Recht Archive | QPress

Bundestag stemmt sich vehement gegen Unverbindlichkeit des Migrationspakts

9. Dezember 2018 WiKa 5

Fast ist die Messe mit dem Migrationspakt schon gesungen, nur ein paar Tage noch. Da sticht ins Auge, dass die Regierung es gar nicht so meint wie sie stets sagt. Die AfD wollte diesbezüglich die Nagelprobe machen und verlangte von der Regierung eine Protokollnotiz, dass der Migrationspakt rechtlich völlig unverbindlich sei, wie zuvor von allen Seiten immer wieder behauptet wurde. Das ging gründlich schief. ❖ weiter ►

Tradition: Deutsche und Franzosen dürfen bald wieder aufeinander schießen

7. Dezember 2018 WiKa 13

Was früher nur im Wege einer anständigen Feindschaft ging, kann man heute sicher mal im Rahmen einer gepflegten Freundschaft zelebrieren. Die Veranstalter gehen da sowieso nie hin, weder damals noch heute. Und wenn Merkel dem kleinen Macron Hilfe zusagt, muss er sich auch darauf verlassen können. Es ist für die französische Psyche besser, wenn die nicht auf eigene Landsleute schießen müssen. Das kann man besser Leuten überlassen, die anders sprechen und Befehlen besser gehorchen. ❖ weiter ►

Grüne fordern doppelte CO2-Abgabe für Radfahrer

14. November 2018 WiKa 13

Die CO2-Abgabe ist längst nicht vom Tisch. Die kann jetzt in doppelter Härte die Radfahrer treffen. Dafür gibt es triftige Grün(d)e. Gerade jetzt, wo sich die Grünen zur Volkspartei aufschwingen wollen, ist es nötig weitere Geldquellen zu erschließen, um diesen Planeten zumindest für die Konzerne zu retten. Es gibt allerhand ökologische Argumente, endlich die Radfahrer zur Kasse zu bitten, die seit Jahrzehnten so eine Art Mineralölsteuer-Verweigerung betreiben. ❖ weiter ►

Merz macht der AfD mittels Grundgesetz den Garaus

12. November 2018 WiKa 12

Jetzt hat der Friedrich Merz die schwarze Katze aus dem Sack gelassen. Nur der Knüppel ist noch darinnen, aber der muss auch bald aus dem Sack. Wir erklären mal welcher Knüppel das genau ist, mit dem der Merz nunmehr die AfD grundgesetzkonform kaputthauen will. Zur Eröffnung seines Feldzuges bezeichnete er die AfD erstmals als „offen nationalsozialistisch“. Damit bringt er sich selbst in Zugzwang und muss recht bald den Alexander Gauland nebst AfD ans Messer liefern. ❖ weiter ►

BRD kann Israels Migrationspakt-Nein kompensieren

12. November 2018 WiKa 11

Der UN-Migrationspakt rückt näher. Die Beschönigungen desselben werden exponentiell zur Zahl der Migrationspakt-Verweigerer gesteigert, damit die massenhaften unverbindlichen Verpflichten nicht scheitern. Ganz zum Leidwesen der deutschen Staatsräson, wird Israel dieser Bereicherungskultur offenbar fernbleiben. Ob es kein Geld dafür hat oder es Israel an der nötigen Motivation gebricht, ist nicht bekannt. Wir wären nicht die Deutschen, würden wir Israel nicht aus diesem Dilemma retten. ❖ weiter ►

Migration ist in jeder Phase eine Bereicherung

9. November 2018 WiKa 10

Die Bereicherungskultur ist bislang unzureichend erörtert. Gerade angesichts des Migrationspaktes der UN muss man das Thema noch einmal positiv in den Mittelpunkt stellen, um den Menschen ein besseres Gefühl zu geben. Gottlob werden negative Konnotationen zur Migration ab Dezember, aufgrund freiwilliger und unverbindlicher Verpflichtungen, einer entsprechenden Korrektur oder Abschaltung unterliegen. Bereicherung ist und bleibt in jedem Falle positiv, das ist der Kern. ❖ weiter ►

Abschaffung der Zeitumstellung kann Jahre dauern

26. Oktober 2018 WiKa 8

Das Leiden mit der Zeitumstellung, bzw. deren Abschaffung, kann sich aus diversen Gründen noch Jahre hinziehen. Bei so elementaren Entscheidungen, anders als bei Souveränitätsfragen, soll nach Möglichkeit einstimmig gehandelt werden. Abgesehen davon ist die EU ja auch nicht an das Votum der 4 Millionen befragten Bürger gebunden. Aber es gibt noch unzählige weitere Hemmnisse, die man einfach kennen muss, um das Sommerzeit-Debakel qualitativ richtig einordnen zu können. ❖ weiter ►

Wenn der Niederschlag zur Provinzposse gerinnt

9. Oktober 2018 WiKa 11

Niederschlagswasser bereitet oftmals große Freude für kleine Gärtner. Aber im Bereich der kommunalen Verwaltung kann es fix mal zum Possen-Strom anschwellen. Eigentlich sind die Niederbayern schon derbe Stücke gewöhnt. Aber wenn das Rinnsal dann sogleich größere Brocken der Gemeindekasse mitreist, bleibt so manchem Landgeist das Lachen im Halse stecken. Da ist es gut, wenn man Löschwasser bürgermeisterlich unbürokratisch zum Lachwasser umwidmen kann. ❖ weiter ►

Bereits 1964 erkannten die Alt-Parteien, dass sie „Kriminelle Vereinigungen“ sind

20. September 2018 WiKa 57

Die politischen Parteien sind qua Gesetz davor geschützt „Kriminelle Vereinigungen“ zu sein, wenngleich ihr Verhalten und Agieren genau das in jüngster Zeit immer häufiger impliziert. Bereits im Jahre 1964 haben es sich die Altparteien überlegt, dass sich solchen Anwürfen gar nicht erst aussetzen wollen und eine gesetzliche Grundlage geschaffen, auf die sie sich im Bedarfsfall zurückziehen können. ❖ weiter ►

EU probt erstmals modifiziertes Demokratiemodell

20. September 2018 WiKa 9

Dass wir besonders in Deutschland in einer Scheindemokratie (ugs. indirekte Demokratie) leben, ist seit dem ganzen GroKo-Filz sicherlich sehr vielen Menschen bewusst geworden. Auf EU-Ebene ist alles noch um einen Zacken undemokratischer und vor allem noch sehr viel indirekter. Genau dort versucht man aktuell eine modifizierte Form der Demokratie zu etablieren, die Enthaltungen von vornherein unter den Tisch kehrt, damit das Ergebnis zumindest etwas klarer aussieht. ❖ weiter ►

Ist Spahn selbst bereits ein schwerer Pflegefall?

4. September 2018 WiKa 16

Pflege und Organspende sind zwei Themen, die unseren Krankheitsminister Jens Spahn derzeit ernstlich in Schach halten. Mit Blick auf das Grundgesetz könnten Organe vielleicht doch Gemeinschaftseigentum sein, zieht man den Artikel 14 hinzu, der davon ausgeht, das Eigentum dem Gemeinwohl zu dienen hat. Mit welchen Leiden das verbunden sein kann und warum wir uns ggf. chinesischen Verhältnissen annähern, wollen wir an dieser Stelle nur kurz anreißen. ❖ weiter ►

Warum Donald Trump besser Chemnitz als Damaskus bombardieren sollte

4. September 2018 WiKa 7

Damaskus ist immer eine Reise wird, für Handlungsreisende, die zunächst Gift versprühen, um das zum Anlass zu nehmen, Bomben zu werfen. Für Syrien bedauerlich, das jetzt Zwischenwahlen in den USA anstehen. Deshalb muss gebombt werden. Sollte Merkel aus lauter Gutherzigkeit dafür nicht Chemnitz anbieten, muss Assad wieder Giftgas einsetzen, um den Grund für ein US-Syrien-Bombardement zu liefern. ❖ weiter ►

Aktuell

Schadenersatz: Muss der Steuerzahler Bayer retten

11. August 2018 WiKa 19

Nachdem Bayer Monsanto ansatzweise verdaut hat, können jetzt langsam die Schadenersatzansprüche kommen, die sich Bayer quasi als Bonmot mit eingekauft hat. Mit etwas Glück könnten diese auf Dauer den Kaufpreis um ein vielfaches übersteigen, aber genau in dem Segment haben deutsche Konzerne eine besondere Kompetenz. Ein erster Prozess in den USA bringt einen bittersüßen und extrem teuren Vorgeschmack bezüglich der Folgekosten giftiger Flüssigkeiten. ❖ weiter ►

Piraten weltweit drängen vor Deutschlands Gerichte

10. August 2018 WiKa 12

Piraterie entwickelt sich wieder zu einem veritablen Erwerbszweig. Zwar kann man auf hoher See kaum etwas erbeuten, aber eine lebenslange Versorgung in Deutschland sollte Ansporn genug sein. Zumindest, soweit man sich anstandslos von westlichen Gutmenschen erwischen lässt. Wie das geht, hat Hamburg vorgeführt. Nachwuchspiraten sollten auf die Signale aus Deutschland achten. Die Chancen auf eine solide Hängematte waren nie besser für strafunmündige Piratenazubis. ❖ weiter ►

Russische Raketenabwehr auf Kuba gegen ukrainische Bedrohung

9. August 2018 WiKa 10

Dem normalen Betrachter entzieht sich zumeist die Logik, der man folgen müsste, um die Kriegsvorbereitungen richtig interpretieren zu können. Nur eines ist gewiss, sie werden immer als defensive Maßnahmen gepriesen, damit die Masse den Kriegstreibern nicht so schnell auf die Schliche kommt. Aber russische Raketen auf Kuba zur Abwehr einer massiven ukrainischen Bedrohung sind einfach genial leicht nachzuvollziehen. ❖ weiter ►

Skandal: Schiffbrüchige werden gegen ihren Willen an die falsche Küste gerettet

1. August 2018 WiKa 4

Das heiße Eisen der Seenotrettung, wie die korrekte rechtliche als auch humanitäre Interpretation, wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen. Jetzt wurden erstmals offenbar Schiffbrüchige gegen ihren erklärten Willen an eine falsche Küste gerettet, wenngleich es nach Seerecht zutreffend, die nächstgelegene war. Offensichtlich sind einige der Geretteten zu Tode unglücklich über diese verunglückte Rettung. ❖ weiter ►