Recht Archive | QPress

Gleichstellung von Deutschen und Flüchtlingen

30. September 2020 WiKa 7

Gleichheit und Gerechtigkeit ist in einer funktionierenden Gesellschaft an sich kein großes Thema. Es sollte einfach alles gut funktionieren. Blöd wird es nur, sobald sich bei der Behandlung von bestimmter Gruppen faktische Unterschiede ergeben. Das kann zu unangenehmen Fragen führen. Im schlimmsten Fall zur Unruhe in der Herde. In Krisenzeiten zeigt sich, wie gut ein Staat organisiert ist und wie ernst er es mit der Gleichbehandlung seines “Humankapitals” tatsächlich meint. ❖ weiter ►

Ideologische Säuberung der SPD schreitet voran

27. September 2020 WiKa 11

Die ideologische Säuberung der SPD scheint ein wichtiges Anliegen der Parteiführung zu sein. Parteiintern ist der Ausschluss von Thilo Sarrazin besiegelt. Auf juristischer Ebene wird uns dieser Akt sicher noch Jahre begleiten, soweit das Rechtssystem die nahe Zukunft überleben sollte. Der von der SPD vertretene Trend zur “Säuberung” ist allerdings nicht auf diese Partei beschränkt. Die Spaltung der Gesellschaft geht mit einer mächtigen Schlagseite im demokratischen Gefüge einher. ❖ weiter ►

Insolvenzverschleppungsverlängerungsgesetz jetzt

3. August 2020 WiKa 27

In knapp acht Wochen ist es soweit. Dann endet offiziell das COVinsAG (Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz). Dann wird es für die vielen, formal heute bereits insolventen Unternehmen ernst. Auch sie bekommen dann den Status, mit oder an Corona verstorben. Soweit das nicht gewollt ist, kann man ja ein weiteres Insolvenzverschleppungsgesetz erlassen. ❖ weiter ►

Bundestag analog zu WHO jetzt privat finanzieren

22. Juni 2020 WiKa 13

Nun, so ein bisschen Korruption und so ein büssl Schwindelei ist ja nicht schlimm, wenn es die Saubermänner und -frauen der Nation machen. Bei Souverän selbst darf man da nicht so nachsichtig sein, was aber ja auch verständlich ist. Insoweit ist Wolfgang Schäuble, als aufrechter Kämpfer für die schwarzen Kassen sicher der beste Anwalt den der kleine Amthor aktuell im Bundestag erwischen konnten. Bekommen wir jetzt ein neues Korruptions-Placebo namens “Lobbyregister”? ❖ weiter ►

Die „repressive Demokratie“ nimmt Gestalt an

18. Juni 2020 WiKa 59

Von den Bauarbeiten an den gesetzlichen Vorarbeiten zu einer optimierten Überwachung, bekommt der betroffene Bürger meist erst etwas mit, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist. Mit der GroKo-Mehrheit wird wohl in Kürze ein weiterer Schlag in diese Richtung erfolgen. Wer nichts zu verbergen hat, hat wie üblich, sofern er dazu folgsam ist, nichts zu befürchten. Harte Systemwechsel kündigen sich übrigens auch durch vermehrte und härtere Überwachung an. ❖ weiter ►

Sachsen droht mit Enteignung von Kindern

23. Mai 2020 WiKa 48

Sachsen galt und gilt in der Regel unter jedem Regime als linientreu und mustergültig. Hinsichtlich der Verstaatlichung von Kindern lieferte es dafür einen weiteren Beweis. Spötter behaupten, dass es die geografisch exponierte Lage sei. Das sogenannte “Tal der Ahnungslosen”. Das ist leider etwas zu kurz gegriffen, wenn man sich das beherzte Engagement für die Sache ansieht. Im vorliegenden Fall geht es um die absehbare Enteignung von Kindern weniger linientreuer Erzeuger. ❖ weiter ►

Die beispiellose Verkehrung unseres Rechtssystems

20. Mai 2020 WiKa 32

Es ist empfehlenswert seine Sinne beisammenzuhalten. Einfaches Wegschauen und blindes Vertrauen auf die ach so ehrlichen Massenmedien, reichen derzeit zur Analyse der beängstigenden Wandlungen in unserem Rechtssystem nicht mehr aus. Anhand der der Novelle zum IfSG, als auch der Bestrebungen der EU, lässt sich kaum mehr verbergen, dass es zu einer Art Beweisumkehr in unserem Rechtssystem kommt, um künftig noch von seinen Rest-Freiheiten Gebrauch machen zu dürfen. ❖ weiter ►

Maulkorbzwang nach §240 StGB eine Nötigung?

18. Mai 2020 WiKa 41

Juristerei ist weitenteils ebenso spekulativ wie Hellseherei. Nicht umsonst heißt es, dass man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ist. Man kann das zwangsweise Tragen des Mund- und Nasenschutzes durchaus als Nötigung begreifen. Und wenn man diesem Ansatz folgt, ergibt sich an mancher Stelle womöglich noch eine versuchte Körperverletzung. Schließlich ist das Tragen dieser Masken bei weitem nicht so ungefährlich wie es gerne dargestellt wird. ❖ weiter ►

Merkel erstmals mit Maulkorb gesichtet

15. Mai 2020 WiKa 55

Nachdem nicht nur in Deutschland, für die Bürger zweiter Klasse, erfolgreich die Maulkorbpflicht etabliert werden konnte, lohnt sich ein Blick auf die glorreichen Vorbilder der ersten Klasse. So können wir Angela Merkel heute erstmals mit Maulkorb präsentieren, ein Novum. Allerdings bringt die Anwendung der Maulkörbe einige Politiker ins Schwitzen, denn die Differenzierung zwischen der ersten und zweiten Klasse will immer mehr Menschen heute so nicht einleuchten. ❖ weiter ►

Sind Sie Infizierter, Gefährder oder Überträger?

6. Mai 2020 WiKa 49

So schlecht kann man eigentlich gar nicht denken, wie es manchmal kommen kann. Wer hätte sich noch zum Jahreswechsel träumen lassen, dass in 2020 das IfSG (Infektionsschutzgesetz) unser höchstes Rechtsgut werden sollte. Mittels dieses Gesetzes können, vorgeblich zum Schutz der Herde, so gut wie alle Grundrechte beschränkt und/oder ausgesetzt werden. Nüchtern analysiert ergibt sich somit die Möglichkeit einen Staatsstreich vermittels dieses Gesetzes durchzuziehen. ❖ weiter ►

Grundgesetz, Hetze oder Verschwörungstheorie?

4. Mai 2020 WiKa 27

Dass das Grundgesetz nochmal zum Zankapfel werden könnte, wäre vor Jahren niemanden in den Sinn gekommen. Heute bürgt die öffentliche Zurschaustellung desselben, bei Demonstrationen und andern Veranstaltungen im öffentlichen Raum für ein Einschreiten der Polizei. Das ist sehr seltsam, weshalb wir uns zurecht die bange Frage stellen müssen, was wir gerade verschlafen haben und deshalb alsbald in einer unschönen Hygiene-Dikatur erwachen könnten. ❖ weiter ►

Die entwürdigende Kanzlerin

29. April 2020 FidiK 11

Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder. So hat ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der seine Berühmtheit vorwiegend Erinnerungslücken verdankt, in irgendeiner Ecke seines Bundestagspräsidentengemachs rein zufällig den Artikel 1 des Grundgesetzes für sich entdeckt. Ausgerechnet in so einer Krise, wie wir sie jetzt durchleben, ausgerechnet über die “Würde des Menschen” reden zu wollen, ist schon ein offener Affront gegen Kanzlerin Angela Merkel. ❖ weiter ►

Kriegsrecht / Zwangsarbeit in der „Kranken Pflege“

7. April 2020 WiKa 40

Wenn man sich aktuell die Landesgesetzgebungen anschaut, wie sich einige von ihnen in der Stringenz zu überbieten suchen, dann kann es dem Betrachter speiübel werden. So geschieht es gerade in NRW. Da muss laschet nun beweisen, dass er noch fieser regieren kann als der Söder aus dem Bayernland. Schließlich geht es in der Folge um den Kanzlersessel. Da wird die Masse Mensch fix mal seuchenpolitische Verfügungsmasse, die man in so harten Wahlkampfzeiten gern mal missbrauchen kann. ❖ weiter ►