Politik Archive • Seite 30 von 93 • QPress

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Weg von der Leyen – Merz wird Kriegsminister

19. Dezember 2018 WiKa 3

Der Budenzauber bei der CDU ist nicht vorüber. Genauer, der Machtkampf zwischen Merkel und Schäuble. Kramp-Karrenbauer und Merz sind lediglich die Stellvertreter auf dem Schlachtfeld. Nachdem Merz eine Einladung zur weiteren politischen Beteiligung annehmen will, kann das Spiel galant fortgesetzt werden. Als Einfallstor dürfte das Verteidigungsministerium dienen, wo die aktuelle Ministerin unter die Panzerketten geraten ist. Erst danach wird Merkel gemeuchelt. ❖ weiter ►

alexander gauland mit radi muetze afd fuehrer

„Links vor Rechts“, fixe StVO-Änderung wegen AfD

15. Dezember 2018 WiKa 15

Es gibt nicht nur sprachliche Verwirrungen, die bestimmte Strömungen in Politik und Gesellschaft begünstigen. Die allgemeine Durchgenderung der Gesellschaft muss uns sensibel werden lassen. Es kann nicht angehen, dass bestimmte Sachverhalte einfach nur „rechtens“ sind. Dasselbe gilt für diskriminierungsfreien Verkehr. Jeder gutmenschliche Deutsche muss aufschreien, wenn er in die Kreuzung einfährt und feststellen muss, dass dort immer noch „Rechts vor Links“ gilt. ❖ weiter ►

sigmar gabriel entsorgt frank walter steinmeier auf den praesidenten posten spd kungelei berlin demokratur demokratie cdu csu

Willy Wimmer schreibt Brief an den „Falschen“

14. Dezember 2018 WiKa 21

Nicht selten schreibt man falsche Sachverhalte an die richtigen Leute. Das geht aber auch andersrum. Da schreibt man absolut zutreffende Sachverhalte an die falschen Leute, wohl aber an die richtige Adresse. So erging es am 13.12.2018 auch Willy Wimmer. Er schrieb einen offenen Brief an den Bundespräsidenten, mit berechtigten Anmerkungen zu den Missständen im Land, verbunden mit der Bitte, hier korrigierend tätig zu werden. Nur war Frank-Walter Steinmeier der „Falsche“. ❖ weiter ►

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Bundestag stemmt sich vehement gegen Unverbindlichkeit des Migrationspakts

9. Dezember 2018 WiKa 4

Fast ist die Messe mit dem Migrationspakt schon gesungen, nur ein paar Tage noch. Da sticht ins Auge, dass die Regierung es gar nicht so meint wie sie stets sagt. Die AfD wollte diesbezüglich die Nagelprobe machen und verlangte von der Regierung eine Protokollnotiz, dass der Migrationspakt rechtlich völlig unverbindlich sei, wie zuvor von allen Seiten immer wieder behauptet wurde. Das ging gründlich schief. ❖ weiter ►

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Tradition: Deutsche und Franzosen dürfen bald wieder aufeinander schießen

7. Dezember 2018 WiKa 12

Was früher nur im Wege einer anständigen Feindschaft ging, kann man heute sicher mal im Rahmen einer gepflegten Freundschaft zelebrieren. Die Veranstalter gehen da sowieso nie hin, weder damals noch heute. Und wenn Merkel dem kleinen Macron Hilfe zusagt, muss er sich auch darauf verlassen können. Es ist für die französische Psyche besser, wenn die nicht auf eigene Landsleute schießen müssen. Das kann man besser Leuten überlassen, die anders sprechen und Befehlen besser gehorchen. ❖ weiter ►

bernd riexinger die linke vorsitzender januskopf stalinist hardliner linksdogmatiker

Linke uneins Gelbwesten als Nazis zu brandmarken

5. Dezember 2018 WiKa 15

Es war zu erwarten, dass die Gelbwesten, zumindest für die Sektion Deutschland, einen braunen Anstrich brauchten. Quasi als Schutzimpfung, damit der gemeine Deutsche ja nicht auf dumme Gedanken kommt und sich womöglich diese neue, gelbe Nazi-Weste überstreift. Interessant, dass erste Andeutungen in diese Richtung ausgerechnet von „Die Linke“, dem Riexinger kam. Gott sei Dank ist noch ein wenig Restvernunft in der Partei verblieben, die sich anders dazu äußert und Sahra mit Vornamen heißt. ❖ weiter ►

akk annegret kramp karrenbauer die rente muss fuer die wirtschaft bezahlbar sein das humankapital muss konsumgut des kapitals bleiben

Für Kramp-Karrenbauer steht die Verwertbarkeit des Menschen im Vordergrund

4. Dezember 2018 WiKa 19

Medial wird der anstehende CDU-Parteitag gerne zu so einer Art Schicksalstag für Deutschland hochstilisiert. Das ist völlig abwegig, da sich mit dem neuen Vorsitz der CDU rein gar nichts in Deutschland ändern wird. Das ist volle Absicht. Am allerwenigsten sollte sich etwas für die Menschen ändern. Allenthalben kann man deren Verwertbarkeit noch ein wenig steigern. ❖ weiter ►

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Ein bisschen Bürgerkrieg kann ja nicht schaden

1. Dezember 2018 WiKa 12

Eine neue Form von Gelbsucht geht um. Derzeit grassiert sie gerade in Frankreich und es ist noch nicht klar wie ansteckend die werden kann. Der kleine Prinz, EmmaNull Macron, ist gerade außer Haus. Das allerdings beeindruckt weder die Gelbwesten noch die Polizei. Letztere muss sich jetzt vermehrt in der Bürgerbekämpfung üben, bis die Beamten eines Tages bemerken, dass sie doch eher zu den Leidtragenden der Macron-Politik zählen. Mal sehen wann sie das bemerken? ❖ weiter ►

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GroKo proklamiert final ihre „Volksunabhängigkeit“

1. Dezember 2018 WiKa 6

Der großen Koalition ist ein weiterer, nennenswerter Schlag in Sachen „Volksunabhängigkeit“ gelungen. Darauf deutet eine neuerliche, namentliche Entscheidung des Bundestages in Sachen Migrationspakt hin. Somit kann weiterhin vertrauensvoll zum Wohle der Konzerne und der Lobbys im „Namen des Volkes“ regiert werden. Inoffiziell waren danach in Berlin erste Stimmen zu vernehmen, wonach sich die GroKo, nach diesem Ereignis, zur alleinigen Volksbefreiungsfront erheben könnte. ❖ weiter ►

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Ist das Migrationspack noch zu stoppen?

27. November 2018 WiKa 7

Manche Manöver sind so durchsichtig, dass sie keiner erkennt. Das Rennen um den Migrationspakt und der damit verbundenen Frontenbildung ist so ein Thema. Aus Angst vor der eigenen Partei greift Merkel zum letzten Mittel, dem erneuten Missbrauch der SPD, um ihren Parteikollegen diesbezüglich vorzeitig das Fell über die Ohren zu ziehen. Alles zum Leidwesen derer, die zwar die Folgen zu tragen haben, aber gar nichts zum Thema mitbestimmen dürfen, dank der indirekten Demokratie. ❖ weiter ►

anti merz spezial dragees merkel power ausschnitt

Merkels Anti-Merz Spezial Dragees zeigen Wirkung

23. November 2018 WiKa 8

Der Fisch stinkt noch immer vom Kopf und ist vielleicht auch aus diesem Grunde lange noch nicht gegessen. Entgegen aller Erwartung, gibt es auf den letzten Metern noch einen (gemachten) Meinungsumschwung, was die Führung der CDU anbelangt. Wie nach Einnahme eines Wundermittels, verödet der designierte Sieger im medialen Krampen-Licht und die graue Maus, die Annegrät’sche, wird von Tag zu Tag schöner. Es mutet an wie das Aschenputtel-Märchen. Gut wenn man weiß, wer das Gift mischt. ❖ weiter ►

WELT belegt: Regierung kann Deutschen nicht trauen

21. November 2018 WiKa 18

Es wird immer klarer, dass das Volk hier in der Region absolut nichts taugt. Es wehrt sich gegen alle besseren Einsichten seiner Regierung. Da wird es immer verständlicher, dass die Regierung eben dieser nörgelnden Masse nicht weiter vertrauen kann. Brecht machte dazu schon den passendsten Vorschlag und jetzt könnte es tatsächlich so kommen. ❖ weiter ►

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Merkel sagt: Migrationspakt ist durchweg Makulatur

18. November 2018 WiKa 18

Bislang fehlte immer noch die klare Ansage der Bundeskanzlerin zum anstehenden UN-Migrationspakt. Das ist seit heute endlich vom Tisch, indem sie anhand anderen Rechtsnormen exemplarisch herausarbeitet, dass der besagte Pakt Makulatur ist. Das ergibt sich also keineswegs nur aus seiner Unverbindlichkeit. Das Ganze ist womöglich so nebensächlich, dass Anfang Dezember 2018 in Marrakesch ein zweiter, offensichtlich artverwandter Pakt, gleich noch mitunterzeichnet werden kann. ❖ weiter ►