Grundrechte

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Gesellschaft

Das Land geht spazieren, der Staat dreht frei

13. Januar 2022 WiKa 23

Die „Spaziergänge“ werden eine Weile Zankapfel bleiben. Rechtlich schwer zu beanstanden, bedarf es einiger Hilfskonstrukte sie zu kassieren. Gottlob gibt es auch noch positive Beispiele, die zeigen, dass der Staatsapparat noch nicht an allen Ecken und Enden durchdreht. Heute dazu ein Bericht aus Mitterteich in der Oberpfalz, die erste Stadt die in Deutschland seuchenbedingt abgeriegelt wurde. Es hängt also sehr viel an den Verantwortlichen vor Ort und deren Herangehensweise. ❖ weiter ►

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Fäuleton

Spaziergänge(r), die nächste Bedrohung des Staates

5. Januar 2022 WiKa 26

Aus welchem Grunde auch immer, kommen Spaziergänge sehr in Mode. Dazu gibt es seltsame Überlegungen, diese als staatsgefährdend einzustufen. Vielleicht ist es nur die Schreibfaulheit vieler Menschen, die es leid sind Anträge für Demos zu stellen, die dann regelmäßig abgelehnt werden. Ob so eine Verknüpfung überhaupt zulässig ist, das steht übrigens auf einem ganz anderen Blatt. Es wird allerdings immer offensichtlicher, dass Spaziergänger Politiker nervös machen. ❖ weiter ►

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Recht

BVerfG als elitärer Sargnagel des Rechtsstaates

29. Dezember 2021 WiKa 21

Das BVerfG ist nicht einmal mehr ein Schatten seiner selbst. Es ist wie von Zauberhand gleichgeschaltet und Diener eines politischen Apparats. Die Gewaltenteilung scheint mal wieder erfolgreich überwunden und der Apparat zieht an einem Strang. Für juristische Laien teils schwer zu fassen. Es gibt allerdings noch Rechtsgelehrte, die den Coups durchblicken und sehr detailliert die Punkte aufzeigen, an denen man festmachen kann, dass die Gewaltenteilung inzwischen verloren ist. ❖ weiter ►

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Meinung

Kleiner Demokratie-Contest gefällig?

6. Juni 2021 Peter A. Weber 9

Demokratie ist eine feine Sache … zumindest auf dem Papier. In der Realität weist dieses Konstrukt arge Mängel auf. Das ist weniger der Fehler der zahllosen Menschen, die sich in einer Demokratie wähnen, als vielmehr der Gruppierungen und Klüngel-Vereine, die die Demokratie für ihre ureigenen Zwecke gekapert haben. Und um diese Pfründe zu schützen, befleißigen sich selbige Protagonisten allzeit das ihnen dienliche System schönzureden. Zeit für größere Korrekturen? ❖ weiter ►