CETA: Geldinteressen stehen über dem Grundgesetz

Deutsch Absurdistan: Das Grundgesetz wird seitens der Politik gerne überhöht im Rang einer Verfassung gehandelt. Es enthält allerhand gute und brauchbare Ansätze, die uns einstmals in seiner Entstehungsgeschichte, via Besatzungsstatut, von den Siegermächten wohlwollend zu unserer Besserung genehmigt wurden. Dass Jahrzehnte nach dem Ende des WKII mit dem Grundgesetz irgendetwas nicht stimmt, wird besonders in den letzten Jahren der Merkel-Junta überdeutlich. Der fortgesetzte Verstoß gegen diese oberste bundesdeutsche Rechtsnorm gehört in höchsten politischen Kreisen fast schon zum guten Ton.

Leider passiert das alles vornehmlich zum Nachteil der normalen Bevölkerung. Aber auf die kam und kommt es in keinem Staat wirklich an, sondern meist auf sogenannte „Interessen„, die man mit derartigen Grundgesetz-Placebos wunderbar kaschieren kann. Warum sollte auch ausgerechnet Deutschland an dieser Stelle eine Ausnahme im EU-Nuchenchor oder der Welt darstellen? So etwas würde echte demokratische Verhältnisse heraufbeschwören, was aber in einer indirekten oder auch parlamentarischen Demokratie einfach nicht gewünscht wird, weil es den Ausbeutungs- als auch den Umverteilungsprozess von unten nach oben ins Stocken brächte.

Genau letzteres ist nun auch mit dem CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) … [ATTAC] der Fall. Weil der Widerstand gegen dieses Abkommen enorm ist, es keine signifikanten Vorteile für die Menschen bringt, sondern lediglich den hemmungslosen Kommerz befördert, zumeist auf Kosten der Masse Mensch, ist man auch hier gezwungen, einmal mehr am Grundgesetz vorbei zu agieren, um die Menschen letztlich mal wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen, wie dies in der EU beste Tradition ist. Das wundersame Zauberwort hierfür lautet nunmehr „vorläufige Inkraftsetzung“ des Abkommens, an allen Parlamenten vorbei: CETA vorläufig ohne Demokratie … [TAZ], wobei „vorläufige Inkraftsetzungen“ von Abkommen/Verträgen durchaus eine positive Tradition haben, nur eben nicht für so irreversible und unerwünschte Dinge wie es CETA ganz offensichtlich ist.

Die vorläufige Anwendung eines Abkommens sollte den folgenden Maßgaben entsprechen:
🔴 Es besteht eine besondere Dringlichkeit, die ein Zuwarten bis zur Ratifizierung nicht gestattet.
🔴 Grundsätzlich auf eine kurze Geltungsdauer angelegt.
🔴 Muss jederzeit sofort zu beenden sein, um unerwünschte Nebenfolgen kontrollieren zu können.
🔴 Die vorläufige Anwendung zeitigt keine irreversiblen Folgen.

So wie es im Moment, würden selbst diese überlieferten Grundsätze ausnahmslos durch CETA auf die Müllhalde der Geschichte expediert werden. Das offenbart noch deutlicher die große Not der Konzerne und die Notwendigkeit von Geheimverhandlungen, um die Schäfchen nicht noch weiter vor ihrer wirtschaftlichen Schlachtung zu beunruhigen. Hier noch näher beschrieben, in einer gutachterlichen Form: Das Grundgesetz verbietet die vorläufige CETA-Anwendung … [Kritisches Netzwerk]

Deshalb gilt, dass die vorläufige Anwendung durch die Exekutive eine verfassungsrechtliche (räusper … grundgesetzliche) Ermächtigung voraussetzt, weil sie ähnliche Wirkungen entfaltet wie das ratifizierte Abkommen. Für die BRD gibt es aber nach bisherigen Erkenntnissen keine solche Ermächtigung. So ein Pech aber auch. Da nun aber grobe Verstöße gegen das Grundgesetz seitens der Bundesregierung inzwischen eher die Regel als die Ausnahme sind, muss man sich auch hieran nicht weiter stören. Beherztes Schweigen der Mehrheit reicht da vollends aus, um auch in Zukunft in den vollständigen Genuss der Nachteile solcher Knebelabkommen zu kommen, als auch die absehbaren Folgen kollektiv bezahlen zu dürfen.

Wem das alles nicht so ganz geheuer ist, wer meint, er müsse seinen Kindern und Enkeln später einmal sagen, er habe alles menschenmögliche versucht auch diesen Wahnsinn noch zu verhindern, der kann sich selbstverständlich auch außerhalb der Bundesregierung nochmals lautstark zu Worte melden. Beispielsweise hier, am 16. Juli in München … [stop-ttip-muenchen.de], wo man zum wiederholten Male Position gegen dieses unbestreitbare trojanischen Kaputt-Handelsabkommen bezieht.

Es ist ohnehin schon ein Husarenstück sondergleichen, dass sich ausgerechnet die vermeintlich gewählte Regierung zum größten Vernichter der Rechtsstaatlichkeit aufschwingt. QPress wird am 16. Juli 2016 selbst vor Ort in München sein, um das Elend nicht nur dokumentarisch zu begleiten, nein, nach Möglichkeit auch noch aktiv zu verhindern suchen. Und irgendwann demnächst, am Tag der vorläufigen Inkraftsetzung von CETA, können die Konzerne endgültig ihren Sieg über das Grundgesetz feiern und wir können voller Stolz verkünden, wie richtig doch die Überschrift dieses Aufsatzes war.