Gesetzliches Reiseverbot für deutsche Politiker

Gesetzliches Reiseverbot für deutsche Politiker Max_Durchschnitt_Terror_Buerger_Ueberwachung_Einschraenkung_Reisefreiheit_Personalausweis_Kamel_Grundrechte_EntzugBad-Baller­burg: Es ist noch gar nicht so lange her, da hat der Bun­destag höchst selb­st die Grund­lage für Rei­se­ver­bote (von Poli­tik­ern) gelegt. Nur ein Umstand wurde in dem Geset­zen­twurf halt noch nicht berück­sichtigt. Wie man beispiel­sweise die Diplo­mate­nausweise mith­il­fe der angestrebten Neuregelung ein­sam­meln kann. Das Gesetz hat man ursäch­lich für Men­schen ins Leben gerufen, die als extrem­istisch (bess­er noch: islamistisch) gel­ten. Ihnen will man mith­il­fe des Geset­zes an die Reise­frei­heit gehen.

Wer Spaß an Geset­zes­tex­ten hat, der kann sich den entsprechen­den Entwurf hier etwas genauer verge­gen­wär­ti­gen oder herun­ter­laden, er ist als PDF Datei beige­fügt, hier der direk­te Link zum Geset­zen­twurf (PDF). Sehr schön ist das ver­meintlich amüsante The­ma auch an dieser Stelle auf­bere­it­et: Dik­ta­torisch­er Geset­ze­sen­twurf — Entziehung des Per­son­alausweis­es für unlieb­same Per­so­n­en UPDATE 27.03.15 [Zeit zum Aufwachen], unter Angabe weit­er­er Quellen, unter anderem diese hier: Ex-Ver­fas­sungsrichter kri­tisiert Entzug des Per­son­alausweis­es[Evangelisch.de]. Oder die etwas main­streamigere Fas­sung Aus­rei­se­ver­bot — Kabi­nett beschließt Per­son­alausweis-Entzug für Islamis­ten[SpeiGel auf Lin­ie], oder doch bess­er die kon­ser­v­a­tive Betra­ch­tung: Bun­desk­abi­nett bil­ligt Entzug des Per­son­alausweis­es[FAZ]. Um allerd­ings den Titel bess­er zu ver­ste­hen, lohnt es sich kurz den Vorspann zum Gesetz, also den Zweck des­sel­ben, zu verge­gen­wär­ti­gen, hier als Zitat:

A. Prob­lem und Ziel
Ziel des Geset­zen­twurfs ist es, Reisen von bes­timmten Per­so­n­en effek­tiv zu ver­hin­dern. Der Geset­zen­twurf bezieht sich dabei sowohl auf Per­so­n­en, die die innere oder äußere Sicher­heit oder son­stige erhe­bliche Belange der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land dadurch gefährden, dass auf­grund bes­timmter Tat­sachen zu besor­gen ist, dass die Betr­e­f­fend­en ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung (§ 129a des Strafge­set­zbuchs oder § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des Strafge­set­zbuchs) ange­hören oder diese unter­stützen oder dass die Betr­e­f­fen den rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mit­tel zur Durch­set­zung poli­tis­ch­er oder religiös­er Belange anwen­den, unter­stützen oder her­vor­rufen wer­den, als auch auf Per­so­n­en, die im Sinne des § 89a des Strafge­set­zbuchs schwere staats­ge­fährdende Gewalt­tat­en vor­bere­it­en, durch die die Sicher­heit eines Staates oder von inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen oder deutsche Ver­fas­sungs­grund­sätze beein­trächtigt wer­den kön­nen.

Während in solchen Fällen zur Unterbindung der Reise der Betrof­fe­nen gemäß der §§ 7 und 8 des Pass­ge­set­zes eine Passentziehung möglich ist, fehlt es an einem Entziehungstatbe­stand in Bezug auf den Per­son­alausweis im Per­son­alausweis­ge­setz. Dieser reicht indes als Reise­doku­ment inner­halb des Schen­gen­raums und für die Reise in bes­timmte Drittstaat­en aus. So beste­ht die Gefahr, dass diese Per­so­n­en trotz räum­lich­er Beschränkung gemäß § 6 Absatz 7 des Per­son­alausweis­ge­set­zes und Entzug des Reisep­a­ss­es nach den §§ 7 und 8 des Pass­ge­set­zes unberechtigt aus­reisen.

In den oben genan­nten Fällen, in denen die Aus­reise deutsch­er Staat­sange­höriger aus der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land aus überragenden Grün­den zu ver­hin­dern ist, soll deshalb zur effek­tiv­en Kon­trolle die Entziehung des Per­son­alausweis­es sowie die Ausstel­lung eines Ersatz-Per­son­alausweis­es erfol­gen kön­nen, um dadurch Reisen dieser Per­so­n­en möglichst zu ver­hin­dern. […]

Den Text haben wir ein wenig eingekürzt, aber die entschei­den­den Begrün­dun­gen sind ja alle aufge­führt und den gesamten Text gibt es im PDF-Doku­ment. Nicht weniger span­nend ist es, wenn es um die darge­bote­nen Lösun­gen und Alter­na­tiv­en geht, ins­beson­dere bei let­zteren ist der merkel’sche Ansatz (C.) nicht zu überse­hen:

  • B. Lösung
  • Ver­hin­derung staatss­chutzrel­e­van­ter Reisen durch
  • die Schaf­fung eines Tatbe­stands für die Ver­sa­gung und Entziehung des Per­son­alausweis­es;
  • die Ein­führung eines Ersatz-Per­son­alausweis­es;
  • die Schaf­fung eines geset­zlichen Grun­des für die Ungültigkeit der Doku­mente bei Vor­liegen von Passver­sa­gungs­grün­den im Pass­ge­setz und im Per­son­alausweis­ge­setz;
  • die geset­zliche Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung gegen pass- und ausweis­rechtliche Maß­nah­men.

C. Alter­na­tiv­en
Keine.

Gesetzliches Reiseverbot für deutsche Politiker Orwell George Falls Freiheit etwas bedeutet qpressDa schaut der Bun­des­bürg­er bei aller Alter­na­tivlosigkeit jet­zt ziem­lich „kamel­gesichtig“ aus seinem „Per­son­alausweis“ auf den frisch ent­flammten Aktion­is­mus der Großen Koali­tion. Natür­lich wis­send, dass es einen selb­st eher weniger bet­rifft, vielmehr sind es ange­blich irgendwelche Radikale oder extrem­istisch Ange­hauchte mit soge­nan­ntem Migra­tionsh­in­ter­grund. Es ist aber mal wieder eine gute „Gen­er­al­stab­sübung” zur Ein­schränkung von Grun­drecht­en. Es geht dabei sich­er nur um ein weit­eres Stück „Gewöh­nung”, denn abse­hbar wer­den in der kom­menden Zeit noch mehr Grun­drechte aus­ge­he­belt wer­den, son­st kön­nte die Geschichte unseren Vertretern irgend­wann aus den Fin­gern gleit­en. Ergo ver­suchen sie den orwell’schen Staat zu real­isieren bevor dem Bürg­er noch der Kra­gen platzt.

Nehmen wir aber „Prob­lem und Ziel“ ein­mal etwas wörtlich­er, dann gälte für einen Großteil des Bun­destages ein solch­es Rei­se­ver­bot erst recht. Sofern sie beispiel­sweise die Unter­stützung von Faschis­ten und Neon­azis (Asov-Batail­lon und rechter Sek­tor) in der Ukraine gutheißen und auch noch mit hiesiegem Steuergeld finanzieren, ist das nicht weniger schlimm als die Teil­nahme an dschi­hadis­tis­chen Mas­sak­ern irgend­wo in ara­bis­chen Gefilden. Der einzige Unter­schied ist, dass man aus alter Ver­bun­den­heit mit den Nazis in der Ukraine bei­de Augen plus Hüh­n­er­auge zudrück­en möchte. Auch hat man die bun­des­deutschen Poli­tik­er nir­gends auf­schreien hören, wenn beispiel­sweise die Amerikan­er in Jor­danien Aus­bil­dungslager für „gemäßigte Ter­ror­is­ten” unter­hal­ten, die den Bürg­erkrieg in Syrien weit­er befeuern sollen, weil die Syr­er kaum mehr in der Lage sind sich gegen­seit­ig abzuschlacht­en. Da muss UN-Frieden auch von außen gefördert und befeuert wer­den … völk­er­rechtswidrig ver­ste­ht sich.

Gesetzliches Reiseverbot für deutsche Politiker folter-in-der-heutigen-zeit pruegel misshandlung gewalt staatsgewaltUm zu den schw­eren, staats­ge­fährden­den Delik­ten gehören doch auch Kriegsvor­bere­itun­gen und Kriegs­fi­nanzierun­gen, alles was Leid und Elend verur­sacht. Ob unsere Poli­tik­er nun durch Pas­siv­ität in eini­gen Fällen dazu beitra­gen oder durch aktive Unter­stützung wie im Fall der Ukraine, da müsste doch dem über­wiegen­den Teil des Bun­destages sofort jeglich­er Ausweis mit­samt der Immu­nität abgenom­men wer­den. Blöd nur, dass sich dafür die passenden Ermit­tler wieder nicht find­en. Das kön­nte daran liegen, dass die alle mehr oder min­der über die poli­tis­che Schiene in Amt und Wür­den kom­men. DA sieht man dann nicht so genau auf die füt­ternde Hand. Aber gut das wir in Deutsch­land keinen Filz ken­nen.

Gesetzliches Reiseverbot für deutsche Politiker Tacitus je korrupter der Staat, desto mehr gesetze braucht er Gesetzgebung in Deutschland RechtDas ganze ist um so auf­fäl­liger, als dass sich die Fach­leute schon vor diesem Gesetz darüber einig waren, dass dieses neue Mach­w­erk in der Real­ität rein gar nichts bewe­gen wird. Denn dort, wo Dschi­hadis­ten rekru­tiert wer­den, da gibt es erstens genü­gend Geld und zweit­ens auch genü­gend gefälschte Papiere. Damit ist die Aktion auch schon kom­plett aus­ge­he­belt. Aber gut das wir mal drüber gesprochen haben und noch bess­er, dass wir endlich wieder ein Grun­drechte ein­schränk­endes Gesetz haben. Kön­nte man es doch nur auf unsere „Reich­stags-Insassen“ anwen­den, es wäre mehr als berechtigt und so bleibt der Wun­sch Vater des Gedankens und die Poli­tik­er filzen dort fleißig weit­er.

Geset­zlich­es Rei­se­ver­bot für deutsche Poli­tik­er
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Über WiKa 2276 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

5 Kommentare

  1. So what?
    Diejeni­gen, die gefährlich sind, sollen also die BRD nicht ver­lassen dür­fen, damit sie nicht gefährlich wer­den, oder wie?
    Schießt man sich doch Selb­st ins Knie,oder? Naja mit den Schrottwaf­fen wird da auch nicht getrof­fen. Ein Gerühre das es doch dem­nächst nicht mehr geben soll. Ist doch alles Europa.…..demnächst in ihrer Boxbude.
    PS. Wat nehmen diese komis­chen Leuts eigentlich zum Früh­stück ein? Und wat is mit Intör­net dem­näxt?

    • Natür­lich schießen wir uns damit sel­ber ins Knie. Aber so ist das nun mal :
      Ein gut erzo­gen­er Hund geht für sein Her­rchen durch’s Feuer.…..
      Das unsere Geheim­di­en­ste eifrig neue Papiere ausstellen ist ja bloß so ein Grücht.….

  2. Diese krim­inelle Energie ken­nt keine Gren­zen. Heute hat man die Vergif­tung der Bevölkerung durch Frack­ing beschlossen. Diese Kaste gehört unter psy­chi­a­trische Auf­sicht. Wie lange müssen wir uns das noch antun?
    Ein Ver­brech­er­syn­dikat, ohne Skru­pel.
    Stinke­sauer Zen­sus

    • So ist es, alle vom Wahn befall­en, real­itäts­fern, erpress­bar und lassen sich auch noch durch­füt­tern (von unseren Steuergeldern), das sind mir vielle­icht Volk­sz­ertreter, äh Ver­räter, ne Vertreter, auch egal, die Haupt­sache ist doch die glauben daran dass sie uns vertreten, ich brauche aber keine Vertreter, also weg damit!

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