Deutschland

Die scheinheiligen Enthaltungs-Demokraten

Es wird wohl nicht reichen die Ja-Sager der GroKo und der Grünen ins Visier zu nehmen. Die große Zahl der Enthaltungs-Demokraten muss man ebenfalls betrachten. Bei der Schaffung des neuzeitlichen “Ermächtigungsgesetzes” im Seuchenmantel und gleichzeitig eines Selbstentmächtigungsgesetzes für die Parlamentarier, ist Enthaltung das schlechteste Zeugnis. Immerhin gab es davon 134 bei der Verabschiedung des neuen IfSG. Man darf sie also durchaus als indirekte Ja-Sager bezeichnen. ❖ weiter ►

Deutschland

Wahlrecht wird zum Spielball der Großen Koalition

Deutschland ist, unmittelbar nach China, das demokratischste Land dieser Welt. Die bundesdeutschen Politiker arbeiten hart daran, China alsbald den Rang abzulaufen. Ihr Bemühen spiegelt sich in den ständigen Wahlrechtsreformen wider, die exakt das zum Ausdruck bringen sollen. Jetzt ist es mal wieder soweit, es bestand Handlungsbedarf. Die nächste Reform geht ihren Gang. Diesmal hat man das Parlament gleich außen vor gelassen, da die GroKo das einfach mal intern zu regeln kann. ❖ weiter ►

Deutschland

Mit Söder und Volldampf in die Seuchendiktatur

Markus Söder hat Profilnöte. Schließlich, so sagt man, muss er sich auf Kanzlerformat aufblasen. Nach bayrischer Lesart bedeutet das dann den harten Hund zu mimen. Wenngleich diese Vorstellung nicht mehr ganz zeitgemäß ist, scheint Söder durchaus noch darauf zu vertrauen. Jetzt stellt er andeutungsweise Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, Grundrechtseinschränkungen in Aussicht. Er ist nicht das erste Mal auffällig mit ziemlich schrägen Aussagen. ❖ weiter ►

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Ideologische Säuberung der SPD schreitet voran

Die ideologische Säuberung der SPD scheint ein wichtiges Anliegen der Parteiführung zu sein. Parteiintern ist der Ausschluss von Thilo Sarrazin besiegelt. Auf juristischer Ebene wird uns dieser Akt sicher noch Jahre begleiten, soweit das Rechtssystem die nahe Zukunft überleben sollte. Der von der SPD vertretene Trend zur “Säuberung” ist allerdings nicht auf diese Partei beschränkt. Die Spaltung der Gesellschaft geht mit einer mächtigen Schlagseite im demokratischen Gefüge einher. ❖ weiter ►

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Der Freibrief heißt jetzt 80 Prozent Hürde

Dieser Tage wird “80 Prozent” zu einem magischen Wert. Ob Diktatur oder Demokratie, dieser Akzeptanzwert mutiert zur neuen “Glücksschwelle”. In Weißrussland ließ sich Lukaschenko mit 80 Prozent wiederwählen. Selbiger Wert erreicht bei uns die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen. Sind vergleichbare Werte in Stein gemeißelt oder nur manipulativ zu erreichen? Hat das was mit dem jeweiligen System zu tun? Den Rest der Interpretation besorgt uns die “Vierte Gewalt”. ❖ weiter ►

Deutschland

Die Politik sagt sich endgültig von der Realität los

Die Politik hat festgelegt, dass uns die Pandemie noch lange in ihren Maßnahmen gefangen halten muss. Ob die Pandemie biologisch noch existent ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Die politische Vorgabe lautet unmissverständlich: “Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht”. So jedenfalls steht es unmissverständlich in einem Eckpunktepapier des Bundesfinanzmysteriums, der anmutet wie ein 5-Jahres-Seuchenplan, an dem kein Weg vorbeiführt. ❖ weiter ►

Deutschland

Angela Merkel und ihr verhextes Gedächtnis

Formal hätte das Elend überwunden sein sollen. Davon fabulierte gar Merkel noch zum 1. April. Aus irgendwelchen, sonderbaren Gründen, ist das nicht der Fall. Die aktuelle Seuche muss eine ganz bösondere sein, sodass die Politik sich bemüßigt fühlt, mit dem Seuchenschutzgesetz möglichst lange bestimmte Freiheiten und Grundrechte auf ein Minimum einzudampfen. Selbst Angela Merkels Gedächtnis weist Löcher auf. Ist das ein Hinweis auf die Gefährlichkeit des Virus? ❖ weiter ►

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Meldete sich Merkel telefonisch aus Paraguay?

Die Abwesenheit der Bundesmutti sorgt in jedem Fall für massive Verunsicherung. Angeblich hat sie sich freiwillig in einen quarantänebedingten Hausarrest geflüchtet. Das kann so sein oder muss es aber nicht. Die Tatsache, dass es technisch nicht möglich sein soll sie visuell auf den Schirm zu bekommen, lässt nun die Verschönerungstheoretiker auf den Plan treten. Was ist wirklich dran an ihrer Absenz? Sind das Vorboten ihrer Entmachtung oder einer Wiederauferstehung der Alten? ❖ weiter ►

Deutschland

CDU muss Björn Höcke zum MP machen

Jetzt wird es höchste Zeit mal den Höcke in Thüringen zum Ministerpräsidenten zu wählen. Soll er mal zeigen was er kann. Immerhin hat er mehr Leute hinter sich als der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich. Wie groß die Sorge ist, dass sich die CDU abermals verwählen könnte, geht aus der Intervention der Jungen Union hervor, die den CDU-Mitgliedern des Landtages offen empfiehlt die Demokratie zu boykottieren und der Wahl des MP fernzubleiben. ❖ weiter ►

Deutschland

„Katastrophe“ als neues CDU-Führungsmodell

Das Kasperle-Theater um den kommenden CDU-Vorsitz hat einen erkennbaren Unterhaltungswert. Es ändert nichts an der Tatsache, dass die Katastrophe altes und neues Führungsprinzip der CDU bleibt. Egal welche Pirouetten die Vorsitzbewerber vollführen, sie werden alle im schwarzen Vorsitz-Loch enden. Es braucht noch viele Menschenopfer, bis das Loch wieder gestopft ist. Solange der Kern des schwarzen Loches im Kanzleramt hockt und über das Führungsvakuum der CDU wacht … aussichtslos. ❖ weiter ►

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Merkels Machtwort zu Hamburg: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“

Der Durschnittsmensch hat einfach keine Ahnung von Demokratie und weiß auch nicht was ihm frommt. Aus diesem Grunde hat Deutschland eine Kanzlerin, die das alles sehr genau im Blick hat und im Zweifel auch einschreitet, sofern die Demokratie mal aus dem Ruder läuft. Das passiert in letzter Zeit, zum Leidwesen der Parteien, leider häufiger, weshalb sich entsprechender Korrekturbedarf ergibt. ❖ weiter ►

Deutschland

Thüringen bringt Spaßfaktor in die Politik zurück

Thüringen bringt als erstes Bundesland den Spaßfaktor in die Politik zurück. Seit heute kann man wieder von einem gewissen Unterhaltungswert dieser Sparte reden. Leider geben sich bislang, außer AfD, alle Parteien total spaßbefreit. Das ist schade, denn soviel Geld wie man von den Bürgern für den Zirkus einsammelt, sollten diese einen Anspruch auf qualifiziertere Unterhaltung haben. Dieser Hoffnungsstreif kann zugunsten des obligaten Affentheaters bald wieder vorüber sein. ❖ weiter ►

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Meinungsfreiheit muss eine „linke SPD-Sache“ sein

Mit der Presse- und Meinungsfreiheit ist das wirklich eine recht linke Angelegenheit. Das wird aktuell sehr deutlich, wenn man sich den Parteiausschluss des Dr. Thilo Sarrazin aus der SPD ansieht. Selbst wenn seine immer gleichen Thesen früher mal tolerierbar waren, sind sie das aufgrund des extremen Links-Rucks der SPD jetzt gar nicht mehr. Deshalb muss der Mann das raus, einfach weil er, anders als die SPD, nicht in der Lage ist seine Meinung politisch korrekt auf “Links” zu trimmen. ❖ weiter ►