Ratgeber

Kein Recht auf Barzahlung für Kontoinhaber

Dem Bargeld geht es weiter an den Kragen. Den Vorreiter macht das „öffentliche Interesse“. Dazu ein interessantes Urteil des BVerwG Leipzig. Jetzt ist es amtlich. Nur Menschen, die aus bestimmten Gründen kein Konto haben oder eröffnen können, bekommen die Gelegenheit die Propaganda-Abgabe der Staatsfunker in bar zahlen zu dürfen. Mit dem Urteil ist recht leise ein weiterer Nagel in den Sarg des Bargeldes geschlagen worden. Und so geht es Stück um Stück. ❖ weiter ►

Fäuleton

EU-Verpetzer-Portal seit März 2022 in Betrieb

Lange Zeit galt das Denunziantentum als verächtlich. Jetzt erlebt es eine beispiellose Renaissance und die EU ist ganz vorn mit dabei. Im März 2022 ging das erste „Petzportal“ der EU an den Start. Zunächst will man sich darauf beschränken lediglich Menschen anschwärzen zu lassen, die dem destruktiven Kurs der EU in Sachen Russland-Sanktionen nicht folgen wollen. Auf lange Sicht wird mit Sicherheit eine komplett neue und zeitgemäße Denunziationskultur daraus erwachsen. ❖ weiter ►

Hintergrund

Die sowjetische Schenkung der Krim und die „Annexion“ von 2014

Eines der wichtigsten Themen in der NATO-Propaganda, mit Blick auf den Ukraine-Krieg, ist die These von der Annexion der Krim durch Russland. Es wird so gut wie gar keine Anstrengung darauf verwendet, die tatsächliche rechtlichen Hintergründe des Vorgangs zu beleuchten, obschon das „Krim-Problem“ die Initialzündung für den jetzt tosenden „Sinnloskrieg“ in der Ukraine ist. Was, wenn die Krim ganz legal zu Russland gehört? ❖ weiter ►

Gesundheit

Maskenpflicht war, ist und bleibt für die Katz

Die „Maulkorbpflicht“ hat die Seuchengemeinde über Jahre begleitet. Jetzt darf ein paar Monate überwiegend frei durchgeatmet werden. Der Nutzen der Maskerade ist mehr oder minder widerlegt, aber politisch hält sie sich hartnäckig. Selbst die CDC (US-Pendant zum RKI) muss nun eingestehen, dass Masken nichts bringen. Ergänzend dazu kippt eine Bundesrichterin in den USA das Maskenmandat der Biden-Administration. Wie lange kann sich die Maske in Deutschland noch halten? ❖ weiter ►

Hintergrund

EU scheitert an Rubel und eigener Dummheit

Das Spiel ist Russland seit Jahren vertraut. Es nennt sich „Sanktionopoly“ und die Westernhelden meinen es tatsächlich zu beherrschen. Jetzt war Russland am Zug und schon ist das Geschrei groß. Russland sei vertragsbrüchig, weil es dasselbe macht wie der Westen, einfach mal die Bedingungen ändern. Die EU hat offenbar nicht mit der eigenen Dummheit gerechnet. Damit wird das Spiel alles andere als lustig, denn für den Werte-Westen kommt die Systemfrage jetzt etwas schneller. ❖ weiter ►

Krieg

Bayern bleibt ein einziger Katastrophenfall

Vermutlich achtet vor lauter Gewohnheitskatastrophe niemand mehr auf die Novellen die damit verbunden sind. Jetzt muss die Ukraine herhalten. Allerdings ist es jetzt die natürlich Kombination aus Krieg und Pandemie. Aber die Lieblosigkeit die aus der neuen Katastrophen-Verordnung Bayerns spricht, ist eher Indiz für Machtstreben als echter Katastrophe. Wie dem auch sei, Bayern macht offenbar mit Begeisterung mal wieder den Vorreiter bei der Entrechtung seiner Menschenherde. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Das Völkerrecht ist nur noch sonderbares Klopapier

Wie wäre es einmal mit einer Betrachtung, wonach der Einmarsch Russlands in die Ukraine völkerrechtlich absolut in Ordnung war? Das Völkerrecht muss in letzter Zeit für allerhand herhalten. Es hat tatsächlich zwei Seiten und das macht es zu einem ganz besonders edlem Klopapier. Wichtig ist demnach, zum Völkerrecht einmal grundlegendes zu regeln. Ansonsten dürfte es in der Zukunft nicht besonders gut für die Menschen ausgehen, die bislang mehr als Inventar gehandhabt werden. ❖ weiter ►

Medizin

Bundesregierung verliert ersten „Impf-Dreikampf“

Einmal mehr hat ein Verwaltungsgericht dem Gesetzgeber gezeigt, dass er handwerklich nichts kann. Einmalimpfungen haben weiterhin Bestand. Zunächst handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Die handwerklichen Fehler des Apparates sind so gravierend, dass höhere Instanzen Not haben dieses Urteil vom Tisch zu wischen. Es geht um eine Kompetenz, die weder dem RKI noch dem PEI zusteht. Und der Gesetzgeber selbst hat von Tuten und Blasen keine Ahnung. ❖ weiter ►

Deutschland

„Impfpflicht“, der Intelligenztest für Abgeordnete

Das Scholz-Regime gibt sich die Ehre die „Impfpflicht“ zu einer freien Gewissensentscheidung der Abgeordneten zu machen. Wie glaubhaft ist das? Soweit es den Abgeordneten an den nötigen Informationen mangelt, kann man Abhilfe schaffen. Tatsächlich liegt das Problem erheblich tiefer. Es ist so eine Art Intelligenztest für die Abgeordneten. Derzeit besteht die allergrößte Gefahr, dass sie allesamt fulminant dabei versagen, weil sie den falschen Propheten folgen. ❖ weiter ►

Hintergrund

Long-Covid: Grüne mit fatalen Erinnerungslücken

Kaum sind die Grünen an der Macht, schlägt bei ihnen die Demenz zu. Sie suchen ihr Heil in der Löschung vorheriger Überzeugungen. Wurden sie im Mai 2020 mit Begriffen wie „Impfzwang“ und dergleichen konfrontiert, geißelten sie alle, die es wagten, als Verschwörungstheoretiker, Rechte, Schwurbler und schlimmeres. Jetzt, wo sie selbst exakt das durchsetzen wollen, sind sie dabei ihre lügnerischen und wahltaktischen Einlassungen von damals aus dem Netz zu tilgen. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Verpennt die deutsche Justiz die harten Fakten?

Bestimmt hat es Vorzüge wenn die Justiz zuweilen etwas träge reagiert. Bei der Sprengung der rechtsstaatlichen Fundamente ist das nachteilig. In Österreich kommt offenbar Bewegung in die Sache, weil sich dort der Verfassungsgerichtshof ein Herz fasste und die wesentlichen Grundlagen der Corona-Maßnahmen zu überprüfen gedenkt. Damit kann die vermutete Fiktion der Regierung in sich zusammenstürzen, aber andererseits auf den letzten Metern den Rechtsstaat retten. ❖ weiter ►

Hintergrund

US-Militär spritzt eigene Soldaten kaputt

Der Krieg um die Daten wird militärisch. In den USA wurden Teile der Gesundheitsdatenbank des Militärs öffentlich, mit harten Konsequenzen. Wir kennen die Nebenwirkungsregister VAERS, EMA und der WHO. Die werden regelmäßig herabgewürdigt und wenig beachtet, obgleich die Zahl der Impftoten bereits fünfstellig ist. Beim US-Militär spritzt man das Personal allem Anschein nach massenhaft krank. Damit wird der Vorgang (Sabotage?) zu einem Fall für die nationale Sicherheit. ❖ weiter ►

Fäuleton

Österreichs harter Kampf gegen Bürger und EU

Die Impffront bröckelt! Die Achse des Guten will sie um jeden Preis halten, koste es was es wolle. Österreichs Dampfhammer ist vorn dabei. Während Tschechien die kürzlich beschlossene Impfpflicht bereits wieder gekippt hat, läuft in Deutschland derzeit eine Scheindebatte darum, die Spritzung noch gesetzlich zu zementieren. In allen Fällen, Österreich, Deutschland und Italien (Spritzliga oder Achse des Guten), geht es jeweils gegen die Bürger und bestehende EU Konventionen. ❖ weiter ►