Recht Archive | QPress

Wenn der Niederschlag zur Provinzposse gerinnt

9. Oktober 2018 WiKa 11

Niederschlagswasser bereitet oftmals große Freude für kleine Gärtner. Aber im Bereich der kommunalen Verwaltung kann es fix mal zum Possen-Strom anschwellen. Eigentlich sind die Niederbayern schon derbe Stücke gewöhnt. Aber wenn das Rinnsal dann sogleich größere Brocken der Gemeindekasse mitreist, bleibt so manchem Landgeist das Lachen im Halse stecken. Da ist es gut, wenn man Löschwasser bürgermeisterlich unbürokratisch zum Lachwasser umwidmen kann. ❖ weiter ►

Bereits 1964 erkannten die Alt-Parteien, dass sie „Kriminelle Vereinigungen“ sind

20. September 2018 WiKa 57

Die politischen Parteien sind qua Gesetz davor geschützt „Kriminelle Vereinigungen“ zu sein, wenngleich ihr Verhalten und Agieren genau das in jüngster Zeit immer häufiger impliziert. Bereits im Jahre 1964 haben es sich die Altparteien überlegt, dass sich solchen Anwürfen gar nicht erst aussetzen wollen und eine gesetzliche Grundlage geschaffen, auf die sie sich im Bedarfsfall zurückziehen können. ❖ weiter ►

EU probt erstmals modifiziertes Demokratiemodell

20. September 2018 WiKa 9

Dass wir besonders in Deutschland in einer Scheindemokratie (ugs. indirekte Demokratie) leben, ist seit dem ganzen GroKo-Filz sicherlich sehr vielen Menschen bewusst geworden. Auf EU-Ebene ist alles noch um einen Zacken undemokratischer und vor allem noch sehr viel indirekter. Genau dort versucht man aktuell eine modifizierte Form der Demokratie zu etablieren, die Enthaltungen von vornherein unter den Tisch kehrt, damit das Ergebnis zumindest etwas klarer aussieht. ❖ weiter ►

Ist Spahn selbst bereits ein schwerer Pflegefall?

4. September 2018 WiKa 16

Pflege und Organspende sind zwei Themen, die unseren Krankheitsminister Jens Spahn derzeit ernstlich in Schach halten. Mit Blick auf das Grundgesetz könnten Organe vielleicht doch Gemeinschaftseigentum sein, zieht man den Artikel 14 hinzu, der davon ausgeht, das Eigentum dem Gemeinwohl zu dienen hat. Mit welchen Leiden das verbunden sein kann und warum wir uns ggf. chinesischen Verhältnissen annähern, wollen wir an dieser Stelle nur kurz anreißen. ❖ weiter ►

Warum Donald Trump besser Chemnitz als Damaskus bombardieren sollte

4. September 2018 WiKa 7

Damaskus ist immer eine Reise wird, für Handlungsreisende, die zunächst Gift versprühen, um das zum Anlass zu nehmen, Bomben zu werfen. Für Syrien bedauerlich, das jetzt Zwischenwahlen in den USA anstehen. Deshalb muss gebombt werden. Sollte Merkel aus lauter Gutherzigkeit dafür nicht Chemnitz anbieten, muss Assad wieder Giftgas einsetzen, um den Grund für ein US-Syrien-Bombardement zu liefern. ❖ weiter ►

Aktuell

Schadenersatz: Muss der Steuerzahler Bayer retten

11. August 2018 WiKa 19

Nachdem Bayer Monsanto ansatzweise verdaut hat, können jetzt langsam die Schadenersatzansprüche kommen, die sich Bayer quasi als Bonmot mit eingekauft hat. Mit etwas Glück könnten diese auf Dauer den Kaufpreis um ein vielfaches übersteigen, aber genau in dem Segment haben deutsche Konzerne eine besondere Kompetenz. Ein erster Prozess in den USA bringt einen bittersüßen und extrem teuren Vorgeschmack bezüglich der Folgekosten giftiger Flüssigkeiten. ❖ weiter ►

Piraten weltweit drängen vor Deutschlands Gerichte

10. August 2018 WiKa 12

Piraterie entwickelt sich wieder zu einem veritablen Erwerbszweig. Zwar kann man auf hoher See kaum etwas erbeuten, aber eine lebenslange Versorgung in Deutschland sollte Ansporn genug sein. Zumindest, soweit man sich anstandslos von westlichen Gutmenschen erwischen lässt. Wie das geht, hat Hamburg vorgeführt. Nachwuchspiraten sollten auf die Signale aus Deutschland achten. Die Chancen auf eine solide Hängematte waren nie besser für strafunmündige Piratenazubis. ❖ weiter ►

Russische Raketenabwehr auf Kuba gegen ukrainische Bedrohung

9. August 2018 WiKa 9

Dem normalen Betrachter entzieht sich zumeist die Logik, der man folgen müsste, um die Kriegsvorbereitungen richtig interpretieren zu können. Nur eines ist gewiss, sie werden immer als defensive Maßnahmen gepriesen, damit die Masse den Kriegstreibern nicht so schnell auf die Schliche kommt. Aber russische Raketen auf Kuba zur Abwehr einer massiven ukrainischen Bedrohung sind einfach genial leicht nachzuvollziehen. ❖ weiter ►

Skandal: Schiffbrüchige werden gegen ihren Willen an die falsche Küste gerettet

1. August 2018 WiKa 4

Das heiße Eisen der Seenotrettung, wie die korrekte rechtliche als auch humanitäre Interpretation, wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen. Jetzt wurden erstmals offenbar Schiffbrüchige gegen ihren erklärten Willen an eine falsche Küste gerettet, wenngleich es nach Seerecht zutreffend, die nächstgelegene war. Offensichtlich sind einige der Geretteten zu Tode unglücklich über diese verunglückte Rettung. ❖ weiter ►

Massenmord als Luxus-Asylgrund für Deutschland

30. Juli 2018 WiKa 16

Die Asylgründe, um hier bei uns in Deutschland mit einer höheren Wahrscheinlichkeit Asyl bewilligt zu bekommen, werden immer interessanter. Inzwischen ist wohl ein erster Massenmörder darunter, dem zu Hause die Todesstrafe droht. Grund genug einem 40-fachen Mörder hier Asyl zu gewähren, statt ihn vom Fleck weg zu verhaften. Schade das wir für die eigenen Mörder soviel Sozialstaatlichkeit nicht auf die Reihe bekommen. Dazu wäre das sogar noch kostengünstiger. ❖ weiter ►

Bundesregierung fördert Terrorhelfer mit Millionen

29. Juli 2018 WiKa 12

Für die Bundesregierung sähe es nicht so gut aus, würde sie die existenten Terrorgruppen weltweit direkt finanzieren. Selbige Terror-Truppen sind aber für die inoffiziellen Ziele der Bundesregierung scheinbar unerlässlich. Daher muss das Geld einige Umwege nehmen, um dann schließlich dem richtigen Zweck zugute zu kommen. So sind 12 Millionen Euro deutscher Steuergelder den Weißhelmen zugeflossen, die damit eine Menge guter Propagandavideos gegen Assad drehen konnten. ❖ weiter ►

EuGH bestätigt Zweiklassenrecht innerhalb der EU

25. Juli 2018 WiKa 4

Warum sollte man unwilligen Europäern dasselbe Recht zugestehen wie den willigen? Das hat auch der EuGH erkannt und macht erstmals Differenzierungen anhand des „Europäischen Haftbefehls“. Demnach können sich die Mitgliedstaaten künftig aussuchen, ob sie dem nachkommen möchten oder nicht, zumindest dann, wenn der ausstellende Staat ein unliebsamer ist. ❖ weiter ►

Wasserprivatisierung bleibt Teil der EU-Agenda

10. Juli 2018 WiKa 7

Formal hat sich die EU ein wenig von der Wasserprivatisierung distanziert. Das hat allerdings nichts zu bedeuten, da man diese Pfründe über kurz oder lang schon den eigentlichen Herrschern in der EU zuschanzen wird. Das sind die Konzerne mit ihren Lobbys und die Menschen sind nur die gedungenen Opfer. Wie die Wasserprivatisierung durch die Hintertür funktioniert, kann man in Griechenland erleben. Jeder EU-Sanierungsfall wird dann scheinheilig seines Wassers beraubt. ❖ weiter ►

Raub, Mord und Totschlag demnächst straffrei in D?

9. Juli 2018 WiKa 3

Rechtliche Gleichbehandlung wird in den kommenden Jahren vermehrt Thema werden, soweit es uns nicht gelingt den Komplex, wie bisher, konsequent auszublenden. Es gibt gute Gründe, vornehmlich finanzieller Natur, Straftaten künftig kreativer zu ahnden. Dabei sollten wir den „Drive“ nutzen, der sich ausgerechnet durch die vielen abgelehnten Asylbewerber ergibt. Da kann die Justiz noch eine Menge lernen, selbst wenn diese neue Rechtspraxis eher aus der Not heraus entstanden ist. ❖ weiter ►

kurz✤krass

Bayer bald Weltmarktführer in Sachen Krebserregung und -bekämpfung

26. Juni 2018 WiKa 8

Mit dem Erwerb von Monsanto durch den Bayer-Konzern ziehen womöglich auch milliardenschwere Schadensersatzansprüche nach Deutschland um. Dabei ist das Konzept des Konzerns so einfach wie genial. Wenn man legal Gifte verkaufen kann, die womöglich Krebs erregend, um im nächsten Moment weitere Gifte (Medikamente) zu vertreiben, die Krebs bekämpfen, ist dies ein Umsatz- und Gewinnglücksrad ohne Ende. ❖ weiter ►

USA erproben erstmals Familiengefängnisse

21. Juni 2018 WiKa 4

Wir sind gerade erst am Anfang der Geschichte, obgleich viele Menschen glauben, wir wären fast damit durch. Es ist schön, morgens auf den armen Irren von Washington eindreschen zu dürfen. Das ist fast schon eine weltweite Tradition, zumindest für die Konzernmedien. Jene Medien, die sich ungern als Sprachrohr der Elite bezeichnen lassen, die bei ihnen als Eigentümer in den Aufsichtsräten sitzen. Letzter Geniestreich des Trump sind jetzt die Familiengefängnisse an der Grenze zu Mexiko. ❖ weiter ►