Recht Archive • Seite 8 von 49 • QPress

„Wahlmanipulation“ als rentierlicher Exportschlager

22. November 2020 WiKa 7

Wahlbetrug ist kein neues Phänomen. Lediglich die gerichtsfeste Beweisbarkeit dazu ist eine hohe Hürde, die selten genommen werden konnte. Gerüchte darum gibt es immer. In Zeiten elektronischer Wahlen häufen sich allerdings auch die Manipulationsmöglichkeiten. Da kommt es dann darauf an, mögliche Manipulationen geschickt zu tarnen. Vielleicht kommt durch die jetzt umstrittene Wahl allerdings harter Fahrtwind auf, der auch in Deutschland spürbar werden könnte. ❖ weiter ►

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Giulianis Pressekonferenz zum US-Wahlbetrug

20. November 2020 WiKa 18

Die Wahl in den USA ist längst nicht vorüber. Die Schlammschlacht tobt allerdings auch in unseren Medien. Ausgewogenheit und Neutralität sind den hiesigen Medien inzwischen auch ziemlich fremd geworden. Entweder ist es ein mangelndes Verständnis zum Thema oder aber eine eigene Agenda, der die Medien in Deutschland folgen. Beweise sind übrigens nicht der Presse zu präsentieren, sondern den Gerichten. Das ist für den LÜGEL offenbar mehrere Erkenntnisstufen zu hoch. ❖ weiter ►

Wir werden alle spielerisch zu Helden

18. November 2020 WiKa 28

Die Bundesregierung dreht nette Lehr-Filmchen, um die junge Generation zu motivieren, ein vollständig neues soziales Verhalten an den Tag zu legen. „Soziale Distanzierung“ wird zum neuen Heldentum. Zu Hause verschimmeln ist jetzt ein heroischer Akt. Auf diese Weise einen Staat machen zu wollen widerspricht jeder bisherigen Logik. Es führt zur Entmenschlichung durch die Hintertür. Alles führt zur Verkehrung bisheriger sozialer Normen, hin zu einem zünftigen Überwachungsstaat. ❖ weiter ►

„Joe Biden ist tot“ … und „Big Media“ ebenso

17. November 2020 WiKa 13

In den USA schlagen die Wogen nach der Wahl hoch, aber hierzulande vernimmt man nur das einseitige Rauschen des großen Blätterwaldes. Dass die Situation nicht ganz so einfach ist, wie uns die Medien hier gerne erzählen möchten, erkennt man nur, wenn man sich ein wenig mit dem US-System befasst. Ob und wie tot Joe Biden am Ende tatsächlich ist, wird sich noch zeigen. Der Hirntod vieler großer Medien ist bereits heute mehr als offensichtlich, nur muss man es auch durchschauen. ❖ weiter ►

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CSU ist per Gesetz keine „kriminelle Vereinigung“

5. November 2020 WiKa 6

In Krisenzeiten zeigt sich besonders gut, wer wie gut organisieren kann. Die CSU scheint selbst hier die Nase weit vorn zu haben. Wie dienlich der Filz bei der Pandemie ist, zeigt ein ehemaliger Polizist auf. Seine Anwürfe sind allerdings so haar-stoibernd, dass sich die CSU dazu lieber in Schweigen hüllt und damit signalisiert, wie wenig sie damit zu tun hat. Wenn man den gesunden Menschenverstand beiseite lässt, fällt es nicht schwer der CSU in dieser Sache zu folgen. ❖ weiter ►

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Pandemie ebnet legalen Weg für Menschenversuche

16. Oktober 2020 WiKa 27

Eine gut gemanagte Pandemie birgt enorme Chancen. Vor allem für die Pharma-Industrie, die sich beim Sponsoring diverser öffentlicher Einrichtungen nicht lumpen lässt. Selbst riskante Menschenversuche werden dank der Krise immer einfacher. Solange der Gesetzgeber in jeder Hinsicht mitspielt, gar kein Problem. Es winken exorbitante Profite und die sich abzeichnenden Risiken kann man in guter und bewährter Manier sozialisieren. Hier mal eine kleiner Überblick dazu. ❖ weiter ►

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Mit Söder und Volldampf in die Seuchendiktatur

8. Oktober 2020 WiKa 65

Markus Söder hat Profilnöte. Schließlich, so sagt man, muss er sich auf Kanzlerformat aufblasen. Nach bayrischer Lesart bedeutet das dann den harten Hund zu mimen. Wenngleich diese Vorstellung nicht mehr ganz zeitgemäß ist, scheint Söder durchaus noch darauf zu vertrauen. Jetzt stellt er andeutungsweise Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, Grundrechtseinschränkungen in Aussicht. Er ist nicht das erste Mal auffällig mit ziemlich schrägen Aussagen. ❖ weiter ►

Ideologische Säuberung der SPD schreitet voran

27. September 2020 WiKa 11

Die ideologische Säuberung der SPD scheint ein wichtiges Anliegen der Parteiführung zu sein. Parteiintern ist der Ausschluss von Thilo Sarrazin besiegelt. Auf juristischer Ebene wird uns dieser Akt sicher noch Jahre begleiten, soweit das Rechtssystem die nahe Zukunft überleben sollte. Der von der SPD vertretene Trend zur „Säuberung“ ist allerdings nicht auf diese Partei beschränkt. Die Spaltung der Gesellschaft geht mit einer mächtigen Schlagseite im demokratischen Gefüge einher. ❖ weiter ►

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Spahns Luxusvilla in Berlin – fast geschenkt

20. September 2020 WiKa 20

Es hat einen gewissen Negativ-Unterhaltungswert, wenn sich ein Minister in Krisenzeiten eine edle Hütte zulegt, während andere Leute gerade deshalb Haus und Hof verlieren. Immerhin bekam Jens Spahn einstweilige Rückendeckung des Gerichts, wonach detaillierte Kaufpreise Sache der Privatsphäre sind. Weniger lustig ist es allerdings, wenn er in seiner ministeriellen Funktion der Privatsphäre von Millionen von Menschen per Gesetz eine Absage erteilt. ❖ weiter ►

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Steinmeier vergisst die V-Männer zu ehren

2. September 2020 WiKa 18

Es war sehr bewegend. Steinmeier ehrt drei Polizisten, die die heile Welt der Politiker gerettet haben. Die Bundes-Demokratie-lade konnte gehalten werden. Dass man dabei einige hunderttausend andere Menschen übersah, scheint eher Programm gewesen zu sein. In den Fokus darf eben nur was ins Bild passt. Alles andere wird passend gemacht oder weggeschnibbelt. Nun stellt sich die Frage, wie Steinmeier die Ehrung etwaig beteiligter V-Männer so sträflich auslassen konnte. ❖ weiter ►

IQ über 100 kurz vor Anerkennung als Behinderung

31. August 2020 WiKa 13

Intelligenz wird nicht selten als gute Gabe gefeiert. Das ist sie aus Sicht von weniger intelligenten Machthabern mitnichten. Hier tut sich ein Zwiespalt auf, der angesichts der modern(d)en Zeiten nicht wie anno dazumal abgearbeitet werden kann. Eine der möglichen Lösungsmöglichkeiten ist vermutlich die Anerkennung eines IQ von über 100 als schwere Behinderung. Das eröffnet den Machthabern einen komplett neuen Umgang mit der für sie gefährlichen Intelligenz. ❖ weiter ►

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„Kumulismus“-Erkrankung führt zu Staatsversagen

21. August 2020 WiKa 39

„Kumulismus“ ist keine gewöhnliche, dafür ziemlich neuartige Krankheit. Sie befällt in der Regel keine Einzelpersonen, sondern nur Staatsapparate, die daran versterben können. In groben Zügen kann man es auch als „Additions-Krankheit“ bezeichnen, bei der sich böse Werte unendlich stapeln, ohne dass diesem Treiben gesundende Faktoren entgegengestellt werden. Es kann im Endstadium zu Autoimmunreaktionen bei Staaten führen, die sich dann von innen her selbst zerlegen. ❖ weiter ►

Wahlsieger sind Nieten auf Staatskosten vergolden betrug politik

Deutschland gefährlich nah an der „Idiokratie“

15. August 2020 WiKa 15

OttoNormalVerbRaucher macht sich kaum eine Vorstellung davon wie viele exotische Regierungs- und Herrschaftsformen es de facto gibt. Dabei sind allerhand Überschneidungen des bei uns praktizierten Regierungsstils mit diesen Exoten zu verzeichnen. Deshalb ergibt es Sinn, sich einmal näher mit den Schnittmengen dieser Herrschaftsformen zu befassen. Am Ende kann man zu dem Schluss gelangen, dass wir derzeit die größte Übereinstimmung mit der „Idiokratie“ aufzuweisen haben. ❖ weiter ►