Recht

Aktuell

Schadenersatz: Muss der Steuerzahler Bayer retten

11. August 2018 WiKa 18

Nachdem Bayer Monsanto ansatzweise verdaut hat, können jetzt langsam die Schadenersatzansprüche kommen, die sich Bayer quasi als Bonmot mit eingekauft hat. Mit etwas Glück könnten diese auf Dauer den Kaufpreis um ein vielfaches übersteigen, aber genau in dem Segment haben deutsche Konzerne eine besondere Kompetenz. Ein erster Prozess in den USA bringt einen bittersüßen und extrem teuren Vorgeschmack bezüglich der Folgekosten giftiger Flüssigkeiten. ❖ weiter ►

kurz✤krass

Piraten weltweit drängen vor Deutschlands Gerichte

10. August 2018 WiKa 12

Piraterie entwickelt sich wieder zu einem veritablen Erwerbszweig. Zwar kann man auf hoher See kaum etwas erbeuten, aber eine lebenslange Versorgung in Deutschland sollte Ansporn genug sein. Zumindest, soweit man sich anstandslos von westlichen Gutmenschen erwischen lässt. Wie das geht, hat Hamburg vorgeführt. Nachwuchspiraten sollten auf die Signale aus Deutschland achten. Die Chancen auf eine solide Hängematte waren nie besser für strafunmündige Piratenazubis. ❖ weiter ►

Hintergrund

Russische Raketenabwehr auf Kuba gegen ukrainische Bedrohung

9. August 2018 WiKa 9

Dem normalen Betrachter entzieht sich zumeist die Logik, der man folgen müsste, um die Kriegsvorbereitungen richtig interpretieren zu können. Nur eines ist gewiss, sie werden immer als defensive Maßnahmen gepriesen, damit die Masse den Kriegstreibern nicht so schnell auf die Schliche kommt. Aber russische Raketen auf Kuba zur Abwehr einer massiven ukrainischen Bedrohung sind einfach genial leicht nachzuvollziehen. ❖ weiter ►

Fäuleton

Skandal: Schiffbrüchige werden gegen ihren Willen an die falsche Küste gerettet

1. August 2018 WiKa 4

Das heiße Eisen der Seenotrettung, wie die korrekte rechtliche als auch humanitäre Interpretation, wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen. Jetzt wurden erstmals offenbar Schiffbrüchige gegen ihren erklärten Willen an eine falsche Küste gerettet, wenngleich es nach Seerecht zutreffend, die nächstgelegene war. Offensichtlich sind einige der Geretteten zu Tode unglücklich über diese verunglückte Rettung. ❖ weiter ►

Aktuell

Massenmord als Luxus-Asylgrund für Deutschland

30. Juli 2018 WiKa 16

Die Asylgründe, um hier bei uns in Deutschland mit einer höheren Wahrscheinlichkeit Asyl bewilligt zu bekommen, werden immer interessanter. Inzwischen ist wohl ein erster Massenmörder darunter, dem zu Hause die Todesstrafe droht. Grund genug einem 40-fachen Mörder hier Asyl zu gewähren, statt ihn vom Fleck weg zu verhaften. Schade das wir für die eigenen Mörder soviel Sozialstaatlichkeit nicht auf die Reihe bekommen. Dazu wäre das sogar noch kostengünstiger. ❖ weiter ►

Krieg

Bundesregierung fördert Terrorhelfer mit Millionen

29. Juli 2018 WiKa 12

Für die Bundesregierung sähe es nicht so gut aus, würde sie die existenten Terrorgruppen weltweit direkt finanzieren. Selbige Terror-Truppen sind aber für die inoffiziellen Ziele der Bundesregierung scheinbar unerlässlich. Daher muss das Geld einige Umwege nehmen, um dann schließlich dem richtigen Zweck zugute zu kommen. So sind 12 Millionen Euro deutscher Steuergelder den Weißhelmen zugeflossen, die damit eine Menge guter Propagandavideos gegen Assad drehen konnten. ❖ weiter ►

Europa

EuGH bestätigt Zweiklassenrecht innerhalb der EU

25. Juli 2018 WiKa 4

Warum sollte man unwilligen Europäern dasselbe Recht zugestehen wie den willigen? Das hat auch der EuGH erkannt und macht erstmals Differenzierungen anhand des „Europäischen Haftbefehls“. Demnach können sich die Mitgliedstaaten künftig aussuchen, ob sie dem nachkommen möchten oder nicht, zumindest dann, wenn der ausstellende Staat ein unliebsamer ist. ❖ weiter ►

Hintergrund

Wasserprivatisierung bleibt Teil der EU-Agenda

10. Juli 2018 WiKa 7

Formal hat sich die EU ein wenig von der Wasserprivatisierung distanziert. Das hat allerdings nichts zu bedeuten, da man diese Pfründe über kurz oder lang schon den eigentlichen Herrschern in der EU zuschanzen wird. Das sind die Konzerne mit ihren Lobbys und die Menschen sind nur die gedungenen Opfer. Wie die Wasserprivatisierung durch die Hintertür funktioniert, kann man in Griechenland erleben. Jeder EU-Sanierungsfall wird dann scheinheilig seines Wassers beraubt. ❖ weiter ►

Hintergrund

Raub, Mord und Totschlag demnächst straffrei in D?

9. Juli 2018 WiKa 3

Rechtliche Gleichbehandlung wird in den kommenden Jahren vermehrt Thema werden, soweit es uns nicht gelingt den Komplex, wie bisher, konsequent auszublenden. Es gibt gute Gründe, vornehmlich finanzieller Natur, Straftaten künftig kreativer zu ahnden. Dabei sollten wir den „Drive“ nutzen, der sich ausgerechnet durch die vielen abgelehnten Asylbewerber ergibt. Da kann die Justiz noch eine Menge lernen, selbst wenn diese neue Rechtspraxis eher aus der Not heraus entstanden ist. ❖ weiter ►

kurz✤krass

Bayer bald Weltmarktführer in Sachen Krebserregung und -bekämpfung

26. Juni 2018 WiKa 8

Mit dem Erwerb von Monsanto durch den Bayer-Konzern ziehen womöglich auch milliardenschwere Schadensersatzansprüche nach Deutschland um. Dabei ist das Konzept des Konzerns so einfach wie genial. Wenn man legal Gifte verkaufen kann, die womöglich Krebs erregend, um im nächsten Moment weitere Gifte (Medikamente) zu vertreiben, die Krebs bekämpfen, ist dies ein Umsatz- und Gewinnglücksrad ohne Ende. ❖ weiter ►

kurz✤krass

USA erproben erstmals Familiengefängnisse

21. Juni 2018 WiKa 4

Wir sind gerade erst am Anfang der Geschichte, obgleich viele Menschen glauben, wir wären fast damit durch. Es ist schön, morgens auf den armen Irren von Washington eindreschen zu dürfen. Das ist fast schon eine weltweite Tradition, zumindest für die Konzernmedien. Jene Medien, die sich ungern als Sprachrohr der Elite bezeichnen lassen, die bei ihnen als Eigentümer in den Aufsichtsräten sitzen. Letzter Geniestreich des Trump sind jetzt die Familiengefängnisse an der Grenze zu Mexiko. ❖ weiter ►

Hintergrund

Ukrainische Panzer ballern in Bayern um die Wette

15. Juni 2018 WiKa 14

Krieg Spielen ist für viele Menschen, die das nicht gewerblich machen, immer noch eine ziemlich verstörende Sache. Schließlich übt man den gezielten Tod anderer Menschen. Offenbar ist es aber auch unserer aktuellen Regierung nicht peinlich, wenn sich wieder Nazis an den großkalibrigen Schießübungen auf deutschen Boden beteiligen. Eigens dafür reisten die aus der Ukraine (dem letzten bekannten Reservat für Nazis, wo die mit großen Waffen herumlaufen), mit ihren Panzern nach Bayern an. ❖ weiter ►

Europa

Angela Merkel vor Libyen in Seenot geraten

13. Juni 2018 WiKa 9

Mit dem Streit zwischen Frankreich und Italien, um etwaige Rettungsmonopole im Mittelmeer, gerät auch Angela Merkel zusehends in Seenot. Echte „Sehnot“ hat sie übrigens schon länger, wie einige NGO’s‚ vor Ort auch. Der besagte Streit offenbart einiges mehr. Da geht es um Zuständigkeiten der Anrainerstaaten, wenn es um Menschen geht, die sich beseelt von dem Wunsch nach einem besseren Leben, zunächst einmal gegen Entgelt in Lebensgefahr begeben. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Neu im Bundesprogramm: Langfrist-Asyl für Mord

11. Juni 2018 WiKa 5

Recht und Gerechtigkeit sind ohnehin zwei Paar Schuhe. In dem Fall Susanna wird das noch sehr viel deutlicher. Damit sendet die Bananenrepublik Deutschland ein ganz interessantes Signal in die weite Welt hinaus. Mit einem enormen Aufwand holt sie den mutmaßlichen Mörder ins Land zurück, um jetzt ein Exempel zu statuieren. Da ergeben sich weitere Fragen. Allerdings auch allerhand schräge Betrachtungen, die normalerweise niemand gerne offiziell debattieren mag. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Julia Klöckner macht Ernst beim Tierschutz

11. Juni 2018 WiKa 7

Der Tierschutz, respektive das Tierwohl, ist eine unangenehme Angelegenheit, die deutlich hinter dem allgemeinen Profitstreben nebst der verordneten Fleisch-Ess-Lust zurückstehen muss. Das hat selbst Julia Klöckner inzwischen vollends verinnerlicht und will viel radikaler für den Tierschutz eintreten. Das bedeutet eine konsequente Fortsetzung ihrer bisherigen „Politik ohne Bart“. So sollen Belästigungen der Tiere durch ungebetene Voyeure zukünftig härter bestraft werden. ❖ weiter ►