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Recht

Verpennt die deutsche Justiz die harten Fakten?

Bestimmt hat es Vorzüge wenn die Justiz zuweilen etwas träge reagiert. Bei der Sprengung der rechtsstaatlichen Fundamente ist das nachteilig. In Österreich kommt offenbar Bewegung in die Sache, weil sich dort der Verfassungsgerichtshof ein Herz fasste und die wesentlichen Grundlagen der Corona-Maßnahmen zu überprüfen gedenkt. Damit kann die vermutete Fiktion der Regierung in sich zusammenstürzen, aber andererseits auf den letzten Metern den Rechtsstaat retten. ❖ weiter ►

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Hintergrund

US-Militär spritzt eigene Soldaten kaputt

Der Krieg um die Daten wird militärisch. In den USA wurden Teile der Gesundheitsdatenbank des Militärs öffentlich, mit harten Konsequenzen. Wir kennen die Nebenwirkungsregister VAERS, EMA und der WHO. Die werden regelmäßig herabgewürdigt und wenig beachtet, obgleich die Zahl der Impftoten bereits fünfstellig ist. Beim US-Militär spritzt man das Personal allem Anschein nach massenhaft krank. Damit wird der Vorgang (Sabotage?) zu einem Fall für die nationale Sicherheit. ❖ weiter ►

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Fäuleton

Österreichs harter Kampf gegen Bürger und EU

Die Impffront bröckelt! Die Achse des Guten will sie um jeden Preis halten, koste es was es wolle. Österreichs Dampfhammer ist vorn dabei. Während Tschechien die kürzlich beschlossene Impfpflicht bereits wieder gekippt hat, läuft in Deutschland derzeit eine Scheindebatte darum, die Spritzung noch gesetzlich zu zementieren. In allen Fällen, Österreich, Deutschland und Italien (Spritzliga oder Achse des Guten), geht es jeweils gegen die Bürger und bestehende EU Konventionen. ❖ weiter ►

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Ratgeber

ADAC-Versicherung schließt Zwangsgespritzte aus

Das Thema Versicherung (Geld), in Kombination mit Pandemie und noch laufenden „Impf-Studien“ erreicht zunehmend die Versicherer, das hat Folgen. So findet sich bei der ADAC Unfallversicherung eine Ausschlussklausel, wonach die Versicherung nicht zahlen muss, soweit ein etwaiger Schaden auf eine angeordnete Massenimpfung zurückzuführen ist. Lebensversicherer sind schon ein Schritt weiter und begreifen die Teilnahme an dem Spritzexperiment im Todesfall als „Selbstmord“. ❖ weiter ►

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Gesellschaft

Das Land geht spazieren, der Staat dreht frei

Die „Spaziergänge“ werden eine Weile Zankapfel bleiben. Rechtlich schwer zu beanstanden, bedarf es einiger Hilfskonstrukte sie zu kassieren. Gottlob gibt es auch noch positive Beispiele, die zeigen, dass der Staatsapparat noch nicht an allen Ecken und Enden durchdreht. Heute dazu ein Bericht aus Mitterteich in der Oberpfalz, die erste Stadt die in Deutschland seuchenbedingt abgeriegelt wurde. Es hängt also sehr viel an den Verantwortlichen vor Ort und deren Herangehensweise. ❖ weiter ►

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Fäuleton

Impfpflicht Ü50 – das wäre diskriminierend

Angeblich eine ganz tolle Idee aus Italien, die Söder so genial fand, dass er sie sogleich mal ins Gespräch brachte, die Impfpflicht Ü50. Ja, sie ist bereits wieder vom Tisch. Dennoch lohnt sich ein vertiefter Blick auf die Debatte darum und warum sie hier bei uns vorzeitig verstorben ist. Dieser Umstand bedeutet übrigens nicht, dass damit die allgemeine Impfpflicht vom Tisch wäre. Da wird noch intensiv gebrütet, wie man die Masse Mensch maximal über den Nuckel ziehen kann. ❖ weiter ►

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Recht

Irre: US-Politiker entdecken „natürliche Immunität“

In Sachen Seuchenschutz ist die natürliche Immunität hier bei uns selten Thema. In den USA haben einige Politiker selbige gar wiederentdeckt. An sich ist ja die natürliche Immunität mit der grassierenden Pandemie bereits ausgestorben, aber einige ewig Gestrige wollen sich in den USA damit nicht abfinden. Mit etwas Glück schafft man der natürlichen Immunität dort eine Art „Reservat“ in Wisconsin, in dem sie zu Ansichtszwecken für die Nachwelt erhalten bleiben könnte. ❖ weiter ►

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Recht

Verfassungsrelevante Delegitimierung des Souverän

Im letzten Jahr machte der Verfassungsschutz mit einer neuen Bedrohungslage von sich reden und sicherte sich damit ein neues Betätigungsfeld. Zuvor noch nie gehört, kam jetzt die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit ins Programm. Sieht man im Folgejahr etwas genauer hin, drängt sich der Verdacht auf, dass vielleicht doch um die „verfassungsrelevante Delegitimierung des Souverän“ gehen könnte. Damit bekommt das neue Observationsgebiet ein Gschmäckle. ❖ weiter ►

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Recht

BVerfG als elitärer Sargnagel des Rechtsstaates

Das BVerfG ist nicht einmal mehr ein Schatten seiner selbst. Es ist wie von Zauberhand gleichgeschaltet und Diener eines politischen Apparats. Die Gewaltenteilung scheint mal wieder erfolgreich überwunden und der Apparat zieht an einem Strang. Für juristische Laien teils schwer zu fassen. Es gibt allerdings noch Rechtsgelehrte, die den Coups durchblicken und sehr detailliert die Punkte aufzeigen, an denen man festmachen kann, dass die Gewaltenteilung inzwischen verloren ist. ❖ weiter ►

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Recht

Der Bundesnotbremse folgt die „Länderklatsche“

Jetzt ist das eingetreten, was zu erwarten war. Nach dem Ende der Bundesnotbremse werden wieder Maßnahmen kassiert, jetzt auf Landesebene. Den Vorreiter macht Niedersachsen. Das Oberverwaltungsgericht hat die dort verordneten Maßnahmen außer Kraft gesetzt, weil sie Ungleichbehandlungen beinhalteten. Dessen nicht genug, die Entscheidungsgrundlagen (Aktenlage) für die Maßnahmen waren unzureichend und wenig substantiiert. Sowas konnte man sich nur Bundesebene leisten. ❖ weiter ►

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Recht

BVerfG wechselt offiziell in den „Gott-Modus“

Vor Gericht und auf hoher See sind alle gleich, wird gesagt. Das ist vorbei, anders als zur See gibt es beim BVerfG jetzt Zugangsbeschränkungen. Dort gilt seit wenigen tagen die 2G++ Regelung, was immer uns das bedeuten mag. Ein hochrangiger Vertreter der Zunft sich kritisch mit dem Vorgang auseinander, unter Wahrung des Anstands und einer gewissen Distanz. Man kann diesen unerhörten Vorgang am BVerfG allerdings auch beträchtlich anders ausdeuten und einmal eines Blickes würdigen. ❖ weiter ►

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Hintergrund

Konsumtempel gefährlicher als Lebensmittelläden?

Recht bekommt, wer es bezahlen kann. Diese uralte Weisheit kommt womöglich zu neuer Blüte. Normale Menschen können sich Recht kaum leisten. Jetzt sieht sich eine Kaufhauskette in die Ecke gedrängt und nimmt mal etwas Geld in die Hand, um zu prüfen, ob man vielleicht so doch noch zu seinem Recht kommen kann. Der allgemeine Seuchen-Regel-Wahn macht es möglich. Vor Jahren noch wäre allein die Debatte darum als Verschwörungstheorie abgetan worden, heute stecken wir knietief drin. ❖ weiter ►

ggggg grundgesetz fuer geimpfte genesene getestete
Medizin

Polizei sprengt „Schwarz-Impf-Aktion“ in Lübeck

Es ist nicht abwegig inzwischen von einem Spritz-Krieg zu sprechen. Nur Selbstbestimmtheit soll es in Sachen Gesundheit nicht mehr geben. So geschehen in Lübeck, wo sich Menschen mit einem offiziell nicht anerkannten Impfstoff gegen die COVID-19 immunisieren lassen wollten. Im Normalfall gilt in Deutschland eine Therapiefreiheit. Statt aber allerdings auf Wirksamkeit und Unschädlichkeit zu schauen, war es den Offiziellen offenbar wichtiger die Pharma-Industrie zu schützen. ❖ weiter ►