Recht Archive

24 Generalstaatsanwälte gegen Präsident Joe Biden

19. September 2021 WiKa 10

Joe Biden macht sich abermals zum Clown. Ob geistige Umnachtung oder mangelndes Rechtsverständnis, mag an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Mit seinem Plan “Impfung der Ungeimpften” und den daraus folgenden Konsequenzen scheint er den Boden des verfassungsmäßigen Rechts endgültig verlassen zu haben. Die Reaktion erfolgt auf den Fuß. Diesmal durch 24 Generalstaatsanwälte. Ein heikles Thema mit Folgen, das zur Zeit in den USA für allerhand Wirbel sorgt. ❖ weiter ►

Papier ist entschieden … aber nicht mehr im Amt

15. September 2021 WiKa 28

Wie so oft, kommt aufs Alter die Weisheit. Bei vielen Politikern und Richtern leider all zu häufig erst, wenn sie außer Amt und Würden sind. Dieser Tage gab es ein bemerkenswertes Interview der BZ mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Er stellt sowohl der Regierung und dem Parlament ein angemessenes Armutszeugnis aus. Letztlich trifft die Kritik auch seine Nachfolger im BVerfG. Es ist inzwischen keine Rechtsinstanz mehr, allenthalben noch eine Gnaden-Instanz. ❖ weiter ►

Bundesarbeitsgericht entmachtet die Ärzte

13. September 2021 WiKa 16

Galt das Bundesarbeitsgericht bisher als arbeitnehmerfreundlich, zeigt es jetzt mal die andere Seite. Rein beiläufig entmachtet es dabei die Ärzte. Auch auf die Gefahr hin, dass in dem vorliegenden Fall eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ggf. missbräuchlich erstellt wurde, stellt das Urteil nunmehr die Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Wenn es den Arbeitgebern beliebt, stellen sie Lohnfortzahlungen ein und fordern weitere Nachweise. Das könnte eine Trendwende bedeuten. ❖ weiter ►

Heißer Herbst: 250-fache Virenlast bei Geimpften?

25. August 2021 WiKa 17

Man schwört uns gerade auf die Dauerpandemie ein und die als Erlösung gepriesene Impfung erweist sich womöglich als echter Pandemietreiber. Dafür sprich eine vorab veröffentlichte Studie, die davon ausgeht, dass die Virenlast und die Infektiosität von Geimpften bis zu 250-fach erhöht sein kann. Ausgerechnet im Gesundheitswesen, in dem die Impfung mit noch mehr Druck durchgesetzt wird, wurde diese Beobachtung gemacht. Das lässt auf einen heißen Herbst schließen. ❖ weiter ►

Die deutsche Polizei steht ebenfalls am Scheideweg

4. August 2021 WiKa 17

Die Polizisten sind derzeit weltweit wenig zu beneiden. Sie stehen vor gravierenden Entscheidungen mit Tragweite. Außer sie wollten sich, wie bislang üblich, auf Befehle berufen. Als Mitglieder der Zivilgesellschaft verprügeln sie sich quasi schon seit geraumer Zeit selbst. In der Schweiz kommen die Polizisten langsam in die Startlöcher, um den Diskurs zu dieser Not zu eröffnen. ❖ weiter ►

Virus ist bei Regierungskritikern viel aggressiver

2. August 2021 WiKa 23

Am 1. August 2021 gab es in Berlin sehr viel zu lernen. Vornehmlich, dass Viren regierungskritische Menschen schlimmer befallen als brave Schafe. Das mag sich ein wenig gewöhnungsbedürftig anhören, aber die Politik ist hier um Begründungen natürlich nicht verlegen, zumal die Gleichheit der Menschen ohnehin gerade abgeschafft ist. Es kann keine Gleichheit von Geimpften und Ungeimpften geben. Daraus folgen logischerweise grundsätzlich andere Behandlungsansätze dieser Gruppen. ❖ weiter ►

Versagende Bundesländer sind unser Untergang

29. Juli 2021 WiKa 22

Wer an der Lernfähigkeit unserer Politiker (ver)zweifelt ist vermutlich auf dem richtigen Erkenntnispfad. Es lohnt sich das eklatante Staatsversagen genauer unter die Lupe zu nehmen. Soweit es um die Durchsetzung der sogenannten Pandemie-Maßnahmen geht, stoßen wir quasi auf einen unreflektierten Einheitschor der aus Berlin dirigiert wird. Eigenes Denken scheint den Landesregierungen inzwischen fremd zu sein. Der Föderalismus ist nicht überall so tot wie bei uns. ❖ weiter ►

Genozid rechtlich sauber im IfSG verankert?

16. Juni 2021 WiKa 15

Auch sich ggf. vollziehende große Verbrechen suchen nach einer rechtlichen Basis, um in der Folge die Verantwortlichen schonen zu können. Um also lebensgefährliche Experimente heutzutage durchführen zu können, ggf. auch mit Todesfolge, sieht sich unsere Regierung in der Not etwaiges strafbares Handeln zu legalisieren. Das neue IfSG bietet einen interessanten Hinweis dazu. ❖ weiter ►

Keine Gnade für GEZ-Gebühren-Häftling Georg Thiel

10. Juni 2021 WiKa 17

Die Staatspropaganda hat ihren Preis … und wer den nicht bezahlen will, der muss schon mal mit Gefängnis rechnen. Da der WDR regelmäßig eigene Gebühren-Gefangene einsitzen lässt, ist es peinlich wenn man darauf angesprochen wird. Aber ideologisch gut geschultes Personal bekommt selbst das fix in den Griff. Nur sieht es zuweilen etwas hilflos aus. Insbesondere wenn sich ein WDR-Show-Pastor damit konfrontiert sieht. Aber zum Thema GEZ-Knast gibt es noch strammere Betrachtungen. ❖ weiter ►

Blasen mit Maske … wie soll das funktionieren?

9. Juni 2021 WiKa 8

Tiefes Durchatmen in den Bordellen … zumindest in Niedersachsen, es darf wieder gepoppt werden. Den Weg dafür machte das OVG Lüneburg frei. Das älteste Gewerbe der Welt ist nicht allein mit seinem Leiden unter Corona. Nur musste es etwas heftiger leiden als andere körpernahe Dienstleistungen. Jetzt ist die Ungleichbehandlung vom Tisch und man darf sich dort wieder an die Wäsche und darunter gehen. Einige Sonderheiten könnten dieses Gewerbe nun thematisch beflügeln. ❖ weiter ►

Wann verabschiedet sich die Besatzung des BVerfG?

29. Mai 2021 WiKa 21

Staatsversagen auf ganzer Linie. Alle Gewalten des Staates beteiligen sich mehr oder minder mustergültig daran. Auch das BVerfG möchte hier keine Ausnahme bilden. Die Neubesetzung der Spitze des Gerichts 2018, mit einen strammen CDU-Getreuen, trägt da womöglich Früchte. Sicher, das ist eine Unterstellung. Fakt ist jedoch, dass das BVerfG derzeit weitreichende Entscheidungen aussitzt, die nahezu alle Menschen in Deutschland in allen Phasen ihrer Existenz beeinträchtigen. ❖ weiter ►

Regierungshandeln erweist sich als recht mäßig

19. Mai 2021 WiKa 19

Sicher hat es einen Grund, dass die Mehrzahl der Bürger das Rechtssystem in Deutschland nicht mehr versteht und sich daraufhin zurückzieht. Jetzt gibt es durchaus noch Fachleute, die einen etwas wacheren Blick auf das Treiben haben. Symptomatisch für die aktuelle Krise ist, dass Gegenmeinungen im Mainstream allenthalben als Randnotiz vorkommen, aber nicht mehr das Potential bekommen echte Debatten loszutreten. Hier ein Beispiel mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. ❖ weiter ►

Staatliche Kindesmisshandler fordern Staatsschutz

15. Mai 2021 WiKa 21

Inzwischen sind wir soweit, dass die staatlichen Kindesmisshandler (in Form des Lehrkörpers) den Schutz des Staates einfordern. Statt den Ursachen des elterlichen Verdrusses auf den Grund zu gehen, nimmt man die Eltern der Kinder weiter in die Zange der staatlichen Kindesmisshandlung beizuwohnen und diese zu dulden. Die Eltern sind gut beraten sich daran zu gewöhnen, dass die kleinen Racker inzwischen den Status von “Staatseigentum” haben, über das im Zweifel der Staat verfügt. ❖ weiter ►