Recht Archive

Nur zertifizierter Glaube schützt vor der „Spritze“?

13. August 2022 WiKa 3

Mit einem entsprechenden „Glaubenszertifikat“ kann man gegebenenfalls an der Spritze vorbeikommen. Befremdlich ist, dass es ohne nicht geht. In den USA wurde ein erster Prozess von Impfgegnern gewonnen, die religiöse Gründe ins Feld führen. Menschen, die über keinerlei Bescheinigung ihres Glaubens verfügen, können mit denselben Argumenten nicht darauf hoffen verschont zu bleiben. Das ist irrwitzig und letztlich sogar menschenverachtend. Der Vatikan ganz vorn dabei. ❖ weiter ►

Erster Corona-Hexenhammer-Schauprozess in Sicht

17. Juli 2022 WiKa 14

Man möchte meinen die Inquisition sei endgültig überwunden. Dem ist nicht so, sie kommt in novellierter Form wieder auf die Tagesordnung. Heute sollen aber die Beweise zur Überführung der Hexen bedeutend besser sein. PCR-Test und saubere Laborwerte könnten es schon richten. Das dahinterliegende Delikt: selbst infiziert zu sein und möglicherweise jemand anderen anzustecken. Bislang als allgemeines Lebensrisiko betrachtet, könnte es zukünftig strafrechtsrelevant werden. ❖ weiter ►

„Gender-Gaga“ per Gesetz nur einmal pro Jahr

1. Juli 2022 WiKa 12

Trotz aller Feierlaune bleibt es diskriminierend, wenn „das Mensch“ in Deutschland sein Geschlecht nur einmal pro Jahr wandeln darf. Das zentrale Anliegen der Ampel-Koalition gewinnt an Fahrt, etwaige Geschlechterrollen knallhart aufzulösen. Das neue Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) soll ab 2023 echt geile Möglichkeiten für völlig neue Erfahrungswelten zu bieten. Dies gilt zumindest für die etwas verwegeneren unter den geschlechtswandelaffinen Zweibeinern. ❖ weiter ►

Die Talibanisierung und Barbarisierung der USA

28. Juni 2022 Peter A. Weber 17

Von der Abtreibung bis zum Waffentragen in der Öffentlichkeit. Die US-Gesellschaft wird gerade mal wieder fundamental durchgerüttelt. Zu beiden Themen hat der oberste Gerichtshof der USA mal wieder geurteilt. Dabei stellte es fest, dass es kein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung gibt, wohl aber eines zum Tragen von Waffen. Zu beiden Positionen scheiden sich die Geister heftig. Anders als zuvor, verschwindet jetzt langsam die Gelassenheit im Umgang mit den Themen. ❖ weiter ►

Zong … Amtsgericht Bautzen rettet das Alphabet

22. Juni 2022 WiKa 22

Das Amtsgericht Bautzen traut sich was. Es lehnte die Strafverfolgung einer „Z“-Benutzerin ab und erteilte dem Staatsterror eine Abfuhr. Es dürfte eines der ersten Urteile in dieser Sache sein. Dabei hat sich der deutsche Staat auf die Fahne geschrieben, seine Bürger in dieser Sache anständig „meinungsregulieren“ zu wollen, indem er die Verwendung des Buchstaben „Z“ im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine unter Strafe stellte. Damit könnte vorerst Schluß sein. ❖ weiter ►

Von Flüchtlingsbelastung und doppelten Standards

15. Juni 2022 Peter A. Weber 27

Mit dem Krieg in der Ukraine hat Europa ein weiteres Problem bekommen. Man kann es gerne als Lackmustest der Flüchtlingspolitik begreifen. Die neuerliche Flüchtlingskrise belegt, dass die EU eine Zweiklasse-Flüchtlingspolitik betreibt. Oder anderes ausgedrückt, seither gibt es echte „Edelflüchtlinge“. Das ist aus rechtlicher, moralischer und ethischer Sicht den Europäern kaum mehr zu vermitteln. Was mach den großen Unterschied zwischen den Flüchtlingen in der EU aus? ❖ weiter ►

Die rasante Mutation des BVerfG zur „Systemhure“

4. Juni 2022 WiKa 12

Mit dem diesjährigen Urteil zur „einrichtungsbezogenen Impflicht“ lieferte das BVerfG ein besonderes Negativbeispiel seiner „Rechtszauberei“. Das Urteil sorgte für allerhand Unmut. Der Verfassungsrechtler, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, erläutert die fachlichen Mängel dieses Urteils. Am Ende bleibt der Verdacht im Raume stehen, dass sich das BVerfG ganz anderen Zielen verschrieben hat, die mehr im Bereich der Politik und einer globalen Steuerung der Menschen anzusiedeln sind. ❖ weiter ►

Kein Recht auf Barzahlung für Kontoinhaber

31. Mai 2022 WiKa 18

Dem Bargeld geht es weiter an den Kragen. Den Vorreiter macht das „öffentliche Interesse“. Dazu ein interessantes Urteil des BVerwG Leipzig. Jetzt ist es amtlich. Nur Menschen, die aus bestimmten Gründen kein Konto haben oder eröffnen können, bekommen die Gelegenheit die Propaganda-Abgabe der Staatsfunker in bar zahlen zu dürfen. Mit dem Urteil ist recht leise ein weiterer Nagel in den Sarg des Bargeldes geschlagen worden. Und so geht es Stück um Stück. ❖ weiter ►

EU-Verpetzer-Portal seit März 2022 in Betrieb

29. Mai 2022 WiKa 10

Lange Zeit galt das Denunziantentum als verächtlich. Jetzt erlebt es eine beispiellose Renaissance und die EU ist ganz vorn mit dabei. Im März 2022 ging das erste „Petzportal“ der EU an den Start. Zunächst will man sich darauf beschränken lediglich Menschen anschwärzen zu lassen, die dem destruktiven Kurs der EU in Sachen Russland-Sanktionen nicht folgen wollen. Auf lange Sicht wird mit Sicherheit eine komplett neue und zeitgemäße Denunziationskultur daraus erwachsen. ❖ weiter ►

Die sowjetische Schenkung der Krim und die „Annexion“ von 2014

23. Mai 2022 Peter A. Weber 15

Eines der wichtigsten Themen in der NATO-Propaganda, mit Blick auf den Ukraine-Krieg, ist die These von der Annexion der Krim durch Russland. Es wird so gut wie gar keine Anstrengung darauf verwendet, die tatsächliche rechtlichen Hintergründe des Vorgangs zu beleuchten, obschon das „Krim-Problem“ die Initialzündung für den jetzt tosenden „Sinnloskrieg“ in der Ukraine ist. Was, wenn die Krim ganz legal zu Russland gehört? ❖ weiter ►

Maskenpflicht war, ist und bleibt für die Katz

19. April 2022 WiKa 15

Die „Maulkorbpflicht“ hat die Seuchengemeinde über Jahre begleitet. Jetzt darf ein paar Monate überwiegend frei durchgeatmet werden. Der Nutzen der Maskerade ist mehr oder minder widerlegt, aber politisch hält sie sich hartnäckig. Selbst die CDC (US-Pendant zum RKI) muss nun eingestehen, dass Masken nichts bringen. Ergänzend dazu kippt eine Bundesrichterin in den USA das Maskenmandat der Biden-Administration. Wie lange kann sich die Maske in Deutschland noch halten? ❖ weiter ►

Hintergrund

EU scheitert an Rubel und eigener Dummheit

25. März 2022 WiKa 40

Das Spiel ist Russland seit Jahren vertraut. Es nennt sich „Sanktionopoly“ und die Westernhelden meinen es tatsächlich zu beherrschen. Jetzt war Russland am Zug und schon ist das Geschrei groß. Russland sei vertragsbrüchig, weil es dasselbe macht wie der Westen, einfach mal die Bedingungen ändern. Die EU hat offenbar nicht mit der eigenen Dummheit gerechnet. Damit wird das Spiel alles andere als lustig, denn für den Werte-Westen kommt die Systemfrage jetzt etwas schneller. ❖ weiter ►

Bayern bleibt ein einziger Katastrophenfall

14. März 2022 WiKa 33

Vermutlich achtet vor lauter Gewohnheitskatastrophe niemand mehr auf die Novellen die damit verbunden sind. Jetzt muss die Ukraine herhalten. Allerdings ist es jetzt die natürlich Kombination aus Krieg und Pandemie. Aber die Lieblosigkeit die aus der neuen Katastrophen-Verordnung Bayerns spricht, ist eher Indiz für Machtstreben als echter Katastrophe. Wie dem auch sei, Bayern macht offenbar mit Begeisterung mal wieder den Vorreiter bei der Entrechtung seiner Menschenherde. ❖ weiter ►