Recht Archive | QPress

Türkei will sich bei Inhaftierungen alsbald an Bayern orientieren

22. Juli 2017 WiKa 9

Das simple wie unlimitierte Wegsperren von Leuten ist eine hohe Kunst, die man richtig beherrschen muss. Um künftiger Kritik an seinen Inhaftierungen zu entgehen, ist davon auszugehen, dass sich Erdogan und damit die Türkei, am bayerischen Modell orientieren werden. Damit könnte auch in der Türkei das bisherige Limit von fünf Jahren ohne Haftgrund entfallen und auf lebenslänglich ausgedehnt werden. Wir erläutern was Erdogan tun muss, damit das alles am Ende auch rechtssicher ist. ❖ weiter ►

Wer darf auf dem Planeten Erde Raketen testen

4. Juli 2017 WiKa 43

Wieder einmal ist man weltweit redlich darum bemüht die Situation rund um Nordkorea mächtig zu eskalieren. Grund dafür sind die Experimente des kleinen dicke Despoten. Der testet dort unverdrossen ganz fette Riesenböller und Raketen. Das bringt andere Nationen irgendwie zum Schäumen. Aber die Frage der rechtlichen Zulässigkeit ist dabei nie umfänglich beantwortet worden, bis heute nicht. Man möchte vermuten, dass sich das lediglich über das Recht des Stärkeren ergibt und dafür muss Kim noch mächtig pumpen. ❖ weiter ►

Merkel legt brutal nach, jetzt auch „Ehe fürs BVG“

29. Juni 2017 WiKa 39

Das Thema “Ehe für alle” ist längst nicht durch. Selbst dann nicht, wenn es morgen im Bundestag mehrheitlich beschlossen wird. Den jetzigen Ablauf als reinen Fauxpas der Kanzlerin abzutun, greift erheblich zu kurz. Die strategische Planung der Kanzlerin dahinter ist viel weitreichender als man vermuten möchte. So wird sie mit diesem Gesetz die übrigen Parteien zur Bundestagswahl 2017 vorführen und ordentlich vor die Wand fahren lassen. Am Ende entscheidet das BVG über das Gesetz. ❖ weiter ►

NetzDG: Neben Privatjustiz jetzt auch Paralleljustiz

26. Juni 2017 WiKa 14

Der Maas hat einen ziemlich schweren Stand. Das liegt zum Teil an seinem Unvermögen Sachverhalte richtig einzuschätzen. Aber die SPD wäre nicht “sozial”, würde man den Paragraphen-Gnom nicht am Volk experimentieren lassen. Letztlich versprechen sich alle Beteiligten der GroKo erheblich mehr Ruhe vor dem Volk, von den grenzwertigen Aktionen des Justizministers. Nach Lage der Dinge soll jetzt wohl eine Paralleljustiz die erfolgreiche Privatisierung derselben flankieren. ❖ weiter ►

NetzDG: Maas-geschneiderte Privatisierung der Justiz

29. Mai 2017 WiKa 5

Das NetzDG soll die Vor- und Teststufe zu einer allfälligen Zensur in Deutschland werden. Gleichwohl ist es auch eine Privatisierung der Justiz, was sicherlich aus Gründen von Shareholder Value nachzuvollziehen ist. Leider sind viele Menschen von solchen Ideen zur Entwicklung der bundesdeutschen Rechtsprechung wenig begeistert. Das ist dem Big-Brother-Maas aber egal. ❖ weiter ►

Deutschland annulliert türkisches Referendum

5. Mai 2017 WiKa 1

Wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen flattert die Bundesregierung durch die Gegend und beklagt sich wehleidig, dass man eine Volksabstimmung zur Todesstrafe in der Türkei nicht zulassen werde. Warum geht das denn mit einer Volksabstimmung zur Einführung Diktatur in der Türkei? Ein Blick ins Grundgesetz hilft weiter. Bestens die Bundesregierung ginge jetzt hin und annullierte endgültig das türkische Referendum zu dem Thema, dann wäre Ruhe und vor allem wäre es einheitlich geregelt. ❖ weiter ►

Frankreich braucht Macron, damit sich nichts ändert

30. April 2017 WiKa 13

Die sogenannte Stichwahl um das Amt des französischen Präsidenten ist dem Grunde nach eine gut durchdachte Wrestling-Show, nach der der Zuschauer nur den Eindruck braucht, dass es wirklich hart zur Sache ging. Dann, so die Demagogen … ähm … Demoskopen, ist die Wahl glaubwürdig und lupenrein. Kurzum die Prognosen (Vorhersagen trifft es im Wortsinne besser) müssen nah genug am Ergebnis liegen, dann ist jede gut manipulierte Wahl demokratisch legitimiert. Deshalb wird Macron auch von allen Medien gepuscht. ❖ weiter ►

Die Welt ist böse, Erdogan zieht den Stecker

29. April 2017 WiKa 9

Kein Wunder, dass der virtuelle Raum längst auch als Schlachtfeld durch das Militär entdeckt wurde. Ob jetzt Wissen oder Desinformation, das Netz hat von allem etwas zu bieten. Das machen sich sogar sämtliche “Dienste” zu Nutze. Anders als bei nationalen Publikationen, kann man hier nicht mal eben hingehen die Bude zumachen und die verantwortlichen in den Knast werfen. In solchen Fällen geht es etwas peinlicher zur Sache, wie jüngst bei der Aussperrung der Wikipedia durch die Türkei. ❖ weiter ►

Syrisches Giftgas zur Kontamination hiesiger Hirne

5. April 2017 WiKa 29

Manchmal sind die Dinge gar nicht so einfach wie sie scheinen. Was die Sache mit dem Giftgas in Syrien anbelangt, möchte man uns erzählen, dass die Sache völlig klar auf der Hand liegt. Das scheint aber auch nur in der Propaganda so zu sein. Nun wird es immer interessanter einmal nachzusehen, warum das alles so ist wie es aktuell ist. Gut, wenn man weiß, dass lediglich Interessen über Leben und Tod entscheiden. Um die Menschen geht es niemals und schon gar nicht in einem Krieg. ❖ weiter ►

Leichen-Koproduktion der Bundeswehr in Syrien läuft nur schleppend an

30. März 2017 WiKa 17

Die Bundeswehr weiß seit ihrer Gründung nicht so genau, ob sie nun Spucke oder Kakao ist. Immerhin darf sie in größeren Konflikten inzwischen Hand- und Spanndienste für die großen Keulenschwinger machen. Auch Fotos schießen oder schon mal Lufttanker fliegen. Alles natürlich auch als Vorbereitung auf noch höhere Weihen. Mit einem großartigen Fotoshooting in Syrien knüpft sie fast nahtlos an ihren letzten großen Erfolg von Kundus / Afghanistan an. ❖ weiter ►

EuGH zeigt sein Gesicht als politischer Gerichtshof

28. März 2017 WiKa 17

Der europäische Gerichtshof fällt ab und an schon mal durch “gelungene Urteile” auf. Sofern man die Entscheidungsgründe auf wenig bewegende Formalitäten herunterbricht, mag das in Rede stehende Urteil zutreffend sein. In seiner Konsequenz ist es allerdings wenig charmant und spricht auch nicht sonderlich für die Europäische Union. In besagtem Fall ging es um eine Klage des russischen Energiekonzerns Rosneft gegen die bestehenden Sanktionen, denen dieser seitens der EU ausgesetzt ist. ❖ weiter ►

Facebook, Twitter, Google+ nach NetzDG vor der maasvollen Abschaltung in Deutschland

27. März 2017 WiKa 19

Der leidenschaftliche Giftzwerg und Polit-Gnom Heiko Maas-Los ist offensichtlich einer unheilbaren Profilneurose erlegen, die er Gott sei Dank, kraft seines Amtes, auf Staatskosten voll ausleben kann. Sein neuestes Projekt befasst sich mit der Regulierung von Riesen. Genau genommen handelt es davon, wie man selbigen beibringt Hasskommentare zu versenken und Zensur im Sinne einer besseren Mitmenschlichkeit auf seine pöbelhaften Mitglieder auszuüben. Hier nun die neue Heilslehre des Heiko Maas. ❖ weiter ►

Deutsche Interessen und „Völkerrechtswidrigkeit“ sind keine Gegensätze

22. März 2017 WiKa 7

Alle Aufregung über etwaige Verletzungen des Völkerrechts ist meist künstlich und schauspielerisch leicht überdreht. Wenn es hart auf hart kommt, wird uns immer wieder vorgeführt, dass das Völkerrecht lediglich eine Argumentationshilfe bei der Durchsetzung erheblich vitalerer Interessen ist. Zu diesem Zweck bringen wir einige aktuelle Begebenheiten, die den tatsächlichen Stellenwert des Völkerrechts sehr plakativ illustrieren. ❖ weiter ►

Erdogan ganz versöhnlich – deutscher Wahlkampf jetzt auch in der Türkei

4. März 2017 WiKa 17

Die Aufregung ist groß. Das irre Getöse sorgt für allerhand Nebel, den man benötigt, um die Menschen zu manipulieren. Wenn sich die Türkei zur Wiederholung und als Vertiefungskurs seiner Geschichte eine Diktatur wünscht, was berechtigt uns, dies zu kritisieren? Sollten wir nicht besser an unserer Scheindemokratie werkeln, um wenigstens hier einige Fortschritte zu erzielen? Nein, Hetze braucht es jetzt, denn die geforderten Früchte heißen alle Krieg. ❖ weiter ►

Dank Rechtsbankrott eiligst zurück zur Wehrpflicht

20. Februar 2017 WiKa 45

Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein totaler Flop. Die Umstellung auf eine Berufsarmee, wie wir sie von den USA und Großbritannien kennen, hat in Deutschland versagt. Dennoch brauchen wir demnächst erheblich mehr Kanonenfutter. So wird es dazu kommen, dass auch abseits des Grundgesetzes demnächst für alle möglichen Zwecke seitens der Bundeswehr in aller Welt verreckt werden darf. Hauptsache wir können unsere Fress-Freunde aus dem NATO-Rudel damit befriedigen und uns hochballern. ❖ weiter ►

Will Henriette Reker auch Proteste gegen CDU/SPD Parteitage

16. Februar 2017 WiKa 18

Werden die demokratischen Amtsträger nur zusehends nervös oder möchten sie tatsächlich die Demokratie demontieren. Es macht einen denkbar schlechten Eindruck, undemokratisch gegen demokratisch gewählte Parteien vorzugehen, die sich durchaus auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Genau das schaffte allerdings die Oberbürgermeisterin von Köln und sorgte damit für einen feinen Eklat. Oder wollte die Parteilose damit nur den Auftakt für ein allgemeines Parteienverbot markieren? ❖ weiter ►