Recht Archive

Die sowjetische Schenkung der Krim und die „Annexion“ von 2014

23. Mai 2022 Peter A. Weber 15

Eines der wichtigsten Themen in der NATO-Propaganda, mit Blick auf den Ukraine-Krieg, ist die These von der Annexion der Krim durch Russland. Es wird so gut wie gar keine Anstrengung darauf verwendet, die tatsächliche rechtlichen Hintergründe des Vorgangs zu beleuchten, obschon das „Krim-Problem“ die Initialzündung für den jetzt tosenden „Sinnloskrieg“ in der Ukraine ist. Was, wenn die Krim ganz legal zu Russland gehört? ❖ weiter ►

Maskenpflicht war, ist und bleibt für die Katz

19. April 2022 WiKa 15

Die „Maulkorbpflicht“ hat die Seuchengemeinde über Jahre begleitet. Jetzt darf ein paar Monate überwiegend frei durchgeatmet werden. Der Nutzen der Maskerade ist mehr oder minder widerlegt, aber politisch hält sie sich hartnäckig. Selbst die CDC (US-Pendant zum RKI) muss nun eingestehen, dass Masken nichts bringen. Ergänzend dazu kippt eine Bundesrichterin in den USA das Maskenmandat der Biden-Administration. Wie lange kann sich die Maske in Deutschland noch halten? ❖ weiter ►

Hintergrund

EU scheitert an Rubel und eigener Dummheit

25. März 2022 WiKa 40

Das Spiel ist Russland seit Jahren vertraut. Es nennt sich „Sanktionopoly“ und die Westernhelden meinen es tatsächlich zu beherrschen. Jetzt war Russland am Zug und schon ist das Geschrei groß. Russland sei vertragsbrüchig, weil es dasselbe macht wie der Westen, einfach mal die Bedingungen ändern. Die EU hat offenbar nicht mit der eigenen Dummheit gerechnet. Damit wird das Spiel alles andere als lustig, denn für den Werte-Westen kommt die Systemfrage jetzt etwas schneller. ❖ weiter ►

Bayern bleibt ein einziger Katastrophenfall

14. März 2022 WiKa 33

Vermutlich achtet vor lauter Gewohnheitskatastrophe niemand mehr auf die Novellen die damit verbunden sind. Jetzt muss die Ukraine herhalten. Allerdings ist es jetzt die natürlich Kombination aus Krieg und Pandemie. Aber die Lieblosigkeit die aus der neuen Katastrophen-Verordnung Bayerns spricht, ist eher Indiz für Machtstreben als echter Katastrophe. Wie dem auch sei, Bayern macht offenbar mit Begeisterung mal wieder den Vorreiter bei der Entrechtung seiner Menschenherde. ❖ weiter ►

Das Völkerrecht ist nur noch sonderbares Klopapier

12. März 2022 WiKa 59

Wie wäre es einmal mit einer Betrachtung, wonach der Einmarsch Russlands in die Ukraine völkerrechtlich absolut in Ordnung war? Das Völkerrecht muss in letzter Zeit für allerhand herhalten. Es hat tatsächlich zwei Seiten und das macht es zu einem ganz besonders edlem Klopapier. Wichtig ist demnach, zum Völkerrecht einmal grundlegendes zu regeln. Ansonsten dürfte es in der Zukunft nicht besonders gut für die Menschen ausgehen, die bislang mehr als Inventar gehandhabt werden. ❖ weiter ►

Bundesregierung verliert ersten „Impf-Dreikampf“

20. Februar 2022 WiKa 9

Einmal mehr hat ein Verwaltungsgericht dem Gesetzgeber gezeigt, dass er handwerklich nichts kann. Einmalimpfungen haben weiterhin Bestand. Zunächst handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Die handwerklichen Fehler des Apparates sind so gravierend, dass höhere Instanzen Not haben dieses Urteil vom Tisch zu wischen. Es geht um eine Kompetenz, die weder dem RKI noch dem PEI zusteht. Und der Gesetzgeber selbst hat von Tuten und Blasen keine Ahnung. ❖ weiter ►

„Impfpflicht“, der Intelligenztest für Abgeordnete

17. Februar 2022 WiKa 27

Das Scholz-Regime gibt sich die Ehre die „Impfpflicht“ zu einer freien Gewissensentscheidung der Abgeordneten zu machen. Wie glaubhaft ist das? Soweit es den Abgeordneten an den nötigen Informationen mangelt, kann man Abhilfe schaffen. Tatsächlich liegt das Problem erheblich tiefer. Es ist so eine Art Intelligenztest für die Abgeordneten. Derzeit besteht die allergrößte Gefahr, dass sie allesamt fulminant dabei versagen, weil sie den falschen Propheten folgen. ❖ weiter ►

Long-Covid: Grüne mit fatalen Erinnerungslücken

7. Februar 2022 WiKa 29

Kaum sind die Grünen an der Macht, schlägt bei ihnen die Demenz zu. Sie suchen ihr Heil in der Löschung vorheriger Überzeugungen. Wurden sie im Mai 2020 mit Begriffen wie „Impfzwang“ und dergleichen konfrontiert, geißelten sie alle, die es wagten, als Verschwörungstheoretiker, Rechte, Schwurbler und schlimmeres. Jetzt, wo sie selbst exakt das durchsetzen wollen, sind sie dabei ihre lügnerischen und wahltaktischen Einlassungen von damals aus dem Netz zu tilgen. ❖ weiter ►

Verpennt die deutsche Justiz die harten Fakten?

2. Februar 2022 WiKa 9

Bestimmt hat es Vorzüge wenn die Justiz zuweilen etwas träge reagiert. Bei der Sprengung der rechtsstaatlichen Fundamente ist das nachteilig. In Österreich kommt offenbar Bewegung in die Sache, weil sich dort der Verfassungsgerichtshof ein Herz fasste und die wesentlichen Grundlagen der Corona-Maßnahmen zu überprüfen gedenkt. Damit kann die vermutete Fiktion der Regierung in sich zusammenstürzen, aber andererseits auf den letzten Metern den Rechtsstaat retten. ❖ weiter ►

US-Militär spritzt eigene Soldaten kaputt

30. Januar 2022 WiKa 20

Der Krieg um die Daten wird militärisch. In den USA wurden Teile der Gesundheitsdatenbank des Militärs öffentlich, mit harten Konsequenzen. Wir kennen die Nebenwirkungsregister VAERS, EMA und der WHO. Die werden regelmäßig herabgewürdigt und wenig beachtet, obgleich die Zahl der Impftoten bereits fünfstellig ist. Beim US-Militär spritzt man das Personal allem Anschein nach massenhaft krank. Damit wird der Vorgang (Sabotage?) zu einem Fall für die nationale Sicherheit. ❖ weiter ►

Österreichs harter Kampf gegen Bürger und EU

26. Januar 2022 WiKa 15

Die Impffront bröckelt! Die Achse des Guten will sie um jeden Preis halten, koste es was es wolle. Österreichs Dampfhammer ist vorn dabei. Während Tschechien die kürzlich beschlossene Impfpflicht bereits wieder gekippt hat, läuft in Deutschland derzeit eine Scheindebatte darum, die Spritzung noch gesetzlich zu zementieren. In allen Fällen, Österreich, Deutschland und Italien (Spritzliga oder Achse des Guten), geht es jeweils gegen die Bürger und bestehende EU Konventionen. ❖ weiter ►

ADAC-Versicherung schließt Zwangsgespritzte aus

20. Januar 2022 WiKa 20

Das Thema Versicherung (Geld), in Kombination mit Pandemie und noch laufenden „Impf-Studien“ erreicht zunehmend die Versicherer, das hat Folgen. So findet sich bei der ADAC Unfallversicherung eine Ausschlussklausel, wonach die Versicherung nicht zahlen muss, soweit ein etwaiger Schaden auf eine angeordnete Massenimpfung zurückzuführen ist. Lebensversicherer sind schon ein Schritt weiter und begreifen die Teilnahme an dem Spritzexperiment im Todesfall als „Selbstmord“. ❖ weiter ►

Das Land geht spazieren, der Staat dreht frei

13. Januar 2022 WiKa 23

Die „Spaziergänge“ werden eine Weile Zankapfel bleiben. Rechtlich schwer zu beanstanden, bedarf es einiger Hilfskonstrukte sie zu kassieren. Gottlob gibt es auch noch positive Beispiele, die zeigen, dass der Staatsapparat noch nicht an allen Ecken und Enden durchdreht. Heute dazu ein Bericht aus Mitterteich in der Oberpfalz, die erste Stadt die in Deutschland seuchenbedingt abgeriegelt wurde. Es hängt also sehr viel an den Verantwortlichen vor Ort und deren Herangehensweise. ❖ weiter ►