Wer einmal lügt …

Fotzen-Fritz hat den Autofahrer entdeckt. Dieser bislang vor allem als Steuerquelle bekannte Mensch besitzt offenbar auch einen Wahlzettel. Kurz vor den nächsten Wahlen in Berlin und Meck-Pomm stellt der Kanzler deshalb Entlastungen beim Spritpreis in Aussicht. Der Bürger soll schon einmal Vertrauen tanken. Benzin kommt später. Vielleicht Anfang Oktober. Über die Einzelheiten wird noch gesprochen.,,, solange bis der Bürger es wieder vergessen hat.

Lügen-Fritze eröffnet die Vertrauenszapfsäule

Am 15. September kündigte Friedrich Merz beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise an. Details konnte er zunächst noch keine nennen. Nach dem damaligen Bericht war auch die Finanzierung der Entlastung noch Gegenstand der Beratungen. (Reuters zur Ankündigung des Kanzlers)

Das ist die Königsdisziplin der deutschen Regierungskunst: Der Bürger bekommt eine Aussicht. Der Kanzler bekommt eine Schlagzeile. Die Tankstelle bekommt weiterhin den vollen Betrag.

Wer Merz angesichts seines politischen Vertrauenskontos satirisch „Lügen-Fritze“ nennt, dürfte bei dieser Vorführung kaum spontan zum begeisterten Vorschusszahler werden. Ein Mikrofon ist schließlich keine Zapfpistole. Selbst eine besonders staatstragend vorgetragene Absichtserklärung bringt den Familienkombi keinen Meter weiter.

Immerhin lässt sich das Versprechen klimaneutral transportieren. Es besitzt kaum Gewicht und verbrennt erfahrungsgemäß besonders sauber im nächsten Nachrichtenzyklus.

Jetzt wählen, später sparen

Inzwischen wurde die Ankündigung etwas konkreter. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sprach am Donnerstagabend bei „Maybrit Illner“ von einer Entlastung um „irgendwie 21, 23, 25 Cent“ je Liter. Anfang Oktober wolle man das angehen; über den Weg müsse noch mit den Ländern gesprochen werden. (Bericht vom 18. September zu Hoppermanns Vorschlag)

„Irgendwie“: Endlich hat die Bundesregierung ihre finanzpolitische Maßeinheit gefunden.

Der Bürger bezahlt ganz genau. Die Regierung entlastet irgendwie.

Ein Pendler sollte das an der Kasse ausprobieren: „Ich schulde Ihnen irgendwie 81, 83, 85 Euro. Den richtigen Weg zur Bezahlung bespreche ich Anfang Oktober mit meiner Familie.“

Die Tankstellenmitarbeiterin würde vermutlich weniger Verständnis zeigen als eine politische Talkrunde.

Das zeitliche Arrangement besitzt jedenfalls Charme. Am 20. September wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die mögliche Entlastung folgt nach dem Wahlsonntag. Ob dahinter ausschließlich Wahlkampfkalkül bleibt abzuwarten, es wäre zumindest nicht das erste mal.

Bis die Entlastung kommt, hat der Preis sie schon überholt

Besonders komfortabel wird das Versprechen durch seine Lieferfrist. Bis Anfang Oktober wird der Spritpreis weiter steigen. Sollte bis dahin genau jener Betrag zusätzlich auf der Preistafel stehen, den die Regierung anschließend großzügig herunterhandeln möchte, wäre der Bürger wieder ungefähr dort, wo er vorher schon verzweifelt stand.

Nur diesmal mit einer Pressekonferenz zur erfolgreichen Entlastung.

Ein einfaches Rechenbeispiel: Steigt der Literpreis zunächst um 25 Cent und kommen anschließend tatsächlich 25 Cent Entlastung beim Kunden an, beträgt die Ersparnis gegenüber heute exakt null. Steigt er vorher um 30 Cent, zahlt der Autofahrer trotz vollständig weitergegebener Entlastung fünf Cent mehr.

Der Tank wird teurer. Die Regierung feiert sich trotzdem fürs Billigermachen.

Ob die Preise tatsächlich so steigen, ist offen, aber wahrscheinlich. Genau deshalb sagt ein angekündigter Rabatt allein wenig darüber aus, was der Bürger später an der Zapfsäule bezahlt. Entscheidend ist die Rechnung nach allen Preisbewegungen. Auf ihr lässt sich politische Großzügigkeit leider schlechter inszenieren als vor einem Mikrofon.

Für Fritzes satirische Vertrauenszapfsäule wäre das natürlich der Premiumtarif: Erst läuft der Preis davon, dann rennt die Entlastung hinterher, und irgendwo dazwischen soll der Bürger dankbar winken.

Die Nebelkerze bekommt unterdessen einen eigenen Tankwagen. Aus einer unverbindlichen Ankündigung wird eine konkrete Centzahl, aus der Centzahl eine gefühlte Ersparnis – und aus einer womöglich höheren Endrechnung schließlich der Beweis, wie viel schlimmer alles ohne diese wunderbare Regierung geworden wäre.

Vielleicht sollte man an den Tankstellen künftig zwei Anzeigen montieren: oben den tatsächlich zu zahlenden Preis, darunter die Ersparnis aus der Regierungserklärung.

Bezahlen muss der Bürger selbstverständlich die obere.

Die Stimme soll verbindlich abgegeben werden. Die Gegenleistung befindet sich noch in Abstimmung.

Der Staat schenkt dir einen Teil deines Geldes.

Besonders rührend ist die Inszenierung einer Steuersenkung als großzügige Wohltat.

Wenn der Staat beim Tanken künftig weniger zugreift, lässt er dem Bürger mehr von dessen Geld. Eine Spende des Kanzlers wird daraus trotzdem nicht.

Merz steht schließlich kaum morgens an der Tankstelle, öffnet sein Portemonnaie und legt dem Schichtarbeiter zwanzig Euro auf den Tresen.

Der Staat dreht gegebenenfalls an einer Belastung, die er selbst mit festgelegt hat. Anschließend folgt die Pressekonferenz über seine außerordentliche Hilfsbereitschaft.

Das erinnert an einen Kellner, der einen üppigen Aufschlag auf die Rechnung setzt, einen kleinen Teil davon wieder streicht und zum Abschied erwartet, als Ernährer der Familie gewürdigt zu werden.

Der Kunde bekommt sogar eine Quittung. Auf ihr steht: „Entlastung.“

An jeder Zapfsäule sitzt das Finanzamt mit im Auto

Der Ärger über die staatliche Beteiligung am Spritpreis hat einen handfesten Kern. Zur Preisbildung gehören Energiesteuer, CO₂-Kosten und Mehrwertsteuer. Der ADAC bezifferte den Steuer- und Abgabenanteil im Juli 2026 auf durchschnittlich rund 57 Prozent bei Benzin und rund 47 Prozent bei Diesel. Das sind Monatswerte, keine unveränderlichen Anteile an jedem heutigen Tankvorgang. Auch Rohölpreise, Verarbeitung, Vertrieb und Margen beeinflussen den Endpreis. (ADAC zur Zusammensetzung der Kraftstoffpreise)

Der Fiskus sitzt längst auf dem Beifahrersitz.

Er fährt mit zur Arbeit, zum Supermarkt, zum Kinderarzt und zur pflegebedürftigen Mutter. Eigentlich müsste man ihn gelegentlich bitten, wenigstens die Parkgebühr zu übernehmen.

Stattdessen erklärt er dem Fahrer, dessen Mobilität sei leider sehr teuer geworden.

Danke für die Beobachtung. Sie steht bereits drei Meter hoch auf der Preistafel.

Steuer auf Steuer: Das Finanzamt mag es mehrstöckig

Besonders hübsch ist die Mehrwertsteuer. Sie wird beim Kraftstoff auch auf Preisbestandteile erhoben, in denen bereits andere Steuern stecken.

Der Staat schaut auf seine eigene Belastung und denkt: Da geht noch was.

Man muss keinen Verfassungsbruch erfinden, um festzustellen, dass der Staat beim Kassieren eine bemerkenswerte Fantasie entwickelt. Bei Entlastungen entdeckt dieselbe Verwaltung dann ihre Liebe zur Vorsicht, zur Zuständigkeitsprüfung und zum nächsten Gesprächstermin.

Beim Einziehen arbeitet die Maschine. Beim Zurücklassen tagt der Arbeitskreis.

Der Bürger hat die gute Politik bloß falsch verstanden

Nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt erklärte Merz, notwendige Reformen müssten den Menschen einfach nur besser erläutert werden. (Bericht über seine Erklärung nach der Wahl)

Die Übersetzung liegt nahe: Die Regierung liefert. Beim Empfänger fehlt offenbar die passende Software.

Der Autofahrer betrachtet seinen Kontoauszug und sagt: „Das ist mir zu teuer.“

Der politische Kommunikationsapparat hört: „Bitte erklärt mir ausführlicher, warum ich damit zufrieden sein sollte.“

Vielleicht hat der Bürger aber längst verstanden, was ihn stört. Vielleicht rechnet er schlicht Einnahmen und Ausgaben zusammen. Dafür benötigt er weder einen Regierungssprecher noch einen pädagogisch geschulten Kanzler.

Diese politische Nachhilfestunde haben wir bereits im Beitrag über Merz und den angeblich verständnisbedürftigen Wähler aufgegriffen.

Der entscheidende Denkfehler bleibt: Wer Ablehnung für ein Vermittlungsproblem hält, braucht seine Politik niemals ernsthaft infrage zu stellen. Er bestellt einfach eine größere Lautsprecheranlage.

Ein Versprechen fährt keinen Kilometer

Bei der angekündigten Spritentlastung zählen am Ende wenige, sehr einfache Fragen: Was wird beschlossen? Ab wann gilt es? Wie lange? Und wie viel davon kommt tatsächlich beim Kunden an?

Daran darf man den Kanzler messen.

Das Misstrauen jedoch gegenüber politischer Ankündigungsakrobatik bleibt dennoch bestens begründbar: Zwischen einem Fernsehauftritt und einer niedrigeren Rechnung liegt gelegentlich eine erstaunlich lange Legislaturperiode.

Fritze könnte seinen satirischen Spitznamen jedenfalls wirksamer durch Ergebnisse bekämpfen als durch weitere Erklärungen.

Ein verbindlicher Beschluss besitzt mehr Überzeugungskraft als zehn ernste Gesichtsausdrücke vor einer Mikrofonwand.

Und eine tatsächlich niedrigere Tankrechnung versteht der Bürger erfahrungsgemäß sofort. Ganz ohne Kommunikationsstrategie.

Bitte erst liefern, dann feiern lassen

Vielleicht kommt Anfang Oktober eine spürbare Entlastung. Dann kann man sie nach Höhe, Dauer und Wirkung beurteilen.

Bis dahin bleibt die politische Lage übersichtlich: Die Belastung ist vorhanden, die Erleichterung angekündigt, der Wahltermin steht fest.

Der Bürger soll daraus möglichst Vertrauen herstellen. Vermutlich mit demselben Talent, mit dem er aus einem schrumpfenden Haushaltsbudget noch Arbeitswege, Lebensmittel und die nächste Heizkostenabrechnung bezahlen soll.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, heißt es im Sprichwort. Wer Vertrauen verspielt, kann jedenfalls kaum verlangen, dass die Bevölkerung die nächste Ankündigung wie Bargeld behandelt.

Deshalb gilt an der Vertrauenszapfsäule diesmal eine einfache Regel: Erst liefern ! Applaus gibt es gegen Quittung.

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