CETA: Geldinteressen stehen über dem Grundgesetz

CETA: Geldinteressen stehen über dem Grundgesetz CETA: Geldinteressen stehen über dem Grundgesetz ceta_verbot_verhindern_demo_muenschen_Protest_Frheihandelsabkommen_TTIP_TISADeutsch Absurdistan: Das Grundgesetz wird seitens der Politik gerne überhöht im Rang einer Verfassung gehandelt. Es enthält allerhand gute und brauchbare Ansätze, die uns einstmals in seiner Entstehungsgeschichte, via Besatzungsstatut, von den Siegermächten wohlwollend zu unserer Besserung genehmigt wurden. Dass Jahrzehnte nach dem Ende des WKII mit dem Grundgesetz irgendetwas nicht stimmt, wird besonders in den letzten Jahren der Merkel-Junta überdeutlich. Der fortgesetzte Verstoß gegen diese oberste bundesdeutsche Rechtsnorm gehört in höchsten politischen Kreisen fast schon zum guten Ton.

Leider passiert das alles vornehmlich zum Nachteil der normalen Bevölkerung. Aber auf die kam und kommt es in keinem Staat wirklich an, sondern meist auf sogenannte „Interessen„, die man mit derartigen Grundgesetz-Placebos wunderbar kaschieren kann. Warum sollte auch ausgerechnet Deutschland an dieser Stelle eine Ausnahme im EU-Nuchenchor oder der Welt darstellen? So etwas würde echte demokratische Verhältnisse heraufbeschwören, was aber in einer indirekten oder auch parlamentarischen Demokratie einfach nicht gewünscht wird, weil es den Ausbeutungs- als auch den Umverteilungsprozess von unten nach oben ins Stocken brächte.

CETA: Geldinteressen stehen über dem Grundgesetz CETA: Geldinteressen stehen über dem Grundgesetz Jean Claude Clown Juncker EU Diktatur Kommission Europa Praesident Wahlkampf Europawahl 2014 Spitzenkandidat qpressGenau letzteres ist nun auch mit dem CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) … [ATTAC] der Fall. Weil der Widerstand gegen dieses Abkommen enorm ist, es keine signifikanten Vorteile für die Menschen bringt, sondern lediglich den hemmungslosen Kommerz befördert, zumeist auf Kosten der Masse Mensch, ist man auch hier gezwungen, einmal mehr am Grundgesetz vorbei zu agieren, um die Menschen letztlich mal wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen, wie dies in der EU beste Tradition ist. Das wundersame Zauberwort hierfür lautet nunmehr „vorläufige Inkraftsetzung“ des Abkommens, an allen Parlamenten vorbei: CETA vorläufig ohne Demokratie[TAZ], wobei „vorläufige Inkraftsetzungen“ von Abkommen/Verträgen durchaus eine positive Tradition haben, nur eben nicht für so irreversible und unerwünschte Dinge wie es CETA ganz offensichtlich ist.

Die vorläufige Anwendung eines Abkommens sollte den folgenden Maßgaben entsprechen:
🔴 Es besteht eine besondere Dringlichkeit, die ein Zuwarten bis zur Ratifizierung nicht gestattet.
🔴 Grundsätzlich auf eine kurze Geltungsdauer angelegt.
🔴 Muss jederzeit sofort zu beenden sein, um unerwünschte Nebenfolgen kontrollieren zu können.
🔴 Die vorläufige Anwendung zeitigt keine irreversiblen Folgen.

So wie es im Moment, würden selbst diese überlieferten Grundsätze ausnahmslos durch CETA auf die Müllhalde der Geschichte expediert werden. Das offenbart noch deutlicher die große Not der Konzerne und die Notwendigkeit von Geheimverhandlungen, um die Schäfchen nicht noch weiter vor ihrer wirtschaftlichen Schlachtung zu beunruhigen. Hier noch näher beschrieben, in einer gutachterlichen Form: Das Grundgesetz verbietet die vorläufige CETA-Anwendung[Kritisches Netzwerk]

CETA: Geldinteressen stehen über dem Grundgesetz CETA: Geldinteressen stehen über dem GrundgesetzDeutscher Bundestag Das Volk wir muessen leider draussen bleiben duerfen aber alle vier Jahre einmal bellen qpressDeshalb gilt, dass die vorläufige Anwendung durch die Exekutive eine verfassungsrechtliche (räusper … grundgesetzliche) Ermächtigung voraussetzt, weil sie ähnliche Wirkungen entfaltet wie das ratifizierte Abkommen. Für die BRD gibt es aber nach bisherigen Erkenntnissen keine solche Ermächtigung. So ein Pech aber auch. Da nun aber grobe Verstöße gegen das Grundgesetz seitens der Bundesregierung inzwischen eher die Regel als die Ausnahme sind, muss man sich auch hieran nicht weiter stören. Beherztes Schweigen der Mehrheit reicht da vollends aus, um auch in Zukunft in den vollständigen Genuss der Nachteile solcher Knebelabkommen zu kommen, als auch die absehbaren Folgen kollektiv bezahlen zu dürfen.

CETA: Geldinteressen stehen über dem Grundgesetz stop_ttip_tisa_ceta_demo_muenschen_protest_juli_2016_widerstandWem das alles nicht so ganz geheuer ist, wer meint, er müsse seinen Kindern und Enkeln später einmal sagen, er habe alles menschenmögliche versucht auch diesen Wahnsinn noch zu verhindern, der kann sich selbstverständlich auch außerhalb der Bundesregierung nochmals lautstark zu Worte melden. Beispielsweise hier, am 16. Juli in München[stop-ttip-muenchen.de], wo man zum wiederholten Male Position gegen dieses unbestreitbare trojanischen Kaputt-Handelsabkommen bezieht.

Es ist ohnehin schon ein Husarenstück sondergleichen, dass sich ausgerechnet die vermeintlich gewählte Regierung zum größten Vernichter der Rechtsstaatlichkeit aufschwingt. QPress wird am 16. Juli 2016 selbst vor Ort in München sein, um das Elend nicht nur dokumentarisch zu begleiten, nein, nach Möglichkeit auch noch aktiv zu verhindern suchen. Und irgendwann demnächst, am Tag der vorläufigen Inkraftsetzung von CETA, können die Konzerne endgültig ihren Sieg über das Grundgesetz feiern und wir können voller Stolz verkünden, wie richtig doch die Überschrift dieses Aufsatzes war.

CETA: Geldinteressen stehen über dem Grundgesetz
7 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)
Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
Immer noch und auf alle Zeit total kostenlos … unsere Mail-Benachrichtigung, sobald neue Artikel hier erscheinen. Es geht ganz einfach: eintragen, Bestätigungsmail kommt postwendend (bei großen Mailprovidern auch den SPAM-Ordner prüfen), dort Bestätigungslink klicken und alles ist schon erledigt. Kann jederzeit genauso unkompliziert abbestellt werden. Jede Mail enthält enstprechende Links dazu. Also? Worauf noch warten?

Avatar
Über WiKa 2291 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

2 Kommentare

  1. Demos verursachen bei den derzeitigen Politikern höchstens goldene Worte.
    Petitionen werden weggeschmissen oder erst garnicht angenommen. (Beispiele?)
    Abhilfe ist nur alle vier Jahre durch überlegte Wahl möglich.
    In der Zwischenzeit ist der Wähler entmündigt
    und der Nichtwähler hat sich selber entmündigt.
    Siehe http://www.polpro.de/taktik.html
    Allerdings nützt es nicht genügend, wenn man sich selber über Mängel & Missstände Gedanken macht. Auch ist das politische Feld nicht das Einzige, was beackert werden muß. Also publizieren, auch wenn es schwierig ist. Idioten, auch Halbidioten sollte man . . . nein nicht bekämpfen (mach mal einen Bekloppten klar, dass er bekloppt ist) . . . aber an Einfluß hindern! Indem man die (nur für die Qualitätspresse?) „bösen“ Tatsachen mit Namen nennt. Roß und Reiter nennen. Wer weiß andere Strategien?

  2. Die heimliche Nationalhymne der ReGIERenden?

    Investoren über alles, über alles in der Welt!
    Pack und Amtseid scher’n uns wenig, uns’re Treu gilt Macht und Geld!
    Dass Konzernmacht stets gedeihe machen wir den Weg jetzt frei,
    Blühe TTIP, CETA, TISA, Hoch die Wallstreet-Tyrannei!

2 Trackbacks / Pingbacks

  1. CETA: Geldinteressen stehen über dem Grundgesetz | Grüsst mir die Sonne…
  2. News 05.06.2016 | Krisenfrei

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


Ich akzeptiere

*