Die CDU hat einen bemerkenswerten Punkt erreicht: Viele Wähler sind nicht mehr wütend auf sie. Sie erwarten schlicht nichts mehr.
Harald Martenstein beschreibt diesen Zustand in einem Gespräch mit Apollo News treffend. Die Union fürchte die Beschädigung ihrer sogenannten Brandmauer inzwischen stärker als den eigenen politischen Absturz.
Das ist mehr als eine misslungene Parteistrategie. Es ist der schleichende Selbstmord einer einstigen Volkspartei.
Enttäuschung braucht vorher Hoffnung
Politische Wut kann für eine Partei sogar etwas Positives sein. Wer sich ärgert, hat zumindest noch Erwartungen. Er glaubt, dass eine Regierung ihren Kurs ändern könnte.
Gefährlich wird es, wenn sich Enttäuschung in Gleichgültigkeit verwandelt.
Genau dort sieht Martenstein die CDU angekommen: an einem Punkt, „an dem niemand mehr etwas erhofft“. Friedrich Merz wurde Parteichef und später Bundeskanzler, weil viele Bürger nach den Merkel-Jahren auf eine politische Korrektur hofften.
Er versprach eine andere Migrationspolitik, wirtschaftliche Vernunft, weniger grüne Ideologie und ein konservativeres Profil.
Geblieben ist vor allem eine härtere Stimme. Die Politik klingt gelegentlich nach Kurswechsel, bewegt sich aber zuverlässig weiter auf denselben Gleisen.
Konservativ reden, links regieren
Die CDU spricht über Grenzkontrollen und regiert mit einer SPD, die jede konsequente Verschärfung der Migrationspolitik blockiert. Sie warnt vor dem wirtschaftlichen Niedergang und akzeptiert trotzdem immer neue Belastungen. Sie kritisiert grüne Politik, übernimmt aber deren Grundannahmen, sobald die Kameras ausgeschaltet sind.
Der Wähler erhält damit ein politisches Überraschungsei: schwarze Verpackung, rot-grüner Inhalt und als Spielzeug eine Brandmauer zum Selbstaufbauen.
Konservative Wähler sollen die Union aus Angst vor der AfD wählen. Gleichzeitig sollen sie akzeptieren, dass ihre Stimme am Ende eine SPD-geprägte Regierungspolitik ermöglicht.
Dieses Geschäftsmodell funktionierte eine Zeit lang. Inzwischen haben zu viele Kunden den Beipackzettel gelesen.
Die Brandmauer schützt die Konkurrenz
Die CDU behauptet, mit der Brandmauer die Demokratie zu schützen. Tatsächlich schützt sie vor allem SPD, Grüne und Linke vor einem grundlegenden Machtverlust.
Solange die Union jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt, bleiben ihr rechnerisch nur Bündnisse auf der linken Seite. Je stärker die AfD wird, desto stärker wird damit paradoxerweise die Verhandlungsmacht jener Parteien, die bei Wahlen regelmäßig verlieren.
Die SPD muss keine überzeugende Politik mehr anbieten. Sie muss lediglich darauf warten, dass die CDU wieder eine Mehrheit gegen die AfD organisieren möchte.
Die Brandmauer hält die AfD nicht klein. Sie macht die Union abhängig.
Eine ausführliche Analyse der gegenwärtigen CDU-Krise liefert auch der Deutschlandfunk. Dort wird deutlich, dass mittlerweile selbst innerhalb der Union über neue Modelle und einen anderen Umgang mit der AfD diskutiert wird.
Angst vor dem eigenen Wähler
Natürlich muss die CDU nicht jede Forderung der AfD übernehmen. Sie muss mit ihr keine Koalition bilden und darf deren Personal und Programm scharf kritisieren.
Aber eine Partei, die politische Entscheidungen ausschließlich davon abhängig macht, wer ebenfalls zustimmen könnte, gibt ihre eigene Handlungsfähigkeit auf.
Wenn ein Antrag sachlich richtig ist, wird er nicht dadurch falsch, dass die AfD dafür stimmt. Wer ihn trotzdem ablehnt, macht nicht die AfD zum Außenseiter, sondern den Inhalt zur Geisel der Brandmauer.
Das Ergebnis erleben die Wähler seit Jahren: Die Union kündigt Veränderungen an, erklärt anschließend deren Umsetzung für unmöglich und verweist schließlich auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse.
Diese Mehrheitsverhältnisse hat sie selbst geschaffen.
Merz war die letzte Hoffnung
Friedrich Merz galt lange als konservative Reservefigur. Viele Mitglieder und Wähler glaubten, mit ihm könne die CDU zu einem klareren Profil zurückfinden.
Genau deshalb wiegt sein Scheitern besonders schwer.
Ein farbloser Funktionär hätte lediglich eine Wahl verloren. Merz hat eine Erwartung zerstört. Er war für viele der Beweis, dass sich die CDU noch einmal von innen verändern könne. Heute wirkt er eher wie der endgültige Beweis des Gegenteils.
Die Union kann beliebig oft einen „Neustart“ ankündigen. Sie kann neue Grundsatzprogramme schreiben, Regionalkonferenzen veranstalten und Generalsekretäre vor Schaubilder stellen. Solange die politische Praxis unverändert bleibt, wird niemand mehr zuhören.
QPress beschrieb diesen Weg zuletzt als „Platz an der Sonne gegen einen Platz am Abgrund“.
Das Ende kommt geräuschlos
Die CDU wird wahrscheinlich nicht in einem einzigen großen Knall verschwinden. Traditionsparteien sterben langsamer. Erst verlieren sie ihr Profil, dann ihre Stammwähler und schließlich ihre gesellschaftliche Funktion.
Am Ende bleiben Funktionäre, Parteizentralen und ein umfangreiches Archiv mit Wahlplakaten, auf denen seit Jahrzehnten immer derselbe Neuanfang versprochen wird.
Martensteins Diagnose trifft deshalb den gefährlichsten Punkt: Die Menschen erwarten nichts mehr.
Keine Wende. Keine Reform. Keine Rückkehr zu früheren Grundsätzen.
Eine Partei kann Kritik überleben. Sie kann Protest überleben und sogar schwere Wahlniederlagen verkraften. Was sie kaum überlebt, ist die Überzeugung ihrer früheren Wähler, dass es vollkommen gleichgültig geworden ist, wer an ihrer Spitze steht.
Die CDU hat ihre Brandmauer gebaut, um die AfD auszugrenzen.
Nun sitzt sie selbst dahinter – und der Wähler läuft einfach weiter.


Im Nachbarland Österreich ist die Situation völlig gleich. Von der Bundesregierung (Dreierkoalition aus Schwarz- Rot – Liberal) wird die Brandmauer gegen die FPÖ ( = ältere, österreichische Variante der AfD) bis zum letzten Blutstropfen verteidigt, in 3 Bundesländern von 9 regiert die FPÖ bereits mit. In einem Bundesland stellt die FPÖ sogar den Landeshauptmann, was einem Ministerpräsidenten entspricht. Nach den kommenden Landtagswahlen könnte die FPÖ sogar den Regierungschef in 3 weiteren Bundesländern stellen. Die Umfragewerte der österreichischen Regierungsparteien entsprechen jenen der CDU, SPD und FDP und haben eine kräftige Tendenz nach unten.
Harald Martenstein von der Blöd, tut mir Leid, aber mit dem werde ich nicht meine Zeit verschwenden.
Friede Murksels willige Helfer.
Vielleicht hat man im CDU-Establishment Angst, das Schicksal der Zentrums- und anderer „Mitte“-Parteien der Weimarer Republik zu erleiden, die schließlich untergingen oder von der NSDAP gefressen wurden. Einmauern ist eine typische Angstreaktion, denke ich. So weit kommt man, wenn die eigenen konsequenten Lügen schließlich selbst geglaubt werden und jede auch nur halbwegs plausible Zukunftsvorstellung fehlt.
Merz ist BlackRock. BlackRock braucht Krieg. So isses. Brandmauer ist eine Vor-Wand.
Keine Ahnung warum gerade dieser unsägliche Martenstein genannt wird.
Das ist einer dieser Coronamaßnahmenbefürworter, der sich dabei extrem aus dem Fenster gelehnt hat.
Ein echter Feind der Menschheit!
VERFALL VERMEIDEN
Noch ist das Land nicht freigeschossen,
durch Merz, Hopperfrau und Christossen.
Erst wenn Deutschland ist am Ende,
besteht die Chance auf eine Wende.
Noch wählt der deutsche Bürger
mehrheitlich seine Würger,
besonders westlich von der Elbe,
jahrein, jahraus immer dasselbe.
Sehen nicht die Realität,
wie sie sich zeigt von früh bis spät,
nicht nur allein im Straßenbild,
selbst in Staatsmedien überquilt,
der Nachrichten Trompetenschall:
Im deutschen Lande herrscht Verfall!
Ob Frauenschänder, Messerstecher,
ob Jugendgangs, Asylverbrecher,
das muss der Deutsche jetzt erdulden,
während der Staat vermehrt die Schulden,
um Geld zu werfen aus dem Fenster,
für halluzinierte Gespenster.
In Ämtern herrscht Resignation,
in Berlin Türkenmafia schon,
und wenn dann nichts mehr funktioniert,
wird obendrein noch suggeriert,
dass alle, die den Lug erkennen
und Tatsachen beim Namen nennen,
wären des Übels Ursachen.
Schwer fällt es, darüber zu lachen.
Das heißt für alle die noch zagen,
wacht auf, ihr müsst gar nicht viel wagen,
euch nur alternativ entscheiden,
um weiteren Verfall zu meiden.
„Wachstum! Wachstum! Wachstum!“ So stand es einst auf den Wahlplakaten der großen Christenpartei.
Ist schon etwas her. Damals hatte man noch seinen festen Glauben an das Renditeglück, wußte noch nicht, daß sich das übersetzen muß in: Schulden! Schulden! Schulden!
Nach Schuld kommt Strafe, nach Schulden die Pleite. Die aber ist nicht das Ende, sondern ein neuer Anfang: AfD gründen, Brandmauer bauen, sich dahinter verstecken, verdeckt neu aufstellen und hoffen, daß keiner was merkt — Christen glauben ja gern. Und so kam es, daß die auf der einen Seite immer weniger, und die auf der anderen Seite immer mehr wurden — Christen sind drollig, wie gesagt: glauben gern.
Glaube, Liebe, Hoffnung. Merkel, Scholz, Merz. Ein Schelm, wer hier an unheilige Dreieinigkeit denkt. Und an den Rhytmus, bei dem ein jeder mitmuß: die ganze große demokratische Koalition. Da Demokraten – so wahr ihnen Gott helfe! – alle gute Christen sind, verstehen die alle was von TRANSSUBSTANTIATION — und Gott sprach: „Ihr alle – blubb! – transsubstantiiert euch, ihr verschwindet und werdet AfD!“
Merkst du was? Dann MERKE: Im Herzen von Renditewirtschaft der Produktivitätszuwachs. Es geht immer noch billiger.
„Merz will Russland besiegen, Frieden ist kein Thema.“
Bekanntlich findet so etwas wie „Frieden“, folgt man Herrn Merz, nur auf dem Friedhof statt.
Auf den Leichenfeldern der Ukraine, in der die in den Fleischwolf Getriebenen beiderseits der Kontaktlinien ihre letzte traurige Ruhe gefunden haben, finden wir dies Konzept denn auch konsequent umgesetzt – infolge des Mißbrauchs geraubter deutscher Steuergelder, die mithilfe immer neuer Steuern eingetrieben werden.
Ohne Frieden ist alles nichts. Ohne Frieden kann erst recht keine Freiheit bestehen.
Wie bezeichnete „Kriegskanzler“ Merz noch die Mitglieder und Wähler der AfD? Als Gesindel.
Daß paßt viel besser woanders hin, nämlich zu all denen, die den Krieg durch die von ihnen betriebene Eskalation – auf die erwartungsgemäß die Eskalation der anderen Seite erfolgt – verlängern helfen.
Das wahre Gesindel (andere haben es „Pack“ genannt) hat nicht bloß zum Himmel stinkenden Dreck, sondern Blut an den Händen und wer das noch immer wählt, macht sich an diesem Blut mitschuldig !!