Wenn Wahlergebnisse nicht gefallen, gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann die eigene Politik überprüfen – oder mit einem Grundgesetz durch Berlin marschieren. Die SPD entschied sich erwartungsgemäß für die sportlichere Variante.
Anlass war die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt. Daraufhin zog ein Tross von SPD-Bundestagsabgeordneten vom Reichstag durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz. Vorneweg marschierten führende Genossen, in den Händen Ausgaben des Grundgesetzes, im Gepäck jede Menge Empörung und möglichst wenig Selbstkritik.
Selbst der Tagesspiegel kommentiert den SPD-Auftritt ungewöhnlich nüchtern: Große Gesten ersetzten keine Auseinandersetzung mit dem eigenen Anteil am Aufstieg der AfD.
Wenn sogar der Tagesspiegel der SPD nahelegt, einmal vor der eigenen Haustür zu kehren, muss der politische Vorgarten bereits unter Denkmalschutz stehen.
Der falsche Präsident
Rausch wurde in geheimer Wahl mit 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gewählt. Das amtliche Protokoll des Landtags lässt daran keinen Zweifel.
AfD und BSW verfügten zusammen allerdings nur über 44 Abgeordnete. Vier weitere Stimmen müssen somit aus anderen Fraktionen gekommen sein. Von wem genau, weiß wegen der geheimen Wahl niemand. Das hinderte die Berliner Empörungskolonne selbstverständlich nicht daran, schon einmal moralische Haftbefehle auszustellen.
Die SPD erklärte die Wahl zum historischen Tabubruch. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem „Tag der Wut“ und behauptete, wer diese Wahl zugelassen habe, habe sich an der Demokratie vergangen.
Eine bemerkenswerte Vorstellung von Demokratie: Abgeordnete stimmen geheim ab, eine Mehrheit entscheidet, und anschließend demonstrieren Regierungsmitglieder gegen das Ergebnis, weil offenbar die falsche Mehrheit zustande gekommen ist.
Das Grundgesetz wurde dabei vorsichtshalber sichtbar mitgeführt. Vermutlich zur Abschreckung gegen jeden, der auf die Idee kommen könnte, darin etwas über freie Wahlen, freie Mandate und parlamentarische Mehrheiten nachzulesen.
Die SPD entdeckt das Volk
In Sachsen-Anhalt erhielt die AfD bei der Landtagswahl 43,8 Prozent, die SPD dagegen nur 9,3 Prozent. Die offiziellen Zahlen veröffentlicht die Bundeswahlleiterin.
Fast fünfmal so viele Wähler entschieden sich für die AfD wie für die Sozialdemokraten. Die SPD beantwortet dieses Ergebnis nicht mit einer politischen Kurskorrektur, sondern mit einem Protestmarsch in Berlin.
Das ist ungefähr so, als würde ein Restaurant nach dem Ausbleiben seiner Gäste gegen den erfolgreichen Imbiss auf der anderen Straßenseite demonstrieren. Die Speisekarte bleibt unverändert, der Koch behält recht und die leeren Tische werden zum Zeichen gegen Populismus erklärt.
Natürlich darf die SPD gegen die AfD demonstrieren. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für Bundestagsabgeordnete, Minister und Funktionäre mit akutem Kamerabedarf. Der Auftritt beantwortet aber keine einzige der entscheidenden Fragen:
Warum haben Arbeiter und Menschen mit geringem Einkommen die frühere Arbeiterpartei verlassen? Warum glauben immer weniger Bürger ihren Versprechen? Warum konnte die AfD gerade in einem Bundesland derart stark werden, in dem SPD und CDU über viele Jahre Regierungsverantwortung trugen?
Darauf gibt es keine Antwort. Dafür gab es Grundgesetze zum Hochhalten.
Zwanzig Jahre Regierung, null Verantwortung
Die SPD war in den vergangenen drei Jahrzehnten fast zwanzig Jahre an der Bundesregierung beteiligt. Sie stellte mit Gerhard Schröder und Olaf Scholz selbst Bundeskanzler und regierte ansonsten zuverlässig als Juniorpartner mit.
Arbeitsmarktpolitik, Energiepolitik, Migration, Wohnungsnot, marode Infrastruktur, steigende Sozialabgaben und der fortschreitende Vertrauensverlust in staatliche Institutionen fielen also nicht plötzlich vom Himmel. Die SPD saß bei vielen Entscheidungen nicht nur am Tisch. Sie hatte zeitweise den Vorsitz.
Nun erklärt dieselbe Partei, die über Jahrzehnte an den politischen Verhältnissen mitgebaut hat, diese Verhältnisse seien ein Angriff auf die Demokratie. Schuld seien selbstverständlich immer die anderen: Wähler, Opposition, soziale Netzwerke, rechte Medien oder vier unbekannte Abgeordnete in einer geheimen Wahl.
Nur die SPD selbst bleibt unschuldig. Sie war offenbar zwanzig Jahre lang zufällig in der Nähe der Macht, ohne mit ihr in Berührung gekommen zu sein.
Der Bebelplatz als politische Kulisse
Der Marsch endete ausgerechnet auf dem Berliner Bebelplatz, dem Ort der nationalsozialistischen Bücherverbrennung von 1933. Die historische Botschaft war unübersehbar und entsprechend kalkuliert.
Damit wird aus einer parlamentarischen Wahl in Sachsen-Anhalt eine moralische Inszenierung mit maximaler historischer Fallhöhe. Wer Rausch gewählt hat, soll gedanklich möglichst nahe an die dunkelste Epoche der deutschen Geschichte gerückt werden.
Doch Geschichte ist kein Requisitenlager für Politiker, denen die Gegenwart entgleitet. Der Bebelplatz ersetzt keine Wahlanalyse. Ein Grundgesetz in der Hand ersetzt keine glaubwürdige Politik. Und das Singen der Nationalhymne macht aus 9,3 Prozent keine gesellschaftliche Mehrheit.
Die SPD muss sich entscheiden, ob sie verlorene Wähler zurückgewinnen oder sie weiter moralisch aburteilen möchte. Beides gleichzeitig funktioniert erkennbar schlecht.
Demonstrieren ist leichter als regieren
QPress fragte bereits im Beitrag „AfD weg – Demokratie gerettet?“, ob sich politische Probleme wirklich dadurch lösen lassen, dass man die erfolgreichere Konkurrenz verbietet oder ausgrenzt.
Der Berliner Protestmarsch liefert die passende Antwort: Probleme werden nicht gelöst, sondern feierlich umrundet.
Die SPD marschierte vom Bundestag zum Bebelplatz. Der wirklich notwendige Weg wäre kürzer gewesen: vom Fraktionssaal zum nächsten Spiegel.
Doch dort hätte kein Kamerateam gewartet – nur die eigene Verantwortung.


Sehr treffendes Fazit, sehe ich genauso.
Ich bin aber beruhigt, dass man nun wieder mit Grundgesetz durch die Gegend spazieren darf und sogar in der Öffentlichkeit die Nationalhymne anstimmen ohne gleich als „rächts“ und „Nazi“ verunglimpft zu werden…
Interessant finde ich auch, dass als Fakt kolportiert wird, dass alle 5 BSW-Abgeordneten für Rausch gestimmt haben. Haben die das irgendwo gesagt? Vielleicht war ja am Ende ein demokratischer SPDler in den Reihen der Rausch-Wähler – Gott bewahre!
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten !
Die hatten vesäumt, Exemplare des Grundgesetzes öffentlichkeitswirksam physisch zu verbrennen. Gedanklich taten sie das mit ihrem Auftritt.
Ja, da ist was dran.
Wieder mal ein Klasse Kommentar.
Kaum einer bemerkt die Anarchie, die von A bis Z in allem Tun der Wertewesten-Politiker- Marionetten steckt.