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Recht

CETA und MORDIO am 16. Juli in München

Münchener Freiheit: Am 17. Juli geht es rund in München. Wie es aussieht, wird es allerhand MORDIO gegen das unselige CETA-Abkommen geben. Obgleich sowohl Verbraucherschützer als auch Konsumenten nebst unzähliger weiterer Organisationen bereits seit geraumer Zeit auf europäischer Ebene gegen dieses Freihandelsabkommen zu Felde ziehen. Neben der relativ intransparenten und ❖ weiter ►

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Recht

Juncker dreht durch, will mit seiner EU-Kommission CETA im Alleingang durchsetzen

EUR-OPA: Die EU-Kommission, unter ihrem musikalischen Direktor Jean-Clown Juncker, gibt sich dieser Tage, nach dem BREXIT-Desaster, ausgesprochen gelehrig. Juncker selbst hat sehr schnell verinnerlicht, dass die einzige, ernsthafte Gefährdung der EU von unkontrollierten Demokratien ausgeht. Die Briten haben in diesem speziellen Fall einfach keine gründliche Vorarbeit geleistet und gefährden so ❖ weiter ►

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Wirtschaft

CETA: Geldinteressen stehen über dem Grundgesetz

Deutsch Absurdistan: Das Grundgesetz wird seitens der Politik gerne überhöht im Rang einer Verfassung gehandelt. Es enthält allerhand gute und brauchbare Ansätze, die uns einstmals in seiner Entstehungsgeschichte, via Besatzungsstatut, von den Siegermächten wohlwollend zu unserer Besserung genehmigt wurden. Dass Jahrzehnte nach dem Ende des WKII mit dem Grundgesetz irgendetwas ❖ weiter ►

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Recht

Eklat: Polizei schließt falschen TTIP Leseraum in Berlin

BRDigung: In einer gut funktionierenden Demokratie (nach EU-Lesart) müssen Aufklärung und Transparenz zugunsten einer gesunden Geheimwirtschaft in den Hintergrund treten. Insbesondere dann, wenn es um die Dinge geht, die die Volkswirtschaft und das Wohlergehen der Menschen in den Mitgliedsstaaten befördern sollen, wie beispielsweise TTIP, CETA und TiSA. Solche Sachen dürfen ❖ weiter ►

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Wirtschaft

TTIP: Die Konzern-Rückversicherung gegen unerwünschte Demokratie

Bad Ballerburg: Egal ob wir über TTIP, TISA oder CETA reden, immer reden wir in diesem Zusammenhang über sogenannte Freihandelsabkommen. Seitens Politik und Wirtschaft wird keine Gelegenheit ausgelassen, den Segen solcher Knebelwerke heraufzubeschwören. Angeblich sollen dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden, was aber nachweislich den Nullkommabereich nicht übersteigen wird. Dann soll alles ❖ weiter ►