Berlin hat gewählt und die Linke zur stärksten Kraft gemacht. Jetzt soll die Hauptstadt bezahlbarer, sozialer, gerechter, klimafreundlicher und besser organisiert werden. Wohnungen werden vergesellschaftet, Mieten gedeckelt, Mietwucher bekämpft, Sperrmüll abgeholt und Bürger in allen Stadtteilen zum Dialog gebeten.
Die Finanzierung ist ebenfalls vorgesehen.
Sie steht nur noch nicht genau fest.
Der Fünf-Punkte-Plan für die sofortige Erlösung
Elif Eralp hat kurz vor der Wahl einen Fünf-Punkte-Plan für die ersten Schritte im Roten Rathaus vorgestellt. Dazu gehören ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungen, eine Taskforce gegen Mietwucher, ein zusätzlicher kostenloser Sperrmülltag, Bürgerdialoge in allen 56 Stadtteilen und ein Neujahrsempfang für wohnungslose Menschen. Die Details des Plans wurden von t-online zusammengefasst.
Das klingt nach einem überschaubaren Programm. Berlin muss lediglich:
- die Mieten einfrieren,
- anschließend die Erhöhungen auf ein Prozent begrenzen,
- vier Taskforce-Stellen schaffen,
- danach ein Landesamt mit rund 100 Mitarbeitern aufbauen,
- Sperrmüll kostenlos abholen,
- Bürgerdialoge in 56 Stadtteilen organisieren,
- Wohnungslose zum Neujahrsempfang einladen,
- und nebenbei noch eine Stadt regieren.
Der Berliner Senat will deshalb vorsorglich prüfen, ob sich die Bürgerdialoge mit den Sperrmülltagen verbinden lassen. Wer ohnehin auf den Abholtermin wartet, kann gleich seine Sorgen zur Wohnungspolitik vortragen.
Mietendeckel für 400.000 Wohnungen
Die Mieten in landeseigenen Wohnungen sollen zunächst für ein Jahr eingefroren werden. Danach soll die Erhöhung auf höchstens ein Prozent pro Jahr begrenzt werden.
Das ist praktisch. Berlin kann dann die Mieten festlegen, ohne vorher die Mathematik um Erlaubnis zu fragen.
Steigen Baukosten, Personalkosten, Zinsen, Energiepreise und Reparaturaufwand, bleibt die Miete trotzdem politisch stabil. Die Differenz wird nicht verschwinden. Sie wird nur in den Haushalt verschoben, wo sie als Zuschuss, Verlustausgleich oder „sozialpolitische Anschubfinanzierung“ wieder auftaucht.
Im Berliner-Kurier-Interview wird genau dieses Modell beschrieben: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen einen Mietendeckel erhalten, ohne den Berliner Haushalt zunächst stark zu belasten.
Das ist die Berliner Variante des kostenlosen Mittagessens. Es wird nicht aus dem Haushalt bezahlt, sondern aus der Bilanz der landeseigenen Gesellschaften. Und wenn deren Bilanz irgendwann protestiert, bekommt sie vermutlich einen Bürgerdialog.
Taskforce gegen Mietwucher
Gegen Mietwucher soll zunächst eine Taskforce mit ungefähr vier Stellen eingerichtet werden. Danach ist ein eigenes Landesamt mit rund 100 Beschäftigten geplant. Dieses soll auch gegen überteuerte möblierte Wohnungen vorgehen.
Berlin bekommt damit eine neue Behörde, die kontrolliert, ob andere Behörden und Vermieter genug kontrolliert werden.
Die Stellenbeschreibung lautet vermutlich:
„Sie prüfen, ob eine Wohnung zu teuer ist, obwohl niemand sie bezahlen kann. Erfahrung mit Tabellenkalkulation, Mietrecht und Berliner Wartezeiten erwünscht.“
Sollte die Taskforce erfolgreich sein, wird sie erweitert. Aus vier Stellen werden 100. Aus 100 werden 250. Anschließend braucht das Landesamt eine eigene Abteilung für Personal, Räume, Datenschutz, Öffentlichkeitsarbeit und interne Mietwucherprävention.
Jede dieser Abteilungen benötigt Personal, Räume, Fördermittel und natürlich eine Evaluation. Wie sich aus solchen Strukturen eine staatlich finanzierte politische Projektwirtschaft entwickelt, zeigt das Beispiel der staatlich geförderten Vorfeldökonomie besonders deutlich.
Die Behörde mietet dafür natürlich ein Gebäude. Hoffentlich zu einem bezahlbaren Preis.
220.000 Wohnungen in staatlicher Hand
Das langfristige Kernprojekt bleibt die Vergesellschaftung großer Immobilienbestände. Gemeint sind Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Insgesamt geht es um ungefähr 220.000 Wohnungen.
Eralp hat gegenüber dem rbb erklärt, dass die Vergesellschaftung Zeit brauche. Im ersten Regierungsjahr soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Außerdem sind ein Landesamt für Mieterschutz und weitere Regulierungen des Wohnungsmarktes vorgesehen. Der rbb hat die Pläne im Kandidateninterview dokumentiert.
Der Ablauf könnte folgendermaßen aussehen:
Zuerst übernimmt Berlin die Wohnungen. Danach übernimmt Berlin die Verwaltung. Anschließend übernimmt Berlin die Sanierung. Die Kosten trägt man durch Schulden übernimmt ein Sondervermögen. Das Sondervermögen übernimmt ein Kredit. Der Kredit übernimmt die Zukunft.
Am Ende wohnen 220.000 Menschen in kommunalen Wohnungen und mehrere Generationen in kommunalen Schulden.
Die Berliner Linke nennt die Vergesellschaftung eine politische Aufgabe. Das ist korrekt. Eine Aufgabe ist schließlich etwas, das erledigt werden muss. Nur die Frage, wer die Rechnung bezahlt, gehört offenbar zu einem späteren Kapitel.
Solidarity City mit Zusatzleistungen
Auf ihrer persönlichen Website beschreibt Eralp außerdem das Konzept einer „Solidarity City“. Dazu gehören die Aufnahme von Geflüchteten, bessere Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte, ein Ende aus ihrer Sicht stigmatisierender Polizeikontrollen und mehr kommunaler Wohnraum.
Berlin soll also eine Stadt für alle werden. Das ist ein großes Ziel. Die Stadt muss dafür lediglich genug Wohnungen, Schulen, Kita-Plätze, Sozialarbeiter, Verwaltungsmitarbeiter, Polizisten und Geld bereitstellen.
Das Geld könnte aus höheren Einnahmen kommen. Dafür wird unter anderem eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer genannt.
Berlin besteuert dann den Wohnungskauf stärker, damit der Kauf von Wohnungen schwieriger wird, während gleichzeitig mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll.
Das ist ungefähr so, als würde man den Bau eines Rettungsbootes mit einer Steuer auf Holz finanzieren.
Keine Olympischen Spiele – dafür mehr Behörden
Eralp spricht sich außerdem gegen eine Olympia-Bewerbung Berlins aus. Das eingesparte Geld soll an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden.
Berlin verzichtet also auf ein Großprojekt, das viel Geld kosten könnte, und investiert stattdessen in mehrere kleinere Projekte, die zusammen ebenfalls viel Geld kosten.
Der Unterschied: Bei Olympia hätte man wenigstens ein Stadion. Beim Landesamt für Mieterschutz gibt es dafür Formulare.
Das Sondervermögen für alle Fälle
Für die neuen Aufgaben braucht Berlin mehr Personal und mehr Geld. Die Hauptstadt könnte deshalb ein universelles Sondervermögen einrichten.
Es finanziert:
- Mietendeckel,
- Vergesellschaftung,
- Mieterschutz,
- Taskforces,
- Bürgerdialoge,
- Sperrmüllabholung,
- kommunalen Wohnungsbau,
- Solidarity City,
- soziale Infrastruktur,
- und die Verwaltung der übrigen Sondervermögen.
Das Sondervermögen trägt den Namen „Berlin bleibt bezahlbar“. Bezahlt wird es von denjenigen, die noch Steuern zahlen können, und von denjenigen, die später einmal Steuern zahlen sollen.
Die Linke hat in Berlin viele Forderungen miteinander verbunden. Jede einzelne klingt für sich betrachtet schon bescheuert. Zusammen ergeben sie ein politisches Komplettpaket, das nur funktioniert, wenn die Ausgaben steigen, die Einnahmen steigen oder die Schulden steigen.
Da die Einnahmen nicht beliebig wachsen und die Ausgaben politisch gewollt sind, bleibt vorerst die dritte Möglichkeit.
Berlin wird also nicht über Nacht eine andere Stadt.
Aber möglicherweise über Nacht ein anderes Sondervermögen.
Himmelreich auf Erden – Ein Dichter schrieb vor langen Zeiten, das Himmelreich würd‘ er bereiten allen Menschen schon auf Erden. Warum konnte daraus nichts werden? / Die, die wollten es errichten, taten dieses jedoch mitnichten, alles, was konnten sie erreichen, das waren Berge voller Leichen. / Haben schon wieder voll die Münder, die Irdischhimmelreichverkünder, sind jetzt seit Jahren an der Macht. Was haben sie damit vollbracht? / Ein Land, das blühte und gedeihte, verlassen und suchen das Weite, die sich bewahrten den Verstand und nicht aufhalten nur die Hand. / Wirtschaft und Wohlstand sind zerrüttet, der Quell des Reichtums zugeschüttet. Sagt wer: „Hier läuft etwas verkehrt.“ zum Staatsfeind wird er gleich erklärt. / Tatsachen, Fakten, Zahlen, Daten, dem Wissensträger sie verraten, dass jene, die das Land regieren, Wahrheiten mehr als ignorieren. / Wahrheiten und Naturgesetze sind für sie nichts als rechte Hetze, tönen sogar von früh bis spät, dass das ewig so weiter geht. / Das geht es jedoch keinesfalls, schon steht das Wasser bis zum Hals denen, die gegen die Vernunft zerstören der Deutschen Zukunft. / Verbreiten deshalb immer dreister in ihren Medien Lügenkleister. Wer den belegt mit Spott und Häme, bekommt von Staats wegen Probleme. / Wie ein Seismograph sensibel protokollieren sie penibel der Widerworte leises Rauschen, um sie zur Straftat aufzubauschen. / Finden Rechtsbeugerkreaturen, wie man sie kennt aus Diktaturen. In überdrehten Reaktionen des Unterganges Keime wohnen. / Als Eiferer der woken Sekte klammern sie sich an Wahnprojekte. Ein Weiterso kann es nicht geben, spürt man der Fundamente Beben. / Wanken die Wände noch subtil, fehlt zum Zusammenbruch nicht viel. Aus Wahn und Zwang wird niemals werden der Woken Himmelreich auf Erden?
Berlin lebt seit 80 Jahren auf Kosten vor Rest-Deutschand. Und dies gilt sowohl für den Ost- wie auch Westteil der Stadt. Diese Nehmerqualität hat sich tief ins Bewusstsein eingegraben. Ach, die armen notleidenden Berliner. Her mit den Milliarden, wie wollen Party machen.
Die Kosten für die Links-Rote Ver-Berlinerung der Wohnungsbaugesellschaften werden dem Steuerzahler wohl erspart bleiben. Merz will ein Gesetz gegen Privatisierung Dieser auch ohne Hoheitliche Legitimation machen. Läuft.
„Merz will ein Gesetz gegen Privatisierung“ … spekulativer Verluste. 😉
Wenn Trump so weiter macht wird die linke auch in den USA siegen, siehe:
https://www.foxbusiness.com/politics/us-economy-worse-off-than-when-biden-departed-peter-schiff-says-warning-2028-dem-socialist-threat
Soviel zu dem trumpschen Kaputtalismus und der linken Nachfolgeregierung