EU

Recht3. August 202027 Kommentare

Insolvenzverschleppungsverlängerungsgesetz jetzt

In knapp acht Wochen ist es soweit. Dann endet offiziell das COVinsAG (Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz). Dann wird es für die vielen, formal heute bereits insolventen Unternehmen ernst. Auch sie bekommen dann den Status, mit oder an Corona verstorben. Soweit das nicht gewollt ist, kann man ja ein weiteres Insolvenzverschleppungsgesetz erlassen.

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Europa18. Juli 202014 Kommentare

Merkels Todesregime in EU-Ratspräsidentschaft

Angela Merkel wurde dieser Tage einmal mehr von den Medien über den Klee gelobt. Diesmal für ihre „weiter so“ Ansprache zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft per 1.7.2020. Kann der mediale Freudentaumel auch einer Prüfung durch einen Feindsender standhalten? Wohl kaum. Da fällt die Kritik zu ihren üblichen Floskeln etwas differenzierter aus. Wegsehen ist sicher keine Option. Selbst denken und bewerten eine weit bessere. Hier die andere Sicht auf Merkels Wirken in der EU.

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Finanzen16. Juli 202025 Kommentare

EZB: Wenn „Null-Zins“ zum „Mega-Minus“ mutiert

Es hat sich etabliert, in Krisenzeiten einfach Geld ohne Unterlass zu drucken. Mit Corona bietet sich ein wunderbarer Grund an, das jetzt forciert zu tun. Selbstverständlich nur um die Welt zu retten. Das ist insgesamt etwas fadenscheinig, denn gerettet wird faktisch gar nichts, sondern nur die Umverteilung massiv vorangetrieben. Selbstverständlich ist die Lesart in den Qualitätsmedien etwas prosaischer, aber der Blick aufs Ende der Fahnenstange fällt ernüchternd aus.

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Soziales10. Juli 202010 Kommentare

LKW-Fahrer als neuster Spielball der EU-Krawallerie

Die EU hat einmal mehr ein altes Spielfeld neu aufgeräumt. Diesmal soll es den LKW-Fahrern helfen. Von der guten Intention ist nichts geblieben, denn die LKW-Fahrer dürfen lediglich unter neuen Regelungen leiden. Es ist kaum anzunehmen, dass ihnen, außer ein durch die EU verordneter Zeitdiebstahl, irgendwelche Vorteile durch die neuen Regelungen erwachsen, die die Übernachtung in den LKWs demnächst verbietet. Theorie und Praxis mal wieder am Scheideweg.

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Fäuleton5. Juli 202021 Kommentare

Ende der Politik: EU hisst Seuchenbanner

Die Politik scheint irgendwie am Ende, nur möchte das, zumindest in der Politik, niemand zur Kenntnis nehmen. Die Herrschaften sehen sich immer noch, qua Seuchengesetz, als Herren aller Reußen. Das bringt allerdings weder die Wirtschaft in Fahrt, noch stärkt es das Gemüt der Menschen, die unter solchen Seuchen-Bedingungen ausharren müssen. Der Ehrlichkeit halber sollte die EU zumindest eine neue Flagge hissen, unter der sie in den kommenden Jahren zu segeln gedenkt.

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Politik15. Juni 202039 Kommentare

EU-Sozialismus ohne deutsche Knete undenkbar

Aktuell wird gerade die Schallmauer der Ein-Prozent-Regelung vom BIP zur Finanzierung der EU durchbrochen. Der Wahnsinn braucht mehr Mittel und im Zentrum des Geschehens steht einmal mehr Michels Steuerknete. Der nächste Schluck aus der Pulle nimmt Gestalt an. Aber wenn wir schon Geld ohne Ende drucken, sollte es darauf im Moment auch nicht ankommen. Man kann ja für den guten Zweck beliebig nachdrucken und am Ende der Party mal nachschauen, wer die Zeche begleicht.

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Gesundheit4. Juni 202033 Kommentare

Ende der EU-Maskerade in rund 14 Tagen?

Der Wettbewerb, innerhalb der EU und zwischen den Bundesländern, zu möglichst unsinnigen Dressur- und Disziplinierungsmaßnahmen ist sicher nicht vorüber. Um die Stimmung nicht kippen zu lassen und die zweite Welle effektiver zu gestalten, müssen, wie im Strafvollzug üblich, signifikante Lockerungen erfolgen. Ausgehend von Österreich bahnt sich dies in den kommenden Wochen auch für Deutschland an, unter der wohlwollenden Führerschaft des Markus Söder.

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Finanzen10. Mai 202018 Kommentare

Flinten-Uschi gedenkt Deutschland zu disziplinieren

Das Thema ist bei zu viel Corona einfach untergegangen. Ursula von den Laien (Bärchen) möchte ein Verfahren gegen Deutschland auf den Weg bringen, um das BVG und damit Deutschland selbst zu disziplinieren. Der Weg zu deutschem Geld darf der EZB nicht einseitig verbaut werden. Auch nicht, wenn es valide Gründe dafür gibt. Deutschland muss anerkennen, dass es über seien Finanzen keine Hoheit mehr hat. Diese Belange werden künftig von der Nichtregierungsorganisation EU wahrgenommen.

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Gesellschaft4. April 202072 Kommentare

EuGH stärkt progressiven Faschismus-Kurs der EU

Der EuGH hat dieser Tage ein wegweisendes Urteil gefällt. So wegweisend, dass Polen, Ungarn und die Slowakei sich alsbald aus der EU verabschieden könnten. Parallel dazu ist es in den Medien üblich, die besagten Länder wiederholt mit „Faschismus“ in Verbindung zu bringen. Ob die Medien nicht wissen was das ist? Oder ob die nur eine andere Ausdeutung des Begriffes etablieren möchten? Immerhin segnet jetzt auch der EuGH mit seinem Urteil den faschistischen Kurs der EU weiter ab.

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Fäuleton24. März 202093 Kommentare

Von der Leyens obszönes Hand- Hirnwaschritual

Wenn kleine Leute übersehen werden, quäken sie oftmals wie lästige Fußhupen, um wieder die gewünschte Beachtung zu erfahren. Ursula von den Laien geht das im Moment ähnlich. Das Corona-Virus hat ihr total die Show gestohlen, die EU geht den meisten Leuten gerade am Allerwertesten vorbei. Von Medizin oder besonders Virologie hat sie wohl auch nicht sonderlich viel Ahnung, sonst hätte sie bestimmt fachlicheres von sich gegeben, als nur virenvernichtenden Singsang.

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Finanzen21. März 202031 Kommentare

Corona-Anleihen oder doch besser Husten-Bonds

Es ist nicht so, dass die Corona-Krise keine Gewinner kennt. Das Schema ist bekannt. Ob jetzt Banken-Krise oder Pandemie, die Lösungsansätze gleichen sich jedesmal. Man muss einfach eine kleine Minderheit auf diesem Planten weiter bereichern, dann geht die Krise auch schneller vorbei. Aus den Krisen zu lernen liegt gar nicht im Interesse der designierten Krisengewinnler. Natürlich ist ein böser Mensch, wer den richtig Reichen solchen Segen nicht gönnt.

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Hintergrund5. März 202018 Kommentare

Türkei schickt „getürkte“ Flüchtlinge gen Europa

Gefälschte Flüchtlinge! Das ist doch endlich mal richtig was kreatives in dieser boomenden Flucht-Szene. Dem Vernehmen nach ist Erdogan so ein „Flüchtlingsfälscher“. Nachweislich „türkt“ er die und schickt dann quasi Landsleute nach Europa. Die Befürchtung, dass ihm lediglich die Flüchtlinge ausgegangen sind, wollen da nicht so richtig verfangen. Eher glauben Fachleute hier an eine List des Despoten, zur vermeintlich Ausweitung seines im Aufbau befindlichen osmanischen Großreichs.

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Hintergrund26. Februar 20202 Kommentare

Ist Yanis Varoufakis bereits ein toter Mann?

Was soll man davon halten? Ein ehemaliger Finanzminister droht seine EU-Kollegen auffliegen zu lassen? Das passierte dieser Tage, als Yanis Varoufakis durchblicken ließ, dass er allerhand kompromittierendes Material von seinen damaligen Amtskollegen gesammelt hat. Das möchte er jetzt veröffentlichen. Zentrale Figur in dem Reigen ist die deutsche „Schwarze Null“, die zwischenzeitlich auf den Bundestagspräsidentensessel entsorgt wurde.

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