Fäuleton

EuGH zeigt sein Gesicht als politischer Gerichtshof

28. März 2017 WiKa 17

Der europäische Gerichtshof fällt ab und an schon mal durch “gelungene Urteile” auf. Sofern man die Entscheidungsgründe auf wenig bewegende Formalitäten herunterbricht, mag das in Rede stehende Urteil zutreffend sein. In seiner Konsequenz ist es allerdings wenig charmant und spricht auch nicht sonderlich für die Europäische Union. In besagtem Fall ging es um eine Klage des russischen Energiekonzerns Rosneft gegen die bestehenden Sanktionen, denen dieser seitens der EU ausgesetzt ist. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Facebook, Twitter, Google+ nach NetzDG vor der maasvollen Abschaltung in Deutschland

27. März 2017 WiKa 18

Der leidenschaftliche Giftzwerg und Polit-Gnom Heiko Maas-Los ist offensichtlich einer unheilbaren Profilneurose erlegen, die er Gott sei Dank, kraft seines Amtes, auf Staatskosten voll ausleben kann. Sein neuestes Projekt befasst sich mit der Regulierung von Riesen. Genau genommen handelt es davon, wie man selbigen beibringt Hasskommentare zu versenken und Zensur im Sinne einer besseren Mitmenschlichkeit auf seine pöbelhaften Mitglieder auszuüben. Hier nun die neue Heilslehre des Heiko Maas. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Deutsche Interessen und „Völkerrechtswidrigkeit“ sind keine Gegensätze

22. März 2017 WiKa 7

Alle Aufregung über etwaige Verletzungen des Völkerrechts ist meist künstlich und schauspielerisch leicht überdreht. Wenn es hart auf hart kommt, wird uns immer wieder vorgeführt, dass das Völkerrecht lediglich eine Argumentationshilfe bei der Durchsetzung erheblich vitalerer Interessen ist. Zu diesem Zweck bringen wir einige aktuelle Begebenheiten, die den tatsächlichen Stellenwert des Völkerrechts sehr plakativ illustrieren. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Erdogan ganz versöhnlich – deutscher Wahlkampf jetzt auch in der Türkei

4. März 2017 WiKa 19

Die Aufregung ist groß. Das irre Getöse sorgt für allerhand Nebel, den man benötigt, um die Menschen zu manipulieren. Wenn sich die Türkei zur Wiederholung und als Vertiefungskurs seiner Geschichte eine Diktatur wünscht, was berechtigt uns, dies zu kritisieren? Sollten wir nicht besser an unserer Scheindemokratie werkeln, um wenigstens hier einige Fortschritte zu erzielen? Nein, Hetze braucht es jetzt, denn die geforderten Früchte heißen alle Krieg. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Dank Rechtsbankrott eiligst zurück zur Wehrpflicht

20. Februar 2017 WiKa 46

Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein totaler Flop. Die Umstellung auf eine Berufsarmee, wie wir sie von den USA und Großbritannien kennen, hat in Deutschland versagt. Dennoch brauchen wir demnächst erheblich mehr Kanonenfutter. So wird es dazu kommen, dass auch abseits des Grundgesetzes demnächst für alle möglichen Zwecke seitens der Bundeswehr in aller Welt verreckt werden darf. Hauptsache wir können unsere Fress-Freunde aus dem NATO-Rudel damit befriedigen und uns hochballern. ❖ weiter ►

Deutschland

Will Henriette Reker auch Proteste gegen CDU/SPD Parteitage

16. Februar 2017 WiKa 20

Werden die demokratischen Amtsträger nur zusehends nervös oder möchten sie tatsächlich die Demokratie demontieren. Es macht einen denkbar schlechten Eindruck, undemokratisch gegen demokratisch gewählte Parteien vorzugehen, die sich durchaus auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Genau das schaffte allerdings die Oberbürgermeisterin von Köln und sorgte damit für einen feinen Eklat. Oder wollte die Parteilose damit nur den Auftakt für ein allgemeines Parteienverbot markieren? ❖ weiter ►

EIMELDUNG

Wahl des Bundespräsidenten kurzfristig abgesagt

10. Februar 2017 WiKa 26

Wahlen sind immer eine ganz feine Sache. Es gibt viel zu beschönigen und auch viel zu feiern. Letzteres macht am meisten Spaß, wenn man als Wähler selbst nicht zugegen ist. Meistens verderben die den Politikern nur die Feierlaune. Das wird besonders deutlich bei der Bundesversammlung. Wenn sich ein elitärer Haufen von Politikern und Promis anschickt, in völlig freier und geheimer Wahl einen bereits feststehenden Bundespräsidenten zu küren. ❖ weiter ►

Hintergrund

Jetzt müssen harte EU-Sanktionen gegen USA her

31. Januar 2017 WiKa 19

Sanktionen sind eine feine Sache. Wenn also ein Nation nicht so spurt, wie sich das für den real existierenden und funktionierenden Kapitalismus gehört, dann muss man die betreffende Despoten-Nation hart sanktionieren. Das ist eine geübte, wenn auch wenig hilfreiche Tradition. Man kann darüber aber immer fein eskalieren. Warum sollten die USA von solchen Maßnahmen ausgenommen bleiben, wenn sie sich, so wie jetzt, einen protektionistischen Despoten als Präsidenten leisten? ❖ weiter ►

Amerika

Trumps „Mauerbau deluxe“: Nachbar zahlt die Zeche

26. Januar 2017 WiKa 35

Auch wenn er es während des Wahlkampfes angekündigt hat, quasi versprochen, so bleibt es dennoch ein ziemlicher Affront gegenüber dem Nachbarland Mexiko. Donald Trump hat nun den “Bau der Mauer” befohlen. Das ist nicht nur ein Signal an Mexiko, sondern an den Rest der Welt, wie zukünftig Trennung und Spaltung funktionieren wird. Diese Form der Gewalt lässt nichts Gutes erahnen, oder aber wir haben es zurzeit noch nicht richtig verstanden. ❖ weiter ►

Hintergrund

Bargeldverbot wird scheibchenweise Realität

20. Januar 2017 WiKa 22

Der Deutschen liebstes Kind, das Bargeld, ist Gegenstand vieler Begierden. Solange weiteren Fraktionen keine Profite bringt, gönnt man es den Menschen nicht. Viele Gründe werden vorgeschoben, um auf lange Sicht das Bargeld auch faktisch abzuschaffen. Der positive Nebeneffekt der genommenen Freiheit ist die zum Ausgleich deutlich verbesserte Überwachung, die uns allen so viel mehr an Sicherheit bringt, gegen Kriminalität und Terror, nur leider nicht gegen die eigene Regierung. ❖ weiter ►

Hintergrund

Schafft es die Terror-Clinton doch noch in den Knast

18. Januar 2017 WiKa 1

Aus den Augen, aus dem Sinn. Das funktioniert nicht bei Hillary Clinton. Hatte man zunächst vermutet, dass mit der Beendigung der Präsidentschaftswahlen in den USA auch bezüglich der Ermittlungen gegen die ehemalige Außenministerin Ruhe einkehren würde, legt das FBI jetzt noch mal wieder eine Schippe Heizmaterial nach. Diesmal geht es nicht um E-Mails, sondern um knüppelharte Terror-Finanzierung. Die Stiftung der Familie Clinton soll darin verwickelt sein, zum Teil geht es um Geldwäschevorwürfe. ❖ weiter ►

Asien

Erdogan marschiert zielstrebig gen Machtergreifung

9. Januar 2017 WiKa 8

Auch wenn alles danach aussieht, darf es logischerweise nicht das sein wonach es aussieht. Das würde man “Vorverurteilung” nennen. “Erdo-Wahn” … hat auch das türkische Volk ein Anrecht auf Irrtum, sprich die Fehler anderer Völker nachzuempfunden und eigenständig zu wiederholen. Und solange die Fehler nicht wiederholt sind, können sie auch nicht als Fehler gelten. Dumm gelaufen. Aber wir dürfen dabei zusehen und schon einmal (noch) zynisch kommentieren. ❖ weiter ►

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Deutschland

Ist nach Neger-Cola jetzt auch Nafri-Cola am Ende

2. Januar 2017 WiKa 5

Köln ist und bleibt eine Dauermeisterleistung in Sachen Diskriminierung. Hat die Polizei dieses Jahr versucht nach Kräften aller Kritik vorzubeugen, fand sich dennoch ein galanter Anlass ihnen ordentlich was auf die Polizeimütze zu geben. Die logische Konsequenz daraus dürfte sein, dass in Deutschland demnächst, nach dem Negerkuss, ein weiteres süßes aber diskriminierendes Artefakt der Erfrischungsgetränke-Industrie, nämlich Nafri-Cola, vom Markt verschwinden sollte. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Regierungs- und Parteimitteilungen per Gesetz von Fake-News ausgenommen

24. Dezember 2016 WiKa 21

Noch herrscht keine vollständige Einigkeit wie es mit den “Fake-News” weitergehen soll. Fest steht bereits heute, dass Regierung und Parteien dabei ausgenommen werden müssen, weil Lügen nachweislich zum Handwerk der Politiker gehört. Insoweit darf man es nicht so weit kommen lassen, dass genau diese unverzichtbare Klasse Mensch für ihr Treiben auch noch bestraft würde. Das kann nicht im Sinne des Volkes sein und muss daher über eine Passende Gesetzgebung unterbunden werden. ❖ weiter ►

Aktuell

Muss Google nach LG-Hamburg Urteil dichtmachen

11. Dezember 2016 StaatsZeuge 10

Manchmal möchte man meinen, das Recht sei wirklich nur eine rein theoretische Angelegenheit. Das kann man so lange glauben, bis dann ein Gericht das Unmögliche wahr macht. Kurz um, wer auf einen Laden verweist, der gegebenenfalls unsaubere Geschäfte macht, der haftet künftig für die Aktivitäten des angepriesenen Geschäfts auf das er explizit verwiesen hat. Nichts anderes bedeutet ein neueres Urteil des Landgerichts Hamburg. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Abermilliarden Steuergelder korrekt für Atom-Konzerne verbrennen

9. Dezember 2016 WiKa 10

Aktuell wird die Einigung der Atomindustrie mit der Bundesregierung gefeiert und letztere gebärdet sich als Wohltäter der Menschheit, weil man einen möglichen Schadensersatzanspruch zur Höhe von rund einer Milliarde Euro fallen lassen will. Wer ein wenig hinter die Kulissen blickt, kommt recht schnell darauf, dass es dann sicher um ein Vielfaches teurer werden wird. Wir sagen wo und wie das zu erwarten steht. ❖ weiter ►