Recht

kurz✤krass

USA erproben erstmals Familiengefängnisse

21. Juni 2018 WiKa 2

Wir sind gerade erst am Anfang der Geschichte, obgleich viele Menschen glauben, wir wären fast damit durch. Es ist schön, morgens auf den armen Irren von Washington eindreschen zu dürfen. Das ist fast schon eine weltweite Tradition, zumindest für die Konzernmedien. Jene Medien, die sich ungern als Sprachrohr der Elite bezeichnen lassen, die bei ihnen als Eigentümer in den Aufsichtsräten sitzen. Letzter Geniestreich des Trump sind jetzt die Familiengefängnisse an der Grenze zu Mexiko. ❖ weiter ►

Hintergrund

Ukrainische Panzer ballern in Bayern um die Wette

15. Juni 2018 WiKa 14

Krieg Spielen ist für viele Menschen, die das nicht gewerblich machen, immer noch eine ziemlich verstörende Sache. Schließlich übt man den gezielten Tod anderer Menschen. Offenbar ist es aber auch unserer aktuellen Regierung nicht peinlich, wenn sich wieder Nazis an den großkalibrigen Schießübungen auf deutschen Boden beteiligen. Eigens dafür reisten die aus der Ukraine (dem letzten bekannten Reservat für Nazis, wo die mit großen Waffen herumlaufen), mit ihren Panzern nach Bayern an. ❖ weiter ►

Europa

Angela Merkel vor Libyen in Seenot geraten

13. Juni 2018 WiKa 9

Mit dem Streit zwischen Frankreich und Italien, um etwaige Rettungsmonopole im Mittelmeer, gerät auch Angela Merkel zusehends in Seenot. Echte „Sehnot“ hat sie übrigens schon länger, wie einige NGO’s‚ vor Ort auch. Der besagte Streit offenbart einiges mehr. Da geht es um Zuständigkeiten der Anrainerstaaten, wenn es um Menschen geht, die sich beseelt von dem Wunsch nach einem besseren Leben, zunächst einmal gegen Entgelt in Lebensgefahr begeben. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Neu im Bundesprogramm: Langfrist-Asyl für Mord

11. Juni 2018 WiKa 5

Recht und Gerechtigkeit sind ohnehin zwei Paar Schuhe. In dem Fall Susanna wird das noch sehr viel deutlicher. Damit sendet die Bananenrepublik Deutschland ein ganz interessantes Signal in die weite Welt hinaus. Mit einem enormen Aufwand holt sie den mutmaßlichen Mörder ins Land zurück, um jetzt ein Exempel zu statuieren. Da ergeben sich weitere Fragen. Allerdings auch allerhand schräge Betrachtungen, die normalerweise niemand gerne offiziell debattieren mag. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Julia Klöckner macht Ernst beim Tierschutz

11. Juni 2018 WiKa 7

Der Tierschutz, respektive das Tierwohl, ist eine unangenehme Angelegenheit, die deutlich hinter dem allgemeinen Profitstreben nebst der verordneten Fleisch-Ess-Lust zurückstehen muss. Das hat selbst Julia Klöckner inzwischen vollends verinnerlicht und will viel radikaler für den Tierschutz eintreten. Das bedeutet eine konsequente Fortsetzung ihrer bisherigen „Politik ohne Bart“. So sollen Belästigungen der Tiere durch ungebetene Voyeure zukünftig härter bestraft werden. ❖ weiter ►

kurz✤krass

Trump macht Automobile zur Bedrohung für die nationale Sicherheit

24. Mai 2018 WiKa 8

Donald Trump möchte die gesamten Vereinigten Staaten lieber wie einen Konzern im Alleingang regieren. Einrichtungen, wie Senat und Kongress, sind da einfach total lästig bis hinderlich. Um seinen ureigenen Regierungsstil durchzusetzen, hat er nicht allzu viel Werkzeuge. Eines davon, welches ihn ermächtigt allerhand im Alleingang zum machen, ist das leidige Thema „Nationale Sicherheit“. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Taktik: Grundrechte einschränken statt abschaffen

21. Mai 2018 WiKa 9

In Bayern ist das Polizei Aufgaben Gesetz (kurz PAG) derzeit ein Aufreger. Das es dazu einen Vorläufer auf Bundesebene gab, scheint kaum jemand bemerkt zu haben. Das sogenannte „Bundeskriminalamtsgesetz“. Bereits in dem sind die wesentlichen Einschränkungen der Grundrechte fest verankert. Durch partielle Einschränkung von Grundrechten kann man deren illegale Abschaffung wunderbar umgehen. Bei genügend Einschränkungen kommt es am Ende einer Abschaffung derselben gleich. ❖ weiter ►

Deutschland

EU verbessert Täterschutz radikal mit der DSGVO

16. Mai 2018 WiKa 23

In einigen Tagen wird es ernst und für viele kleine wie große Kriminelle dagegen um einiges erholsamer. Wer künftig privat Kriminelle und Gewalttäter ohne deren ausdrückliche Zustimmung filmt, der ist vermutlich schneller vor Gericht als der mutmaßliche Straftäter. Im Rahmen der Beseitigung der wenigen Restfreiheiten hat man es jetzt erst einmal auf die breite Masse abgesehen. Angeblich zu deren Schutz. Die neue DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) macht es möglich. ❖ weiter ►

Hintergrund

Endlich Klarheit: Iran für 9/11 verantwortlich

3. Mai 2018 WiKa 21

Es tut der Freiheit so gut, wenn es noch Richter gibt, die die Existenz von Einhörnern nicht in Zweifel ziehen. Eine schlimme Welt, wäre nicht die Überzeugung eines Richters die Krönung allen Rechts. Um keine Probleme mit den besten Freunden zu bekommen, verurteilte nunmehr ein New Yorker Richter den aktuell besten Feind der USA, den Iran, zu immensen Schadenersatzsummen, wegen der durch Urteil festgestellten Schuld des Iran an den Anschlägen vom 11. September 2001. ❖ weiter ►

Krieg

Januskopf Stoltenberg: oberster NATO-Kriegstreiber

23. April 2018 WiKa 16

Die vierte Gewalt möchte sich zu jeder Zeit unabhängig geben, aber immer noch Gewalt bleiben. Wenn man manche Berichterstattung liest, beschleicht einen das Gefühl, dass diese vierte Gewalt gar nicht so unabhängig ist. Ein schönes Beispiel sind die jüngsten Ermahnungen des Jens Stoltenberg, als NATO Generalsekretär, an Russland, sich doch bitte an internationales Recht zu halten. Selbiges kann man von den NATO Staaten nicht erwarten, denn sie halten sich für internationales Recht. ❖ weiter ►

Aktuell

Fall Skripal: Russland muss nachweisen wie es an NATO-Gift kommen konnte

15. April 2018 WiKa 8

Wenn man es nicht genauer wüsste, möchte man behaupten, wir lebten im Zeitalter der „Gifte“. Nie war es giftiger. Nichts bestimmt unser Leben derzeit mehr. Und wenn die Leute schon nicht durchs Gift direkt verrecken, dann doch noch an den dafür ausgelobten Vergeltungsmaßnahmen. Auch der Fall Skripal wird immer peinlicher. Trotz der bereits nachgewiesenen Schuld der Russen, im Wege einer klaren Vorverurteilung, legen die Russen immer noch nach und machen die Sache nur noch bitterer. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Der zivilisierte Westen will Präventivhinrichtungen

10. April 2018 WiKa 14

Zeiten des Wandels sind geprägt durch die Schaffung neuen Rechts. Dabei gilt es, alte und ziemlich obsolete Regeln über Bord zu werfen. In speziellen Fällen aber kann man sie auch neu beleben. Wichtig ist dann nur die neue Bezeichnung. Was früher einmal „Vorverurteilung“ hieß, nennt man im Neusprech „mutmaßlich“ und hat seither nicht nur Beweischarakter. Nein, es ist schon ein verbindlicher Schuldspruch, dem nur noch die imperiale Durchführung der Bestrafung folgen muss. ❖ weiter ►

Europa

Die Renaissance des Hochverrats in Deutschland

4. April 2018 WiKa 17

Die Causa Carles Puigdemont i Casamajó hat das Musterland der Gesetzgebung erreicht. Eigens zur korrekten Abwicklung dieses Vorgangs, dürfen wir nunmehr den verstaubt geglaubten Strafgesetzbuch Paragraphen 81 und 82, des Hochverrats, wieder aus der Mottenkiste holen. Besagte Regelung selbst ist während der Nazizeit ein wenig in Verruf geraten. Zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in Deutschland, Spanien und ganz Europa sollte er jedoch hier bei uns seine Wiederauferstehung feiern. ❖ weiter ►

Fäuleton

Muss Sergej Skripal doch noch gestorben werden

3. April 2018 WiKa 19

Irgendwie entwickelt sich der Fall Sergej Skripal zu einem klassischen Rohrkrepierer, wenn nicht schnellstens etwas dramatisches geschieht. Irgendwie scheint die giftige Luft inzwischen unkontrolliert zu entwichen, ohne einen nennenswerten Nutzen daraus generieren zu können. Aus diesem Anlass werden bestimmt schon einige helle Köpfe das alsbaldige Ableben des bereits totgeschriebenen Opfers, Sergej Skripal, in Erwägung ziehen. Dafür gibt es noch weitere Gründe. ❖ weiter ►

Fäuleton

Schlechte Zeiten für Bankräuber und Musliminnen

21. März 2018 WiKa 5

Aufgrund der grundgesetzlich garantierten Freiheiten gehen wir in Deutschland sehr sorgsam mit dem Verbot der Vollverschleierung um. Zuletzt wurde es für den öffentlichen Dienst umgesetzt. Jetzt gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung, wonach auch in privaten Bereichen die Vollverschleierung verboten sein kann. Das betrifft autofahrende Musliminnen, in der Folge allerdings auch Berufsverbrecher und Bankräuber, die ebenso wegen der Fluchtfahrzeuge am Straßenverkehr teilnehmen. ❖ weiter ►