Wird der Tag der Deutschen Einheit nun auch der Ukraine geopfert?

Es gibt Termine, die zeugen von feinsinniger Symbolik. Und dann gibt es die Reiseplanung von Friedrich Merz und seiner Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ausgerechnet am Abend des 3. Oktobers – dem Tag, an dem Deutschland eigentlich sich selbst, seine Wiedervereinigung und die eigene Bevölkerung feiern sollte – bestiegen die Regierungsvertreter samt hochkarätiger Wirtschaftsdelegation den Nachtzug gen Kiew.

Derweil dauern die offiziellen Feierlichkeiten am heutigen Sonntag noch an. Warum auch symbolisch im Osten, in Dresden, Erfurt oder Schwerin Flagge zeigen, wenn man das Füllhorn der deutschen Steuergelder so viel dekorativer über dem ukrainischen Tiefland ausschütten kann?

Die Botschaft an die Bürger daheim könnte kaum feinfühliger sein: „Wir denken an euch – besonders dann, wenn wir im Ausland euer Geld verteilen.“

Das Wunder der unendlichen Mittel

Besonders faszinierend bleibt die haushaltspolitische Alchemie in Berlin. Während hierzulande Krankenkassenleistungen gekürzt, Pflegereformen den Zugang zu Leistungen erschweren, eigene Zuzahlungen erhöht werden und das Wort „Rente“ nur noch im Tonfall drohender Armut ausgesprochen wird, offenbart sich in Kiew eine schier unerschöpfliche finanzielle Quelle.

Eine Milliarde Euro hier für Militärhilfe, geschmeidige 350 Millionen Euro dort für die Reparatur von Energieanlagen – dazu die freudige Zusage über die gemeinsame Produktion von weitreichenden Waffen und Abfangdrohnen. Wo der deutsche Schienennetz-Pendler vor maroden Brücken wartet, baut die Bundesregierung zielstrebig an der Zukunft des militär-industriellen Komplexes im Ausland.

Die Deutsche Wirtschaft wächst dank steigender Rüstungsproduktion. Rheinmetall verzeichnet eine Gewinnexplosion. Erst kürzlich wurde vermeldet, dass auch das Volkswagen-Werk in Osnabrück für die Produktion von Komponenten des israelischen Raketenabwehrsytems „Iron Dome“ umgerüstet werden soll.

Aber Vorsicht: Wer im Inland von „Kürzungen“ bei Sozialleistungen spricht, ist ein Hetzer und deligimitiert den Staat. In der gehobenen Berliner Rhetorik heißt das nämlich schlicht „Strukturreform“, „Sondervermögen“ oder „Konsolidierung“.

Wenn der Gürtel enger geschnallt werden muss, dann bitte nur der des deutschen Beitragszahlers. Schließlich verlangt die internationale Verantwortung Opfer – vor allem von denen, die das Steuergeld erwirtschaften.

Demokratische Nuancen und geopolitische Romantik

Dass die Reise ausgerechnet der Festigung von Werten dienen soll, verleiht dem Ganzen eine humoristische Note von hoher Güte. Während in Sonntagsreden mantraartig die Verteidigung „unserer Freiheit“ beschworen wird, blickt man vor Ort auf ein Land, das sich in Fragen von Gewaltenteilung, Medienvielfalt und Einfluss steinreicher Oligarchen historisch kaum vom großen russischen Nachbarn im Osten unterscheidet.

Aber im Nebel geopolitischer Sonntagsreden verschwimmen solche Details bekanntlich zu vernachlässigbaren Nuancen. Hauptsache, die Richtung stimmt und die Verträge der mitgereisten Wirtschaftsdelegation sind unterschrieben.

Man muss es der Bundesregierung lassen: Wenn es darum geht, dem eigenen Volk zu beweisen, wie egal dessen Sorgen im globalen Prioritätenheft rangieren, liefert sie verlässlich ab. Dass die Bürger dieses Schauspiel mit wachsendem Unverständnis quittieren, überrascht dann in den Berliner Schaltzentralen regelmäßig aufs Neue.

Aber keine Sorge: Wenn bei den nächsten Wahlen die Quittung auf dem Tisch liegt, steht der Schuldige ohnehin schon fest. Es lag sicher nicht an der Politik der letzten Jahre – sondern ganz bestimmt nur am falschen Wahlverhalten der Bürger.

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