Gesellschaft

Bundestag stemmt sich vehement gegen Unverbindlichkeit des Migrationspakts

Fast ist die Messe mit dem Migrationspakt schon gesungen, nur ein paar Tage noch. Da sticht ins Auge, dass die Regierung es gar nicht so meint wie sie stets sagt. Die AfD wollte diesbezüglich die Nagelprobe machen und verlangte von der Regierung eine Protokollnotiz, dass der Migrationspakt rechtlich völlig unverbindlich sei, wie zuvor von allen Seiten immer wieder behauptet wurde. Das ging gründlich schief. ❖ weiter ►