Justiz

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Recht

Die rasante Mutation des BVerfG zur „Systemhure“

4. Juni 2022 WiKa 12

Mit dem diesjährigen Urteil zur „einrichtungsbezogenen Impflicht“ lieferte das BVerfG ein besonderes Negativbeispiel seiner „Rechtszauberei“. Das Urteil sorgte für allerhand Unmut. Der Verfassungsrechtler, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, erläutert die fachlichen Mängel dieses Urteils. Am Ende bleibt der Verdacht im Raume stehen, dass sich das BVerfG ganz anderen Zielen verschrieben hat, die mehr im Bereich der Politik und einer globalen Steuerung der Menschen anzusiedeln sind. ❖ weiter ►

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Meinung

Gnade Deutschland … Rechtsweg ausgeschlossen

25. April 2021 WiKa 15

Deutschland ist jetzt auf die Gnade eines einzigen Gerichts angewiesen. Wird die Gnade dort nicht gewährt, kann das Leid seinen Lauf nehmen. Das BVerfG ist berühmt berüchtigt dafür, den größten Teil seines Aufkommens direkt in der Papiertonne zu versenken. Der Grad der Not spielt dabei keine Rolle, lediglich die Gesinnung der „Freien“ die darüber befinden. Sofern sich dort eine Einsicht nicht durchsetzen kann, aus welchem Grunde auch immer, gibt es keinen Befassungszwang. ❖ weiter ►

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Aktuell

Muss Google nach LG-Hamburg Urteil dichtmachen

11. Dezember 2016 StaatsZeuge 9

Manchmal möchte man meinen, das Recht sei wirklich nur eine rein theoretische Angelegenheit. Das kann man so lange glauben, bis dann ein Gericht das Unmögliche wahr macht. Kurz um, wer auf einen Laden verweist, der gegebenenfalls unsaubere Geschäfte macht, der haftet künftig für die Aktivitäten des angepriesenen Geschäfts auf das er explizit verwiesen hat. Nichts anderes bedeutet ein neueres Urteil des Landgerichts Hamburg. ❖ weiter ►

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Politik

Merkels Staatsaffäre mit Erdogans Problem-Gemäch und der enthüllenden AfD

15. April 2016 WiKa 17

Anne-Karre: Ab heute ist es amtlich. Jetzt wird sich nach der offiziellen Genehmigung durch die Bundes-Merkel, die Staatsanwaltschaft mit der Penislänge, den Gerüchen desselben und den Sexualpraktiken des türkischen Präsidenten Erdogan auseinandersetzen müssen. Merkel selbst hat es so entschieden, dass diese detaillierteren Untersuchungen auf Wunsch des türkischen Präsidenten hier in ❖ weiter ►