Recht Archive | QPress

Bundestag analog zu WHO jetzt privat finanzieren

22. Juni 2020 WiKa 13

Nun, so ein bisschen Korruption und so ein büssl Schwindelei ist ja nicht schlimm, wenn es die Saubermänner und -frauen der Nation machen. Bei Souverän selbst darf man da nicht so nachsichtig sein, was aber ja auch verständlich ist. Insoweit ist Wolfgang Schäuble, als aufrechter Kämpfer für die schwarzen Kassen sicher der beste Anwalt den der kleine Amthor aktuell im Bundestag erwischen konnten. Bekommen wir jetzt ein neues Korruptions-Placebo namens “Lobbyregister”? ❖ weiter ►

Die „repressive Demokratie“ nimmt Gestalt an

18. Juni 2020 WiKa 59

Von den Bauarbeiten an den gesetzlichen Vorarbeiten zu einer optimierten Überwachung, bekommt der betroffene Bürger meist erst etwas mit, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist. Mit der GroKo-Mehrheit wird wohl in Kürze ein weiterer Schlag in diese Richtung erfolgen. Wer nichts zu verbergen hat, hat wie üblich, sofern er dazu folgsam ist, nichts zu befürchten. Harte Systemwechsel kündigen sich übrigens auch durch vermehrte und härtere Überwachung an. ❖ weiter ►

Sachsen droht mit Enteignung von Kindern

23. Mai 2020 WiKa 48

Sachsen galt und gilt in der Regel unter jedem Regime als linientreu und mustergültig. Hinsichtlich der Verstaatlichung von Kindern lieferte es dafür einen weiteren Beweis. Spötter behaupten, dass es die geografisch exponierte Lage sei. Das sogenannte “Tal der Ahnungslosen”. Das ist leider etwas zu kurz gegriffen, wenn man sich das beherzte Engagement für die Sache ansieht. Im vorliegenden Fall geht es um die absehbare Enteignung von Kindern weniger linientreuer Erzeuger. ❖ weiter ►

Die beispiellose Verkehrung unseres Rechtssystems

20. Mai 2020 WiKa 32

Es ist empfehlenswert seine Sinne beisammenzuhalten. Einfaches Wegschauen und blindes Vertrauen auf die ach so ehrlichen Massenmedien, reichen derzeit zur Analyse der beängstigenden Wandlungen in unserem Rechtssystem nicht mehr aus. Anhand der der Novelle zum IfSG, als auch der Bestrebungen der EU, lässt sich kaum mehr verbergen, dass es zu einer Art Beweisumkehr in unserem Rechtssystem kommt, um künftig noch von seinen Rest-Freiheiten Gebrauch machen zu dürfen. ❖ weiter ►

Maulkorbzwang nach §240 StGB eine Nötigung?

18. Mai 2020 WiKa 41

Juristerei ist weitenteils ebenso spekulativ wie Hellseherei. Nicht umsonst heißt es, dass man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ist. Man kann das zwangsweise Tragen des Mund- und Nasenschutzes durchaus als Nötigung begreifen. Und wenn man diesem Ansatz folgt, ergibt sich an mancher Stelle womöglich noch eine versuchte Körperverletzung. Schließlich ist das Tragen dieser Masken bei weitem nicht so ungefährlich wie es gerne dargestellt wird. ❖ weiter ►

Merkel erstmals mit Maulkorb gesichtet

15. Mai 2020 WiKa 55

Nachdem nicht nur in Deutschland, für die Bürger zweiter Klasse, erfolgreich die Maulkorbpflicht etabliert werden konnte, lohnt sich ein Blick auf die glorreichen Vorbilder der ersten Klasse. So können wir Angela Merkel heute erstmals mit Maulkorb präsentieren, ein Novum. Allerdings bringt die Anwendung der Maulkörbe einige Politiker ins Schwitzen, denn die Differenzierung zwischen der ersten und zweiten Klasse will immer mehr Menschen heute so nicht einleuchten. ❖ weiter ►

Sind Sie Infizierter, Gefährder oder Überträger?

6. Mai 2020 WiKa 49

So schlecht kann man eigentlich gar nicht denken, wie es manchmal kommen kann. Wer hätte sich noch zum Jahreswechsel träumen lassen, dass in 2020 das IfSG (Infektionsschutzgesetz) unser höchstes Rechtsgut werden sollte. Mittels dieses Gesetzes können, vorgeblich zum Schutz der Herde, so gut wie alle Grundrechte beschränkt und/oder ausgesetzt werden. Nüchtern analysiert ergibt sich somit die Möglichkeit einen Staatsstreich vermittels dieses Gesetzes durchzuziehen. ❖ weiter ►

Grundgesetz, Hetze oder Verschwörungstheorie?

4. Mai 2020 WiKa 27

Dass das Grundgesetz nochmal zum Zankapfel werden könnte, wäre vor Jahren niemanden in den Sinn gekommen. Heute bürgt die öffentliche Zurschaustellung desselben, bei Demonstrationen und andern Veranstaltungen im öffentlichen Raum für ein Einschreiten der Polizei. Das ist sehr seltsam, weshalb wir uns zurecht die bange Frage stellen müssen, was wir gerade verschlafen haben und deshalb alsbald in einer unschönen Hygiene-Dikatur erwachen könnten. ❖ weiter ►

Die entwürdigende Kanzlerin

29. April 2020 FidiK 11

Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder. So hat ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der seine Berühmtheit vorwiegend Erinnerungslücken verdankt, in irgendeiner Ecke seines Bundestagspräsidentengemachs rein zufällig den Artikel 1 des Grundgesetzes für sich entdeckt. Ausgerechnet in so einer Krise, wie wir sie jetzt durchleben, ausgerechnet über die “Würde des Menschen” reden zu wollen, ist schon ein offener Affront gegen Kanzlerin Angela Merkel. ❖ weiter ►

Kriegsrecht / Zwangsarbeit in der „Kranken Pflege“

7. April 2020 WiKa 40

Wenn man sich aktuell die Landesgesetzgebungen anschaut, wie sich einige von ihnen in der Stringenz zu überbieten suchen, dann kann es dem Betrachter speiübel werden. So geschieht es gerade in NRW. Da muss laschet nun beweisen, dass er noch fieser regieren kann als der Söder aus dem Bayernland. Schließlich geht es in der Folge um den Kanzlersessel. Da wird die Masse Mensch fix mal seuchenpolitische Verfügungsmasse, die man in so harten Wahlkampfzeiten gern mal missbrauchen kann. ❖ weiter ►

EuGH stärkt progressiven Faschismus-Kurs der EU

4. April 2020 WiKa 73

Der EuGH hat dieser Tage ein wegweisendes Urteil gefällt. So wegweisend, dass Polen, Ungarn und die Slowakei sich alsbald aus der EU verabschieden könnten. Parallel dazu ist es in den Medien üblich, die besagten Länder wiederholt mit “Faschismus” in Verbindung zu bringen. Ob die Medien nicht wissen was das ist? Oder ob die nur eine andere Ausdeutung des Begriffes etablieren möchten? Immerhin segnet jetzt auch der EuGH mit seinem Urteil den faschistischen Kurs der EU weiter ab. ❖ weiter ►

Bargeldverbot effektiv gegen Corona-Ausbreitung

6. März 2020 WiKa 26

Das war mehr als absehbar. Bei der weltweiten (medialen) Mega-Pandemie, die bislang sage und schreibe rund 20 Prozent der Todesopfer forderte, wie wir sie bei uns in einer gewöhnlichen Grippesaison zu verzeichnen haben, dass stellt eine geistige Herausforderung dar. In diesem Zusammenhang darf die standardmäßige Forderung eines weltweiten Bargeldverbotes (als Infektionsweg) nicht fehlen. Damit das alles unverfänglich erscheint, kommt die Empfehlung jetzt von der WHO. ❖ weiter ►

Türkei schickt “getürkte” Flüchtlinge gen Europa

5. März 2020 WiKa 19

Gefälschte Flüchtlinge! Das ist doch endlich mal richtig was kreatives in dieser boomenden Flucht-Szene. Dem Vernehmen nach ist Erdogan so ein “Flüchtlingsfälscher”. Nachweislich “türkt” er die und schickt dann quasi Landsleute nach Europa. Die Befürchtung, dass ihm lediglich die Flüchtlinge ausgegangen sind, wollen da nicht so richtig verfangen. Eher glauben Fachleute hier an eine List des Despoten, zur vermeintlich Ausweitung seines im Aufbau befindlichen osmanischen Großreichs. ❖ weiter ►

Ist Yanis Varoufakis bereits ein toter Mann?

26. Februar 2020 WiKa 2

Was soll man davon halten? Ein ehemaliger Finanzminister droht seine EU-Kollegen auffliegen zu lassen? Das passierte dieser Tage, als Yanis Varoufakis durchblicken ließ, dass er allerhand kompromittierendes Material von seinen damaligen Amtskollegen gesammelt hat. Das möchte er jetzt veröffentlichen. Zentrale Figur in dem Reigen ist die deutsche “Schwarze Null”, die zwischenzeitlich auf den Bundestagspräsidentensessel entsorgt wurde. ❖ weiter ►

Kann man politische Fehler mit Verschärfungen des Strafrechts kompensieren?

22. Februar 2020 WiKa 9

Politiker sind so sehr von sich eingenommen, dass sie schnell mal vergessen warum sie überhaupt in der Position sind, in der sie sich im Parlament befinden. Sicher, die meisten haben es korrekt erkannt, dass sie nur der Partei und der Fraktionsdisziplin verpflichtet sind. Nur die Partei sichert ihre Pfründe. Sie müssen sich jetzt vermehrt gegen den immer ungehalteneren Bürger schützen, der den Verrat nicht mehr zu schätzen weiß. Das geht nur mit harten Gesetzen. ❖ weiter ►

„Politische Justiz“ der BRD immer offensichtlicher

31. Januar 2020 WiKa 35

Politische Justiz hört sich irgendwie so weit weg an. Ist sie aber nicht. Auch wenn es noch nicht ganz so offensichtlich ist, braucht man sich nur mal die Vorzeichen und die realen Gegebenheiten zu betrachten, dann stellt man fest, dass wir gar nicht so weit weg davon sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Spätestens da erklärt sich auch, warum Hochkriminelle, ab einer gewissen Stufe, nicht einmal ansatzweise für ihre Taten verfolgt werden. ❖ weiter ►