AfD will die Besatzungskosten neu verhandeln

AfD will die Besatzungskosten neu verhandelnDeutsch Absurdistan: Offenbar nimmt die AfD das Grundgesetz viel zu ernst. Da lachen ja sogar die Altparteien und klopfen sich regelmäßig beim Ablachen weidlich auf die Schenkel. Aber einen gewissen Ordnungs- und Gerechtigkeitssinn kann man den Leuten von der AfD gar nicht absprechen. Auch dann nicht, wenn der Mund oftmals von übelsten Sprüchen überquillt. So wandten sie sich ziemlich berechtigt und gerade erst gegen das letzte große UN-Rechtsprojekt des maas’ianischen Justiz-Gnoms von der SPD. AfD-Fraktion beantragt Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes[journalistenwatch].

Der Maas meinte nämlich, mittels NetzDG, die politische Korrektheit im Umgangston per Zensurprivatisierung der sozialen Netzwerke wiederherstellen zu können. Dass das besagte Gesetz gegen eine Vielzahl höherrangiger Rechtsnormen verstößt, musste ja die Große Koalition bei der Verabschiedung desselben nicht weiter stören. Für die Altparteien ist das Grundgesetz ohnehin nur so eine Art Klopapier oder Kruzifix-Ersatz, welches man dem Volk zum Bann entgegenstreckt, wenn es aufbegehrt. Für das regierungsamtliche Handeln hat es selten Bedeutung. Das hat Angela Merkel insbesondere 2015/2016 mustergültig vorgeführt. Aber zitieren wir einfach mal die betroffene Passage des Grundgesetzes, Artikel 120 (1), die immer noch Gültigkeit zu haben scheint:

Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

AfD will die Besatzungskosten neu verhandelnEs sollte doch 27 Jahre nach der “Friede, Freude, Eierkuchen-Wende” mit den Siegermächten das ganze Paket irgendwie günstiger zu haben sein als in den vielen Jahren zuvor. Da wir nach einem Verbalnoten-Austausch zwischen Barack Obama und Angela Merkel irgendwann in den letzten Jahren sogar die volle Souveränität erlangen (was aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich verkündet wurde), sollte doch unter souveränen Kollegen eine gänzliche Freistellung von den Besatzungskosten zu erreichen sein. Besser noch wäre, man hätte in der Nachwende einfach den Artikel 120 komplett gestrichen. Aber dazu mochten sich die beteiligten Parteien, aus welchen Gründen auch immer, noch nicht durchringen.

Die Glaskugel, ist im Gegensatz zum Parlament, transparent

Dass die AfD dies demnächst vorbringen wird, erschauten wir in unserer großartigen Glaskugel. Natürlich ist das Populismus pur, aber immerhin wollen die Parteien die 3,5 Mio. Nazis von der AfD zurückhaben. Da muss man sich schon was einfallen lassen um zu punkten. Es liegt aber nach dem bisherigen Auftakt im Rahmen des Erwartbaren. Und da wir die Glaskugel sowieso gerade in Benutzung hatten, haben wir gleich mal nachgesehen, was die momentan nur geschäftsführende Bundesregierung zu diesem Thema zu seiber’n hätte.

Siehe da, die Kugel verhieß uns dazu, dass sich die Regierung, im Fall einer sogestaltigen AfD-Attacke auf den Märchenbuchcharakter des Grundgesetzes zurückziehen wird. Dass all diese Vorschriften gar keine Bedeutung hätten. Wir “Friede, Freude, Eierkuchen” haben und man lediglich die Zeit noch nicht gefunden habe diese seit 27 Jahren überholten Regelungen irgendwie zu eliminieren. So ist das, wenn die Parlamentarier über sieben Legislaturperioden aus lauter Zeitmangel nicht zum Arbeiten kommen. Dafür wird der Wähler Verständnis haben. Die Lobby-Feierlichkeiten haben da allzeit Vorrang.

Ergo ist der Märchenbuchcharakter des Grundgesetzes unübersehbar. Man hält in aller Regel immer dann daran fest, wenn man dem Volk schöne Geschichten erzählen muss. Wenn es hart auf hart kommt, man auch gegen das Volk durchregieren muss, dann ist es quasi bedeutungslos. Somit bleibt es zumindest hypothetisch spannend, wann diese Frage angegangen wird. Da wären noch weitere Grundgesetzbereinigungen, die alle aus der Zeit der Besatzung herrühren. Sie stehen geballt im höchsten deutschen Rechtsgut, welches viele Leute gerne im Rang einer Verfassung handeln. Ja, da sollten wir auch den Artikel 146 endlich mal streichen, damit das endlich klar ist. Eigentlich haben diese Bestimmungen im Grundgesetz nichts mehr zu suchen. Gerade der nachrückenden Generation, die weder Groß- noch Urgroßeltern aus Kriegszeiten hat, müssen diese Passagen des Grundgesetzes wie böhmische Dörfer vorkommen.

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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“

9 Kommentare

    • Naja, wir sind ja erst nach dem beschriebenen Telefonat zwischen Merkel und Obama souverän geworden (das Merkel-Interview dazu lohnt sich, ist im Artikel mit verlinkt), da muss das wohl eine Sondersituation sein … und als geizig sollten wir uns natürlich auch nicht erweisen … 😉

  1. Wer glaubt, die Gesetze gelten auch für die Obrigkeit, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Gesetze sind für das Volk gemacht und nicht von dem Gesetzgeber gegen sich selbst. So blöd kann man doch wirklich nicht sein.
    Völkerrecht in Syrien, Asylrecht in Deutschland, Kriegvorbereitungen gegen Russland, Steuerverschwendungen in BER oder sonstwo ist alles Banane gegen den Joghurtbecherklau bei Aldi. Da schlägt die gesamte Macht des Gesetzgebers zu. Die Joghurtbecher sind schließlich für alle da.

  2. Wer im Glashaus/ in der Glaskuppe sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
    Gleiches Recht für alle, tja nur leider gilt dies nicht für alle. Sondern nur für die Bevölkerung. Wie Lallajunge es schon geschrieben hat.

    Man sollte sich vielleicht auch mal die Frage stellen, wofür wir noch den Solidaritätszuschlag bezahlen (Ost und West).

    • Das ist schnell erklärt: die Wessis sollen auch mal erfahren, wie das ist, wenn man nur noch neidisch über die Grenze guckt und jeden Monat neue Stoßdämpfer braucht…gleiches Recht für alle mit Verzögerung.

  3. Dann könnte die Bundesstelle für Regulierung von Besatzungsschäden im hessischen Bad Hersfeld wohl bald geschlossen werden … auch wenn ein Militär oder Diplomat aus ‚Gottes eigenem Land’ einen Unfall baut! Oder ist sie das schon längst …?!

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