Dresden | Quarantäneverweigerer sollten auf richterlichen Beschluss zwangsweise untergebracht und von der Polizei bewacht werden. Das allein wäre bereits ein schwerer staatlicher Eingriff. Doch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wollte die Maßnahmen laut einem Krisenstabsprotokoll auch noch „öffentlichkeitswirksam exekutieren“ lassen. Der Zwang sollte offenbar nicht nur funktionieren. Er sollte gesehen werden.
Der verräterische Satz
Im Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wurde aus dem Protokoll der 91. Sitzung des sächsischen Corona-Krisenstabes vom Dezember 2020 vorgelesen.
Die darin dokumentierte und Ministerpräsident Michael Kretschmer zugeschriebene Vorgabe lautet nach übereinstimmenden Berichten:
„Die Durchsetzung der Unterbringung und Bewachung durch die Polizei, die Durchführung derartiger Maßnahmen öffentlichkeitswirksam zu exekutieren.“
Man muss bei dieser Formulierung genau bleiben: „Exekutieren“ bedeutet in diesem Zusammenhang vollziehen oder durchsetzen – nicht hinrichten.
Verstörend bleibt der Satz trotzdem.
Denn eine rechtlich angeordnete Maßnahme muss weder beworben noch inszeniert werden. Sie muss gesetzmäßig, erforderlich und verhältnismäßig sein. Wer ihre Durchführung ausdrücklich „öffentlichkeitswirksam“ gestalten möchte, verfolgt offenbar noch ein weiteres Ziel.
Der Staat wollte nicht nur handeln.
Die Bürger sollten sehen, was mit Menschen geschieht, die sich seinen Anordnungen widersetzen.
Zwang mit Vorführeffekt
Welche konkrete Absicht Kretschmer mit dieser Formulierung verband, geht aus dem öffentlich bekannt gewordenen Protokollauszug nicht hervor. Ob die Maßnahmen ausdrücklich der Abschreckung dienen sollten, ist bislang nicht dokumentiert.
Doch welche andere Wirkung sollte eine „öffentlichkeitswirksame“ Zwangsunterbringung entfalten?
Ein Betroffener wird kaum deshalb gesünder, weil Kameras oder Pressemitteilungen seine Abholung begleiten. Auch der Infektionsschutz verbessert sich nicht automatisch, wenn eine staatliche Maßnahme zum politischen Schauspiel wird.
Es geht um Wirkung auf Dritte.
Der Staat führt vor, der Rest der Bevölkerung soll daraus lernen.
Genau diese Denkweise prägte weite Teile der Corona-Politik: Maßnahmen mussten nicht nur durchgesetzt, sondern sichtbar gemacht werden. Polizeikontrollen, aufgelöste Demonstrationen, gesperrte Parkbänke und öffentliche Schuldzuweisungen wurden zu Bildern einer Regierung, die ihre Handlungsfähigkeit beweisen wollte.
Der Bürger war nicht mehr nur Rechtssubjekt.
Er wurde zum Anschauungsmaterial.
Ein Vierzehnjähriger in geschlossener Unterbringung
Die Akten erhalten ihre besondere Schärfe durch das, was tatsächlich geschah.
In Dresden wurde am Hammerweg 26, in unmittelbarer Nähe der Justizvollzugsanstalt, eine Einrichtung für Personen vorbereitet, die sich angeordneten Quarantänemaßnahmen widersetzten. Sie war laut den im Ausschuss behandelten Unterlagen für Menschen ab 14 Jahren vorgesehen.
Am 29. April 2021 wurde dort tatsächlich ein 14-jähriger Jugendlicher aus dem Landkreis Bautzen untergebracht. Er blieb nach Angaben der sächsischen Landesregierung bis zum 9. Mai – elf Tage.
Die Unterbringung beruhte demnach auf einer Entscheidung des Amtsgerichts Bautzen. Insgesamt sollen zwischen April 2021 und März 2022 vier Personen in dieser Einrichtung festgehalten worden sein: neben dem Jugendlichen Menschen im Alter von 21, 26 und 62 Jahren.
Eine solche zwangsweise Absonderung war nach dem Infektionsschutzgesetz unter bestimmten Voraussetzungen und aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich möglich. Damit ist allerdings noch lange nicht jede konkrete Ausgestaltung automatisch angemessen.
Gerade bei einem Minderjährigen stellen sich Fragen: Welche milderen Mittel wurden geprüft? Wie wurden Eltern und Jugendamt einbezogen? Welche Betreuung erhielt der Jugendliche? Und weshalb musste ein Vierzehnjähriger in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden?
Auf diese Fragen braucht es mehr als den Hinweis, ein Gericht habe entschieden.
Keine Medizin, aber Polizei
Nach den im Ausschuss bekannt gewordenen Unterlagen war in der Einrichtung offenbar keine ständige medizinische Betreuung vorgesehen. Das Konzept soll maßgeblich von der Polizei entwickelt worden sein. Selbst der Transport wurde verwaltungstechnisch behandelt; ein Gefangenenwagen sollte nur ausnahmsweise zur Verfügung stehen.
Das zeichnet ein bemerkenswertes Bild.
Angeblich stand der Gesundheitsschutz im Mittelpunkt. Organisiert wurde jedoch vor allem Bewachung, Unterbringung, Transport und Durchsetzung.
Der Patient verschwand hinter dem Quarantäneverweigerer.
Der Gesundheitsschutz verwandelte sich in eine Sicherheitsoperation.
Eine Zeugin aus dem sächsischen Gesundheitsministerium erklärte laut einem Bericht über die Ausschusssitzung, die tatsächlichen Unterbringungen seien „völlig geräuschlos“ abgelaufen. Wäre damals bekannt geworden, dass auch ein 14-Jähriger betroffen war, wäre der öffentliche Aufschrei vermutlich erheblich gewesen.
Die Maßnahmen wurden also offenbar nicht so öffentlichkeitswirksam, wie es das Protokoll zunächst nahelegte.
Vielleicht war die Öffentlichkeit am Ende doch nicht erwünscht.
Die geräuschlose Aufarbeitung
Fünf Jahre später werden diese Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss behandelt. Doch die große politische und mediale Empörung bleibt überschaubar.
Genau darin liegt das zweite Problem.
Während der Pandemie wurde jede neue Einschränkung mit Pressekonferenzen, Sondersendungen und moralischen Appellen begleitet. Bei der Aufarbeitung herrscht plötzlich bemerkenswerte Zurückhaltung. Dokumente werden spät bekannt, Zuständigkeiten wandern zwischen Ministerien, Behörden und Gerichten – und die politisch Verantwortlichen hoffen offenbar darauf, dass die Bevölkerung inzwischen müde genug ist.
QPress hat bereits bei Drostens Forderung nach institutionalisierter „Qualitätssicherung“ beschrieben, wie schnell aus der Kontrolle staatlichen Handelns der Wunsch nach Kontrolle der öffentlichen Debatte werden kann.
Die Corona-Jahre werden nicht dadurch aufgearbeitet, dass die damaligen Entscheider heute versichern, sie hätten es nicht besser gewusst. Man muss untersuchen, wer welche Maßnahme verlangte, auf welcher Grundlage sie beschlossen wurde und ob sie verhältnismäßig war.
Dazu gehört auch Michael Kretschmer.
Verantwortung lässt sich nicht quarantänisieren
Der Ministerpräsident hat den Vierzehnjährigen nicht persönlich abgeholt. Er hat auch keinen richterlichen Unterbringungsbeschluss erlassen.
Aber er trug die politische Verantwortung für die sächsische Staatsregierung. Und ihm wird in einem Krisenstabsprotokoll eine Formulierung zugeschrieben, die tief in das damalige Regierungsdenken blicken lässt.
Staatlicher Zwang sollte „öffentlichkeitswirksam“ vollzogen werden.
Kretschmer sollte deshalb öffentlich erklären, was er damit meinte. Wollte er abschrecken? Wollte er Handlungsstärke demonstrieren? Sollte die Bevölkerung mit einem sichtbaren Beispiel diszipliniert werden? Und hält er diese Forderung heute noch für angemessen?
Die Pandemie ist vorbei.
Die Verantwortung für das, was in ihrem Namen geschah, befindet sich jedoch in keiner Quarantäne.


Eine Katatsrophe
Ich hoffe, viele Menschen bekommen diese Information zu Gesicht. Diese Verbrecher gehören weggesperrt.
Ist mit dem guten alten Kretschmer wie mit den guten alten Bauknecht-Waschmaschinen: Kretschmer weiß, was Untertanen wünschen.
Maiggel Grätzsche ist Unsinn Demokrat, oder so ähnlich.