Politik Archive • Seite 9 von 93 • QPress

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Özdemir: Die Landwirtschaft auf die Hörner nehmen

27. November 2021 WiKa 16

Das Auffälligste an der Ampel waren bislang die unlogischen Blinkfolgen. Nach der großen Postenschieberei sind die Schwachstellen gelötet. Etwas überraschend kam nunmehr noch die Nominierung des neuen Landwirtschaftsministers. Ein wenig gewöhnungsbedürftig, aber unter den bekannten Prämissen kein all zu großer Akt der Überraschung, wenn man weiß worauf es ankommt. Langjährige Buckelei für und Treue zur Partei zahlen sich eben doch aus. Das neue Kabinett ist Beleg dafür. ❖ weiter ►

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Die seltsame Psychologie des „neuen Faschismus“

10. November 2021 WiKa 43

Je mehr Kritik kommt, umso schärfer wird der Tonfall. Es ist übel offenen Auges mit anzusehen wie sich gerade der neue Faschismus formiert. Dabei haben wir doch so viele kluge Leute, die vieles davon bereits gut vorhergesehen haben. Sogar neuere Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit der SPD, dass man doch keine Jagd auf Minderheiten macht. Nur gehören die „Korrumpel“ schon seit Generationen zu den Vergesslichen und machen heute regierungsbeteiligt fleißig mit bei der Hatz. ❖ weiter ►

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Wie viel „Gesunde“ erträgt eine kranke Gesellschaft?

3. November 2021 WiKa 25

Wenn eine Gesellschaft das letzte Stadium des seines Zerfalls erlebt, muss das ähnlich aussehen wie heute. Ob leugnen da wirklich noch hilft? Die Kanzlerin bläst zum letzten Gefecht und stellt den „Normal-Gesunden“ weitere Einschränkungen in Aussicht, weil sie sich nicht konform geben wollen. Das ist allenthalben noch „medizynish“ zu rechtfertigen, sachlich, logisch geht das nicht mehr. Allein die Teilnahme am Wahnsinn macht es nicht richtiger, lässt es nur solidarisch aussehen. ❖ weiter ►

Lernen Sie jetzt was „EU-Transparenz“ bedeutet

1. November 2021 WiKa 6

Selbst EU-Abgeordnete sind vor Missbrauch durch die EU-Kommission nicht gefeit. Sie haben nur ihre Feigenblattfunktion nicht richtig verstanden. So erdreisteten sich EU-Abgeordnete und wollten die Impfstoff-Lieferverträge der EU-Kommission einsehen. In ihrer Großzügigkeit gewährte die EU-Kommission den Parlamentsproleten die Einsicht und lieferte allerhand Papier. Das meiste darauf waren allerdings Schwärzungen. Die realen Inhalte hätten die Öffentlichkeit verunsichern können. ❖ weiter ►

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Nahtlos von der Corona- in die CO2-Tyrannei

1. November 2021 Peter A. Weber 11

Man kann es drehen und wenden wie man möchte. Die Politik hat inzwischen Gefallen am Durchregieren gefunden und wird davon nicht mehr lassen. Der Einstieg wurde über Corona gemacht und die zugehörigen Maßnahmen. Vielfach hat die Politik bereits durchblicken lassen, dass sie das jetzt ausprobierten Instrumentarium gern für die Umsetzung ihrer Klimapolitik weiterverwenden möchte. Letztlich bedeutet es das Ende fast aller Freiheiten. ❖ weiter ►

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Der politische Gockel Christian Lindner

27. Oktober 2021 Peter A. Weber 11

So schnell können Miss-Wahlen (ugs. Bundestagswahl) neue Politchimären gebären. Königsmacher Christian Lindner gefällt sich in der Rolle. Was darf Deutschland unter einem Finanzminister Lindner erwarten? Etwa gewohnt geschmeidige Klientel-Politik? Für etwas sozial ambitioniertere Menschen ist er eher ein rotes Tuch. Aber mit den effektiven 8,8 Prozent (aus der Bundestagswahl), kann man aus der verfahrenen Situation heraus allerhand im Land vermurksen. ❖ weiter ►

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Die CSU und die Entwertung von Bürgerbegehren

25. Oktober 2021 WiKa 14

In Bayern läuft bis zum 27.10.21 noch ein Volksbegehren, mit dem Ziel den Landtag abzuberufen. Die CSU schießt schon mal fleißig dagegen. Dabei schreckt die CSU auch nicht vor verwerflichen Aktionen zurück. Jetzt könnte man meinen, dass Diffamierung in Deutschland inzwischen zum guten Ton gehört. Trotzdem ist es aufgefallen. Vielleicht lag es an der zu deutlichen Wortwahl der CSU, die keinen Zweifel daran ließ, dass sie sich hier, übrigens zurecht, angeschossen fühlt. ❖ weiter ►

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Österreich wird ehrlich in Sachen Corona

24. Oktober 2021 WiKa 13

Ehrlich wärt am längsten. Das war einmal! Heute muss manch ein Weisungsempfänger schon mal das Liedchen des Brötchengebers trällern. Das klappt nicht überall. Manchmal bricht sie Wahrheit einfach die Bahn, wie beispielsweise bei Sozialministerium in Österreich. Da gab es tatsächlich einmal eine realistische und keine „politische Antwort“ auf eine Anfrage. Ob das Konsequenzen für die Mitarbeiterin hatte, ist nicht zu Stunde nicht bekannt, aber die Antwort ist bemerkenswert. ❖ weiter ►

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Der religiöse Charakter des edlen Neoliberalismus

22. Oktober 2021 Peter A. Weber 9

Wir kommen nicht vom neoliberalen Elend los. Allen scheint es gut zu behagen. Dabei darf inzwischen jeder wissen wo die Geisterfahrt endet. Hier ein paar einfache Gedanken dazu, wie der Neoliberalismus ganz offensichtlich einen religiösen Status erlangen konnte. Bislang gibt es wenig bis gar keine Anzeichen, dass sich das alsbald ändern könnte. ❖ weiter ►

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US-Spritzenkampf entzweit die Bundesstaaten

21. Oktober 2021 WiKa 11

Anders als in Deutschland driften die US-Bundesstaaten hinsichtlich der Corona-Maßnahmen weiter auseinander. Texas und Florida voran. Dort setzt man sich gegen eine noch nicht vorhandene rechtliche Grundlage zur Wehr. Es ist ein ziemliches Schmierentheater was dort abläuft, aber es gibt noch Verantwortliche, die die freie Entscheidung ihrer Bürger zu retten versuchen. Derweil bleibt es in Deutschland „alternativlos“ beim Entmündigungskurs gegenüber den Bürgern. ❖ weiter ►

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Abgehalftert: Söder sieht heuer ziemlich alt aus

20. Oktober 2021 WiKa 11

Lichtgestalt Markus Söder verdunkelt sich weiter und das lässt ihn ziemlich alt aussehen. Der Merkur geht noch handzahm mit ihm um. Immerhin hat der Möchtergernganzgroß, König Markus der Erste und Letzte, das beste Ergebnis seit der Gründung der CSU 1949 für seine Partei eingefahren. Zugegeben, man muss die Tabelle dafür schon auf den Kopf stellen. Sowas ist für erfahrene Lügenbolde kein Problem und für die Klatschseite reicht selbst der schlaffe Markus noch. ❖ weiter ►

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Es soll wohl doch eine „Corona-Diktatur“ werden

20. Oktober 2021 WiKa 14

Jens Spahn ist sehr viel mieser als er selbst glauben möchte. Lügenbold und Rosstäuscher dürften da noch echte Schmeicheleien sein. Großmäulig verkündete er, dass die „epische Lage tragischer Weite“ im November regulär enden könne. Was er verschweigt, dass das nur der Fall sein soll, soweit die Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen Bestand haben. Die Regierungsbande hat Gefallen am totalitären Stil gefunden und möchte die Peitsche nicht mehr aus der Hand geben. ❖ weiter ►

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Massive „Sitzprobleme“ der FDP im Bundestag

19. Oktober 2021 WiKa 8

Bereits gut drei Wochen nach der Wahl zeigen sich wieder die ernsthaften Probleme mit denen sich der Bundestag dringend zu befassen hat. Ein zentrales Problem ist die Anordnung der Fraktionen auf dem Parkett, damit der Klüngel nicht zum Erliegen kommt. Die FDP beutelt ein besonderes Problem, da sie als ursächliche Gewinnerin der Wahl, immer noch neben der AfD sitzen soll. ❖ weiter ►