich Grillo: „Die Erneuerbaren sind aus den Kinderschuhen heraus, sie sind erwachsen und müssen sich dem Markt stellen. Das wird höchste Zeit. Sonst sind Bezahlbarkeit und Netzsicherheit nicht mehr herstellbar.“ Dies zu behaupten, ist schlicht und einfach eine Chuzpe. Wir sollten endlich einmal von den Energiekonzernen verlangen, daß sie sich dem freien Markt stellen und ihr Geschäft ohne wettbewerbsverzerrenden und den Bürger belastenden staatlichen Transferleistungen ausüben, die man den Sozialhilfeleistungs-Empfängern nicht gönnt. Wenn man die externen Kosten der Energieerzeugung sowie die direkten und indirekten Subventionsleistungen auf den Strompreis der konventionellen Energiequellen hinzurechnen würde, dann wäre Kohle- oder Atomstrom unbezahlbar und schon längst vom Markt verschwunden!

    • „Wir haben ja schon ein funktionierendes System, den CO2-Zertifikate-Handel. Zusätzlich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hat man sich ja auch Klimaschutzziele vorgenommen – und die werden mit diesem Zertifikate-System erreicht. Das heißt, man muss, wenn man CO2 ausstößt, dafür dann künftig auch bezahlen.“

    Apropos Klimaschäden: Ich kann mich nicht daran erinnern, daß die FDP sich bisher mit besonderen Bemühungen um den Umweltschutz ausgezeichnet hätte. Es sollte sich doch bereits herumgesprochen haben, daß der Handel mit den sog. CO2-Zertifikaten nichts anderes als ein Kuhhandel ist, der zum Schein installiert wurde, um angeblich eine CO2-Reduzierung zu erreichen. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Die Kriterien für die Zertifikate werden vielerorts getürkt und nicht genügend überprüft und zur Profitsteigerung mißbraucht – und als Endergebnis schnellen die CO2-Emissionen weltweit in den Himmel.

    • „Aber wir würden dann 850.000 Arbeitsplätze gefährden, gerade in den energieintensiven Branchen.“

    Rösler hält die Ausnahmen für energieintensive Branchen für wichtig zum Überleben der Wirtschaft und droht mit dem abgenutzten Holzhammer von Arbeitsplatzverlusten. Diese Finte zur Täuschung der Bürger ist ebenfalls ziemlich abgedroschen: Der Wink auf die stromintensiven Unternehmen, die sich angeblich heimlich aus Deutschland verabschieden, hat keine Hand und keinen Fuß. Er verteidigt geradezu vehement die größten Stromschleudern der Republik, indem er das notleidende Exportland Deutschland bemüht. Diese Behauptung stellt die Fakten auf den Kopf, denn es war ja gerade Deutschland, das in den letzten Jahren die übrige EU mit ihrer rücksichtslosen Exportstrategie niederkonkurriert hat, so daß eine Reihe von Staaten nun am Tropf hängen und mit Rettungspaketen aus unseren Steueraufkommen wieder aufgepäppelt werden müssen. Abgesehen davon, daß die deutschen Arbeitnehmer diesen Exportwahn mit Dumpinglöhnen büssen mußten, sollen wir nun durch eine Befreiung der Wirtschaft von der Ökoabgabe doppelt für Vorteile zahlen, die sich die Unternehmen alleine in die Tasche stecken.

    In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) forderte Wirtschaftsminister Rösler ein „Moratorium“ für die Ökostrom-Förderung von Neuanlagen. Rösler behauptete, es gebe eine „dramatische Überförderung“ der erneuerbaren Energien

    • „Die Ökostrom-Förderung für Neuanlagen sollte solange gestoppt werden, bis wir eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben. Jeder Tag, den wir ungenutzt lassen, kostet die Stromkunden viel Geld.”

    Darauf antwortete Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE „Bundesverband Erneuerbare Energien“ gegenüber Solarify, indem er die berechtigte Frage stellt, ob aufgrund der abstrusen Vorstellungen der FDP ein ganzer zukunftsweisender Wirtschaftszweig auf Eis gelegt werden soll:

    • “Anders ist es nicht zu erklären, dass ein liberaler Wirtschaftsminister fordert, eine Wirtschaftsbranche auf Eis zu legen – nimmt er denn an, dass die Unternehmen dann einfach ihre mehr als 380 000 Arbeitsplätze trotz leerer Auftragsbücher für 6, 12 oder 18 Monate erhalten? Auch in seiner Funktion als Technologieminister hätte man von Philipp Rösler mehr erwarten dürfen, als gegen das Herzstück der modernen Energietechnik – die Erneuerbaren Energie-Kraftwerke, die damit verbundenen zukunftsweisenden Speicher-, Smart Grid- und Informations-/Kommunikationstechniken – zu polemisieren. Weiß er denn nicht, dass die deutsche Energietechnik-Branche derzeit mit einem Anteil von zehn Prozent in einem schnell wachsenden Weltmarkt hervorragend positioniert ist, wie man es Jahr für Jahr bei der Hannover Messe sehen kann?“

    Bezüglich der Aussichten der FDP, bei der Bundestagswahl über die 5 %-Hürde zu kommen und die Chancen, weiterhin in einer Koalition mit der Union zu regieren, hat sich Rösler hoffnungsvoll geäußert. Auf die Frage, warum er sich mit Prognosen für die Wahl so zurückhält, obwohl Brüderle von 8 – 10 % für die FDP orakelt hat, meinte er:

    • „Prozentzahlen sind für eine Partei so etwas wie Umsatzzahlen für ein Unternehmen. Kein Unternehmen wirbt mit seinen zu erwartenden Umsatzzahlen, sondern mit seinen Produkten. Bei uns sind das: solide Haushalte, keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, stabiles Geld.“

    Daß ich nicht lache! In welchem Paralleluniversum lebt dieser Mensch? Solide Haushalte, keine neuen Schulden, kein neuen Steuern, stabiles Geld: Damit kann er doch nicht Deutschland oder die EU angesprochen haben? Jedes Unternehmen mit einer derartigen „Erfolgsbilanz“ wie die Bundesregierung wäre längst pleite gegangen und vom Markt verschwunden sein.

    Angesprochen auf die Einbußen bei der Niedersachsen-Wahl und auf die Ambitionen von CDU/CSU, die Koalition mit der FDP fortzusetzen, gibt sich Rösler selbstbewußt und schlägt in die alte Kerbe der Steuersenkungs-Wunschvorstellungen:

    • „Da mache ich mir keine Sorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagen sehr klar, dass sie die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen wollen. Alles andere wäre inhaltlich merkwürdig.“ weil „Zum Beispiel, weil SPD und Grüne massive Steuererhöhungen wollen. Bei jeder dieser Parteien sind das 40 Milliarden Euro pro Jahr. Das kann niemand wollen, der sich zur bürgerlichen Mitte zählt.“

    Veruntreuung von Billionen an die Banken, unsinnige Subventionen an die Wirtschaft, Sozialstaatsabbau, Ruinierung der Infrastrukturen, Steuerschonung der Wohlhabenden und des Kapitals, Bildungsnotstand – all das sind Stichworte, die Rösler nicht kennt, und die es ihm nicht wert sind, diejenigen zur Kasse zu bitten, denen es nicht weh tut. Wenn Rösler die zögerlichen Ansätze von SPD und Grünen, dem Staat zu Mehreinnahmen zu verhelfen, mit dem billigen Hinweis abtut, daß dies niemand aus der sog. „bürgerlichen Mitte“ wolle, dann ist er wahrlich nicht mehr zu retten.

    Eine sehr lustige Antwort gab Rösler nach der Anmerkung auf die Tatsache, daß er „nur“ Parteichef und Minister sei, aber Brüderle als Fraktionsvorsitzender den Spitzenkandidat bilde, auf die Frage, wer denn des bessere Zugpferd sei:

    • „Rainer Brüderle ist unser Spitzenkandidat. Er ist eine durch und durch liberale Persönlichkeit. Vor allem sind wir ein Super-Team. Mit Personen wie mit Inhalten decken wir ein breites Spektrum ab. Das gehört – neben der Geschlossenheit, die wir zeigen – zum Geheimnis des Erfolgs.“

    Ja, ja – ein Superteam! Und Abdeckung eines breiten Spektrums von Steuersenkung bis ???. Dann die schon sprichwörtliche Geschlossenheit, die in keiner Partei fehlen darf, selbst wenn das Hauen und Stechen vorherrscht – und natürlich das Geheimnis des Erfolgs. Dies ist wirklich der Prototyp eines Geheimnisses, denn den Erfolg hat man unauffindbar versteckt.

    Dr. Philipp Rösler ist und bleibt ein hoffnungsloser Phrasendrescher. Er ist einfach nur peinlich und inkompetent. Die Anliegen der Bürger sind ihm und seiner Partei völlig schnurzegal – sie vertreten ausschließlich die Interessen der sog. Leistungseliten, des Kapitals und der Wirtschaft. Wenn die FDP von Leistung spricht, meint sie nicht die Leistung der Millionen Arbeitnehmer und sonstiger nichtbezahlter Aktiver, die mit ihrer Produktivität und ihrem sozialen Engagement diese Gesellschaft erst ermöglichen und sie zusammenhalten. Nein, sie meint damit die überbezahlten Manager und die Kapitalschmarotzer, die sich leistungslose Einkommen unter den Nagel reißen.

    Der gute Rat an Rösler ist: Schuster bleib bei deinen Leisten! Auf Rösler zugeschnitten heißt das: Hättest besser Augenarzt bei der Bundeswehr bleiben und dich um einen klaren Blick der Rekruten für den wahren Feind verdient machen sollen.

    MfG Peter A. Weber

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