Auch sich ggf. vollziehende große Verbrechen suchen nach einer rechtlichen Basis, um in der Folge die Verantwortlichen schonen zu können. Um also lebensgefährliche Experimente heutzutage durchführen zu können, ggf. auch mit Todesfolge, sieht sich unsere Regierung in der Not etwaiges strafbares Handeln zu legalisieren. Das neue IfSG bietet einen interessanten Hinweis dazu. ❖ weiter ►
Die Staatspropaganda hat ihren Preis … und wer den nicht bezahlen will, der muss schon mal mit Gefängnis rechnen. Da der WDR regelmäßig eigene Gebühren-Gefangene einsitzen lässt, ist es peinlich wenn man darauf angesprochen wird. Aber ideologisch gut geschultes Personal bekommt selbst das fix in den Griff. Nur sieht es zuweilen etwas hilflos aus. Insbesondere wenn sich ein WDR-Show-Pastor damit konfrontiert sieht. Aber zum Thema GEZ-Knast gibt es noch strammere Betrachtungen. ❖ weiter ►
Tiefes Durchatmen in den Bordellen … zumindest in Niedersachsen, es darf wieder gepoppt werden. Den Weg dafür machte das OVG Lüneburg frei. Das älteste Gewerbe der Welt ist nicht allein mit seinem Leiden unter Corona. Nur musste es etwas heftiger leiden als andere körpernahe Dienstleistungen. Jetzt ist die Ungleichbehandlung vom Tisch und man darf sich dort wieder an die Wäsche und darunter gehen. Einige Sonderheiten könnten dieses Gewerbe nun thematisch beflügeln. ❖ weiter ►
Staatsversagen auf ganzer Linie. Alle Gewalten des Staates beteiligen sich mehr oder minder mustergültig daran. Auch das BVerfG möchte hier keine Ausnahme bilden. Die Neubesetzung der Spitze des Gerichts 2018, mit einen strammen CDU-Getreuen, trägt da womöglich Früchte. Sicher, das ist eine Unterstellung. Fakt ist jedoch, dass das BVerfG derzeit weitreichende Entscheidungen aussitzt, die nahezu alle Menschen in Deutschland in allen Phasen ihrer Existenz beeinträchtigen. ❖ weiter ►
Sicher hat es einen Grund, dass die Mehrzahl der Bürger das Rechtssystem in Deutschland nicht mehr versteht und sich daraufhin zurückzieht. Jetzt gibt es durchaus noch Fachleute, die einen etwas wacheren Blick auf das Treiben haben. Symptomatisch für die aktuelle Krise ist, dass Gegenmeinungen im Mainstream allenthalben als Randnotiz vorkommen, aber nicht mehr das Potential bekommen echte Debatten loszutreten. Hier ein Beispiel mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. ❖ weiter ►
Inzwischen sind wir soweit, dass die staatlichen Kindesmisshandler (in Form des Lehrkörpers) den Schutz des Staates einfordern. Statt den Ursachen des elterlichen Verdrusses auf den Grund zu gehen, nimmt man die Eltern der Kinder weiter in die Zange der staatlichen Kindesmisshandlung beizuwohnen und diese zu dulden. Die Eltern sind gut beraten sich daran zu gewöhnen, dass die kleinen Racker inzwischen den Status von “Staatseigentum” haben, über das im Zweifel der Staat verfügt. ❖ weiter ►
Es droht ein großes Grundrechte-Chaos. Das gilt es zu vermeiden. Daher benötigen wir dringend eine Reform der Grundrechte. Sie muss einfach und verständlich gestrickt sein. Das Grundrechte-Durcheinander, wie es jetzt geplant ist, birgt natürlich auch allerhand Chancen zum Ausbau der Verwaltung. Diese sind aber gegen die Notwendigkeit einer Vereinfachung abzuwägen. Ein genereller Grundrechte EIN-AUS-Schalter erscheint sinnvoller. ❖ weiter ►
Die Bundesregierung eröffnet nunmehr ihre große “Grundrechtslotterie”. Große Gewinnchancen sollen demnach brave und fügsame Bürger haben, die sich anstandslos an einer weltweiten Pharma-Studie beteiligen. Ob die Teilnahme daran wirklich ein Gewinn ist, das steht weiterhin in den Sternen. Ungeachtet aller rechtlichen Grundlage scheint die Regierung dennoch entschlossen diesen Weg weiter zu gehen, obgleich eine Resolution des Europarates dies formal ausschließt. ❖ weiter ►
Dass wir in einem verkommenen Land leben ist nichts neues. Auch nicht, dass eine Seuche jetzt für unsere Komplettentrechtung herhalten muss. Hier mangelt es der Regierung scheinbar noch ein wenig an Entschlossenheit. Ob das Angst oder Unfähigkeit ist, lässt sich nicht genau bestimmen. Deshalb befassen wir uns heute einmal mit Artikel 1 des Grundgesetzes und wie dieser anzupassen ist, damit er die Realität besser abbildet und so für mehr Rechtssicherheit sorgt. ❖ weiter ►
Deutschland ist jetzt auf die Gnade eines einzigen Gerichts angewiesen. Wird die Gnade dort nicht gewährt, kann das Leid seinen Lauf nehmen. Das BVerfG ist berühmt berüchtigt dafür, den größten Teil seines Aufkommens direkt in der Papiertonne zu versenken. Der Grad der Not spielt dabei keine Rolle, lediglich die Gesinnung der “Freien” die darüber befinden. Sofern sich dort eine Einsicht nicht durchsetzen kann, aus welchem Grunde auch immer, gibt es keinen Befassungszwang. ❖ weiter ►
Der Staat bemüht sich in Sachen Kindeswohl um einen Selbstfreispruch. Das kann gelingen, soweit die Justiz sich der Politik beugt und das Kindeswohl different betrachtet. Ausgetragen über einen Kompetenzstreit innerhalb der Justiz. Danach ist staatliche Kindesmisshandlung nicht sanktionsfähig, obgleich die Schäden an den Kindern dieselben sind. Vergleichbare Vergehen der Eltern oder natürlicher Personen dürfen weiter von den Familiengerichten beschieden werden. ❖ weiter ►
Inzwischen schießen die Fakten-Checker wie Pilze aus dem Boden. Es geht darum eine gesunde Volksmeinung zu implementieren. So etwas soll den Gemeinsinn fördern. Eine Höchstleitung an Propaganda gönnte sich dieser Tage “Correctiv”. Sie sahen sich genötigt die Auswirkungen von Beschlüssen eines Familiengerichtes ins “rechte Licht” zu rücken. Das ist allerdings nur mäßig gelungen, da außer Propaganda und offener Diskreditierung keine weiteren Werkzeuge zur Verfügung standen. ❖ weiter ►
Der SPIEGEL ist lang nicht mehr das was er einst war, nämlich “quer”. Inzwischen hat er sich auf billigstes Framing und Nudging verlegt. Das ist bedauerlich. In der aktuellen Debatte um das Kindeswohl begnügt er sich damit, die Eltern zu diskreditieren und die zugrundeliegenden Sachverhalte zu ignorieren. Ihm reicht es, sowohl die Betroffenen herabzusetzen als auch die Verantwortlichen gar nicht erst zu erwähnen. Mal wieder ein Meisterstück “relotiöser” Wahrnehmung. ❖ weiter ►
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