
EuGH zeigt den Staaten Ende ihrer Souveränität auf
Das war ein überfälliges Machtwort. Der EuGH hat heute entschieden, dass die EU-Mehrheits-Diktatur auch entgegen bestehender Verträge rechtens ist. Parallel oder sogar ursächlich, wurden mit dieser höchstrichterlichen Entscheidung die Visegrád-Staaten endgültig zur kulturbereichernden Besiedlung im Sinne der EU-Doktrin freigegeben. Soweit erforderlich, wird ab jetzt das Selbstbestimmungsrecht der dort lebenden Menschen ebenfalls durch die EU substituiert. Das ist gute EU Tradition. ❖ weiter ►