Deutschland

Bundesregierung verlässt den Pfad des (EU-)Rechts

Die Bundesregierung eröffnet nunmehr ihre große “Grundrechtslotterie”. Große Gewinnchancen sollen demnach brave und fügsame Bürger haben, die sich anstandslos an einer weltweiten Pharma-Studie beteiligen. Ob die Teilnahme daran wirklich ein Gewinn ist, das steht weiterhin in den Sternen. Ungeachtet aller rechtlichen Grundlage scheint die Regierung dennoch entschlossen diesen Weg weiter zu gehen, obgleich eine Resolution des Europarates dies formal ausschließt. ❖ weiter ►

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Lasch et al – das finale Dilemma der Union

Lasch et al dürfte das neue Credo der Unionsparteien werden … Kurzform Laschet. Sie haben es wieder mal geschafft der Basis zu vermitteln wer in der Partei die Hosen an hat. Popstar Söder darf sich wieder hinten anstellen, aber im Wahlkampf für die Union kläffen. Dass Deutschland beim Niedergang nunmehr einen Zahn zulegt scheint Programm zu sein. Offenbar hat Angela Merkel sehr genau gewusst, dass die Grünen für die Vollendung ihres Lebenswerkes besser geeignet sind. ❖ weiter ►

Deutschland

Bundestagsshutdown bei 3.808 Korruptionsinzidenz

Es ist schlimm und niemand kümmert sich darum. Die unübersehbare Korruptionsinzidenz innerhalb der Parlamente. Sie erreicht im Vergleich zur allgegenwärtigen Niederhaltungsinzidenz für den Pöbel ganz ungeahnte Höchststande. Allein gemäß der Zahlen wäre ein sofortiger und umfassender “Shutdown” des Bundestages erforderlich. Nur die dort gärtnernden Böcke haben keinerlei Veranlassung sich selbst ins Knie zu schießen. Das verhindert eine erfolgreiche Heilung. ❖ weiter ►

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Bauern „totschweigen“ und danach verhungern

Im Schatten der Pandemie rackern sich die Bauern in Berlin ab, um sich ausreichend Gehör zu verschaffen. Weil es der Politik unangenehm ist, werden sie medial auskömmlich ignoriert. Eine bedenkliche Fehlentwicklung, wenn man davon ausgeht, dass sie das Fundament bilden, auf dem unser Überleben ruht. Deshalb kann man auch nicht von einer ausgewogenen Berichterstattung zu diesem Thema reden, sondern nur von politischer Borniertheit, die einen fehlgehenden Globalisierungsansatz verfolgt. ❖ weiter ►

Deutschland

Auch die lokale Abwahl von Politikern kann helfen

Bedauerlicherweise blickt der Bürger stets nur auf das Große und Ganze. Sein Unmut gilt nicht selten der Bundesmutti und ihren Schergen. Dabei wird schnell vergessen, dass auch die Lokal-Fürsten gerne ein Schippe drauflegen, um das Fußvolk zu nötigen. Auch ihrer darf man am Wahltag gedenken. Man muss sich die Extrawürste nur gut merken und zur rechten Zeit würdigen. Am Ende kommen die lokal gesetzten Abwahl-Zeichen auch oben an, bei den richtig stinkenden Fischen. ❖ weiter ►

Deutschland

Die scheinheiligen Enthaltungs-Demokraten

Es wird wohl nicht reichen die Ja-Sager der GroKo und der Grünen ins Visier zu nehmen. Die große Zahl der Enthaltungs-Demokraten muss man ebenfalls betrachten. Bei der Schaffung des neuzeitlichen “Ermächtigungsgesetzes” im Seuchenmantel und gleichzeitig eines Selbstentmächtigungsgesetzes für die Parlamentarier, ist Enthaltung das schlechteste Zeugnis. Immerhin gab es davon 134 bei der Verabschiedung des neuen IfSG. Man darf sie also durchaus als indirekte Ja-Sager bezeichnen. ❖ weiter ►

Deutschland

Wahlrecht wird zum Spielball der Großen Koalition

Deutschland ist, unmittelbar nach China, das demokratischste Land dieser Welt. Die bundesdeutschen Politiker arbeiten hart daran, China alsbald den Rang abzulaufen. Ihr Bemühen spiegelt sich in den ständigen Wahlrechtsreformen wider, die exakt das zum Ausdruck bringen sollen. Jetzt ist es mal wieder soweit, es bestand Handlungsbedarf. Die nächste Reform geht ihren Gang. Diesmal hat man das Parlament gleich außen vor gelassen, da die GroKo das einfach mal intern zu regeln kann. ❖ weiter ►

Deutschland

Mit Söder und Volldampf in die Seuchendiktatur

Markus Söder hat Profilnöte. Schließlich, so sagt man, muss er sich auf Kanzlerformat aufblasen. Nach bayrischer Lesart bedeutet das dann den harten Hund zu mimen. Wenngleich diese Vorstellung nicht mehr ganz zeitgemäß ist, scheint Söder durchaus noch darauf zu vertrauen. Jetzt stellt er andeutungsweise Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, Grundrechtseinschränkungen in Aussicht. Er ist nicht das erste Mal auffällig mit ziemlich schrägen Aussagen. ❖ weiter ►

Deutschland

Ideologische Säuberung der SPD schreitet voran

Die ideologische Säuberung der SPD scheint ein wichtiges Anliegen der Parteiführung zu sein. Parteiintern ist der Ausschluss von Thilo Sarrazin besiegelt. Auf juristischer Ebene wird uns dieser Akt sicher noch Jahre begleiten, soweit das Rechtssystem die nahe Zukunft überleben sollte. Der von der SPD vertretene Trend zur “Säuberung” ist allerdings nicht auf diese Partei beschränkt. Die Spaltung der Gesellschaft geht mit einer mächtigen Schlagseite im demokratischen Gefüge einher. ❖ weiter ►

Deutschland

Der Freibrief heißt jetzt 80 Prozent Hürde

Dieser Tage wird “80 Prozent” zu einem magischen Wert. Ob Diktatur oder Demokratie, dieser Akzeptanzwert mutiert zur neuen “Glücksschwelle”. In Weißrussland ließ sich Lukaschenko mit 80 Prozent wiederwählen. Selbiger Wert erreicht bei uns die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen. Sind vergleichbare Werte in Stein gemeißelt oder nur manipulativ zu erreichen? Hat das was mit dem jeweiligen System zu tun? Den Rest der Interpretation besorgt uns die “Vierte Gewalt”. ❖ weiter ►

Deutschland

Die Politik sagt sich endgültig von der Realität los

Die Politik hat festgelegt, dass uns die Pandemie noch lange in ihren Maßnahmen gefangen halten muss. Ob die Pandemie biologisch noch existent ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Die politische Vorgabe lautet unmissverständlich: “Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht”. So jedenfalls steht es unmissverständlich in einem Eckpunktepapier des Bundesfinanzmysteriums, der anmutet wie ein 5-Jahres-Seuchenplan, an dem kein Weg vorbeiführt. ❖ weiter ►

Deutschland

Angela Merkel und ihr verhextes Gedächtnis

Formal hätte das Elend überwunden sein sollen. Davon fabulierte gar Merkel noch zum 1. April. Aus irgendwelchen, sonderbaren Gründen, ist das nicht der Fall. Die aktuelle Seuche muss eine ganz bösondere sein, sodass die Politik sich bemüßigt fühlt, mit dem Seuchenschutzgesetz möglichst lange bestimmte Freiheiten und Grundrechte auf ein Minimum einzudampfen. Selbst Angela Merkels Gedächtnis weist Löcher auf. Ist das ein Hinweis auf die Gefährlichkeit des Virus? ❖ weiter ►

Deutschland

Meldete sich Merkel telefonisch aus Paraguay?

Die Abwesenheit der Bundesmutti sorgt in jedem Fall für massive Verunsicherung. Angeblich hat sie sich freiwillig in einen quarantänebedingten Hausarrest geflüchtet. Das kann so sein oder muss es aber nicht. Die Tatsache, dass es technisch nicht möglich sein soll sie visuell auf den Schirm zu bekommen, lässt nun die Verschönerungstheoretiker auf den Plan treten. Was ist wirklich dran an ihrer Absenz? Sind das Vorboten ihrer Entmachtung oder einer Wiederauferstehung der Alten? ❖ weiter ►