Recht Archive • Seite 8 von 52 • QPress

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CA-Gouverneur Gavin Newsom im Gott-Modus

25. Dezember 2020 WiKa 4

Mancherorts verkommt die Pandemiebekämpfung zur reinen Machtdemonstration. So erleben es derzeit viele US-Bürger. Kalifornien ist eine der Hochburgen drakonischer Maßnahmen. Der Gouverneur operiert seit Monaten im „Gott-Modus“. Jetzt geht es der Religionsausübung und Versammlungsfreiheit an den Kragen. Das sorgt unter für Verdruss. Der Ärger ist inzwischen so groß, dass die Kalifornier ihren gottgleichen Gouverneur dringend loswerden wollen. ❖ weiter ►

Medien

Staatsfunk erwägt drastische Propaganda-Reduktion

23. Dezember 2020 WiKa 14

Eine Posse für sich, wenn sich die Staatsfunker wie die störrischen Kinder geben, wenn ihnen das Taschengeld nicht erhöht wird. Das Spektakel beschäftigte in einer Eilsache das höchste Gericht. Dort erkannte man die Eile nicht und verwies die Propagandamacher auf en etwas längeren, ordinären Rechtsweg. Darob verkündeten die Unterlegenen, dass man ihre große Geldnot alsbald im Fernsehen werde sehen könne. Man möchte meinen, jetzt endet die Propaganda und Volksbelehrung. ❖ weiter ►

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Die Welt erleidet gerade einen schweren Radbruch

17. Dezember 2020 WiKa 25

Zuweilen kann Situationskomik recht erheiternd sein, selbst oder gerade wenn der ernste Anlass in Zynismus umschlägt. Nur an den Fakten ändert es rein gar nichts. Der aufmerksame Leser wird schnell nachvollziehen wie die Welt, aber auch Deutschland gerade einen schweren „Radbruch“ erleiden. Dazu ist es hilfreich sich mit dem rechtsphilosophischen Unterbau der Geschichte vertraut zu machen, die auf Gustav Radbruch zurückgeht. Seiner Diagnose folgend, sind wir dicht am Totalschaden. ❖ weiter ►

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Schiller-Institut, der neue Fall für die Schlapphüte

10. Dezember 2020 WiKa 7

Dichter und Denker gegen Mörder und Henker? Heute mag jeder nach Belieben die alten Größen missbrauchen. Wer hat die Deutungshoheit darüber, ob der waltende Geist ein wahrhafter oder ein freveliger ist? Die großen Medien beanspruchen das für sich. Macht das irgendetwas wahrer oder lässt sich Wahrheit noch in unbeaufsichtigten Nischen finden? Das Schiller-Institut hat sich etwas zur US-Wahl getraut. Ist das jetzt womöglich Wahrheitsfrevel auf Schillers Rücken? ❖ weiter ►

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„Maskenintoleranz“, vermehrt Razzien in Arztpraxen

30. November 2020 WiKa 22

Polizeitrupps vor der Arztpraxis. Gesundheitswesen und Staatsgewalt proben eine neue Symbiose. Es geht um die grassierende „Maskenintoleranz“. Ein völlig neues wie unerforschtes Krankheitsbild, welches die Durchsetzung der Pandemie zu behindern droht. Gottlob hat der Sicherheitsapparat genügend Kapazitäten frei, um sich hier ordnungstechnisch um die „verirrten Ärzte“ zu kümmern, die sich zu arglos mit der Gesundheit ihrer Patienten, statt der des Staates abmühen. ❖ weiter ►

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Pandemie als staatliche Eskalationsstrategie

27. November 2020 WiKa 26

Wer nicht mitten drin ist, ist oftmals richtig draußen. Was es dann zu sehen gibt, entscheiden die Medien. Mithin befinden selbige über die „Wahrheit“. Gezielte Auslassungen oder Hervorhebungen gewollter Inhalte prägen das Meinungsbild der Rezipienten. Anders gesagt, die indirekte Zensur funktioniert tadellos. Ab und an verirrt sich eine andersartige Sicht auf die Dinge über die alternativen Medien. In diesem Fall die von Thomas Wueppesahl, als Spreche der kritischen Polizist|innen. ❖ weiter ►

„Wahlmanipulation“ als rentierlicher Exportschlager

22. November 2020 WiKa 7

Wahlbetrug ist kein neues Phänomen. Lediglich die gerichtsfeste Beweisbarkeit dazu ist eine hohe Hürde, die selten genommen werden konnte. Gerüchte darum gibt es immer. In Zeiten elektronischer Wahlen häufen sich allerdings auch die Manipulationsmöglichkeiten. Da kommt es dann darauf an, mögliche Manipulationen geschickt zu tarnen. Vielleicht kommt durch die jetzt umstrittene Wahl allerdings harter Fahrtwind auf, der auch in Deutschland spürbar werden könnte. ❖ weiter ►

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Pandemie-Grundlagen beim RKI herausklagen

10. November 2020 WiKa 16

Intransparenz ist eine der unangenehmsten Begleiterscheinungen der aktuellen Dauerpandemie. Das führt zu unnötigen Spekulationen. Dennoch gibt sich das Robert Koch Institut weiterhin äußerst zugeknöpft und will seine Entscheidungsgrundlagen nicht transparent machen. Das ist ein unsportlicher Vorgang und gipfelt nunmehr in einer entsprechenden Auskunftsklage, in diesem Fall von „Multipolar“. Da darf man gespannt sein, ob es am Ende überhaupt entsprechende Aufzeichnungen gibt. ❖ weiter ►

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CSU ist per Gesetz keine „kriminelle Vereinigung“

5. November 2020 WiKa 6

In Krisenzeiten zeigt sich besonders gut, wer wie gut organisieren kann. Die CSU scheint selbst hier die Nase weit vorn zu haben. Wie dienlich der Filz bei der Pandemie ist, zeigt ein ehemaliger Polizist auf. Seine Anwürfe sind allerdings so haar-stoibernd, dass sich die CSU dazu lieber in Schweigen hüllt und damit signalisiert, wie wenig sie damit zu tun hat. Wenn man den gesunden Menschenverstand beiseite lässt, fällt es nicht schwer der CSU in dieser Sache zu folgen. ❖ weiter ►

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Wahlrecht wird zum Spielball der Großen Koalition

15. Oktober 2020 WiKa 16

Deutschland ist, unmittelbar nach China, das demokratischste Land dieser Welt. Die bundesdeutschen Politiker arbeiten hart daran, China alsbald den Rang abzulaufen. Ihr Bemühen spiegelt sich in den ständigen Wahlrechtsreformen wider, die exakt das zum Ausdruck bringen sollen. Jetzt ist es mal wieder soweit, es bestand Handlungsbedarf. Die nächste Reform geht ihren Gang. Diesmal hat man das Parlament gleich außen vor gelassen, da die GroKo das einfach mal intern zu regeln kann. ❖ weiter ►

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Covidioten online verpetzen leicht gemacht

13. Oktober 2020 WiKa 43

Wer glaubt, dass Denunziation lediglich ein Mittel von Verbrecherstaaten ist, der weiß noch nicht wie die „Ware“ Demokratie funktioniert. Erste Online-Petz-Portale brechen sich die Bahn (hier in Essen), für eine optimierte Staatsräson. „Divide et impera“ kann nicht funktionieren, wenn der Bürger nicht auskömmlich mitmacht. Die Motivation des Einzelnen mag dahingestellt bleiben. Mit der signifikanten Erleichterung der Denunziation ist dabei eine wichtige Hürde genommen. ❖ weiter ►

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Trumps „Russiagate“ eine Fiktion der Demokraten?

13. Oktober 2020 WiKa 5

Wer meint, dass die E-Mail Affäre der Hillary Clinton nur die US-Präsidentschaftswahlen 2016 beeinflussten, der befindet sich auf dem Holzweg. Die Geschichte spielt auch bei den aktuellen Wahlen im Jahre 2020 noch eine bedeutende Rolle. Aktuell wurden rund 35.000 der verloren geglaubten Mails gerade veröffentlicht. Die wahrscheinlich zur Ablenkung von Clinton 2016 in die Welt gesetzte „Russland-Affäre“ Trumps holt die Demokraten jetzt auf brutalste Art und Weise wieder ein. ❖ weiter ►

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Mit Söder und Volldampf in die Seuchendiktatur

8. Oktober 2020 WiKa 65

Markus Söder hat Profilnöte. Schließlich, so sagt man, muss er sich auf Kanzlerformat aufblasen. Nach bayrischer Lesart bedeutet das dann den harten Hund zu mimen. Wenngleich diese Vorstellung nicht mehr ganz zeitgemäß ist, scheint Söder durchaus noch darauf zu vertrauen. Jetzt stellt er andeutungsweise Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, Grundrechtseinschränkungen in Aussicht. Er ist nicht das erste Mal auffällig mit ziemlich schrägen Aussagen. ❖ weiter ►