Nannystaat & Parteiendemokratur: Guten Morgen, liebe Kinder!

Einen schönen Guten Morgen, liebe Kinder … äh … Menschen … Menschenkinder in Deutschland! Inmitten des ganzen Trübsals gibt es eine erfreuliche Nachricht! Meinereiner hat nämlich herausgefunden, weshalb Ihr euch das Selberdenken zukünftig sparen könnt. Weil es Parteipolitiker für euch erledigen. Ist das nicht schön? Das ist direkt eine Abkürzung. Die spart Zeit. Wie ich wohl daraufgekommen bin?

Der Geistesblitz traf mich mit der vollen Wucht seiner Erleuchtung, als die Landtagswahlen in Thüringen und in Sachsen vorbeigewesen sind und der Hickhack um mögliche Koalitionsbildungen losging. Man kann sich die hitzigen Diskussionen um Details künftig sparen. Die Abkürzung besteht darin, sich einfach nur anzuschauen, als was Parteipolitiker das Verhältnis zwischen sich und den Wählern begreifen. Dadurch relativiert sich der ach-so löbliche „gesellschaftliche Diskurs“ mitsamt seinen multiplen „Teilhaben“ bis zur Überflüssigkeit – und das Wort „Volksvertreter“ bekommt eine ganz neue Bedeutung.

Mit Jens „Sparkasse“  Spahn, dem ehemaligen Pharma- und Gesundheitsminister der letzten Regierung Merkel, geht es los.

Da muß wirklich niemand noch lange nachdenken. Die Sache ist klar wie Kloßbrühe: Wenn Ihr wählen geht, liebe Demokratenkinder, dann nicht, weil Ihr die von Euch gewählte Partei an der Regierung oder wenigstens in einer Regierungskoalition sehen wollt. Nein, Ihr wollt einfach nur wählen, ganz egal, ob Euer Stimmzettel für die Wahlurne oder „für die Tonne“ ist. Hauptsache Kreuzchen. So schaut’s aus. Und der Jens Spahnmensch weiß das ganz genau.

Der CDU-Spahnmensch kommt schließlich aus derselben Partei, die auch den Präsidenten des Bundesgrund … verfassungsgesetz … gerichts stellt. Und den vom Grundverfassungsgesetzesschutz auch noch. Das sind die Demokratie- & Rechtsstaatsexperten Harbarth und Haldenwang. Da wird der Menschenspahn wohl ganz genau wissen, wer hierzulande darüber bestimmen darf, welche Partei in die Regierungsverantwortung zu wählen ist von jenen „die Menschen“, die früher einmal als „die Bürger“ oder kollektiv auch als „der Souverän“ bezeichnet worden sind. Jedenfalls: Der wahlberechtigte Mensch in Deutschland wählt gern auch die Partei, die er – Obacht: nicht! –  an der Macht sehen will. Weil der Wählemensch vorher wusste, daß es der Demokratieexperte Spahn, Jens sowieso nicht zulassen wird. Die Vorstellung, Sachsen und Thüringer könnten mit ihrem Votum ganz klar zum Ausdruck gebracht haben, daß sie von der Ampel und dem ganzen ökosozialistischen Gender- &  Vielfaltsgeschwurbel die Nase voll hätten und eine konservative Wende stattfinden soll – und daß dieser Wunsch seinen Ausdruck in einer überdeutlichen Mehrheit für AfD und CDU gefunden haben könnte … also diese Vorstellung ist absolut von gestern. Aber wirklich.

Solange die AfD den Segen ihrer Konkurrenzparteien nicht hat, kommt sie nicht an die Regierung. So sind eben die Feinheiten in der deutschen Parteiendemokratur. Und für die komplexen Feinheiten gibt es solche Expertenmenschen wie den ehemaligen Impfungsmenschen Spahn. Wenn der etwas sagt, dann weiß das deutsche Demokraturkind hernach, wie es ist. So gewissenhaft wie der vormalige Gesundheits-Jens vertrat bislang nämlich kaum einer Volkes Interessen. Das größte Interesse besteht darin, entmündigt zu werden. Wos a Volksvertreter, der Menschenspahn! Doch, doch, doch …

Daß statt der stärksten Partei in Thüringen, der AfD nämlich, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Macht in einer Regierungskoalition bekommen könnte, – dagegen hätte der Menschenspahn nichts. Obwohl das BSW nur etwas weniger als die Hälfte der Stimmen bekommen hat, die für die AfD abgegeben worden waren. Wenn jeder dritte Wählemensch in Thüringen der AfD seine Stimme gibt, ist das noch lange kein Grund, sein Votum zu respektieren. Oder nur insofern, als daß jeder dritte Wählemensch eben eine Partei gewählt hat, von der er nicht wollte, daß sie Regierungsmacht erhält. Da wird direkt eine Prognose fällig. Die Speisekarten in deutschen Gaststätten werden künftig nicht mehr die Speisen auflisten, die es gibt, sondern nur solche, die es nicht gibt. Gebratene Hundeleber mit püriertem Affenhirn an fein gewürztem Couscous, zum Beispiel.

Sahra Wagenknecht und das BSW

Vor den Landtagswahlen schien es einen gewissen Dissens gegeben zu haben zwischen dem Menschenspahn und der Kommunistenmenschin Wagenknecht. Das war erstaunlich. Ausgerechnet die Kommunistenmenschin propagierte eine Demokratie statt einer Parteiendemokratur, indem sie sagte, so wie bisher könne man mit der AfD nicht umspringen. Wer gewählt wird, der würde deshalb gewählt werden, weil der Wählemensch gern hätte, daß er in Regierungsverantwortung kommt, meinte sie. Das heiße lediglich nicht, daß andere Parteien eine Koalition mit der AfD beabsichtigen müssten. Schon vor der Landtagswahl schien ihr also entfallen zu sein, daß das Wort „Wählerwille“ deutlich öfter vorkommt als das Wort „Parteienwille“.

Aber wie sagte schon des Menschenspahns ehemalige Chefin, die Altkanzelnde Merkel von der CDU? – Es ist nicht fair vom Wählemenschen, daß er Politiker nach der Wahl an dem mißt, was sie vor der Wahl behauptet hatten. Das schien wohl auch Sahra Wagenknecht vernommen zu haben, um es mit einem zustimmenden Nicken zu goutieren.

Das führte nun dazu, daß es von der Kommunistenmenschin Wagenknecht eine Vorher- und eine Nachherkarikatur gibt. Kennt man von den sogenannten Crackheads. Um zu illustrieren, wie verheerend Crack für die Gesundheit ist, wurden von denen auch schon etliche vor ihrer Sucht fotografiert – und ein paar Jahre später nochmal. Das sind erschreckende Bildgegenüberstellungen. Die deutsche Parteiendemokratur darf man wohl getrost als eine „Ansammlung von Politcrackheads“ bezeichnen. Dementsprechend wurde Sahra Wagenknecht auch karikiert.

Nun gibt es verschwörungstheoretische Menschen, die behaupten, das BSW sei überhaupt nur deshalb ins Leben gerufen worden, um der AfD jene Stimmen zu „stehlen“, die ihr zur absoluten Mehrheit gereicht hätten. Bei der absoluten Mehrheit wäre nämlich jedes parteiendemokraturische Koalitionsgeplänkel obsolet geworden. Was soll man sagen? – Hat funktioniert. Aber warum hat es funktioniert? Nicht unwesentlich für den Erfolg des BSW dürfte sein, daß viele potentielle AfD-Wähler im BSW, abseits aller Grundsatzfragen zum linken Wesen an sich, die Rettung vor seelisch-moralischer Verwahrlosung in Regierungsverantwortung erkannten. Die AfD-Bundestagsfraktion zumindest steht nämlich voll und ganz an der Seite von Völkermördern, Folterknechten und Kriegsverbrechern. Wie Julian Reichelt es wohl ausdrücken würde: Weil die Völkermörder – Obacht: Juuuuden! – sind. Die dürfen das. Und für „konservative Gerade-wir-als-Deutsche“ gilt ganz besonders, daß die das gefälligst zu dürfen haben. Wegen „unserer“ historischen Verantwortung.

Soll nochmal einer behaupten, Selbstbezüglichkeit sei exclusiv eine linke Spezialität. Reichelt und die AfD unterscheiden nicht gern zwischen Religion und zionistischer Staatsräson. Und honorige Juden, die zu zehntausenden nicht nur in Israel gegen die regierenden Völkermörder protestieren, haben demzufolge als Antidingsbumsiten zu gelten.

Reichelt verleumdete sogar den amtierenden Kanzelnden Scholz – und das muß man erst einmal hinbekommen – vor ein paar Wochen mit der Behauptung, Scholz sei zögerlich mit weiteren Waffenlieferungen an Israel, weil Netanyahu –  Obacht: Juuude! – sei. Reichelt implizierte also, daß es sich bei Scholz um einen dieser gräßlichen Antidingsbumsiten handeln müsse, die in Deutschland nie wieder etwas zu sagen haben sollten. Viele potentielle AfD-Wählemenschen werden sich da gedacht haben: So nicht, Reichelt und AfD! Dann eben doch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Es ist also denkbar, daß der Erfolg des BSW zu einem guten Teil einem AfD-Schuß ins eigene Knie zu „verdanken“ ist.

Die „Times Of Israel“ meldete dieser Tage übrigens, daß sowohl politische als auch Sicherheits-Häuptlinge sich weigern, für das unbegreifliche Sicherheitsversagen der Israelis am 7. Oktober 2023 die Verantwortung zu übernehmen. Und nicht nur das. Angeblich behindern sie sogar entsprechende Ermittlungen. Meinereiner wird da stutzig, sowie er an den Bedeutungsunterschied von „Anlaß“ und „Ursache“ denkt. Es gibt nicht wenige Stimmen in Israel, die behaupten, der 7. Oktober sei eigentlich „überflüssig“ gewesen, weil die Annektion des Gazastreifens ohnehin, auch ohne den gräßlichen Überfall der Hamas, längst überfällig gewesen sei. „Gelobtes Land“ und so weiter. Es wäre ja, historisch betrachtet, auch nicht ungewöhnlich, daß sich jemand einen Kriegsgrund schafft, wenn er keinen hat. Aber das tut im Zusammenhang mit diesem Artikel hier wenig zur Sache.

„Brandmauern“

Die parteistrategischen „Brandmauern“ sind bekannt als „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“. Die sind auch innerhalb der AfD ein „bewährtes Mittel“, um sich nicht mit jedem geäußerten Gedanken beschäftigen zu müssen. Als die Kleinpartei „Die Freiheit“ sich auflöste und ihre Anhänger dazu aufforderte, der AfD ihre Unterstützung zuteil werden zu lassen, gab es recht schnell einen „Unvereinbarkeitsbeschluß“. „Keine Parteimitgliedschaft für vormalige Anhänger der Freiheitlichen“, war damals von der AfD-Spitze dekretiert worden.  Das war damals noch Bernd Lucke, wenn ich mich recht erinnere. „Brandmauern“ sind also – wenigstens innerparteilich –  nichts, mit dem die AfD selbst keine „positiven Erfahrungen“ gemacht hätte. Aufgrund ihrer impliziten Demokratieverachtung jedoch (derentwegen es heute das neumodische Narrativ von den „demokratischen Parteien“ und der „undemokratischen Partei“ gibt), ist die „Brandmauer“ zwischen der CDU und der AfD das größte Hindernis für die Achtung vor dem Willen des Wählemenschen. Die zwei größten Parteien in Thüringen und in Sachsen können nicht koalieren, weil die CDU ihre „Brandmauer“ behalten will. Die Frage ist nur, wie lange das der CDU noch gelingt, ohne daß sie sich vor den Wählemenschen, dem sogenannten Souverän (Spott & Hohn!) endgültig als paternalistische Entmündigungspartei entlarvt. Die „Brandmauer“ wird weniger wegen der AfD zu einer Gefahr für die Union, sondern ihrer eigenen antidemokratischen Haltung wegen. Die wird von immer mehr Wählemenschen als solche identifiziert.

Larry Finks (CEO BlackRock) liebster Parteichef in Vasallisch-Deutschland ist Friedrich Merz. Der behauptete dieser Tage, das Wort „Brandmauer“ sei nie gefallen. Da kommt sie angetrapst, die Nachtigall.

Nun ist es so, daß über das Schicksal Deutschlands nicht in Erfurt oder in Dresden entschieden wird. In Berlin auch nicht. Da kommen einem eher Orte wie Washington, Brüssel, Kiew, Moskau, Peking, Tel Aviv und Peking in den Sinn. Die Berichterstattung im Nachgang zu den beiden Landtagswahlen erweckte dennoch den Eindruck, als sei es mindestens um eine Europameisterschaft samt nicht gegebenem Hand-Elfmeter gegangen. Fest steht nur, daß sich Funktionäre der Altparteien auch auf Landesebene einen feuchten Kehrricht um den dokumentierten Willen der ach-so-souveränen Wählemenschen kümmern. Nicht der Wählemensch bestimmt, wer regiert, sondern die Parteioberen. Aber warum bestimmen die das? Die können doch unmöglich dem Wahn verfallen sein, daß sie der Wählemensch für honorige Persönlichkeiten hält, die aus selbstloser Liebe zum Land unter der Last ihrer Verantwortung schier zusammenbrechen?

Da wird allmählich der Versuch interessant, eine internationale Standortbestimmung der AfD vorzunehmen. Es geht um die deutschen Transatlantiker, mithin also um Leute, die sich weigern, von einem toten Pferd abzusteigen. Aus den USA heißt es, die Republikaner hätten inzwischen ein „konservatives Netzwerk“ zur Verfügung, das parallel zu demjenigen der US-Demokraten zunehmenden Einfluß auf den „wertewestlichen“ Teil der Welt gewonnen hat. Von dem könnte inzwischen auch die „Alternative für –> Deutschland! <– “ erfasst worden sein. Von den „allzu Russlandfreundlichen“ in der AfD hat man schon länger nichts Grundlegendes mehr gehört, was die deutsche Zukunft in einem guten Verhältnis zu Russland angeht. Ob sie wohl von den innerparteilichen Transatlantikern dominiert und mit innerparteilicher Bedeutungslosigkeit bei gleichzeitigem Parteikarrierestopp bedroht worden sind? – Genau läßt sich das nicht sagen. Aber der Eindruck entsteht. So gab es in jüngster Zeit eine Forderung der AfD-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung möge sämtliche Mittel zur Förderung des palästinensischen Wohnungsbaus im „Sektor C“ des Westjordanlandes einstellen, da der unter israelischer Verwaltung stehe. Ob der zu Recht oder zu Unrecht unter israelischer Verwaltung steht, war dabei keine wichtige Frage. Ebenfalls nicht gefragt wurde, wie die AfD-Bundestagsfraktion angesichts der deutschen Steuermilliarden, die großzügig für allen möglichen Kokolores in der ganzen Welt verteilt werden, ausgerechnet auf den Posten „palästinensischer Wohnungsbau im Westjordanland“ gekommen ist.

Fest steht jedenfalls, daß die Republikaner nicht weniger im usraelischen Komplex verhaftet sind als die US-Demokraten. Das „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC) ist inzwischen so mächtig, daß es nicht mehr  nur bei gewählten Kongreßabgeordneten interveniert, sondern diese via finanziellen Sponsorings resp. einer Verweigerung desselben, sogar auswählt. In der amerikanischen Politik gilt schließlich: Ohne Moos nix los. Differenzen zwischen Republikanern und US-Demokraten gibt es hauptsächlich in Sachen Kulturmarxismus samt Wokeness, Genderismus, illegale Immigration und dem ganzen anderen, restlichen Egalitaristengedöns. Das ist innenpolitisch von Bedeutung, spielt aber für die Geopolitik der USA keine Rolle. Ein „Freund Putin“ samt guten Beziehungen zu Russland  ist dabei weder im Interesse der „Donor Class“ für die Republikaner noch im Interesse der US-Demokraten und deren „Donor Class“. Da nehmen die sich nichts.

Und hier wird wieder die deutsche „Brandmauer“ interessant, mit der die CDU eine mächtige AfD zu verhindern gedenkt. Der größte (und dümmste) Kriegshetzer in den USA ist wahrscheinlich der republikanische Senator Lindsey Graham. Nach Friedrich Merz‘ eigener Auskunft ist der bellizistische Lindsey (Standardsprüche: „Bomb Iran / wipe them off the face of the earth“ – und dergleichen mehr)  einer seiner amerikanischen Lieblinge. Ganz geknickt war Friedrich Merz, als Lindsey Graham ein anberaumtes Treffen in Deutschland absagte, weil sich Graham nicht nur gern mit CDU-Granden, sondern zugleich auch mit denen von der AfD unterhalten hätte, was wiederum Merz-CDU gegen den Strich ging. Grahams bizarre Mahnung ausgerechnet an die deutschen Brandmauernmaurer: Demokraten müssen miteinander reden können. Das impliziert, daß Lindsey Graham keine Ahnung davon hat, um wen es sich bei seiner eigenen, degoutanten Person handelt. Mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Russlands will ein Graham nämlich auf gar keinen Fall reden.

In diesem Zusammenhang ist eine Beobachtung bemerkenswert: Es war der wegen seiner russischen Verbindungen ins „Zwielicht“ geratene AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der mit einigen Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion, darunter das ehemalige CDU-Mitglied Jürgen Braun, die Forderung unterzeichnet hatte, die Bundesregierung möge mit der Bezuschußung des palästinensischen Wohnungsbaus im Westjordanland aufhören. Wer darin einen Versuch des wegen Russland unter „Beschuß“ stehenden Bystron erkennt, eine karrierestoppende Scharte auszuwetzen und so vor den „alternativen Transatlantikern“ Gnade zu finden, könnte womöglich nicht weit danebenliegen. Das republianische Transatlantiknetzwerk goutiert garantiert keinen Russlandfreund, einen Claqueur für Netanyahu aber auf jeden Fall.

Spätestens dann, wenn feststeht, daß sowohl die CDU als auch die AfD das Placet jener „alternativen Donor Class“ in den USA hat, die inzwischen die Republikaner so umfänglich unterstützt wie die „alte Donor Class“ die US-Demokraten, dürfte die Brandmauer zwischen der CDU und der AfD wackeln. Vorausgesetzt, daß die CDU nicht vorher schon auf innerdeutschem Wege zu der Erkenntnis gelangt, daß sie sich mit der Brandmauer praktisch selbst demontiert. Inwieweit sich ein Fall der Brandmauer auf die Popularität der AfD auswirken würde, ist nicht sicher. Es könnte durchaus sein, daß diejenigen sich von der AfD abwenden, welche wegen des Falls der Brandmauer und der folgenden AfD/CDU-Koalition in der AfD den Steigbügelhalter für eine CDU erkennen, mit der sie nun wirklich nichts mehr zu tun haben wollten. Merkel, Spahn, Merz, Kiesewetter, Röttgen, Voigt et al sind schließlich zutreffend längst identifiziert worden als diejenigen, denen mit Blick auf Deutschland ganz generell eine „Gefährderansprache“ zu gelten hätte.

Resümee

So sehr, wie sich der kastrierte deutsche Demokrat auch, abgestuft nach Personen und Parteizugehörigkeit, über einzelne Parteipolitiker und deren Unverschämtheiten echauffieren kann, so sehr könnte er auch gleich zu der grundlegenden Erkenntnis gelangen, daß stimmt, was der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim als Emeritus für Verwaltungswissenschaften an der Universität in Speyer bereits vor Jahrzehnten in zahlreichen Büchern behauptet hatte: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Die Parteien insgesamt also als eine Art parasitärer Beutegemeinschaft auf Kosten der „Bürgermenschen und Steuerpflichtmenschen in Deutschland“.

So funktioniert – oder besser: so funktioniert sie nicht -, die deutsche Parteien-, Medien- & Massendemokratie. Da wäre es höchste Zeit, daß sich der leider etwas phantasielose Souverän überlegt, ob er nicht mit einer Demokratie besser dran wäre, in der Parteien keine Rolle mehr spielen oder zumindest mit stark gestutzten Flügeln agieren.  Und angesichts des nicht ganz unbegründeten Transatlantikverdachts, den man der AfD gegenüber inzwischen hegen kann, steht auch die Frage im Raum, ob die AfD tatsächlich noch eine „Alternative für Deutschland“ ist, oder ob sie sich inzwischen zu einer Alternative zu anderen Parteien selbst verzwergt hat. Sollte Letzteres der Fall sein, dann gibt es überhaupt keine Alternative mehr für Deutschland, außer einer: Schluß mit der Parteiendemokratur. Eine gute Zukunft für Deutschland hängt ganz unbedingt an einem guten Verhältnis zu Russland. Die USA sind ein totes Pferd.

Deshalb ist es an der Zeit, es endlich mit honorigen und dafür qualifizierten, parteilosen Köpfen in den entsprechenden Ressorts und Ministerien zu versuchen. Ein gutes Reservoir für solche Köpfe würde sich in der momentanen AfD finden, auch dann, wenn man sie als Partei nicht länger mehr gebrauchen könnte. Allerdings gäbe es auch da wieder eine sehr grundsätzliche Frage zu beantworten: Wieviel Honorigkeit kann man eigentlich erwarten von Leuten, die Völkermord, Folter und Kriegsverbrechen zuerst unterstützen – und die dann, wenn nicht länger mehr zu ignorieren ist, daß es sich genau darum handelt, am liebsten nicht mehr darüber reden würden?

Meinereiner hat seit elf Monaten keine parteipolitische „Heimat“ mehr. Das führt zu dem paradoxen Zustand, daß er gern politische Ziele verwirklicht sähe, die von Leuten vertreten werden, mit denen er eigentlich nichts mehr zu tun haben will. Möglich wird ein solch betrüblicher Zustand nur in einer Parteiendemokratur – und das ist überhaupt nicht schön. Ergo: Weg damit!

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