Bundestag stemmt sich vehement gegen Unverbindlichkeit des Migrationspakts

Bad Ballerburg: Wie viel fehlt noch zu dem Punkt, an dem der normalbegabte Bürger mental aussteigt und völlig durchdreht? Der Migrationspakt (nicht der parallele Flüchtlingspakt) ist seit Monaten heiß debattierter Stoff. Mehrheitlich wird der von der Bevölkerung abgelehnt. Da der Pöbel allerdings nicht weiß was ihm gut tut, hat insbesondere die GroKo beschlossen diesen auch gegen den Willen der Menschen in Deutschland durchzupeitschen. Vermutlich, um der globalen Nutzmenschhaltung ein wenig auf die Sprünge zu helfen.

Vorrangigstes Argument bei der Begründung der Zustimmung zu diesem Pakt, ist die immer wieder betonte rechtliche Unverbindlichkeit des Migrationspakts. Im O-Ton der Kanzlerin hörte sich dass dann wie folgt an: „Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“. Interessant, das Sie eigentlich nur deshalb zustimmen will. Da nimmt es auch nicht weiter Wunder, wenn die Opposition mal nachbohrt und diese Unverbindlichkeit zumindest im Rahmen einer Protokollerklärung zementiert wissen möchte. Den Antrag der AfD hierzu kann man an dieser Stelle (Deutscher Bundestag | Drucksache 19/6061 | 19. Wahlperiode | 28.11.201) einsehen.

Der Betroffene muss das alles nicht verstehen

Ja, dass war dann aber wohl zu viel des Guten. Nach so einem Affront gegenüber der Regierung und dem doch sonst so gutwilligen Parlament, legte sich sogleich der gesamte Bundestag in die Spur und gab der AfD richtig was auf die Mütze. In diesem Fall wohl weniger wegen des Migrationspakts, vielmehr um der AfD zu zeigen wo der Barthel den Most holt. Abzustimmen war über diesen Antrag, wir zitieren:

Namentliche Abstimmung | 30. November 2018 | Globaler Pakt für Migration
Antrag der Fraktion der AfD: Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch – Die Bundesrepublik Deutschland als „permanent objector“ (Drucksache 19/6061)

Das Ergebnis fiel entsprechend eindeutig aus, wir bebildern es nachfolgend für eine schnellere Verständlichkeit. Da können die Leute, die schon länger hier leben, siech-heilfroh sein, dass sie so pfiffige Vertreter haben, die sich bei jeder geringsten sich bietenden Gelegenheit, sogleich als Gesocksbremse der braune Soße in den Weg werfen. Da kann die Demokratie (ohne Bürge®beteiligung) ganz neue Urstände feiern.

Wenn alles anders gemacht wird als es gemeint war

Nun, bei dieser seltenen Einmütigkeit, 541 gegen Deutschland, fliegt so manchem Betrachter der Draht aus der Mütze. Nicht zuletzt weil einfach die vorherigen Erklärungen der Politik völlig konträr zur Beschlusslage des Bundestages stehen. Das nährt weitere Zweifel, dass die Regierung eigentlich etwas anderes im Schilde führt, als das, was sie zur Beschwichtigung der Massen fortlaufend verlauten ließ. In jedem Fall hätte doch diese Protokollnotiz für allerhand Sicherheit bei der Debatte um das Thema gesorgt. So passiert genau das Gegenteil. Weiterer Verunsicherung sind Tür und Tor geöffnet. Es also anzunehmen, dass gewisse Rechtswirksamkeiten durch die zu unterzeichnenden Verträge und Verpflichtungen mehr als beabsichtigt sind.

Solche Verdächtigungen bekommen weiteren Aufwind, wenn man dazu miterleben darf, wie der Pöbel-Ralle von der SPD, die Annegrätsche Karre-Krampenhauer anrempelt, ja nur nichts an der lockeren Flüchtlingspolitik zu ändern. Das ergibt sich aus dieser Notiz: Stegner warnt AKK vor Asylwende … [Epochtimes]. Fest steht auf jeden Fall, dass das Irrenhaus Deutschland, mitsamt seiner exquisiten Packstation zu Berlin, für die unmöglichsten Psychopathen immer wohnlicher wird.