Frankreich brennt – Deutschland bald auch ?

Paris/Berlin | Was als Protest gegen Lehrermangel und marode Schulen begann, ist in Frankreich zur urbanen Gewalt eskaliert. Schulen brennen, Polizisten werden angegriffen und Feuerwehrleute aus ihrem Löschfahrzeug vertrieben. In den Brennpunktvierteln zeigt sich, was jahrzehntelang gescheiterte Integration, staatlicher Rückzug und linke Täterromantik anrichten können. Berlin hat derweil die Linke zur stärksten Kraft gewählt. Noch brennt dort überwiegend nur der Sperrmüll….. 

von Torben Botterberg

Die französischen Proteste begannen mit nachvollziehbaren Forderungen. Schüler beklagten fehlende Lehrer, überfüllte Klassen, lange Unterrichtstage und teilweise heruntergekommene Gebäude.

Inzwischen geht es an vielen Orten kaum noch um Bildung.

Vermummte greifen Polizisten an, werfen Flaschen und Feuerwerkskörper, setzen Müllcontainer und Schulen in Brand. In Marseille wurde ein Feuerwehrfahrzeug von Hunderten umringt. Die Einsatzkräfte mussten fliehen, anschließend brannte der Löschwagen.

Das ist kein Schülerprotest mehr.

Das ist ein Angriff auf die elementare Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft.

Der von Tichys Einblick beschriebene Gewaltausbruch zeigt, wie schnell aus einer sozialen Forderung ein Freibrief für jene wird, die auf die Forderung längst verzichten können, weil ihnen die Zerstörung genügt.

Erst fehlen Lehrer, dann fehlt die Schule

Gegen kaputte Schulen zu protestieren, ist legitim.

Die Schule anzuzünden, weil sie kaputt ist, entspricht dagegen jener politischen Logik, nach der man Wohnungsnot durch Enteignung, Energieknappheit durch Kraftwerksabschaltung und Unsicherheit durch weniger Polizei bekämpft.

Nach Angaben des französischen Bildungsministeriums waren mehr als 1.020 Schulen von den Protesten betroffen, 222 davon wurden blockiert. In Nantes brannte der Eingangsbereich einer Schule. In mehreren Städten wurde der öffentliche Verkehr eingestellt.

Die französische Regierung spricht inzwischen ausdrücklich von „urbaner Gewalt“.

Das ist die amtliche Umschreibung für den Moment, in dem niemand mehr ernsthaft behaupten kann, die brennende Schule sei lediglich ein etwas hitziger Beitrag zur Bildungspolitik.

Die üblichen Bilder – aber angeblich keine Zusammenhänge

In den sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Videos, auf denen viele der Beteiligten erkennbar aus Frankreichs migrantisch geprägten Vorstadtmilieus stammen.

Solche Bilder sind politisch relevant, ersetzen aber keine Statistik. Französische Behörden haben bislang keine Zahlen veröffentlicht, dass die Täter überwiegend Migranten oder Nachkommen von Einwanderern sind.

Die Gewalt konzentriert sich jedoch auffällig auf urbane Brennpunkte, in denen Frankreich seit Jahrzehnten mit Parallelgesellschaften, Jugendkriminalität, Drogenhandel, Schulversagen und offenem Hass auf staatliche Institutionen kämpft.

Wer eine französische Schule anzündet, französische Feuerwehrleute vertreibt und französische Polizisten als Feinde behandelt, demonstriert jedenfalls keine besonders gelungene gesellschaftliche Eingliederung.

Die Feuerwehr als Vertreterin des Unterdrückungssystems

Polizisten werden von radikalen Aktivisten seit Jahren zum Feindbild erklärt. Sie gelten pauschal als rassistisch, gewalttätig und repressiv. Jeder Einsatz wird gefilmt, verkürzt und in den sozialen Netzwerken als Beleg staatlicher Willkür verbreitet.

Nun trifft dieselbe Feindseligkeit sogar Feuerwehrleute.

Nach einem Reuters-Bericht zwangen Angreifer in Marseille die Einsatzkräfte, ihr Löschfahrzeug zu verlassen. Danach setzten sie den Wagen in Brand.

Der Feuerwehrmann kommt nicht, um jemanden abzuschieben, zu kontrollieren oder festzunehmen. Er kommt, weil ein Gebäude brennt und darin Menschen sterben könnten.

Wer auch ihn angreift, protestiert nicht mehr gegen eine einzelne politische Maßnahme. Er bekämpft jede Form staatlicher Ordnung und gesellschaftlicher Solidarität.

Vermutlich war der Feuerwehrwagen nicht ausreichend divers lackiert.

Vielleicht hätte ein sensibler gestaltetes Blaulicht die Lage deeskaliert.

Knapp 2.000 Festnahmen – und wieder soll der Staat schuld sein

Am 1. Oktober wurden nach Angaben des Innenministeriums 1.949 Personen festgenommen. Insgesamt seien 305 Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute verletzt worden.

Frankreichs Regierung berief eine Krisensitzung ein und wirft Teilen der radikalen Linken vor, die Proteste politisch instrumentalisiert und die Feindseligkeit gegen Sicherheitskräfte angeheizt zu haben.

Vertreter von La France Insoumise unterstützten die Mobilisierung öffentlich. Es zeigt das politische Umfeld, in dem jede Eskalation zunächst mit Verständnis versorgt wird.

Die Reihenfolge ist immer dieselbe:

Zuerst wird der Staat zum Unterdrücker erklärt.

Dann wird die Polizei zum Feind erklärt.

Anschließend greifen Jugendliche die Polizei an.

Und schließlich erklären dieselben Politiker, die Aggression sei ohne das Verhalten des Staates nicht zu verstehen.

Der Täter bekommt eine Sozialanalyse. Der verletzte Polizist bekommt ein Formular.

Gescheiterte Integration mit akademischer Begleitmusik

Frankreich hat über Jahrzehnte Millionen Menschen aufgenommen, ohne ausreichend zu klären, was gesellschaftliche Zugehörigkeit praktisch bedeutet.

Man baute große Vorstädte, verteilte Sozialleistungen und hoffte, die Integration werde sich spätestens in der dritten Generation von selbst erledigen.

Sie erledigte sich nicht überall.

In manchen Vierteln entstanden Milieus, in denen der Staat vor allem als Zahlstelle, Gegner oder Beute betrachtet wird. Seine Leistungen werden selbstverständlich erwartet, seine Regeln dagegen als Zumutung empfunden.

Schule, Polizei und Feuerwehr sind genau jene Institutionen, an denen sich dieser Widerspruch zeigt:

• Die Schule soll Chancen schaffen, wird aber angezündet.
• Die Polizei soll Sicherheit garantieren, wird aber angegriffen.
• Die Feuerwehr soll retten, wird aber vertrieben.
• Der Sozialstaat soll bezahlen, darf dafür jedoch keine Loyalität verlangen.

Politik und Medien sprechen anschließend lieber über „soziale Spannungen“. Das klingt, als hätten zwei Bevölkerungsgruppen bei einer Nachbarschaftsversammlung unterschiedliche Vorstellungen zur Mülltrennung entwickelt.

Berlin entscheidet sich für noch mehr Verständnis

Und damit kommen wir nach Deutschland.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde Die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Ein Wahlsieg der Linken lässt selbstverständlich nicht automatisch Feuerwehrfahrzeuge brennen.

Er stärkt aber ein politisches Milieu, das bei Konflikten mit Polizei und Staat regelmäßig zuerst nach Entschuldigungen für die Täter sucht.

QPress hat nach der Wahl bereits den geplanten Berliner „Rundum-sorglos-Senat – bezahlt wird später“ beschrieben. Mehr „Solidarity City“, mehr Leistungen, weniger vermeintlich stigmatisierende Polizeiarbeit und noch mehr staatliche Betreuung sollen die vorhandenen Probleme lösen.

Berlin will Frankreichs Fehler offenbar nicht wiederholen.

Berlin möchte sie perfektionieren.

Wachsende Parallelgesellschaften beantwortet man mit schnelleren Einbürgerungen. Überforderte Schulen bekommen neue Sprachregelungen. Kriminalität wird entethnisiert, entpolitisiert und schließlich als Folge mangelnder Teilhabe erklärt.

Die Bürger sollen glauben, das Problem verschwinde, wenn man nur seine Beschreibung verbietet.

Die deutsche Gebrauchsanweisung liegt bereit

Sollte die Gewalt französischer Vorstädte deutsche Großstädte erreichen, dürfte die Berliner Verwaltung sprachlich bestens vorbereitet sein:

• Brennende Schule: „spontaner Bildungsprotest“
• Angriff auf Polizisten: „konflikthafte Sicherheitsinteraktion“
• Gestohlener Feuerwehrwagen: „temporäre Umnutzung kommunaler Infrastruktur“
• Brandsatz: „pyrotechnisches Teilhabeinstrument“
• Plünderung: „unkonventionelle Eigentumsumverteilung“
• Festnahme: „strukturell belastete Zugriffsmaßnahme“
• Täter: „von Ausgrenzung betroffene Jugendliche“

Anschließend erklärt eine Senatorin, Gewalt sei niemals zu rechtfertigen, aber man müsse ihre Ursachen verstehen.

Das „Aber“ löscht jede persönliche Verantwortung zuverlässiger als die Feuerwehr den brennenden Müllcontainer.

Deutschland kommt dort nicht zwangsläufig an

Deutschland muss nicht denselben Weg gehen wie Frankreich.

Doch es wird dort ankommen, wenn es die aktuellen Fehler weiter wiederholt:

• unkontrollierte Zuwanderung,
• Sozialleistungen ohne eingeforderte Mitwirkung,
• Schulen ohne Autorität,
• Polizei ohne politischen Rückhalt,
• Justiz ohne abschreckende Konsequenzen,
• und eine Linke, die im Täter zuerst das Opfer ihrer Gesellschaft erkennt.

Migration allein erzeugt keine Gewalt. Millionen Einwanderer leben friedlich, arbeiten, zahlen Steuern und halten sich an Gesetze.

Aber eine Politik, die selbst offenkundige Integrationsprobleme nicht benennen will, schafft jene Räume, in denen die Gewaltbereiten gedeihen.

Frankreich liefert gerade die Bilder.

Berlin liefert die politische Gebrauchsanweisung.

Noch kann Deutschland umkehren.

Es müsste dafür allerdings aufhören, jeden Warnruf als rechts und jeden Brandsatz als Hilferuf zu behandeln.

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