Recht Archive • Seite 4 von 52 • QPress

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BVerfG wechselt offiziell in den „Gott-Modus“

15. Dezember 2021 WiKa 19

Vor Gericht und auf hoher See sind alle gleich, wird gesagt. Das ist vorbei, anders als zur See gibt es beim BVerfG jetzt Zugangsbeschränkungen. Dort gilt seit wenigen tagen die 2G++ Regelung, was immer uns das bedeuten mag. Ein hochrangiger Vertreter der Zunft sich kritisch mit dem Vorgang auseinander, unter Wahrung des Anstands und einer gewissen Distanz. Man kann diesen unerhörten Vorgang am BVerfG allerdings auch beträchtlich anders ausdeuten und einmal eines Blickes würdigen. ❖ weiter ►

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Konsumtempel gefährlicher als Lebensmittelläden?

12. Dezember 2021 WiKa 11

Recht bekommt, wer es bezahlen kann. Diese uralte Weisheit kommt womöglich zu neuer Blüte. Normale Menschen können sich Recht kaum leisten. Jetzt sieht sich eine Kaufhauskette in die Ecke gedrängt und nimmt mal etwas Geld in die Hand, um zu prüfen, ob man vielleicht so doch noch zu seinem Recht kommen kann. Der allgemeine Seuchen-Regel-Wahn macht es möglich. Vor Jahren noch wäre allein die Debatte darum als Verschwörungstheorie abgetan worden, heute stecken wir knietief drin. ❖ weiter ►

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Polizei sprengt „Schwarz-Impf-Aktion“ in Lübeck

28. November 2021 WiKa 63

Es ist nicht abwegig inzwischen von einem Spritz-Krieg zu sprechen. Nur Selbstbestimmtheit soll es in Sachen Gesundheit nicht mehr geben. So geschehen in Lübeck, wo sich Menschen mit einem offiziell nicht anerkannten Impfstoff gegen die COVID-19 immunisieren lassen wollten. Im Normalfall gilt in Deutschland eine Therapiefreiheit. Statt aber allerdings auf Wirksamkeit und Unschädlichkeit zu schauen, war es den Offiziellen offenbar wichtiger die Pharma-Industrie zu schützen. ❖ weiter ►

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Die seltsame Psychologie des „neuen Faschismus“

10. November 2021 WiKa 43

Je mehr Kritik kommt, umso schärfer wird der Tonfall. Es ist übel offenen Auges mit anzusehen wie sich gerade der neue Faschismus formiert. Dabei haben wir doch so viele kluge Leute, die vieles davon bereits gut vorhergesehen haben. Sogar neuere Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit der SPD, dass man doch keine Jagd auf Minderheiten macht. Nur gehören die „Korrumpel“ schon seit Generationen zu den Vergesslichen und machen heute regierungsbeteiligt fleißig mit bei der Hatz. ❖ weiter ►

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Unterschied zwischen Impfung und Gentherapie

30. Oktober 2021 Peter A. Weber 19

Beim medialen Dauerfeuer werden wir unentwegt mit dem Begriff „Impfung“ beschossen. Warum nimmt man nicht eine zutreffendere Definition dafür? Es gibt einen sehr deutlichen Unterschied zwischen der „klassischen Impfung“, wie wir sie in unserem Leben bislang kennengelernt haben und einer „Gentherapie“. Die jetzt massenhaft verabreichten Spritzen sind bei sorgfältiger Definition tatsächlich Gentherapien und keine Impfungen. Warum dieser fahrlässige Umgang mit den Begriffen? ❖ weiter ►

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EU-Deutsche Doppelmoral gegenüber Polen

26. Oktober 2021 WiKa 9

Immer wieder wird nach „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ geschrien, sobald ein EU-Mitgliedsland nicht so hüpft wie aus Brüssel vorgegeben. Jetzt scheint es von Seiten der Polen eine erste Retourkutsche gegen Deutschland zu geben. Soweit man sich die Mühe machen mag und nur die reinen Fakten dazu betrachtet, könnte an dem Vorwurf etwas dran sein. Deshalb möchte Polen jetzt etwas genauer wissen, wie es beispielsweise um die Richternominierungen in Deutschland bestellt ist. ❖ weiter ►

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Die CSU und die Entwertung von Bürgerbegehren

25. Oktober 2021 WiKa 14

In Bayern läuft bis zum 27.10.21 noch ein Volksbegehren, mit dem Ziel den Landtag abzuberufen. Die CSU schießt schon mal fleißig dagegen. Dabei schreckt die CSU auch nicht vor verwerflichen Aktionen zurück. Jetzt könnte man meinen, dass Diffamierung in Deutschland inzwischen zum guten Ton gehört. Trotzdem ist es aufgefallen. Vielleicht lag es an der zu deutlichen Wortwahl der CSU, die keinen Zweifel daran ließ, dass sie sich hier, übrigens zurecht, angeschossen fühlt. ❖ weiter ►

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Justiz, die staatliche Erlebnislotterie

12. Oktober 2021 WiKa 12

Recht und Gesetz entfernen sich immer weiter von den ihnen Unter- und Erlegenen. Manchmal bricht sich allerdings das Recht dennoch die Bahn. Die bayerische Regierung hatte da so eine ureigne Auffassung dazu wie man die Bürger geschickt gängelt. Diese überzogene Herangehensweise wurde vom zuständigen Verwaltungsgerichtshof kassiert. Seither wird versucht über Bundesgesetze die unergründlichen Rechtswege der Bürger zu verkürzen. ❖ weiter ►

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Den Arbeitgeber wegen Impfschäden verklagen

29. September 2021 WiKa 9

In Alabama wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der, soweit erfolgreich, die Arbeitgeber in die Haftung für Impfschäden brächte. Davon sind wir in Deutschland noch sehr weit entfernt. Der Gedanke, auch bei uns die „Drücker-Kolonnen“ der Impfung an der Haftung für etwaige Schäden zu beteiligen, ist sehr verlockend. Wäre alles so sicher wie behauptet, sollte doch die Haftung für etwaige Schäden einfacher zu regeln sein. Bislang ist es für Betroffene die nächste Tortour. ❖ weiter ►

24 Generalstaatsanwälte gegen Präsident Joe Biden

19. September 2021 WiKa 34

Joe Biden macht sich abermals zum Clown. Ob geistige Umnachtung oder mangelndes Rechtsverständnis, mag an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Mit seinem Plan „Impfung der Ungeimpften“ und den daraus folgenden Konsequenzen scheint er den Boden des verfassungsmäßigen Rechts endgültig verlassen zu haben. Die Reaktion erfolgt auf den Fuß. Diesmal durch 24 Generalstaatsanwälte. Ein heikles Thema mit Folgen, das zur Zeit in den USA für allerhand Wirbel sorgt. ❖ weiter ►

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Papier ist entschieden … aber nicht mehr im Amt

15. September 2021 WiKa 28

Wie so oft, kommt aufs Alter die Weisheit. Bei vielen Politikern und Richtern leider all zu häufig erst, wenn sie außer Amt und Würden sind. Dieser Tage gab es ein bemerkenswertes Interview der BZ mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Er stellt sowohl der Regierung und dem Parlament ein angemessenes Armutszeugnis aus. Letztlich trifft die Kritik auch seine Nachfolger im BVerfG. Es ist inzwischen keine Rechtsinstanz mehr, allenthalben noch eine Gnaden-Instanz. ❖ weiter ►

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Bundesarbeitsgericht entmachtet die Ärzte

13. September 2021 WiKa 16

Galt das Bundesarbeitsgericht bisher als arbeitnehmerfreundlich, zeigt es jetzt mal die andere Seite. Rein beiläufig entmachtet es dabei die Ärzte. Auch auf die Gefahr hin, dass in dem vorliegenden Fall eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ggf. missbräuchlich erstellt wurde, stellt das Urteil nunmehr die Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Wenn es den Arbeitgebern beliebt, stellen sie Lohnfortzahlungen ein und fordern weitere Nachweise. Das könnte eine Trendwende bedeuten. ❖ weiter ►

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Heißer Herbst: 250-fache Virenlast bei Geimpften?

25. August 2021 WiKa 17

Man schwört uns gerade auf die Dauerpandemie ein und die als Erlösung gepriesene Impfung erweist sich womöglich als echter Pandemietreiber. Dafür sprich eine vorab veröffentlichte Studie, die davon ausgeht, dass die Virenlast und die Infektiosität von Geimpften bis zu 250-fach erhöht sein kann. Ausgerechnet im Gesundheitswesen, in dem die Impfung mit noch mehr Druck durchgesetzt wird, wurde diese Beobachtung gemacht. Das lässt auf einen heißen Herbst schließen. ❖ weiter ►